BFH-Urteil vom 13.2.1985 (II R 74\/82) BStBl. 1985 II S. 374<\/p>\n
Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zun\u00e4chst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Tatbestands nachzufordern, wenn bereits eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der eingereichten Vertr\u00e4ge h\u00e4tte zu dem Schlu\u00df f\u00fchren k\u00f6nnen, da\u00df eine Freistellung von der Steuer nicht in Betracht kommt. Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df das FA einen schriftlichen Freistellungsbescheid unter Nachversteuerungsvorbehalt erteilt hat (Fortentwicklung von BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).<\/p>\n
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GrEStG Berlin \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9, \u00a7 9 Abs. 3, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger schlo\u00df am 3. April 1973 einen notariell beurkundeten Vertrag mit einem Wohnungsbauunternehmen, der A. Der Vertrag bestand aus drei Abschnitten.<\/p>\n
In Abschnitt A wurde mitgeteilt, da\u00df auf dem Grundst\u00fcck, welches Vertragsgegenstand war, ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen entstehe, wobei die Gemeinschaft der sp\u00e4teren Wohnungseigent\u00fcmer Bauherr sei. Die A. verkaufe das von ihr erworbene Grundst\u00fcck zum Selbstkostenpreis an die einzelnen Bauherren der Eigentumswohnungen gem\u00e4\u00df ihren Anteilen an der Bauherrengemeinschaft. Die A. errichte das Bauvorhaben schl\u00fcsselfertig als Generalunternehmer zu einem Festpreis.<\/p>\n
Abschnitt B regelte den Verkauf eines ideellen Miteigentumsanteils von 117\/1000 durch die A. an den Kl\u00e4ger gegen einen Kaufpreis von 31.765 DM.<\/p>\n
Abschnitt C enthielt einen Bauvertrag, ausweislich dessen der Kl\u00e4ger der A. die schl\u00fcsselfertige Herstellung des Bauvorhabens in der Weise \u00fcbertrug, da\u00df er f\u00fcr das geschuldete Entgelt nur in H\u00f6he von 117\/1000 (= 124.385 DM) hafte. Die A. sollte das Geb\u00e4ude in eigener Verantwortung errichten und verpflichtete sich, es zu dem vereinbarten Preis zu liefern. Sie behielt sich vor, an der Bauplanung \u00c4nderungen vorzunehmen, sofern dies zweckm\u00e4\u00dfig erschiene oder wegen beh\u00f6rdlicher Auflagen oder aus technischen Gr\u00fcnden notwendig werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Der notariell beurkundete Vertrag wurde dem Finanzamt (FA) durch den Notar mit Schreiben vom 26. April 1973 \u00fcbersandt. Der Kl\u00e4ger beantragte Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9 des fr\u00fcheren Berliner Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG).<\/p>\n
Das beklagte FA verf\u00fcgte am 21. September 1973, da\u00df der Erwerb des Miteigentumsanteils durch den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sei. Der Kl\u00e4ger wurde durch Schreiben vom gleichen Tage benachrichtigt. In diesem Schreiben hie\u00df es w\u00f6rtlich: „Auf Ihren o. a. Antrag wird festgestellt, da\u00df der genannte Erwerb von der Besteuerung ausgenommen ist.“ Wegen einer etwaigen Nacherhebung der Grunderwerbsteuer wurde auf die in dem Antragsformular enthaltene Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers verwiesen.<\/p>\n
Am 29. M\u00e4rz 1977 antwortete die Betriebspr\u00fcfungsstelle des FA f\u00fcr K\u00f6rperschaften dem beklagten FA auf eine entsprechende Anfrage vom 10. M\u00e4rz 1977, da\u00df nach den Feststellungen, die w\u00e4hrend der Betriebspr\u00fcfung bei der A. getroffen worden seien, diese Bauherrin der Eigentumswohnungen gewesen sei. Mit Schreiben vom 23. Mai 1977 vertrat dann das beklagte FA selbst diese Auffassung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger. Es teilte ihm mit, da\u00df der Erwerb des Miteigentumsanteils und der Eigentumswohnung allenfalls unter \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 12 GrEStG falle.<\/p>\n
Als sich aufgrund einer telefonischen Mitteilung des Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers ergab, da\u00df dieser die Eigentumswohnung weder bewohne noch sie beziehen wolle, erlie\u00df das FA am 29. November 1977 einen Grunderwerbsteuerbescheid gegen den Kl\u00e4ger und setzte 10.930,50 DM Grunderwerbsteuer und 2.787,27 DM Aufgeld fest. Das Aufgeld berechnete es f\u00fcr die Zeit vom 3. April 1973 bis zum 1. August 1977. In die Gegenleistung bezog es auch das f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes entrichtete Entgelt ein.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruch hat der Kl\u00e4ger Anfechtungsklage erhoben und ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids beantragt. Er hat weiterhin die Auffassung vertreten, da\u00df die Erwerber der Miteigentumsanteile Bauherren der Wohnungen gewesen seien. Auf das Vorliegen einer formalen gesellschaftsrechtlichen Verbindung komme es nicht an.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Steuerbescheid aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die Mitteilung des FA vom 21. September 1973 sei ein Freistellungsbescheid, der nur gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) h\u00e4tte ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Neue Tatsachen seien jedoch nicht bekanntgeworden. Die Auskunft des FA f\u00fcr K\u00f6rperschaften sei die Wiedergabe einer Rechtsauffassung, enthalte aber keine neue Tatsache. Im \u00fcbrigen sei das FA verpflichtet gewesen, schon vor der Freistellung zu pr\u00fcfen, ob die Erwerber der Miteigentumsanteile tats\u00e4chlich Bauherren des Bauvorhabens gewesen seien.<\/p>\n
Als Nachversteuerungsbescheid k\u00f6nne der angefochtene Steuerbescheid nicht aufrechterhalten werden. Habe das FA einen Freistellungsbescheid an einen Nichtbauherrn erteilt, so d\u00fcrfe es eine Nachversteuerung nicht deshalb durchf\u00fchren, weil dieser nicht den Nachweis eigener Bebauung erbringen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Der angefochtene Bescheid sei ein Nachversteuerungsbescheid. Der vorangegangene Freistellungsbescheid sei materiell-rechtlich nur vorl\u00e4ufig gewesen. Die Nachversteuerung m\u00fcsse durchgef\u00fchrt werden, wenn die Nachpr\u00fcfung ergebe, da\u00df die Bebauung des Grundst\u00fccks nicht von den Erwerbern der Miteigentumsanteile, sondern von der A. durchgef\u00fchrt worden sei. Im \u00fcbrigen liege auch eine neue Tatsache vor. Neu sei, da\u00df sich die einzelnen Erwerber sp\u00e4ter nicht zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen h\u00e4tten, wie dies in der notariellen Urkunde angek\u00fcndigt worden sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
Der Senat geht mit dem FG davon aus, da\u00df es sich bei der Mitteilung des FA vom 21. September 1973 um einen Freistellungsbescheid handelt. Dieser Bescheid war allerdings ein materiell vorl\u00e4ufiger Bescheid mit Tatbestandswirkung. Er schob sowohl die Entstehung der Grunderwerbsteuer als auch die \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die materiell endg\u00fcltige Steuerbefreiung bis nach der Fertigstellung des Bauvorhabens hinaus, und zwar auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die materiell vorl\u00e4ufige Freistellung fehlerhaft sein sollte (vgl. das Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, 485, BStBl II 1983, 609). Dies hatte zur Folge, da\u00df das FA nach der Fertigstellung des Bauvorhabens ohne jede Einschr\u00e4nkung die Frage pr\u00fcfen durfte, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die materiell endg\u00fcltige Steuerbefreiung erf\u00fcllt worden sind. Der materiell vorl\u00e4ufige Freistellungsbescheid hatte nicht etwa zur Folge, da\u00df dem FA die sp\u00e4tere Pr\u00fcfung verwehrt wurde, ob die beabsichtigte Bebauung entgegen der Auffassung des Erwerbers noch dem Ver\u00e4u\u00dferer und nicht dem Erwerber zuzurechnen und deshalb die Steuerbefreiung abzulehnen ist.<\/p>\n
Durch \u00a7 204 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) war zwar vorgeschrieben, da\u00df das FA von Amts wegen die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zu ermitteln hatte, die f\u00fcr die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlich waren. Dies galt aber, wie sich aus \u00a7 9 Abs. 3 GrEStG schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft, nicht f\u00fcr die materiell vorl\u00e4ufige Freistellung von der Steuer in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9 GrEStG. Diese Befreiung setzte nicht nur voraus, da\u00df der Erwerber ein unbebautes Grundst\u00fcck mit der Absicht der eigenen planungsm\u00e4\u00dfigen Bebauung erwarb, sondern sie erforderte weiter, da\u00df er diesen Zweck auch selbst verwirklicht. Die Nachpr\u00fcfung, ob s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Steuerbefreiung erf\u00fcllt worden sind, hatte nach der Fertigstellung des Bauvorhabens zu erfolgen, wie sich aus \u00a7 9 Abs. 3 GrEStG eindeutig ergibt. \u00a7 9 GrEStG tr\u00e4gt die amtliche \u00dcberschrift „Nachpr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung“. In seinem Absatz 3 ist angeordnet, da\u00df der Erwerber in den F\u00e4llen u. a. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9 GrEStG innerhalb von drei Monaten nach der Verwendung des Grundst\u00fccks zu dem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck die Art und den Zeitpunkt der Verwendung nachzuweisen hat. Hieraus folgt, da\u00df die Ermittlungspflicht bis zum Abschlu\u00df der Bebauung in \u00e4hnlicher Weise hinausgeschoben worden ist wie in den F\u00e4llen des \u00a7 100 Abs. 1 AO, \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n
Dem Freistellungsbescheid war unter diesen Umst\u00e4nden nicht zu entnehmen, da\u00df das FA bereits abschlie\u00dfend dar\u00fcber entschieden hatte, da\u00df durch die beabsichtigte Durchf\u00fchrung der Bebauung die Voraussetzungen f\u00fcr die materiell endg\u00fcltige Steuerbefreiung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Eine endg\u00fcltige Pr\u00fcfung konnte auch angesichts des Umstandes nicht gefordert werden, da\u00df die Steuerpflichtigen nach dem Erwerb eines Grundst\u00fccks zum Zwecke der Bebauung alsbald eine materiell vorl\u00e4ufige Entscheidung \u00fcber ihren Steuerbefreiungsantrag erwarten, damit die Unbedenklichkeitsbescheinigung als Voraussetzung f\u00fcr die Umschreibung im Grundbuch erteilt werden kann.<\/p>\n
Ob etwas anderes dann gilt, wenn ohne Pr\u00fcfung offensichtlich ist, da\u00df der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck von dem Steuerpflichtigen nicht verwirklicht werden kann, kann in diesem Rechtsstreit nicht entschieden werden. Denn der vom Kl\u00e4ger mit der A. abgeschlossene Vertrag war verbal so gestaltet, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Grundst\u00fccksmiteigentumsanteil erwerben und die A. sodann mit der Bebauung des Grundst\u00fccks beauftragen sollte.<\/p>\n
Nach allem hat das FA nach Abschlu\u00df der Bebauung und innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 3 GrEStG zu Recht gepr\u00fcft, ob der Kl\u00e4ger die Bebauung selbst verwirklicht hat. Entgegen der Auffassung des FG war es hieran infolge der materiellen Vorl\u00e4ufigkeit der Freistellung auch nicht (insbesondere nicht durch \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) gehindert.<\/p>\n
Wenn ein Erwerber sichergehen will, da\u00df die geplante und die durchgef\u00fchrte Bebauung als Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks anerkannt wird und zur endg\u00fcltigen Steuerfreiheit f\u00fchrt, so bleibt nur der Weg, vor dem Erwerb unter Vorlage aller Unterlagen eine dahin gehende verbindliche Auskunft zu erlangen. Die \u00c4u\u00dferungen des Senats in seinem Urteil in BFHE 138, 480, 486 vor 4., BStBl II 1983, 609 sind entsprechend einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Soweit sich der Kl\u00e4ger darauf beruft, er sei dadurch benachteiligt worden, da\u00df \u00fcber die materiell endg\u00fcltige Steuerbefreiung erst entschieden worden sei, als die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. September 1974 II R 119\/73 (BFHE 113, 480, BStBl II 1975, 91) und II R 112\/69 (BFHE 113, 545, BStBl II 1975, 89) bereits bekannt gewesen seien, kann er damit keinen Erfolg haben. Einmal enthielten die genannten Urteile keine \u00c4nderung der Rechtsprechung. Sie verdeutlichten nur die bisherige Rechtsprechung. Zum anderen h\u00e4tte es der Kl\u00e4ger in der Hand gehabt, durch rechtzeitige Erf\u00fcllung seiner Anzeigepflicht i. S. des \u00a7 9 Abs. 3 GrEStG eine fr\u00fchere Entscheidung \u00fcber die Frage der endg\u00fcltigen Freistellung von der Grunderwerbsteuer zu erreichen, wobei keineswegs angenommen werden mu\u00df, da\u00df sie zu seinen Gunsten ausgegangen w\u00e4re. Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache wird an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Dieses wird den Nachversteuerungsbescheid materiell nachzupr\u00fcfen haben.<\/p>\n
Nach dem Wortlaut des Vertrages vom 3. April 1973 d\u00fcrfte dabei davon auszugehen sein, da\u00df Gegenstand des einheitlichen Vertrages die fertige Eigentumswohnung war und deshalb eine Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 9 GrEStG nicht in Betracht kommt.<\/p>\n
Angesichts der Tatbestandswirkung der materiell vorl\u00e4ufigen Freistellung ist die Grunderwerbsteuer in diesem Falle erst mit der Fertigstellung des Bauvorhabens entstanden; denn in diesem Zeitpunkt stand endg\u00fcltig fest, da\u00df die eigene Zweckverwirklichung nicht m\u00f6glich war. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG galt entsprechend (vgl. auch BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).<\/p>\n
Im Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens endete in diesem Falle auch die Aufgeldpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 GrEStG. Nach dieser Vorschrift ist das Aufgeld bis zur Entstehung der Steuerschuld zu erheben. Es ist anzunehmen, da\u00df das FA das Aufgeld nicht richtig erhoben hat. Nach dem Steuerbescheid ist es bis zum 1. August 1977 erhoben worden. Soweit erkennbar, ist das Bauvorhaben bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt fertiggestellt worden. Der genaue Zeitpunkt ergibt sich allerdings nicht aus den Feststellungen des FG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 13.2.1985 (II R 74\/82) BStBl. 1985 II S. 374 Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zun\u00e4chst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Tatbestands nachzufordern, wenn bereits eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der eingereichten Vertr\u00e4ge h\u00e4tte zu dem Schlu\u00df f\u00fchren k\u00f6nnen, da\u00df eine Freistellung von der … BFH-Urteil vom 13.2.1985 (II R 74\/82) BStBl. 1985 II S. 374<\/span> weiterlesen