BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1985 (V R 192\/84) BStBl. 1985 II S. 552<\/p>\n
Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist keinen Einflu\u00df.<\/p>\n
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FGO \u00a7\u00a7 74, 155; ZPO \u00a7 251 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin hat gegen das ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten am 3. November 1984 zugestellte Urteil des Finanzgerichts vom 10. Oktober 1984 mit Schriftsatz vom 30. November 1984 Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1984 beantragte sie, das Ruhen des Revisionsverfahrens anzuordnen; der Beklagte stimmte dem Antrag zu.<\/p>\n
Mit Schreiben der Gesch\u00e4ftsstelle des V. Senats des Bundesfinanzhofs vom 7. Januar 1985 ist die Kl\u00e4gerin darauf hingewiesen worden, die Revision sei nicht innerhalb der am 3. Januar 1985 abgelaufenen Revisionsbegr\u00fcndungsfrist begr\u00fcndet worden. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 1985 hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, sie habe die Revision dadurch begr\u00fcndet, da\u00df sie in ihrem Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, darauf hingewiesen habe, da\u00df gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 9. Februar 1984 V 424\/81 bereits ein Revisionsverfahren (V R 74\/84) anh\u00e4ngig sei. In beiden Streitf\u00e4llen gehe es darum, ob f\u00fcr Kreditvermittlungsums\u00e4tze des Jahres 1979 Umsatzsteuerfreiheit zu gew\u00e4hren sei. Falls das Gericht in diesen Ausf\u00fchrungen keine hinreichende Begr\u00fcndung der Revision sehe, werde vorsorglich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist gebeten.<\/p>\n
Das Finanzamt h\u00e4lt die Revision wegen Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist wegen Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) unzul\u00e4ssig; sie war durch Beschlu\u00df zu verwerfen (\u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n
Die Revision ist – sofern die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nicht verl\u00e4ngert worden ist (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 2 FGO) – nur zul\u00e4ssig, wenn sie binnen einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Revisionsfrist schriftlich begr\u00fcndet wird (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGO). Die Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision gegen das am 3. November 1984 zugestellte angefochtene Urteil war einen Monat nach Ablauf der Revisionsfrist, also am 3. Januar 1985, abgelaufen (\u00a7 54 Abs. 2 FGO, \u00a7 222 Abs. 1 ZPO, \u00a7 187 Abs. 1, \u00a7 188 Abs. 2 BGB). Eine Begr\u00fcndung der Revision ist bis zum 3. Januar 1985 nicht eingegangen. Der in dem Schriftsatz vom 11. Dezember 1984 enthaltene Hinweis auf das Revisionsverfahren V R 74\/84 stellt keine Revisionsbegr\u00fcndung dar. Die Revision war daher als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
Der in \u00dcbereinstimmung mit dem Beklagten gestellte Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hatte nicht die Wirkung, da\u00df der Lauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist aufh\u00f6rte. Diese Wirkung w\u00e4re nicht einmal dann eingetreten, wenn der Antrag Erfolg gehabt h\u00e4tte (\u00a7 155 FGO, \u00a7 251 Abs. 1 Satz 2 ZPO).<\/p>\n
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) war der Kl\u00e4gerin nicht zu gew\u00e4hren, weil die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist durch das ihr zuzurechnende Verschulden ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vers\u00e4umt worden ist. Dieser h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, da\u00df der Lauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist durch den Antrag, das Ruhen des Revisionsverfahrens anzuordnen, nicht aufgehalten worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1985 (V R 192\/84) BStBl. 1985 II S. 552 Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist keinen Einflu\u00df. FGO \u00a7\u00a7 74, 155; ZPO \u00a7 251 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin hat gegen das ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten am 3. November 1984 zugestellte Urteil des … BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1985 (V R 192\/84) BStBl. 1985 II S. 552<\/span> weiterlesen