BFH-Urteil vom 9.5.1985 (IV R 172\/83) BStBl. 1985 II S. 579<\/p>\n
1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbeh\u00f6rde als rechtswidrig gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n
2. Im Falle der Zur\u00fccknahme einer Pr\u00fcfungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 besteht in der Regel kein berechtigtes Interesse f\u00fcr eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 130 Abs. 1; FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ordnete beim Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), einem Landwirt, im September 1981 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an, die sp\u00e4ter erweitert wurde. Von der Pr\u00fcfung wurde auch die Ehefrau des Kl\u00e4gers betroffen, die Miteigent\u00fcmerin der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke war. Nach Erhalt des Betriebspr\u00fcfungsberichts legten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau im Mai 1982 gegen die Pr\u00fcfungsanordnungen Beschwerde ein; sie r\u00fcgten insbesondere, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnungen keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, sowie auch, da\u00df gegen die Ehefrau keine Pr\u00fcfungsanordnung ergangen sei, gleichwohl aber gegen sie Ermittlungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden seien; schlie\u00dflich beanstandeten sie, da\u00df die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung nicht rechtzeitig vor Beginn der Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen bekanntgegeben worden sei. Im Dezember 1982 erlie\u00df das FA Einkommensteuerbescheide f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum, gegen die Einspruch eingelegt wurde.<\/p>\n
Ebenfalls im Dezember 1982 erhob der Kl\u00e4ger beim Finanzgericht (FG) Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen; er r\u00fcgte die bereits im Beschwerdeverfahren bezeichneten Rechtsm\u00e4ngel. Seine Klage bezeichnete er als Unt\u00e4tigkeitsklage i. S. von \u00a7 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Januar 1983 hob das FA die Pr\u00fcfungsanordnung als rechtswidrig gem\u00e4\u00df \u00a7 130 der Abgabenordnung (AO 1977) auf. Daraufhin begehrte der Kl\u00e4ger, nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO die Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen festzustellen. Daran habe er ein berechtigtes Interesse, weil Feststellungen aus der Betriebspr\u00fcfung in die Einkommensteuerveranlagung 1976 eingeflossen seien. Das FG wies die Klage ab, weil der Kl\u00e4ger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung habe.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen festzustellen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet; das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/p>\n
1. Zu Unrecht hat das FG allerdings angenommen, der Kl\u00e4ger habe eine Unt\u00e4tigkeitsklage i. S. von \u00a7 46 FGO erhoben. Der Kl\u00e4ger hat seinen Rechtsbehelf zwar so bezeichnet. Mit der Klage hat er jedoch begehrt, die Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen festzustellen; er hat damit eine Feststellungsklage i. S. von \u00a7 41 Abs. 1 FGO erhoben. Eine solche Klage bedarf keines Vorverfahrens, so da\u00df auch eine Anwendung des \u00a7 46 FGO nicht in Frage kommt.<\/p>\n
2.a) Der Kl\u00e4ger ist zur sog. Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. von \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO \u00fcbergegangen, nachdem das FA die Pr\u00fcfungsanordnungen aufgehoben hatte. Diese Klage ist f\u00fcr den Fall vorgesehen, da\u00df sich der mit der Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt durch R\u00fccknahme oder in anderer Weise erledigt hat; alsdann spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, da\u00df der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Der Senat kann offenlassen, ob auch nach Aufhebung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Verwaltungsakts auf die besagte Fortsetzungsfeststellungsklage \u00fcbergegangen werden kann. Hiergegen k\u00f6nnten insbesondere deswegen Bedenken bestehen, weil nur besonders schwerwiegende Rechtsfehler zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts f\u00fchren (\u00a7 125 AO 1977), seine Rechtswidrigkeit aber auch auf anderen M\u00e4ngeln beruhen kann, so da\u00df sich durch den \u00dcbergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage die verfahrensrechtliche Situation des Kl\u00e4gers verbessern w\u00fcrde.<\/p>\n
b) Im Streitfall braucht hierauf nicht eingegangen zu werden, weil der Kl\u00e4ger kein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage hat. Ein derartiges Interesse wird in jedem anzuerkennenden schutzw\u00fcrdigen Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art gesehen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 100 Anm. 18, \u00a7 41 Anm. 4; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., \u00a7 113 Anm. 57). An der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Pr\u00fcfungsanordnung kann der Steuerpflichtige ein berechtigtes Interesse haben, um damit die Auswertung der durch die Pr\u00fcfung erlangten Kenntnisse durch das FA zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1983 I R 210\/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285). Dessen bedarf es entgegen der Auffassung des FG auch, wenn die Pr\u00fcfungsfeststellungen bereits Eingang in den Steuerbescheid gefunden haben. Zur Beseitigung der aus diesen Feststellungen gezogenen Folgerungen mu\u00df allerdings zus\u00e4tzlich der Steuerbescheid angefochten werden (BFH-Beschlu\u00df vom 24. Juni 1982 IV B 3\/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659).<\/p>\n
Der BFH hat bisher nicht entschieden, ob ein Feststellungsinteresse auch dann besteht, wenn das FA seine Pr\u00fcfungsanordnung, wie im Streitfall geschehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 130 AO 1977 als rechtswidrig zur\u00fcckgenommen hat. Ein solches Interesse ist in der Regel zu verneinen. Die R\u00fccknahme eines belastenden Verwaltungsakts hat zur Folge, da\u00df das FA von ihm keinen Gebrauch mehr machen, aus ihm also keine Folgerungen ziehen darf, und da\u00df es die durch eine Vollziehung des Verwaltungsakts bereits herbeigef\u00fchrten Folgen r\u00fcckg\u00e4ngig machen mu\u00df (Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG -, 3. Aufl., \u00a7 48 Anm. 40). Mit der Aufhebung der Pr\u00fcfungsanordnung durch das FA steht damit in derselben Weise wie bei einer Aufhebung durch das Gericht fest, da\u00df die Pr\u00fcfungshandlungen ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig waren; das FA kann von ihnen deshalb bei der Steuerfestsetzung keinen Gebrauch machen. Mit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen kann der Kl\u00e4ger nicht mehr als dieses Ergebnis erreichen, so da\u00df f\u00fcr eine Feststellungsklage kein Rechtsschutzinteresse besteht.<\/p>\n
Im Streitfall gehen die Meinungen der Beteiligten dar\u00fcber auseinander, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1976 Feststellungen aus dem Betriebspr\u00fcfungsbericht ber\u00fccksichtigt worden sind; auch das FA h\u00e4lt das f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Ob tats\u00e4chlich derartige Feststellungen in die Steuerfestsetzung eingeflossen sind und damit das aufgrund der durch R\u00fccknahme des Verwaltungsakts festgestellten Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungshandlungen bestehende Verwertungsverbot verletzt ist, kann nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerfestsetzung entschieden werden.<\/p>\n
c) Im Streitfall hat das FA die Pr\u00fcfungsanordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 als rechtswidrig zur\u00fcckgenommen. Diese R\u00fccknahme ist beachtlich, selbst wenn die Anordnungen entsprechend dem kl\u00e4gerischen Vorbringen nichtig gewesen sein sollten. Der nichtige Verwaltungsakt erzeugt den Rechtsschein der Wirksamkeit. Gegen ihn kann daher Anfechtungsklage erhoben werden, wie sich aus dem Wortlaut des \u00a7 41 Abs. 2 Satz 2 FGO ergibt. Seitens der Finanzbeh\u00f6rde kann dieser Rechtsschein auch durch R\u00fccknahme des Verwaltungsakts beseitigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1951 IV ZR 175\/50, BGHZ 1, 223; Kopp, VwVfG, 3. Aufl., \u00a7 48 Anm. 17; anders Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 130 AO 1977 Anm. 1). Die Beh\u00f6rde ist also nicht auf die Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts nach \u00a7 125 Abs. 5 AO 1977 beschr\u00e4nkt. Dies erweist sich auch deshalb als erforderlich, weil h\u00e4ufig Zweifel bestehen k\u00f6nnen, ob ein vorhandener Rechtsmangel zur Nichtigkeit i. S. von \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.5.1985 (IV R 172\/83) BStBl. 1985 II S. 579 1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbeh\u00f6rde als rechtswidrig gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 zur\u00fcckgenommen werden. 2. Im Falle der Zur\u00fccknahme einer Pr\u00fcfungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 besteht in der Regel kein berechtigtes Interesse f\u00fcr eine Fortsetzungsfeststellungsklage … BFH-Urteil vom 9.5.1985 (IV R 172\/83) BStBl. 1985 II S. 579<\/span> weiterlesen