BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.2.1985 (2 BvL 14\/84) BStBl. 1985 II S. 439<\/p>\n
Bei der Hamburgischen Getr\u00e4nkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetr\u00e4nkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getr\u00e4nkesteuer unterworfen wird.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
A.<\/p>\n
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob \u00a7 1 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber die Erhebung einer Getr\u00e4nkesteuer (Art. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur der Freien und Hansestadt Hamburg vom 22. Dezember 1983, GVBl S. 343) insoweit gegen Art. 105 Abs. 2a GG verst\u00f6\u00dft, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getr\u00e4nkesteuer unterworfen wird.<\/p>\n
I.<\/p>\n
…<\/p>\n
II.<\/p>\n
1. Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens ist Inhaber eines Restaurants, in dem die \u00fcblichen Getr\u00e4nke, u. a. Bier, ausgeschenkt werden….<\/p>\n
2. Nach Ansicht des Kl\u00e4gers verst\u00f6\u00dft die Getr\u00e4nkesteuer gegen Art. 105 Abs. 2 a GG. Der Freien und Hansestadt Hamburg stehe das Gesetzgebungsrecht f\u00fcr die Getr\u00e4nkesteuer nicht zu. Sie sei mit der Umsatzsteuer gleichartig, weil sie an die entgeltliche Lieferung einer Ware ankn\u00fcpfe. Anders als bei den herk\u00f6mmlichen Getr\u00e4nkesteuern w\u00fcrden nicht einzelne Arten von Getr\u00e4nken, sondern die Gattung Getr\u00e4nke besteuert; Milch und Bier seien fr\u00fcher nicht besteuert worden; das Bedienungsgeld sei nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen worden….<\/p>\n
3. Das Finanzgericht Hamburg hat das Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob \u00a7 1 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber die Erhebung einer Getr\u00e4nkesteuer insoweit gegen Art. 105 Abs. 2 a GG verst\u00f6\u00dft, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getr\u00e4nkesteuer unterworfen wird.<\/p>\n
…<\/p>\n
III.<\/p>\n
Zu dem Vorlagebeschlu\u00df haben sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und das Bundesverwaltungsgericht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg h\u00e4lt die Getr\u00e4nkesteuer f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
…<\/p>\n
2. a) Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf sein Urteil vom 28. Juni 1974, in dem es die traditionelle Getr\u00e4nkesteuer als mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar angesehen hat (BVerwGE 45, 264). Es k\u00f6nne nicht zweifelhaft sein, da\u00df die Getr\u00e4nkesteuer zu den \u00f6rtlichen Verbrauchsteuern zu rechnen sei, weil ihre Erhebung an die entgeltliche Abgabe von Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle ankn\u00fcpfe, sie auf Abw\u00e4lzbarkeit angelegt sei und wirtschaftlich vom Verbraucher getragen werde. Auch soweit die Abgabe von Bier besteuert werde, handele es sich um die Erhebung einer herk\u00f6mmlichen Steuer. Das gelte selbst dann, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 oder vor diesem Zeitpunkt eine Gemeindegetr\u00e4nkesteuer auf Bier nicht erhoben worden sein sollte.<\/p>\n
b) Sehe man dagegen die Gemeindegetr\u00e4nkesteuer auf Bier nicht als herk\u00f6mmliche Steuer, d. h. nicht als eine bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes \u00fcblicherweise bestehende \u00f6rtliche Verbrauchsteuer an, so d\u00fcrfte sie gleichartig im Sinne des traditionellen Gleichartigkeitsbegriffs mit der Umsatzsteuer sein. Der Steuergegenstand, n\u00e4mlich die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle, entspreche den von \u00a7 1 Abs. 1 UStG besteuerten unternehmerischen „Lieferungen und sonstigen Leistungen“. Der Steuerma\u00dfstab des Entgelts entspreche der Steuerbemessung nach dem Umsatz (\u00a7 12 Abs. 1 UStG). Beide Steuern h\u00e4tten im Prinzip dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen….<\/p>\n
B.<\/p>\n
I.<\/p>\n
…<\/p>\n
II.<\/p>\n
\u00a7 1 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber die Erhebung einer Getr\u00e4nkesteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n
1. Entscheidend f\u00fcr die Beantwortung der Vorlagefrage ist das Verst\u00e4ndnis des Gleichartigkeitsbegriffes in Art. 105 Abs. 2 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, wie der Begriff „gleichartig“ in Art. 105 Abs. 2 a GG im einzelnen zu definieren ist. Dies w\u00e4re erst dann geboten, wenn das Gericht zu pr\u00fcfen h\u00e4tte, ob eine von einem Land erfundene neue \u00f6rtliche Steuer gegen das Gleichartigkeitsverbot verst\u00f6\u00dft (BVerfGE 40, 56 [64]). Die herk\u00f6mmlichen \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern gelten jedenfalls als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. Zu den herk\u00f6mmlichen Steuern geh\u00f6ren die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 \u00fcblicherweise bestehenden \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (BVerfGE 40, 52 [55]). Die traditionelle Gemeindegetr\u00e4nkesteuer, deren Erhebung an die entgeltliche Abgabe von Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle ankn\u00fcpft, die auf Abw\u00e4lzbarkeit angelegt ist und wirtschaftlich vom Verbraucher getragen wird, erf\u00fcllt diese Voraussetzungen (BVerfGE 44, 216 [226f.]).<\/p>\n
2. Der vorliegende Fall macht es nicht erforderlich, den Gleichartigkeitsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG n\u00e4her zu bestimmen. Bei der Hamburgischen Getr\u00e4nkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetr\u00e4nkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getr\u00e4nkesteuer unterworfen wird.<\/p>\n
a) Das Bundesverfassungsgericht hat die traditionelle Gemeindegetr\u00e4nkesteuer generell \u00fcber die Ankn\u00fcpfung der Steuererhebung an die entgeltliche Abgabe von Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle definiert, ohne auf die Art der abgegebenen Getr\u00e4nke abzustellen (BVerfGE a. a. O.). Es kann hierbei auch nicht danach differenziert werden, auf welche Getr\u00e4nke diese Steuer erhoben und f\u00fcr welche sie \u00fcber eine bestimmte Zeit nicht erhoben wurde. Es w\u00e4re nicht sachgerecht, eine solche einheitliche, durch den Bezug auf einen Gattungsbegriff definierte Steuer hinsichtlich ihrer Gleichartigkeit mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nach dem jeweils abgegebenen Getr\u00e4nk unterschiedlich zu behandeln. Das liefe letztlich darauf hinaus, die Gesetzgebungsbefugnis der L\u00e4nder aus Art. 105 Abs. 2a GG nach Getr\u00e4nken statt nach der Steuerart abzugrenzen.<\/p>\n
b) Die Steuerart wird gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der traditionellen Gemeindegetr\u00e4nkesteuer durch folgende drei Merkmale bestimmt: Die Steuererhebung kn\u00fcpft an die entgeltliche Abgabe von Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle an, sie ist auf Abw\u00e4lzbarkeit angelegt und wird wirtschaftlich vom Verbraucher getragen (BVerfGE a. a. O.). Diese Merkmale werden von der Hamburgischen Getr\u00e4nkesteuer allesamt erf\u00fcllt. Demgem\u00e4\u00df ist sie auch insoweit, als sie auf den Verzehr von Bier erhoben wird, den herk\u00f6mmlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern mit \u00f6rtlichem Wirkungskreis zuzurechnen, die als nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.2.1985 (2 BvL 14\/84) BStBl. 1985 II S. 439 Bei der Hamburgischen Getr\u00e4nkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetr\u00e4nkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getr\u00e4nkesteuer unterworfen wird. Gr\u00fcnde: A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob \u00a7 1 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber … BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.2.1985 (2 BvL 14\/84) BStBl. 1985 II S. 439<\/span> weiterlesen