BFH-Urteil vom 25.1.1985 (VI R 173\/80) BStBl. 1985 II S. 437<\/p>\n
Arbeitslohn durch Zuwendung eines geldwerten Vorteils ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber damit rechnen mu\u00df, da\u00df einzelne Arbeitnehmer den gestundeten Kaufpreis f\u00fcr entgeltlich \u00fcberlassenes Arbeitsger\u00e4t abredewidrig nicht entrichten werden, und wenn der Arbeitgeber es unterl\u00e4\u00dft, zun\u00e4chst mit Gegenforderungen ganz oder teilweise aufzurechnen.<\/p>\n
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EStG 1969\/1971 \u00a7\u00a7 8, 19 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 11.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt ein Holzeinschlag- und Transportunternehmen und besch\u00e4ftigt nach Bedarf zwischen 20 und 30 – regelm\u00e4\u00dfig ausl\u00e4ndische – Arbeitnehmer.<\/p>\n
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer u. a. folgendes fest:<\/p>\n
Die beim Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigten Waldarbeiter hatten f\u00fcr ihr Arbeitsger\u00e4t selbst aufzukommen. Soweit erforderlich, \u00fcberlie\u00df ihnen der Kl\u00e4ger Motors\u00e4gen und Werkzeug zum Selbstkostenpreis und erhielt das Entgelt sp\u00e4ter bzw. in Raten. Im Pr\u00fcfungszeitraum verkaufte der Kl\u00e4ger an seine Arbeitnehmer Werkzeug f\u00fcr rd. 80.000 DM, vereinnahmte jedoch nur rd. 57.000 DM. Von der Differenz sah der Pr\u00fcfer einen Teilbetrag von rd. 17.000 DM als zus\u00e4tzlichen Arbeitslohn an, weil der Kl\u00e4ger es \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum (ein Jahr und mehr) unterlassen habe, die Forderungen durch Lohnk\u00fcrzungen auszugleichen. Da keine Vereinbarungen \u00fcber Tilgung, Verzinsung und R\u00fcckzahlungszeitraum getroffen worden waren, habe insofern ein endg\u00fcltiger Forderungsverzicht und in dessen H\u00f6he Arbeitslohn vorgelegen.<\/p>\n
Dementsprechend erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) einen Haftungsbescheid, in welchem er unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Steuersatzes von 25 v. H. Lohn- und Kirchenlohnsteuer festsetzte.<\/p>\n
Mit der Klage wandte sich der Kl\u00e4ger u. a. gegen die Erfassung der ausgefallenen Forderungen aus den Werkzeugverk\u00e4ufen als Arbeitslohn.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung trug der Kl\u00e4ger vor, er habe hinsichtlich der Kaufpreisforderungen zwar h\u00e4ufig Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt, nicht aber auf die Eintreibung freiwillig verzichtet. Er habe vielmehr – auch gerichtliche – Beitreibungsversuche unternommen und sei lediglich daran gescheitert, da\u00df einzelne Arbeitnehmer nicht bezahlte Werkzeuge mitgenommen h\u00e4tten und ihre Anschriften nicht zu ermitteln gewesen seien.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage im Streitpunkt nicht entsprochen.<\/p>\n
Das Gericht ging davon aus, der Kl\u00e4ger habe bereits bei der Stundung der Kaufpreisforderungen f\u00fcr den Fall der Unm\u00f6glichkeit der Verrechnung mit Lohnanspr\u00fcchen bzw. einer sonstigen Befriedigung auf die Realisierung der Forderungen verzichtet. Dies schlo\u00df das FG aus der Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger den Arbeitnehmern die Werkzeuge \u00fcberlassen habe, obwohl er die schlechte Zahlungsmoral und die Gefahr gekannt habe, da\u00df sich einzelne Arbeitnehmer mitsamt dem nicht bezahlten Werkzeug entfernen k\u00f6nnten. Andernfalls h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger durch die Beschaffung von Sicherheiten oder die sofortige Verrechnung mit Lohnanspr\u00fcchen gesch\u00fctzt. Der Kl\u00e4ger habe bef\u00fcrchtet, seine Arbeitnehmer k\u00f6nnten abgeworben werden. Um zu erreichen, da\u00df Arbeitnehmer \u00fcberhaupt bei ihm arbeiteten, habe er sie zun\u00e4chst kostenlos mit Werkzeug ausger\u00fcstet und sei schon bei der Einstellung bereit gewesen, notfalls auch auf die Realisierung der Forderung aus der Werkzeugausstattung zu verzichten. Werde eine Forderung unter Umst\u00e4nden begr\u00fcndet, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df auf die Tilgung evtl. verzichtet werden soll, sei mit Eintritt dieser Umst\u00e4nde Zuflu\u00df von Arbeitslohn anzunehmen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n
Auf die Beitreibung der Forderungen aus Werkzeuglieferungen sei in keinem Fall verzichtet worden. Insbesondere seien auch Lohnk\u00fcrzungen erfolgt und Pf\u00e4ndungen durchgef\u00fchrt worden. Etwas anderes habe nur gegolten, wenn die Anschrift des Arbeitnehmers nicht mehr habe festgestellt werden k\u00f6nnen. Im Berichtszeitraum habe es lediglich bei 36 – in aller Regel kurzfristig besch\u00e4ftigten – Arbeitnehmern Forderungsausf\u00e4lle gegeben, w\u00e4hrend sich 200 Arbeitnehmer korrekt verhalten h\u00e4tten. Au\u00dferdem habe es sich bei den Ausbuchungen des Jahres 1970 ma\u00dfgeblich auch um Verluste aus den Vorjahren gehandelt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil und den Haftungsbescheid zu dem Sachkomplex Forderungsverzicht aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n
Dem FG kann nicht bei der Annahme gefolgt werden, der Kl\u00e4ger habe seinen Arbeitnehmern durch entgeltliche \u00dcberlassung von Arbeitsger\u00e4t f\u00fcr den Fall, da\u00df das Entgelt ganz oder teilweise sp\u00e4ter nicht realisiert werden k\u00f6nnte, Arbeitslohn zugewendet.<\/p>\n
a) Zu den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen auch andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Ein solcher steuerpflichtiger Vorteil liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber in seinem Eigentum verbleibende Werkzeuge den Arbeitnehmern zur Nutzung im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses \u00fcberl\u00e4\u00dft (BFH-Urteil vom 10. November 1961 VI 197\/60 U, BFHE 74, 130, BStBl III 1962, 50). Sollen Arbeitsmittel jedoch aufgrund eines entgeltlichen Vertrages in das Eigentum und damit die freie Verf\u00fcgungsbefugnis des Arbeitnehmers \u00fcbergehen und verzichtet der Arbeitgeber nachtr\u00e4glich auf die Geltendmachung der Geldforderung aus dem Kaufvertrag, so wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil zu. Dieser ist auch durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft, da er im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der Arbeitskraft aufzufassen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Der erlassene Betrag unterliegt daher als geldwerter Vorteil der Lohnbesteuerung (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 140). Der Arbeitslohn flie\u00dft in einem solchen Fall zum Zeitpunkt des – ggf. konkludenten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 25. September 1978 VII ZR 281\/77, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1979, 720) – Abschlusses des Erla\u00dfvertrages zu.<\/p>\n
Dagegen wird dem Arbeitnehmer kein Arbeitslohn zugewendet, wenn der Arbeitgeber eine nach wie vor aufrechterhaltene Forderung aus dem Verkauf von Arbeitsger\u00e4t nicht realisieren kann, weil sich der Arbeitnehmer einseitig seinen Verpflichtungen entzieht (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 19 EStG Anm. 145; Offerhaus, Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1983\/84, 291 unter C II 3). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nach seiner Gesch\u00e4ftserfahrung damit rechnen mu\u00df, da\u00df einzelne Arbeitnehmer die getroffene Vereinbarung nicht erf\u00fcllen werden.<\/p>\n
Allerdings kann sich der Wille zum Erla\u00df aus vor oder nach Entstehung der Forderung begr\u00fcndeten Umst\u00e4nden ergeben, die den Schlu\u00df zulassen, da\u00df der Arbeitgeber davon Abstand nehmen wird, seinen Anspruch geltend zu machen (vgl. Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort „Darlehen an Arbeitnehmer“ Anm. 3). So hat der Senat z. B. in seinem Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79 (BStBl II 1985, 164; Der Betrieb – DB – 1985, 577) entschieden, da\u00df bei einem im Haftungsverfahren in Anspruch genommenen Arbeitgeber ein Verzicht auf den R\u00fcckgriff gegen seine Arbeitnehmer und damit die Zuwendung eines geldwerten. Vorteils (BFH-Urteile vom 27. September 1957 VI 24\/56 U, BFHE 65, 480, BStBl III 1957, 418, und vom 24. April 1961 VI 219\/60 U, BFHE 73, 45, BStBl III 1961, 285) vor Erla\u00df des Haftungsbescheids angenommen werden kann, wenn der Arbeitgeber sich den R\u00fcckgriff dadurch von vornherein unm\u00f6glich gemacht hat, da\u00df er Aufzeichnungen \u00fcber die Empf\u00e4nger und den Umfang des im Haftungsbescheid erfa\u00dften geldwerten Vorteils nicht vorgenommen hat. Werden hingegen den Vereinbarungen entsprechend Forderungen des Arbeitgebers gegen seine Arbeitnehmer von diesen in der Regel beglichen, so l\u00e4\u00dft sich dem Umstand, da\u00df einzelne Arbeitnehmer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden, nicht entnehmen, der Arbeitgeber habe dies von Anfang an gebilligt und habe diese Forderungen erlassen wollen.<\/p>\n
Inwieweit aus nachtr\u00e4glich unterbliebenen Beitreibungsma\u00dfnahmen auf einen Verzicht des Arbeitgebers geschlossen werden kann, bedarf einer W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles. Sofern diese ergeben, da\u00df der Arbeitgeber endg\u00fcltig davon absieht, seinen Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen, obgleich ihm das m\u00f6glich w\u00e4re, ist die erlassene Forderung als geldwerter Vorteil zu besteuern. Dabei sind an die Feststellung des Willens, die Forderung zu erlassen, strenge Anforderungen zu stellen; es ist der Erfahrungssatz zu beachten, da\u00df ein Verzicht nicht zu vermuten ist (Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 44. Aufl., \u00a7 397 Anm. 2, m. w. N.). Ein derartiger Verzicht kann auch noch nicht darin gesehen werden, da\u00df der Arbeitgeber aus betrieblichen Gr\u00fcnden von einer sofortigen oder alsbaldigen ganzen oder teilweisen Befriedigung etwa durch Aufrechnung mit Lohnforderungen absieht. Denn mit der einstweiligen Stundung der Forderung wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allenfalls den Zinsvorteil als Arbeitslohn zu (vgl. hierzu Abschn. 50 Abs. 2 Nr. 5 LStR 1984), nicht hingegen die ganze oder teilweise Forderung als solche.<\/p>\n
b) Da das FG von anderen rechtlichen \u00dcberlegungen ausgegangen ist, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist noch nicht spruchreif; sie mu\u00df daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n
Nach den Feststellungen des FG sind die im Pr\u00fcfungszeitraum vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hrten Darlehen zu ca. 3\/4 zur\u00fcckgezahlt worden. Das FG wird nunmehr kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob, in welchen F\u00e4llen und ggf. wann nach den Umst\u00e4nden ein Forderungsverzicht im oben beschriebenen Sinne und nicht lediglich ein unfreiwilliger Forderungsausfall anzunehmen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 25.1.1985 (VI R 173\/80) BStBl. 1985 II S. 437 Arbeitslohn durch Zuwendung eines geldwerten Vorteils ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber damit rechnen mu\u00df, da\u00df einzelne Arbeitnehmer den gestundeten Kaufpreis f\u00fcr entgeltlich \u00fcberlassenes Arbeitsger\u00e4t abredewidrig nicht entrichten werden, und wenn der Arbeitgeber es unterl\u00e4\u00dft, zun\u00e4chst mit Gegenforderungen ganz oder teilweise aufzurechnen. … BFH-Urteil vom 25.1.1985 (VI R 173\/80) BStBl. 1985 II S. 437<\/span> weiterlesen