BFH-Urteil vom 23.5.1985 (IV R 198\/83) BStBl. 1985 II S. 517<\/p>\n
Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Bet\u00e4tigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist die Beteiligung jedenfalls dann nicht notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Steuerberaters, wenn ihr wirtschaftliches Eigengewicht beizumessen ist.<\/p>\n
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EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 4 Abs. 3.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war selbst\u00e4ndig als Steuerberater t\u00e4tig; seinen Gewinn ermittelte er nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
In den Jahren 1972 und 1973 beteiligte sich der Kl\u00e4ger an mehreren GmbH, die Autowaschstra\u00dfen betrieben, so u.a. auch an der Kfz-GmbH. Die weiteren Gesellschafter der Kfz-GmbH waren Mandanten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
Ende 1973 gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kfz-GmbH ein Darlehen von 100.000 DM. Au\u00dferdem verb\u00fcrgte er sich f\u00fcr Verbindlichkeiten der Kfz-GmbH. Zur Refinanzierung des Darlehens und der Beteiligung an der Kfz-GmbH hatte der Kl\u00e4ger einen Kredit aufgenommen. Die Kfz-GmbH ist 1976 in Konkurs gefallen.<\/p>\n
Bei der Ermittlung seines Gewinns aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr 1974 behandelte der Kl\u00e4ger die im Zusammenhang mit der Beteiligung und der Darlehensgew\u00e4hrung in 1974 angefallenen Schuldzinsen in H\u00f6he von 12.163,97 DM und Zahlungen aufgrund der f\u00fcr die Kfz-GmbH \u00fcbernommenen B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 38.755,80 DM als Betriebsausgaben.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kl\u00e4gers f\u00fcr 1974 die genannten Betr\u00e4ge nicht zum Abzug zu.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df die Beteiligung des Kl\u00e4gers an der Kfz-GmbH nicht zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt habe und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht betrieblich veranla\u00dft gewesen seien.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger, das Urteil des FG aufzuheben und 12.163,97 DM Schuldzinsen und 38.755,80 DM B\u00fcrgschaftszahlungen als Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts, insbesondere des \u00a7 4 Abs. 4 EStG.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision mu\u00df zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG f\u00fchren, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der entscheidungserheblichen Frage nicht ausreichen, ob ein Teil der Aufwendungen des Kl\u00e4gers unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
1. Der Senat pflichtet der Vorentscheidung allerdings darin bei, da\u00df die im Zusammenhang mit der GmbH-Beteiligung und den Darlehensgew\u00e4hrungen an die GmbH im Streitjahr 1974 angefallenen Schuldzinsen und die Zahlungen des Kl\u00e4gers aufgrund der f\u00fcr die GmbH \u00fcbernommenen B\u00fcrgschaften bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n
a) Aufwendungen eines Angeh\u00f6rigen eines freien Berufs, z.B. eines Rechtsanwalts, eines Wirtschaftspr\u00fcfers oder eines Steuerberaters, der seinen Gewinn aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt, im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, insbesondere der Beteiligung an einer GmbH, sind nur dann als Betriebsausgaben bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit abzugsf\u00e4hig, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft betrieblich veranla\u00dft war und deshalb die Eigenschaft von notwendigem Betriebsverm\u00f6gen i. S. von \u00a7 4 Satz 1 EStG hatte. Zu beachten ist dabei jedoch, da\u00df nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Geldgesch\u00e4fte, so auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und die damit verkn\u00fcpfte Darlehensgew\u00e4hrung oder B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme bei Angeh\u00f6rigen eines freien Berufs, so auch bei einem Steuerberater, im Regelfalle nicht betrieblich veranla\u00dft sind, weil sie nicht dem Berufsbild eines freien Berufs, so auch dem des Steuerberaters, entsprechen, und die einkommensteuerrechtlichen Begriffe der Betriebsausgaben und des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens nicht umfassender sein k\u00f6nnen als der durch das jeweilige freiberufliche Berufsbild gepr\u00e4gte einkommensteuerrechtliche Begriff des Betriebs eines freien Berufs (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 107\/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564; ferner die Nachweise im Urteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77\/76, BFHE 135, 175, 177, BStBl II 1982, 340). Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen Darlehen an diese Gesellschaft und die \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften f\u00fcr Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht zur „Berufst\u00e4tigkeit“ eines Steuerberaters. Nur in Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen danach Geldgesch\u00e4fte eines Angeh\u00f6rigen eines freien Berufs objektiv in einem unmittelbaren und notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der freiberuflichen Bet\u00e4tigung stehen und damit als betrieblich veranla\u00dft zu werten sein. Eine solche betriebliche Veranlassung hat die Rechtsprechung bejaht, z.B. bei einer Darlehensgew\u00e4hrung eines Rechtsanwalts und Notars zur Abwehr von Schadenersatzanspr\u00fcchen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 82\/77, nicht ver\u00f6ffentlicht) oder (unter bestimmten Voraussetzungen) bei einer Darlehensgew\u00e4hrung eines Steuerberaters zur Rettung von Honorarforderungen (BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 236\/77, BFHE 130, 454, BStBl II 1980, 571) oder bei der Beteiligung eines Baustatikers an einer Wohnungsbau-AG (BFH-Urteil vom 23. November 1978 IV R 146\/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109) oder bei der Beteiligung eines Architekten an einer Bautr\u00e4gergesellschaft (BFH-Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 168\/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345). Andererseits hat die Rechtsprechung des BFH aber stets betont, da\u00df ein Geldgesch\u00e4ft nicht schon deshalb notwendiges Betriebsverm\u00f6gen eines Rechtsanwalts oder Notars oder Steuerberaters begr\u00fcndet, weil dieser das Geldgesch\u00e4ft t\u00e4tigt, um einen Mandanten neu zu gewinnen oder zu behalten (z.B. Urteile in BFHE 133, 168, 171, BStBl II 1981, 564 f\u00fcr die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, und vom 9. September 1965 IV 245\/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18, Rechtsspruch 379 f\u00fcr die \u00dcbernahme einer B\u00fcrgschaft).<\/p>\n
Hieran h\u00e4lt der Senat jedenfalls f\u00fcr die (\u00fcber die blo\u00dfe vor\u00fcbergehende Anlage fl\u00fcssiger Mittel in b\u00f6rseng\u00e4ngigen Wertpapieren hinausgehende) Beteiligung eines Angeh\u00f6rigen eines freien Berufs an einer Kapitalgesellschaft und den damit verkn\u00fcpften weiteren Geldgesch\u00e4ften schon im Hinblick auf das wirtschaftliche Eigengewicht fest, das einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung in einer Kapitalgesellschaft in der einkommensteuerrechtlichen Wertung beizumessen ist (vgl. insbesondere \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 17 EStG).<\/p>\n
b) Im Streitfall hat sich der Kl\u00e4ger zusammen mit anderen nat\u00fcrlichen Personen, die nach seiner Sachdarstellung schon bisher zu seiner Klientel geh\u00f6rten, an Kapitalgesellschaften beteiligt, deren Zweck auf den Betrieb von Autowaschstra\u00dfen gerichtet war. Zu Recht hat die Vorentscheidung insoweit hervorgehoben, da\u00df dieser Unternehmensgegenstand der Kapitalgesellschaft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit eines Steuerberaters wesensfremd ist und daher keine Qualifikation der Bet\u00e4tigung als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen der freiberuflichen Praxis rechtfertigen kann. Die einschl\u00e4gigen Einwendungen der Revision greifen nicht durch.<\/p>\n
aa) Unerheblich ist, in welchem Ausma\u00dfe Angeh\u00f6rige eines freien Berufs heute tats\u00e4chlich Geldgesch\u00e4fte der fraglichen Art t\u00e4tigen. Auch wenn dies in gr\u00f6\u00dferem Umfange als in fr\u00fcheren Zeiten geschehen sollte, vermag dies nichts daran zu \u00e4ndern, da\u00df dem Begriff der freiberuflichen T\u00e4tigkeit nach wie vor ein bestimmtes Berufsbild zugrunde liegt, das die in Frage stehenden Geldgesch\u00e4fte ebensowenig umfa\u00dft, wie z.B. die ebenfalls erst in neuerer Zeit verbreitete Vermittlung von Verm\u00f6gensanlagen durch Freiberufler (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 92\/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129).<\/p>\n
bb) Offenbleiben kann, ob, wie der Kl\u00e4ger meint, die Beteiligung eines Steuerberaters an einer Kapitalgesellschaft seine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber seiner Klientel st\u00e4rkt. Sollte dies zutreffen, so doch nur deshalb, weil solchen Beteiligungen wirtschaftliches Eigengewicht beizumessen ist; gerade dieser Gesichtspunkt spricht aber gegen die Wertung solcher Beteiligungen als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen einer freiberuflichen Praxis.<\/p>\n
cc) Schlie\u00dflich kann der Senat der Revision nicht darin folgen, da\u00df eine Beteiligung eines Steuerberaters an einer GmbH, deren weitere Gesellschafter Mandanten des Steuerberaters sind, in gleicher Weise notwendiges Betriebsverm\u00f6gen der freiberuflichen Praxis sein m\u00fc\u00dfte, wie ein zur Rettung einer Honorarforderung gew\u00e4hrtes Darlehen, weil die Beteiligung der Erhaltung der Klientel diene, so wie das Darlehen der Erhaltung der Honorarforderung. Die Revision verkennt, da\u00df der gesellschaftsrechtliche Zusammenschlu\u00df zum Betrieb eines bestimmten (der freiberuflichen Bet\u00e4tigung wesensfremden) Gewerbes in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft anderes wirtschaftliches Eigengewicht hat als eine blo\u00dfe Darlehensgew\u00e4hrung an den Schuldner einer Honorarforderung, und da\u00df die im Streitfall als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Beteiligungen an den Kapitalgesellschaften stehen. Dar\u00fcber hinaus ist zwischen Ma\u00dfnahmen zur Gewinnung neuer Mandanten (vgl. BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564) und zur Erhaltung der bisherigen Mandanten kein so wesentlicher Unterschied, da\u00df eine unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Geldgesch\u00e4ften mit der Zielrichtung der Gewinnung neuer Mandanten oder der Erhaltung der bisherigen Klientel zu rechtfertigen w\u00e4re.<\/p>\n
2. Gleichwohl ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH sind Schuldzinsen f\u00fcr einen Kredit zur Anschaffung einer dem Privatverm\u00f6gen zuzurechnenden Kapitalanlage als Werbungskosten im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abzugsf\u00e4hig, wenn bei der Anschaffung oder dem Halten der Beteiligung nicht die Absicht zur Realisierung von kurzfristigen Wertsteigerungen der Kapitalanlage, z.B. durch Ver\u00e4u\u00dferung einer Beteiligung, sondern die Absicht der Erzielung von \u00dcbersch\u00fcssen im Vordergrund stand (z.B. Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 128\/76, BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36; vom 21. Juli 1981 VIII R 154\/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. M\u00e4rz 1982 VIII R 132\/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463). Dabei schlie\u00dft auch der Umstand, da\u00df eine Beteiligung tats\u00e4chlich st\u00e4ndig ertragslos gewesen ist, eine Tatbestandsverwirklichung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht notwendig aus, es sei denn, es sind konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, da\u00df von vornherein aufgrund der individuellen Verh\u00e4ltnisse der Kapitalgesellschaft und\/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem \u00dcberschu\u00df aus der Beteiligung nicht zu rechnen war (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 276\/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29) oder da\u00df rein pers\u00f6nliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen u.a., f\u00fcr die Beteiligung bestimmend waren.<\/p>\n
Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zur Frage, ob f\u00fcr den Kl\u00e4ger bei der Anschaffung und dem Halten der GmbH-Beteiligungen – abgesehen von der geltend gemachten Motivation des Erwerbs durch die freiberufliche Bet\u00e4tigung – \u00dcberschu\u00dfabsicht oder Substanzverwertungsabsicht im Vordergrund stand, oder ob etwa pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde, wie freundschaftliche Beziehungen u.\u00e4. zu anderen Gesellschaftern bestimmend waren. Der Senat kann daher nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen und entscheiden, ob wenigstens die vom Kl\u00e4ger als Betriebsausgaben geltend gemachten Schuldzinsen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Werbungskosten bei Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 23.5.1985 (IV R 198\/83) BStBl. 1985 II S. 517 Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Bet\u00e4tigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist die Beteiligung jedenfalls dann nicht notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Steuerberaters, wenn ihr wirtschaftliches Eigengewicht beizumessen ist. EStG \u00a7 18 Abs. … BFH-Urteil vom 23.5.1985 (IV R 198\/83) BStBl. 1985 II S. 517<\/span> weiterlesen