{"id":32086,"date":"1985-03-05T18:36:55","date_gmt":"1985-03-05T16:36:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=32086"},"modified":"2020-09-14T11:36:37","modified_gmt":"2020-09-14T09:36:37","slug":"bfh-urteil-vom-5-3-1985-vii-r-146_84-bstbl-1985-ii-s-377","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-3-1985-vii-r-146_84-bstbl-1985-ii-s-377\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 146\/84) BStBl. 1985 II S. 377<\/strong><\/p>\n

1. Zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer<\/a> bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.<\/p>\n

2. Unter den Voraussetzungen von \u00a7 127 AO 1977 bleibt die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung durch ein \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndiges Finanzamt jedenfalls dann ohne Folgen, wenn die Kraftfahrzeugsteuer im Bezirk dieses Finanzamts entstanden ist.<\/p>\n

KraftStDV 1979 \u00a7 1 Abs. 1; KraftStDV 1961 \u00a7 16; AO 1977 \u00a7 127.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

F\u00fcr den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) waren in der Zeit nach dem 30. April 1978 in Berlin vier Kraftfahrzeuganh\u00e4nger zugelassen, deren Standort Ende 1978 von Berlin (West) in das \u00fcbrige Bundesgebiet verlegt wurde. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA – [in Berlin]) setzte durch Bescheide vom 21. September 1981 f\u00fcr das Halten der Fahrzeuge in der Zeit vom 1. Mai 1978 bis zur Ummeldung Kraftfahrzeugsteuer fest. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Einspruch und beantragte, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Seiner nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Ablehnung der Vollziehungsaussetzung erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt und verpflichtete unter Aufhebung der Vorentscheidungen das FA, die Vollziehung der Steuerbescheide in voller H\u00f6he mit Wirkung vom 29. September 1981 auszusetzen. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fchrte das FG aus, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide sei aus Gr\u00fcnden der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des FA ernstlich zweifelhaft. Zur Zeit des T\u00e4tigwerdens des FA – nach dem 31. Mai 1979 – sei aufgrund der neuen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschriften (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – KraftStDV – 1979) in vollem Umfang das „westdeutsche“ Finanzamt zust\u00e4ndig gewesen. Daran \u00e4ndere nichts, da\u00df das FA aufgrund seiner bis zum 31. Mai 1979 gegebenen Zust\u00e4ndigkeit bereits t\u00e4tig geworden sei. Ob bei einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel aufgrund einer Rechtsvorschrift \u00a7 26 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend anwendbar sei, ob dessen \u00fcbrige Voraussetzungen vorl\u00e4gen und ob \u00a7 127 AO 1977 „f\u00fcr das gerichtliche Verfahren“ anwendbar sei, erscheine zumindest ernstlich zweifelhaft.<\/p>\n

Mit der Revision macht das FA geltend: \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStDV 1979 sei nicht anwendbar, da die zulassungsrechtliche Abmeldung der Fahrzeuge vor Inkrafttreten der Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979 und der dazu erlassenen KraftStDV 1979 erfolgt sei; das neue Recht gelte nur f\u00fcr nach dem 31. Mai 1979 verwirklichte Tatbest\u00e4nde. Nach dem hier ma\u00dfgebenden fr\u00fcheren Recht – KraftStG 1972; KraftStDV 1961 (\u00a7 16) – seien die F\u00e4lle der Standortverlegung nicht anders als die der Abmeldung eines Fahrzeugs zu behandeln, also nicht als \u00dcbergang der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit auf ein neues Finanzamt, sondern als Beendigung der Besteuerung in eigener Zust\u00e4ndigkeit. Jedenfalls d\u00fcrfte das Besteuerungsverfahren aufgrund von \u00a7 26 AO 1977 fortgef\u00fchrt werden. Ihm – dem FA – sei von dem Finanzamt P die Besteuerung \u00fcberlassen worden, weil eine Steuerfestsetzung bis zur Standortverlegung in Frage kam und das anzuwendende Recht f\u00fcr die Verneinung der Steuerbefreiungsvoraussetzungen Berliner Landesrecht sei (Verordnung vom 8. Februar 1978 zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August 1950, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin 1978, 745). Selbst wenn jedoch ein Zust\u00e4ndigkeitsfehler vorliege, so sei dieser nach \u00a7 127 AO 1977 unbeachtlich. Dies m\u00fcsse auch f\u00fcr die Steuerfestsetzung begleitende Ermessensentscheidungen \u00fcber Rechtsschutzantr\u00e4ge des Steuerpflichtigen gelten. Eine andere Entscheidung als die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung h\u00e4tte nicht ergehen k\u00f6nnen, weil dieser allein mit der aus Zust\u00e4ndigkeitsgr\u00fcnden sich ergebenden rechtlichen Zweifelhaftigkeit begr\u00fcndet worden sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, das FA habe das Verfahren wegen einer Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer nach dem seit dem 1. Mai 1978 geltenden Berliner Landesrecht Ende 1978 ohne Erteilung von Bescheiden abgeschlossen, die Freistellung aber verf\u00fcgt. Das FA m\u00fcsse gegen sich gelten lassen, da\u00df das Finanzamt P schon zuvor Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten der Anh\u00e4nger in Berlin festgesetzt, wenngleich die Festsetzung wegen mangelnder Bestimmtheit sp\u00e4ter aufgehoben habe. Ob das FA zust\u00e4ndig sei, beurteile sich im \u00fcbrigen nach neuem Recht. Danach sei das FA f\u00fcr die Besteuerung nicht zust\u00e4ndig. Es k\u00f6nne sich auch weder auf \u00a7 26 AO 1977 noch auf \u00a7 127 AO 1977 berufen. Eine andere Auffassung w\u00fcrde zu einer verfassungswidrigen Verlagerung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens f\u00fchren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG leitet ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. \u00a7 361 Abs. 2 AO 1977) daraus her, da\u00df das FA zu ihrem Erla\u00df \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig und auch zur Fortf\u00fchrung des Verfahrens nach Zust\u00e4ndigkeitswechsel nicht berechtigt gewesen und da\u00df zumindest zweifelhaft sei, ob \u00a7 127 AO 1977 die Aufhebung der Bescheide im Streitfall hindere. Diese Begr\u00fcndung h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanz, das FA sei \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig gewesen. Insoweit gehen die Angriffe der Revision fehl.<\/p>\n

\u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist bei einheimischen Fahrzeugen das Finanzamt, in dessen Bezirk die Zulassungsbeh\u00f6rde ihren Sitz hat, bei der das Fahrzeug gef\u00fchrt wird (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStDV 1979). Wird der regelm\u00e4\u00dfige Standort\/Heimatort (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO -) f\u00fcr mehr als drei Monate, nicht blo\u00df voraussichtlich nur vor\u00fcbergehend, in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverz\u00fcglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen (\u00a7 27 Abs. 2 StVZO). Dies ist im Streitfall, wie vom FG festgestellt, Ende 1978 geschehen. Damit hatte das durch den Standortwechsel zust\u00e4ndig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfange zu \u00fcbernehmen (vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl., 1981, S. 338; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 1984, \u00a7 12 Erl. 4). Diese – umfassende – Zust\u00e4ndigkeit ist auch gegeben, soweit es sich um die noch nicht erfolgte Besteuerung f\u00fcr das Halten von Fahrzeugen w\u00e4hrend zur\u00fcckliegender Zeitr\u00e4ume – auch in einem anderen Bundesland – handelt. Denn ein T\u00e4tigwerden der Finanzbeh\u00f6rden des einen Landes wegen einer Landessteuer wie der Kraftfahrzeugsteuer (Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes – GG -) ist nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df bestimmte Ankn\u00fcpfungspunkte – hier: Frage des Entstehens der Steuer in Berlin in der Zeit vom 1. Mai 1978 bis Ende 1978, unter Ber\u00fccksichtigung von Berliner Landesrecht – auf ein anderes Land hinweisen (vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 16 AO Tz. 3). Unber\u00fchrt durch eine Standortverlegung bleibt lediglich eine bereits ergangene Steuerfestsetzung durch das bisher zust\u00e4ndige Finanzamt (\u00a7 12 Abs. 4 KraftStG 1979). Dieses Finanzamt kann jedoch nach Standortverlegung eine bisher unterbliebene Festsetzung, unbeschadet einer Neufestsetzung nach \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG 1979, nicht nachholen.<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob im Streitfall, wie das FA meint, von den Ende 1978 geltenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Standortverlegung (\u00a7 16 KraftStDV 1961) auszugehen ist oder ob mit Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65) f\u00fcr alle in den \u00dcbergangsvorschriften nicht anderweitig geregelten F\u00e4lle das neue Recht vom Beginn des ersten Entrichtungszeitraums nach dem 31. Mai 1979 an gilt (so der Einf\u00fchrungs-L\u00e4ndererla\u00df zum Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Neufassung vom 1. Februar 1979 – zu Art. 2 des \u00c4nderungsgesetzes -, BStBl I 1979, 463, 469). Denn auch nach altem Recht war davon auszugehen, da\u00df mit einer Standortverlegung in den Bezirk eines anderen Finanzamts dieses neu zust\u00e4ndig wurde, wenn auch ausdr\u00fccklich nur vorgeschrieben war, da\u00df dieses Finanzamt die Steuer mit Wirkung vom Tage der Standortverlegung festzusetzen und die Steuerschuld bis zu dem von dem zust\u00e4ndig gewesenen Finanzamt bescheinigten Tage als getilgt zu behandeln, das zuletzt bezeichnete Finanzamt nach Vorliegen der Mitteilung der Zulassungsstelle die Steuerfestsetzung mit Wirkung vom Tage der Standortverlegung zur\u00fcckzunehmen habe (\u00a7 16 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 KraftStDV 1961). Die Zust\u00e4ndigkeit des neuen Finanzamts f\u00fcr die Besteuerung in vollem Umfang, auch hinsichtlich zur\u00fcckliegender Zeitr\u00e4ume, w\u00e4hrend derer eine Besteuerung noch nicht erfolgt war, war dadurch nach Auffassung des Senats nicht eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr eine Beendigung der Besteuerung in eigener Zust\u00e4ndigkeit war dabei nur in dem durch \u00a7 16 Abs. 3 Satz 2 KraftStDV 1961 bestimmten Rahmen Raum, eine Abwicklung wie bei Beendigung der Steuerpflicht durch Abmeldung nach \u00a7 7 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 KraftStG 1972 hingegen ausgeschlossen.<\/p>\n

Ein durch die Rechts\u00e4nderung zum 1. Juni 1979 bedingter Zust\u00e4ndigkeitswechsel i. S. von \u00a7 26 AO 1977 – mit der M\u00f6glichkeit der Verfahrensfortf\u00fchrung durch die bisher zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde – liegt nicht vor. Dies ergibt sich bereits daraus, da\u00df das FA sowohl nach geltendem als auch nach fr\u00fcherem Kraftfahrzeugsteuerrecht nicht mehr \u00f6rtlich zust\u00e4ndig war, nach der Verlegung des Standorts der Kraftfahrzeuganh\u00e4nger des Kl\u00e4gers in den Bezirk eines anderen Finanzamts (einer anderen Zulassungsstelle) – nicht erst, wie das FG annimmt, ab 1. Juni 1979 – eine unterbliebene Erstbesteuerung wegen des Haltens der Fahrzeuge in Berlin (West) nachzuholen. Es braucht somit nicht entschieden zu werden, ob \u00a7 26 AO 1977 im Kraftfahrzeugsteuerrecht subsidi\u00e4r gilt (vgl. \u00a7 17 AO 1977) und ob diese Vorschrift, die von einer Ver\u00e4nderung der die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndenden „Umst\u00e4nde“ ausgeht, von denen die Finanzbeh\u00f6rde „erf\u00e4hrt“, bei einer Zust\u00e4ndigkeits\u00e4nderung kraft Rechtsvorschrift \u00fcberhaupt – sei es entsprechend – Anwendung findet.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, da\u00df \u00a7 127 AO 1977 den Kl\u00e4ger im Hauptverfahren mit der R\u00fcge der \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit des FA ausschlie\u00dft. Nach \u00a7 127 AO 1977 kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach \u00a7 125 AO 1977 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Sachentscheidung – hier: Besteuerung des Haltens von Fahrzeugen in Berlin (West) – h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. \u00a7 127 AO 1977 ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten; \u00a7 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht nicht entgegen, weil ein von einer \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde erlassener rechtswidriger Verwaltungsakt den Kl\u00e4ger noch nicht ohne weiteres in seinen Rechten verletzt (Urteile vom 2. Juli 1980 I R 74\/77, BFHE 131, 180, 182 f., BStBl II 1980, 684, 685, und vom 22. September 1983 IV R 109\/83, BFHE 140, 132, 134 f., BStBl II 1984, 342, 343; ebenso nunmehr auch Tipke\/Kruse, a. a. O., 11. Aufl., Lfg. November 1984, \u00a7 127 AO Tz. 6). Zwar gilt \u00a7 127 AO 1977, wie schon sein Wortlaut – keine andere Entscheidung in der Sache m\u00f6glich – verdeutlicht, nicht f\u00fcr Ermessensentscheidungen wie die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung (Tipke\/Kruse, a. a. O.; vgl. auch BFHE 140, 132, 135), doch kommt es im Streitfall gerade auf die nach der vorerw\u00e4hnten Rechtsprechung, der sich der Senat anschlie\u00dft, zu verneinende Vorfrage an, ob die Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide – gebundene Verwaltungsakte – allein wegen der \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit des FA erreicht werden kann.<\/p>\n

Eine andere Entscheidung in der Sache als die Besteuerung des Haltens der Fahrzeuge in Berlin (West) h\u00e4tte nicht getroffen werden k\u00f6nnen und ist auch nicht getroffen worden. Aus dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers ergibt sich, da\u00df weder das FA noch das Finanzamt P Freistellungsbescheide (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) erlassen hat, deren Aufhebung oder \u00c4nderung nicht ohne weiteres m\u00f6glich w\u00e4re. Vielmehr ist nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers davon auszugehen, da\u00df das FA Freistellungsbescheide – noch – nicht erteilt und da\u00df das Finanzamt P seine urspr\u00fcngliche Steuerfestsetzung wegen des Haltens der Fahrzeuge in Berlin (West) lediglich aus formal-rechtlichen Gr\u00fcnden aufgehoben hatte. Im \u00fcbrigen w\u00e4re selbst dann, wenn das Finanzamt P das Halten der Fahrzeuge des Kl\u00e4gers in Berlin (West) in der Annahme steuerlich unber\u00fccksichtigt gelassen h\u00e4tte, dieser Sachverhalt werde in einem anderen Steuerbescheid – hier: des FA – ber\u00fccksichtigt, die Nachholung einer derart unterbliebenen Steuerfestsetzung unter den Voraussetzungen von \u00a7 174 Abs. 3 AO 1977 m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Der Hinweis des Kl\u00e4gers, \u00fcber den Zust\u00e4ndigkeitsmangel d\u00fcrfe nicht hinweggesehen werden, weil sonst das Kraftfahrzeugsteueraufkommen in ein anderes Bundesland verlagert w\u00fcrde, vermag die Anwendung von \u00a7 127 AO 1977 im Streitfall nicht in Frage zu stellen. Das Aufkommen der Landessteuern steht den L\u00e4ndern insoweit zu, als die Steuern in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG). Diese Verfassungsvorschrift sagt nichts \u00fcber die Vereinnahmungszust\u00e4ndigkeit aus, also z. B. nichts dar\u00fcber, ob die Kraftfahrzeugbesteuerung nach dem Hauptstandort des Fahrzeugs oder einem anderen Kriterium wie dem Wohnsitz des Halters ausgerichtet werden mu\u00df (vgl. Vogel\/Kirchhof, in: Bonner Kommentar, Art. 107 Rdnr. 93); dies zu bestimmen ist Sache des Abgabenrechts. Damit wird – stillschweigend – auf die Vorschriften des einfachen Rechts \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit verwiesen, was nach Auffassung des Senats eine Verweisung auf die Vorschrift \u00fcber die gegebenenfalls folgenlose Verletzung von Bestimmungen \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit (\u00a7 127 AO 1977) einschlie\u00dft. Allerdings ist der Gesetzgeber in der Bestimmung des „Vereinnahmungsortes“ von Verfassungs wegen nicht vollst\u00e4ndig frei: ein Vereinnahmungsort, zu dem die betreffende Steuer keinerlei sachgerechte Ankn\u00fcpfung aufweist, wird nicht gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen (Vogel\/Kirchhof, a. a. O., Rdnr. 94). Der Senat kann offenlassen, ob dieser Gesichtspunkt auch bei der Anwendung des \u00a7 127 AO 1977 eine Rolle spielt. Denn k\u00e4me es auf diesen Gesichtspunkt an, so w\u00e4re ihm im Streitfall Rechnung getragen: t\u00e4tig geworden ist ein – wenn auch \u00f6rtlich unzust\u00e4ndiges – Finanzamt, in dessen Bezirk 1978 die Steuer entstanden ist (\u00a7 38 AO 1977). Da\u00df die Ankn\u00fcpfung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit an den Ort der Steuerentstehung nicht unsachgem\u00e4\u00df w\u00e4re, kann nicht ernstlich bezweifelt werden (vgl. etwa \u00a7 23 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr die Verbrauchsteuern). Trifft dies aber zu, so entfallen Bedenken gegen ein folgenloses T\u00e4tigwerden des FA, das in Berlin (West) entstandene Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat.<\/p>\n

Bedenken k\u00f6nnten sich allenfalls ergeben, wenn nicht ein Mangel der \u00f6rtlichen, sondern ein solcher der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit vorl\u00e4ge.<\/p>\n

Als besondere Art der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit wird zum Teil die sog. verbandsm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4ndigkeit angesehen (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 127 AO Tz. 4, m. w. N.; Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 127 AO Anm. 8; S\u00f6hn, Finanz-Rundschau 1971, 410, 412; zum Streitstand BFH-Urteil vom 23. November 1972 VIII R 42\/67, BFHE 108, 10, 13, BStBl II 1973, 198, 200), die nur dem Land beigelegt wird, in dessen Gebiet sich die Lebensvorg\u00e4nge zugetragen haben, durch die der Steuertatbestand verwirklicht wurde. Es ist jedoch anerkannt, da\u00df die Grunds\u00e4tze der verbandsm\u00e4\u00dfigen Zust\u00e4ndigkeit im Steuerrecht nur eingreifen, wenn es sich um Steuern handelt, f\u00fcr die der Ort der Tatbestandsverwirklichung wesentlich ist, die „gebietsgebunden“ sind (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 125 AO Tz. 4, \u00a7 16 AO Tz. 3; Spanner, a. a. O., \u00a7 125 AO Anm. 45). Die Kraftfahrzeugsteuer ist jedoch nicht strikt gebietsgebunden. Zwar kn\u00fcpft der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Tatbestand des Haltens von einheimischen Fahrzeugen an die Zulassung an, die bei der f\u00fcr den regelm\u00e4\u00dfigen Standort zust\u00e4ndigen Zulassungsstelle zu beantragen ist, damit an ein \u00f6rtliches Merkmal. Dies schlie\u00dft indessen, wie sich gerade im Streitfall ergibt, nicht aus, da\u00df die Steuer von dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzamt nach einem Standortwechsel auch f\u00fcr das Halten von Fahrzeugen im Bezirk eines anderen Finanzamts erhoben werden kann. Im \u00fcbrigen w\u00fcrden die Grunds\u00e4tze der verbandsm\u00e4\u00dfigen Zust\u00e4ndigkeit, w\u00e4ren sie im Steuerrecht zu beachten (ablehnend BFH-Beschlu\u00df vom 13. August 1981 IV R 72\/77, BFHE 134, 6, 9, BStBl II 1981, 787, 789), eben die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts begr\u00fcnden, in dessen Bezirk die Steuer entstanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 146\/84) BStBl. 1985 II S. 377 1. Zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs. 2. Unter den Voraussetzungen von \u00a7 127 AO 1977 bleibt die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung durch ein \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndiges Finanzamt jedenfalls dann ohne Folgen, wenn die Kraftfahrzeugsteuer im Bezirk dieses Finanzamts … Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-32086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32086\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}