BFH-Urteil vom 24.5.1985 (VI R 204\/82) BStBl. 1985 II S. 583<\/p>\n
Die Neufassung von \u00a7 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran ge\u00e4ndert, da\u00df gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefa\u00dfter Bescheid (\u00a7 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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EStG 1975\/1980 \u00a7 26b; AO 1977 \u00a7 44 Abs. 1, \u00a7 155 Abs. 2 a.F., Abs. 3 n.F.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) veranlagte die verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) f\u00fcr das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer, wobei er den Bescheid vom 10. Dezember 1981 nur gegen den Ehemann richtete. Im Einspruch mit dem Betreff „Eheleute A…“ wurde geltend gemacht, es seien Umzugskosten nicht als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt worden. Das FA ging von einem Einspruch beider Ehegatten aus und erlie\u00df eine Einspruchsentscheidung, die nunmehr gegen beide Ehegatten gerichtet war. Dabei ber\u00fccksichtigte es die begehrten Werbungskosten nicht und lie\u00df Unterhaltsleistungen, die im angefochtenen Bescheid als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt waren, teilweise nicht mehr zum Abzug zu.<\/p>\n
Mit der von beiden Ehegatten hiergegen erhobenen Klage wurde der Abzug von Umzugskosten und Unterhaltsleistungen begehrt.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hob den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung auf, da ein gegen nur einen Ehegatten gerichteter Zusammenveranlagungsbescheid nicht habe ergehen d\u00fcrfen und der dem Bescheid anhaftende Mangel durch die Einspruchsentscheidung nicht habe behoben werden k\u00f6nnen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 4 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7 155 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) und \u00a7 44 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es f\u00fchrt aus:<\/p>\n
Die Ehegatten seien im Falle der Zusammenveranlagung Gesamtschuldner i. S. von \u00a7 44 Abs. 1 AO 1977. Bei Gesamtschuldnerschaft k\u00f6nne ein zusammengefa\u00dfter Bescheid ergehen (\u00a7 155 Abs. 3 AO 1977); insoweit handele es sich rechtlich um mehrere Bescheide, die nur \u00e4u\u00dferlich verbunden seien. Da\u00df im Streitfall von der M\u00f6glichkeit der Zusammenfassung nicht Gebrauch gemacht worden sei, sei unsch\u00e4dlich, da das Gesetz bei der Zusammenveranlagung nicht zwingend vorschreibe, zusammengefa\u00dfte Bescheide zu erlassen. Keinesfalls habe ein nichtiger Verwaltungsakt vorgelegen.<\/p>\n
Gegenstand der Anfechtungsklage sei der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden habe (\u00a7 44 Abs. 2 FGO). Ein etwaiger Mangel sei durch die Einspruchsentscheidung geheilt worden, da diese unstreitig an die Ehegatten gerichtet und diesen wirksam bekanntgegeben worden sei. Auch die Ehefrau habe in der Einspruchsentscheidung noch wirksam in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Sehe sie sich durch einen Bescheid, der ihr gegen\u00fcber nicht ergangen sei, als belastet an, w\u00e4re es formalistisch zu fordern, da\u00df zun\u00e4chst gegen sie ein Bescheid erlassen, der Einspruch hiergegen abgewartet und dann dar\u00fcber entschieden werden m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n
Da der Anfechtungsklage ein wirksamer Bescheid zugrunde gelegen habe, m\u00fcsse das FG diesen im Rahmen der Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auch materiell-rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger sind der Revision ohne f\u00f6rmlichen Antrag entgegengetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG. Das FG h\u00e4tte in eine sachliche \u00dcberpr\u00fcfung der angegriffenen Verwaltungsakte eintreten m\u00fcssen, weil diese Verwaltungsakte nicht nichtig waren (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Oktober 1970 II 167\/64, BFHE 100, 56, BStBl II 1970, 826).<\/p>\n
Entgegen der Ansicht des FG hat die Neufassung des \u00a7 26 b ab dem EStG 1975 nichts daran ge\u00e4ndert, da\u00df im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten jeder Ehegatte Steuerschuldner bleibt und da\u00df es dem FA deshalb freisteht, gegen jeden Ehegatten gesondert einen (inhaltsgleichen) Bescheid zu erlassen oder statt dessen die Ehegatten als Gesamtschuldner durch einen gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977 zusammengefa\u00dften Bescheid in Anspruch zu nehmen (Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 26 b S. 6 f.; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 26 b Rdnrn. 2, 16; Giloy\/Grundschock\/Kleinsorge\/Tullius, Einkommensteuergesetz, \u00a7 26 b Anm. 1, 5, 6; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 26 b EStG gr\u00fcne Bl\u00e4tter; Nissen in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 26b Anm. 7, 8; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 155 AO 1977 Anm. 28; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 155 AO 1977 Tz. 10; differenzierend Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 26b Anm. 3).<\/p>\n
\u00a7 26 b EStG bestimmt, da\u00df bei der Zusammenveranlagung die Eink\u00fcnfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtige behandelt werden. Die Vorschrift tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, da\u00df aus den Besteuerungsgrundlagen zweier Personen, n\u00e4mlich den Eink\u00fcnften einerseits und den bei diesen Personen zu ber\u00fccksichtigenden Abzugsbetr\u00e4gen andererseits, ein einheitlicher Steuerbetrag gebildet werden mu\u00df. Sie regelt also, wie die gegen jeden Ehegatten festzusetzende Steuer materiell zu ermitteln ist. Dagegen sagt sie nichts dar\u00fcber aus, wie diese Steuer verfahrensrechtlich zu erheben ist. Dies ergibt sich vielmehr ausschlie\u00dflich aus den Vorschriften der AO 1977. Insbesondere lassen sich aus den Begleitumst\u00e4nden der Gesetzes\u00e4nderung keine Anhaltspunkte daf\u00fcr herleiten, da\u00df mit der Neufassung des \u00a7 26b EStG ge\u00e4nderte Anforderungen an den Inhalt des zu erlassenden Bescheides bezweckt worden seien. In der Einzelbegr\u00fcndung zu Art. 1 \u00a7 118 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes (BT-Drucks. 7\/1470 S. 299) hei\u00dft es lediglich: „Durch diese Bestimmung wird umschrieben, da\u00df bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nur ein Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte, ein Einkommen, ein zu versteuerndes Einkommen und eine Einkommensteuer ermittelt wird.“ \u00dcber die Art der Festsetzung und daraus sich ergebende Abweichungen vom bisherigen Rechtszustand hinsichtlich der Bekanntgabeerfordernisse (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48\/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26\/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58, und vom 28. Juli 1983 IV R 235\/80, BFHE 139, 224, BStBl II 1984, 48) wird dagegen nichts ausgef\u00fchrt. Dies w\u00e4re aber zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber h\u00e4tte anordnen wollen, da\u00df die Steuer bei zusammenveranlagten Ehegatten nur noch in einem gegen beide Ehegatten gerichteten einzigen Bescheid festgesetzt werden d\u00fcrfe. Es kann dahingestellt bleiben, ob die bei Existenz nur eines Bescheides vom Nieders\u00e4chsischen FG (Urteil vom 21. April 1981 VII 446\/80, EFG 1981, 570) angenommene Vereinfachung des Zustellungsverfahrens tats\u00e4chlich Platz greift, oder ob nicht auch ein solcher Bescheid, der seinem Inhalt nach f\u00fcr zwei Personen bestimmt ist, jeder dieser Personen bekanntzugeben ist. Jedenfalls vermag der Senat \u00a7 26b EStG die von der Vorinstanz angenommene Verfahrensregelung nicht zu entnehmen.<\/p>\n
Da das FG von anderen rechtlichen \u00dcberlegungen ausgegangen war, war die Vorentscheidung aufzuheben. Das FG wird nunmehr \u00fcber die auf entsprechenden Hinweis (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) ggf. neu zu formulierenden Antr\u00e4ge der Beteiligten zu befinden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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