BFH-Urteil vom 17.5.1985 (III R 213\/82) BStBl. 1985 II S. 521<\/p>\n
Wird vor Abschlu\u00df des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung \u00fcber den Einspruch zul\u00e4ssig.<\/p>\n
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FGO \u00a7 44 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt als Einzelunternehmerin einen Gro\u00dfhandel.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) Einkommensteuer- und Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1969 bis 1972 sowie erstmalige Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr das Jahr 1973. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 29. Dezember 1976 Einspruch ein. Nach einem Schriftwechsel teilte das FA am 3. Mai 1977 der Kl\u00e4gerin mit, da\u00df ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchre und die Einspruchsentscheidung demn\u00e4chst ergehen werde.<\/p>\n
Vor Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erhob die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 13. Mai 1977 Klage. Sie f\u00fchrte darin u. a. aus, da\u00df das FA ihr mitgeteilt habe, es werde den bisherigen Standpunkt nicht aufgeben. Nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung am 23. Mai 1977 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Finanzgericht (FG), die nunmehr vorliegende Einspruchsentscheidung werde zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.<\/p>\n
Das FG wies die Klage ab und f\u00fchrte dazu im wesentlichen aus:<\/p>\n
Die Klage sei unzul\u00e4ssig, weil sie vor Abschlu\u00df des au\u00dfergerichtlichen Vorverfahrens erhoben worden sei und die Voraussetzungen einer Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorgelegen h\u00e4tten. \u00dcber den Einspruch sei erst nach Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage entschieden worden. Damit fehle die f\u00fcr eine Klage nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO erforderliche Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung eines ganz oder teilweise erfolglosen Vorverfahrens. Die f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 FGO zu beachtende Frist von sechs Monaten sei nicht gewahrt. Besondere Umst\u00e4nde, die eine Klage vor Ablauf der Frist von sechs Monaten h\u00e4tten rechtfertigen k\u00f6nnen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Mangel der verfr\u00fchten Klageerhebung sei auch nicht durch das nachtr\u00e4gliche Ergehen der Einspruchsentscheidung geheilt worden. Der ganz oder teilweise erfolglose Abschlu\u00df eines Vorverfahrens geh\u00f6re zu den formalen Mindesterfordernissen einer Klage, die sp\u00e4testens mit Ablauf der Klagefrist erf\u00fcllt sein m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, ihre Klage sei zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden. Das FG habe nicht ausreichend gew\u00fcrdigt, da\u00df die Einspruchsentscheidung bereits f\u00fcnf Tage nach Einreichung der Klage ergangen und von der Kl\u00e4gerin alsbald zum Gegenstand der Klage gemacht worden sei. Hiervon abgesehen sei die Klage auch in die Zul\u00e4ssigkeit hineingewachsen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
Die Klage gegen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide ist nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO – abgesehen von den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 45 und 46 FGO – nur zul\u00e4ssig, wenn das Vorverfahren \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder teilweise abgeschlossen ist. Im Streitfall war die Einspruchsentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht ergangen. Entgegen der Auffassung des FG kann dieser Mangel jedoch dadurch geheilt werden, da\u00df das FA w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens \u00fcber den Einspruch entscheidet und die Klage vom Kl\u00e4ger aufrechterhalten wird (ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 13. Dezember 1956 1 C 36.56, BVerwGE 4, 203; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 44 FGO Anm. 26; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 44 FGO Anm. 5; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 5950; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 44 Anm. 3; Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 44 Anm. 29).<\/p>\n
Die Notwendigkeit des Abschlusses eines Vorverfahrens nach \u00a7 44 FGO ist eine Sachurteilsvoraussetzung (Sachentscheidungsvoraussetzung). Diese ist ein Erfordernis, das vorliegen mu\u00df, damit ein Sachurteil ergehen kann (Tipke\/Kruse, a. a. O., 11. Aufl., vor \u00a7 40 FGO Anm. 1); die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ist auch dann gegeben, wenn die Sachurteilsvoraussetzung erst w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens verwirklicht wird. Im Gegensatz dazu m\u00fcssen Zugangsvoraussetzungen schon im Zeitpunkt der Klageerhebung erf\u00fcllt sein; eine Heilung durch Eintritt der Voraussetzungen w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens ist nicht m\u00f6glich. Der BFH hat im Falle des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) eine Zugangsvoraussetzung darin gesehen, da\u00df das FA vor Anrufung des FG den Antrag ganz oder teilweise ablehnt oder da\u00df es zu erkennen gibt, da\u00df es die Vollziehung nicht aussetzen werde (Beschlu\u00df vom 11. Oktober 1979 IV B 61\/79, BFHE 129, 8, BStBl II 1980, 49). Dagegen steht die Rechtsprechung des BFH im Falle des \u00a7 46 Abs. 1 FGO auf dem Standpunkt, da\u00df eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist erhobene und damit unzul\u00e4ssige Klage mit Ablauf dieser Frist in die Zul\u00e4ssigkeit hineinw\u00e4chst (Urteile in BFHE 129, 8, BStBl II 1980, 49, und vom 13. Oktober 1977 V R 57\/74, BFHE 124, 2, BStBl II 1978, 154), weil der Zweck des \u00a7 46 Abs. 1 FGO, der darin bestehe, der Finanzbeh\u00f6rde mindestens eine Zeitspanne von sechs Monaten f\u00fcr ihre Entscheidung zu gew\u00e4hren, auch dann erf\u00fcllt sei, wenn der Ablauf der Frist w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens eintrete. Nicht anders ist die Rechtslage im Falle des \u00a7 44 Abs. 1 FGO zu beurteilen.<\/p>\n
Diese Vorschrift dient nicht nur dem Zweck, dem Staatsb\u00fcrger Rechtsschutz zu gew\u00e4hren; sie soll auch der Finanzverwaltung Gelegenheit geben, die Sach- und Rechtslage nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen, um auf diese Weise zu vermeiden, da\u00df die FG mit unn\u00f6tigen oder nicht hinreichend vorbereiteten Sachen belastet werden (BFH-Urteil vom 8. Februar 1974 III R 140\/70, BFHE 112, 6, BStBl II 1974, 41; BT-Drucks. 3\/127 S. 39, IV\/1446 S. 47). Dazu ist erforderlich, da\u00df das Vorverfahren durch die Einspruchsentscheidung seinen Abschlu\u00df gefunden hat. Die Erreichung des mit \u00a7 44 Abs. 1 FGO verfolgten Zwecks setzt jedoch nicht voraus, da\u00df das Vorverfahren schon im Zeitpunkt der Klageerhebung abgeschlossen war; vielmehr gen\u00fcgt es, da\u00df die Einspruchsentscheidung noch w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens ergangen ist. Es w\u00e4re eine unn\u00f6tige F\u00f6rmelei, wenn in der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung des \u00a7 44 Abs. 1 FGO eine Zugangsvoraussetzung gesehen w\u00fcrde mit der Folge, da\u00df trotz Ergehens der Einspruchsentscheidung w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens die Klage abgewiesen werden m\u00fc\u00dfte und der Kl\u00e4ger gezwungen w\u00e4re, erneut Klage zu erheben.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, da\u00df bei einer solchen Auslegung des \u00a7 44 Abs. 1 FGO der mit dieser Vorschrift verfolgte Zweck der Entlastung der FG nicht erreicht werden k\u00f6nne. Denn durch die nachtr\u00e4glich ergangene Einspruchsentscheidung wird diesem Gesichtspunkt hinreichend Rechnung getragen (so auch BVerwG-Urteil in BVerwGE 4, 203). Auch der Umstand, da\u00df sich das FG m\u00f6glicherweise schon vor Abschlu\u00df des Vorverfahrens mit der Sache befa\u00dft, kann zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren.<\/p>\n
Das FG ist bei seiner Entscheidung von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sie konnte daher keinen Bestand haben. Die Zur\u00fcckverweisung war geboten, damit das FG nunmehr zur Sache entscheiden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.5.1985 (III R 213\/82) BStBl. 1985 II S. 521 Wird vor Abschlu\u00df des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung \u00fcber den Einspruch zul\u00e4ssig. FGO \u00a7 44 Abs. 1. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt als Einzelunternehmerin einen Gro\u00dfhandel. Nach einer Betriebspr\u00fcfung erlie\u00df … BFH-Urteil vom 17.5.1985 (III R 213\/82) BStBl. 1985 II S. 521<\/span> weiterlesen