BFH-Urteil vom 26.4.1985 (III R 24\/82) BStBl. 1985 II S. 546<\/p>\n
1. F\u00fcr einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anh\u00e4ngig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Proze\u00dfzinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 236 AO 1977.<\/p>\n
2. Das gilt auch f\u00fcr einen vor dem 1. Januar 1977 rechtsh\u00e4ngig gewordenen Anspruch auf Investitionszulage.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 15; AO 1977 \u00a7 236; InvZulG 1977 \u00a7 5 Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) beantragte 1970 f\u00fcr eine im Jahre 1969 erfolgte Erweiterung seines Hotels eine Investitionszulage nach \u00a7 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969. Der Antrag hatte erst Erfolg, nachdem der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) durch Urteil des Senats vom 16. Juni 1977 III R 170\/72 zur Zahlung verurteilt worden war. Die Zulage wurde am 20. August 1977 an den Kl\u00e4ger ausgezahlt.<\/p>\n
Nunmehr beantragte der Kl\u00e4ger am 22. September 1977 f\u00fcr die Zeit ab Rechtsh\u00e4ngigkeit (7. Juni 1971) bis zur Auszahlung der Investitionszulage (20. August 1977) die Festsetzung von Proze\u00dfzinsen. Er st\u00fctzt seinen Antrag auf \u00a7 291 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der der H\u00f6he nach unstreitige Betrag betr\u00e4gt 5.243,34 DM und ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 4 v. H. berechnet (\u00a7 288 BGB).<\/p>\n
Das FA wies den Antrag unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 25. Juni 1976 III R 167\/73 (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728) zur\u00fcck. In diesem Urteil hat der Senat f\u00fcr einen vor dem Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Proze\u00df entschieden, da\u00df Proze\u00dfzinsen auf einen Investitionszulageanspruch nicht zu zahlen seien, weil ein solcher Anspruch kein Verg\u00fctungs- oder Erstattungsanspruch i. S. des \u00a7 111 der Finanzgerichtsordnung – FGO – (g\u00fcltig bis 29. September 1975) und \u00a7 4b des Steuers\u00e4umnisgesetzes – StS\u00e4umG – (g\u00fcltig bis 31. Dezember 1976) sei. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift lehnte der Senat ab.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 368 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung statt. Das FG ging von der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Investitionszulageanspruchs (7. Juni 1971) aus. Es kam ebenfalls zu dem Ergebnis, da\u00df \u00a7 111 FGO und \u00a7 4b StS\u00e4umG keine ausreichende Rechtsgrundlage seien. Es war jedoch der Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen Anspruch auf die allgemeine Vorschrift des \u00a7 291 BGB st\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es stellt f\u00fcr die rechtliche Beurteilung ebenfalls auf den Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit ab. Im Gegensatz zum FG sieht es die Frage der Proze\u00dfzinsen in \u00a7 111 FGO und \u00a7 4b StS\u00e4umG als abschlie\u00dfend geregelt an, so da\u00df f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 291 BGB im Finanzproze\u00df kein Raum sei.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Dem Kl\u00e4ger stehen die geltend gemachten Proze\u00dfzinsen zu. Allerdings ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr seinen Anspruch nicht, wie vom FG angenommen, \u00a7 291 BGB, sondern \u00a7 236 AO 1977. Denn sowohl das FG als auch die Verfahrensbeteiligten stellen f\u00fcr die rechtliche Beurteilung zu Unrecht auf den Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit statt auf den Zeitpunkt des rechtskr\u00e4ftigen Abschlusses des Prozesses (16. Juni 1977) ab. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits \u00a7 5 Abs. 5 InvZulG i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. Mai 1977, wonach auf die Investitionszulage die f\u00fcr Steuerverg\u00fctungen geltenden Vorschriften der AO 1977 entsprechend anzuwenden sind.<\/p>\n
2. Nach \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 sind Erstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu verzinsen, die sich durch eine gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung ergeben. \u00c4hnlich lauteten \u00a7 111 Abs. 1 FGO und \u00a7 4b Abs. 1 StS\u00e4umG. Aus dem Wortlaut dieser Vorschriften wird allgemein geschlossen, da\u00df der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtsh\u00e4ngigkeit erledigt hat, entsteht. Erst mit diesen Entscheidungen ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Proze\u00dfzinsen kn\u00fcpft (\u00a7 38 AO 1977). Der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen entsteht somit entgegen der Annahme der Verfahrensbeteiligten und des FG nicht bereits mit dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Juni 1971 VII K 31\/67, BFHE 103, 28, BStBl II 1971, 740; Tipke-Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., vor \u00a7 233 AO 1977 Anm. 3 und \u00a7 236 AO 1977 Anm. 11, mit weiteren Angaben zur Rechtsprechung der FG; Koch-H\u00f6llig, Abgabenordnung 1977, 2. Aufl., \u00a7 233 Anm. 4 und \u00a7 236 Anm. 10; s. auch Einf\u00fchrungserla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – zur AO 1977 vom 1. Oktober 1976 zu \u00a7 236 Nr. 4 und zu \u00a7 237 Nr. 1; weitergehend Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 236 Anm. 13, der den Zinsanspruch erst mit der Auszahlung des Erstattungs- oder Verg\u00fctungsbetrags entstehen l\u00e4\u00dft). Es ist also unzutreffend, da\u00df das FG seiner Beurteilung die Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit zugrunde gelegt hat.<\/p>\n
3. Nichts anderes gilt nach der \u00dcbergangsregelung in Art. 97 \u00a7 15 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977). Nach dieser Vorschrift entstehen Zinsen f\u00fcr die Zeit nach dem 31. Dezember 1976 nach den Vorschriften der neuen AO 1977 und, wie sich daraus im Umkehrschlu\u00df ergibt, entstehen Zinsen f\u00fcr die Zeit vor dem 1. Januar 1977 nach den bisherigen Vorschriften. Aus diesem Gesetzeswortlaut kann nicht geschlossen werden, da\u00df bei einem Rechtsstreit, der \u00fcber den Jahreswechsel 1976\/77 fortgedauert hat, die Zinsfrage getrennt zu beurteilen sei, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zeit bis zum 31. Dezember 1976 nach \u00a7 111 FGO, \u00a7 4b StS\u00e4umG und f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1977 nach \u00a7 236 AO 1977. Es kommt vielmehr entscheidend auf den Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsstreit endg\u00fcltig abgeschlossen ist. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1977, dann regelt sich die Zinsfrage nach \u00a7 111 FGO, \u00a7 4b StS\u00e4umG. Liegt der Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1976, dann beurteilt sich die Zinsfrage ausschlie\u00dflich nach \u00a7 236 AO 1977 (ebenso Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rz. 3992\/6 und 3993\/5, sowie Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 20. August 1982, EFG 1983, 160 f\u00fcr die zeitliche Abgrenzung bei Aussetzungszinsen nach \u00a7 112 FGO, \u00a7 4c StS\u00e4umG einerseits und \u00a7 237 AO 1977 andererseits).<\/p>\n
4. Von der Entstehung des Zinsanspruchs ist der Beginn der Verzinsung zu unterscheiden. Nach \u00a7 236 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit und sie l\u00e4uft bis zum Auszahlungstag. Die Rechtsh\u00e4ngigkeit hat somit nur Bedeutung f\u00fcr den Umfang, d. h. f\u00fcr die H\u00f6he des Zinsanspruchs (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1970 III R 114\/68, BFHE 100, 187, BStBl II 1971, 14).<\/p>\n
5. Der Anwendungsbereich des \u00a7 236 AO 1977 bezieht sich nur auf Steuererstattungs- und Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcche. Dazu geh\u00f6rt der Anspruch auf Investitionszulagen nicht. Die Vorschrift ist ab 1. Januar 1977 jedoch auf Investitionszulagen entsprechend anzuwenden. Das ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 5 InvZulG i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. Mai 1977. Diese Neufassung des \u00a7 5 Abs. 5 InvZulG geht zur\u00fcck auf Art. 64 Nr. 1 EGAO 1977. Nach Art. 102 EGAO 1977 trat \u00a7 5 Abs. 5 InvZulG gleichzeitig mit der AO 1977 am 1. Januar 1977 in Kraft. Bei Beendigung des Rechtsstreits um die Investitionszulage am 16. Juni 1977 war somit die Frage der Proze\u00dfzinsen bei Investitionszulagen bereits positiv im Gesetz geregelt. Der Senat braucht damit auf die Anwendbarkeit des \u00a7 291 BGB nicht mehr einzugehen.<\/p>\n
6. Die Entscheidung des Senats in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Sie betrifft die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der AO 1977 (ebenso Tipke-Kruse, a. a. O., \u00a7 236 AO 1977 Anm. 2).<\/p>\n
7. Die dem Kl\u00e4ger zustehenden Zinsen betragen f\u00fcr jeden Monat 1\/2 v. H.. Der Kl\u00e4ger hat jedoch weniger, n\u00e4mlich nur Zinsen von 4 v. H. f\u00fcr das Jahr geltend gemacht (\u00a7\u00a7 291, 288 BGB). Dabei mu\u00df es verbleiben, weil der Senat \u00fcber das Klagebegehren des Kl\u00e4gers nicht hinausgehen kann (\u00a7 96 Abs. 1 FGO) und lediglich das FA Revision eingelegt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 26.4.1985 (III R 24\/82) BStBl. 1985 II S. 546 1. F\u00fcr einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anh\u00e4ngig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Proze\u00dfzinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 236 AO 1977. 2. Das gilt auch f\u00fcr einen vor dem 1. … BFH-Urteil vom 26.4.1985 (III R 24\/82) BStBl. 1985 II S. 546<\/span> weiterlesen