{"id":32321,"date":"1985-01-23T18:13:55","date_gmt":"1985-01-23T16:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=32321"},"modified":"2020-09-14T12:49:46","modified_gmt":"2020-09-14T10:49:46","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1985-i-r-53_81-bstbl-1985-ii-s-566","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1985-i-r-53_81-bstbl-1985-ii-s-566\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53\/81) BStBl. 1985 II S. 566"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53\/81) BStBl. 1985 II S. 566<\/strong><\/p>\n

Stehen dem Erla\u00df eines Haftungsbescheides gegen\u00fcber dem Haftenden m\u00f6glicherweise die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/a> gegen\u00fcber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, da\u00df aufgrund der Pr\u00fcfung anderer Personen i. S. des \u00a7 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 diesen gegen\u00fcber noch Steuernachforderungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 193, 194, 196.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Verwertungsgesellschaft gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I, 1294) – UrhWahrnG -. Sie nimmt im eigenen Namen die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergebenden Rechte und Anspr\u00fcche der Berechtigten wahr. Dazu schlie\u00dft sie mit den Berechtigten sog. Wahrnehmungsvertr\u00e4ge ab. Die Kl\u00e4gerin zahlt die von ihr eingezogenen Verg\u00fctungen nach Abzug ihrer Verwaltungskosten aufgrund von Verteilungspl\u00e4nen an die Berechtigten aus. Die Grunds\u00e4tze, die f\u00fcr die Aufstellung dieser Pl\u00e4ne gelten, sind in \u00a7 2 des Gesellschaftsvertrags der Kl\u00e4gerin festgelegt. Zu den Vertragspartnern der Kl\u00e4gerin, mit denen sie Wahrnehmungsvertr\u00e4ge abgeschlossen hat, geh\u00f6rten jeweils beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften nach \u00a7 50 a Abs. 4 Satz 1 b des Einkommensteuergesetzes (EStG), von denen die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs zu erheben war.<\/p>\n

Seit dem Jahre 1976 hielt sich die Kl\u00e4gerin entsprechend der damaligen Auffassung des Bundesamts f\u00fcr Finanzen (BfF) nicht f\u00fcr die Schuldnerin der von ihr an die Berechtigten gezahlten Verg\u00fctungen nach \u00a7 50 a Abs. 4 Satz 1 b EStG, sondern f\u00fcr eine treuh\u00e4nderisch t\u00e4tige Inkassostelle. Dementsprechend behielt sie keine Steuerabzugsbetr\u00e4ge ein.<\/p>\n

Im Jahre 1977 fand bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1969 bis 1975 statt, die sich entsprechend der Pr\u00fcfungsanordnung auch auf den Steuerabzug nach \u00a7 50 a EStG erstreckte.<\/p>\n

Im Jahre 1978 \u00e4nderte das BfF seine Rechtsauffassung. Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 1978 legte es dar, da\u00df die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Gesellschaftsvertrags und der Wahrnehmungsvertr\u00e4ge als Inhaberin der Leistungsschutzrechte anzusehen sei. Die Kl\u00e4gerin sei weder Treuh\u00e4nderin noch verdeckte Stellvertreterin; sie sei deshalb nicht als Inkassostelle, sondern als Schuldnerin der Verg\u00fctungen i. S. des \u00a7 50 a Abs. 5 EStG anzusehen und daher grunds\u00e4tzlich zur Abf\u00fchrung der Abzugssteuern von den Verg\u00fctungen verpflichtet.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ordnete daraufhin mit Verf\u00fcgung vom 4. August 1978 die Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 193 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) an, die sich auf die Jahre 1972 bis 1977 erstrecken und den Steuerabzug nach \u00a7 50 a EStG f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1977 umfassen sollte.<\/p>\n

Mit der Beschwerde machte die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df die angeordnete Au\u00dfenpr\u00fcfung nach den Vorschriften der AO 1977 nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Die Oberfinanzdirektion (OFD) hob die Anordnung der Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1975 auf und hielt die Beschwerde im \u00fcbrigen f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die OFD im wesentlichen aus, da\u00df die gesetzlichen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 193 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 f\u00fcr die Anordnung der Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1976 und 1977 vorl\u00e4gen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Dessen Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 513 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts. Das Urteil des FG beruhe auf der fehlerhaften Anwendung der \u00a7\u00a7 194 Abs. 1 Satz 4 und 121 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidungen und die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung aufzuheben, hilfsweise festzustellen, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung vom 4. August 1978 nicht mehr vollziehbar sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil des FG ist im Ergebnis richtig.<\/p>\n

1. Die Pr\u00fcfungsanordnung in der Gestalt, die sie durch die Beschwerdeentscheidung der OFD gefunden hat, ist rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

a) Voraussetzung einer rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfungsanordnung (\u00a7 196 AO 1977) ist die Zul\u00e4ssigkeit der Au\u00dfenpr\u00fcfung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich t\u00e4tig sind. Weitere Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung sieht das Gesetz nicht vor.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt einen gewerblichen Betrieb; ihre T\u00e4tigkeit ist Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -). Da\u00df in der Pr\u00fcfungsanordnung als Rechtsgrundlage nur auf die \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977 hingewiesen wurde, ist unsch\u00e4dlich, da ein hierin liegender Begr\u00fcndungsmangel durch die Erl\u00e4uterungen in der Beschwerdeentscheidung geheilt worden ist (vgl. \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977).<\/p>\n

b) Der in der Pr\u00fcfungsanordnung bestimmte Umfang der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist nicht zu beanstanden. Die Pr\u00fcfungsanordnung mu\u00df den Umfang der Au\u00dfenpr\u00fcfung in pers\u00f6nlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht festlegen: Die Au\u00dfenpr\u00fcfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen; sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeitr\u00e4ume erfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschr\u00e4nken (\u00a7 194 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977).<\/p>\n

Aus der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung – in Verbindung mit der Beschwerdeentscheidung – folgt, da\u00df die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin, soweit sie ihre Verpflichtung zum Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a EStG betrafen, f\u00fcr die Jahre 1976 und 1977 ermittelt werden sollten. Ob die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich zum Steuerabzug verpflichtet war, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Diese Frage k\u00f6nnte allenfalls erheblich sein, wenn die Zul\u00e4ssigkeit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 zu beurteilen w\u00e4re (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. November 1981 IV R 179\/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, demzufolge bei Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 feststehen mu\u00df, da\u00df der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich in der in \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 beschriebenen Weise t\u00e4tig war; vgl. ferner Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Stand April 1980, \u00a7 193 AO 1977, Rdnr. 390).<\/p>\n

c) Die Auswahl der Steuerpflichtigen, bei denen eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 vorgenommen werden soll, hat die Finanzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen vorzunehmen (vgl. BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 255\/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621) und zu begr\u00fcnden (vgl. \u00a7 121 Abs. 1 AO 1977), es sei denn, da\u00df es einer Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Abs. 2 AO 1977 nicht bedarf.<\/p>\n

Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein sachwidriges oder willk\u00fcrliches Verhalten der Finanzbeh\u00f6rden. Das FA sah sich zur Pr\u00fcfung veranla\u00dft, da die Kl\u00e4gerin keinen Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 5 EStG vorgenommen hatte. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob eine Begr\u00fcndung \u00fcberhaupt erforderlich war (vgl. \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977), konnte die Kl\u00e4gerin zumindest aus der Beschwerdeentscheidung die Gr\u00fcnde entnehmen, warum die Finanzbeh\u00f6rden bei ihr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchf\u00fchren wollten (vgl. \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977).<\/p>\n

Auch in zeitlicher Hinsicht ist die Ermessensaus\u00fcbung durch die Beh\u00f6rden der Finanzverwaltung nicht zu beanstanden. Zwar hatte das FA in der Pr\u00fcfungsanordnung den Pr\u00fcfungszeitraum zun\u00e4chst ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung auf die Jahre 1972 bis 1977 erstreckt. Die OFD hob die Pr\u00fcfungsanordnung auf Anregung des FA f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1975 in der Beschwerdeentscheidung jedoch auf, so da\u00df sich die Anordnung nur noch auf die Jahre 1976 und 1977 bezog und damit innerhalb des Dreijahreszeitraums lag, f\u00fcr den die Finanzverwaltung \u00fcblicherweise eine Au\u00dfenpr\u00fcfung anordnet (vgl. \u00a7 4 Abs. 2 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – vom 27. April 1978, Bundesanzeiger – BAnz – Nr. 82 vom 29. April 1978, BStBl I 1978, 195, und BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).<\/p>\n

d) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin war das FA nicht verpflichtet, vor Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung die in \u00a7 73 e der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) vorgesehenen Steueranmeldungen anzufordern. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin Steuern angemeldet h\u00e4tte, w\u00e4re das FA berechtigt gewesen, eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und die Richtigkeit dieser Anmeldungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

e) Der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung steht auch nicht entgegen, da\u00df die Verg\u00fctungen i. S. des \u00a7 50 a Abs. 4 EStG u. U. nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht erfa\u00dft werden k\u00f6nnen; denn die angeordnete Pr\u00fcfung hat auch den Zweck festzustellen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung nach den entsprechenden Abkommen vorliegen.<\/p>\n

f) Schlie\u00dflich ist die Pr\u00fcfungsanordnung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil einer – nachfolgenden – Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin m\u00f6glicherweise die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegenstehen. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 k\u00f6nnen auch die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse anderer Personen gepr\u00fcft werden. Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung kann sogar allein auf die Pr\u00fcfung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse dieser Personen beschr\u00e4nkt werden. Kann aber – wie im Streitfall – nicht ausgeschlossen werden, da\u00df aufgrund der Pr\u00fcfung dieser Personen diesen gegen\u00fcber noch Steuer(nach)forderungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen, so ist es unerheblich, da\u00df der Steuerpflichtige selbst m\u00f6glicherweise nicht mehr als Steuer- bzw. Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden kann.<\/p>\n

2. Soweit die Kl\u00e4gerin beantragt festzustellen, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung vom 4. August 1978 nicht mehr vollziehbar ist, kann der Senat darauf nicht eingehen. Insoweit liegt eine Klage\u00e4nderung vor, die in der Revisionsinstanz nicht zul\u00e4ssig ist (vgl. \u00a7 123 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53\/81) BStBl. 1985 II S. 566 Stehen dem Erla\u00df eines Haftungsbescheides gegen\u00fcber dem Haftenden m\u00f6glicherweise die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gegen\u00fcber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, da\u00df aufgrund der Pr\u00fcfung anderer Personen i. S. des \u00a7 194 Abs. … BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53\/81) BStBl. 1985 II S. 566<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[2262],"class_list":["post-32321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-anordnung-einer-ausenprufung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32321"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32321\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}