BFH-Urteil vom 10.5.1985 (VI R 157\/81) BStBl. 1985 II S. 595<\/p>\n
Ist ein Arbeitnehmer (hier: Bauarbeiter) an verschiedenen Einsatzsorten in einer Entfernung von seiner Wohnung t\u00e4tig, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte t\u00e4glich zur\u00fcckgelegt wird (hier: 12 km bis 25 km), so sind die Aufwendungen f\u00fcr Fahrten mit dem eigenen PKW von der Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten und zur\u00fcck nur mit den Pauschs\u00e4tzen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten abziehbar (Anschlu\u00df an BFH-Urteile vom 2. November 1984 VI R 38\/83, BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und VI R 143\/83, BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266).<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG 1979 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt <\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) ist in einem Stra\u00dfenbaubetrieb als Steinsetzer besch\u00e4ftigt. Im Streitjahr 1979 war er insgesamt auf elf Baustellen eingesetzt, und zwar von April bis Ende Juni auf sechs Baustellen und von Mitte Juli bis Ende Dezember auf f\u00fcnf weiteren Baustellen. Die Entfernung zwischen der Wohnung des Kl\u00e4gers und den Baustellen betrug bei den ersten sechs Baustellen zwischen 20 km und 25 km und bei den sp\u00e4teren f\u00fcnf Baustellen zwischen 12 km und 15 km. Die Entfernung zwischen den einzelnen Baustellen war geringer als 15 km.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte die Kosten f\u00fcr die von April bis Ende Juni zwischen Wohnung und Baustellen durchgef\u00fchrten Fahrten in H\u00f6he von 0,64 DM je Entfernungskilometer als Werbungskosten an. F\u00fcr die nachfolgende Zeit legte er dagegen nur noch die Pauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG – (0,36 DM je Entfernungskilometer) zugrunde. Er war der Auffassung, die Fahrten zu st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen k\u00f6nnten nur innerhalb der ersten drei Monate der T\u00e4tigkeit auf der jeweiligen Einsatzstelle mit den erh\u00f6hten Kosten geltend gemacht werden. Danach seien wegen der Vergleichbarkeit der Fahrten mit den Fahrten bei Dienstreisen nur noch die Pauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen. Etwas anderes k\u00f6nne entsprechend Abschn. 25 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) nur gelten, wenn nach dem Dreimonatszeitraum der Arbeitnehmer wieder mehr als 15 km von der vorangegangenen Arbeitsst\u00e4tte und zugleich mindestens 15 km vom Betrieb und von der Wohnung entfernt t\u00e4tig werde.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Die Fahrten des Kl\u00e4gers seien zwar Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte. Die vom Kl\u00e4ger angefahrenen Arbeitsst\u00e4tten seien aber mit der in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG bezeichneten Arbeitsst\u00e4tte wirtschaftlich nicht vergleichbar. Der Arbeitnehmer mit st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen m\u00fcsse auf Weisung seines Arbeitgebers seine Arbeit an unterschiedlichsten Orten verrichten. Daher k\u00f6nne er seine Fahrtaufwendungen in H\u00f6he der f\u00fcr Dienstreisen geltenden Kilometers\u00e4tze geltend machen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 31. Oktober 1973 VI R 98\/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258). Sei der Arbeitnehmer l\u00e4nger als drei Monate auf der jeweiligen Baustelle t\u00e4tig, k\u00f6nne er nach Ablauf der ersten drei Monate entsprechend der Regelung bei Dienstreisen die Fahrtkosten nur noch in H\u00f6he der Pauschs\u00e4tze des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG absetzen (BFH-Urteil vom 14. Juli 1978 VI R 179\/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660). Weitere Einschr\u00e4nkungen des Kostenabzugs f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen seien nicht gerechtfertigt. Ohne Rechtsgrundlage sei daher die Auffassung des FA, ein Abzug der Fahrtkosten in tats\u00e4chlicher H\u00f6he setze nach dem Ablauf von drei Monaten voraus, da\u00df die neue Einsatzstelle mehr als 15 km von der vorangegangenen Einsatzstelle und zugleich mindestens 15 km vom Betrieb des Arbeitnehmers entfernt sei.<\/p>\n
Mit seiner Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es im wesentlichen aus: Abschn. 25 Abs. 3 Nr. 3 LStR 1978 sei analog auf die vorliegenden Fahrten anwendbar. Dadurch werde der dienstreise\u00e4hnliche Charakter der Fahrten zwischen Wohnung und st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen ber\u00fccksichtigt. Es werde sichergestellt, da\u00df nicht jede entfernungsm\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige \u00c4nderung der Einsatzstelle eine neue Dreimonatsfrist anlaufen lasse. Ohne eine solche Einschr\u00e4nkung k\u00f6nnte die Regelung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in vielen F\u00e4llen unterlaufen werden. Wirtschaftlich seien die Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und fester Arbeitsst\u00e4tte und die Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und st\u00e4ndig wechselnden, jedoch benachbarten Einsatzstellen gleichwertig.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung, die Revision abzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n
Die Fahrten des Kl\u00e4gers zu seinen einzelnen Einsatzstellen sind als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu qualifizieren, bei denen die Fahrtaufwendungen nur mit 0,36 DM f\u00fcr jeden Entfernungskilometer als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz und der Beteiligten liegen im Streitfall keine Fahrten zwischen Wohnung und solchen st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen vor, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, die Fahrtaufwendungen abweichend von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in tats\u00e4chlicher H\u00f6he zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Daher kommt es im Streitfall auch nicht auf die von den Beteiligten und dem FG in den Vordergrund ihrer \u00dcberlegungen gestellte Frage an, ob die Regelung des Abschn. 25 Abs. 3 Nr. 3 LStR 1978 in F\u00e4llen st\u00e4ndig wechselnder Einsatzstellen einschl\u00e4gig ist.<\/p>\n
Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. November 1984 VI R 38\/83 (BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139) eine \u00dcbersicht \u00fcber seine Rechtsprechung zu den Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Einsatzstellen gegeben. Er hat zusammenfassend dargestellt, unter welchen Voraussetzungen es gerechtfertigt sein kann, f\u00fcr derartige Fahrten die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten oder die bei Dienstreisen anzusetzenden pauschalen Kilometers\u00e4tze zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gr\u00fcnde dieser Entscheidung verwiesen.<\/p>\n
Dieser neuen Rechtsprechung des Senats ist zu entnehmen, da\u00df Fahrten eines Arbeitnehmers mit seinem Kraftfahrzeug zu seinen verschiedenen Einsatzstellen dann keine Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen mit der Folge der Abziehbarkeit erh\u00f6hter Fahrtaufwendungen sind, wenn die verschiedenen Einsatzstellen innerhalb eines abgegrenzten Gebietes liegen (Fall der weitr\u00e4umigen Arbeitsstelle).<\/p>\n
In Fortf\u00fchrung dieser Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 2. November 1984 VI R 143\/83 (BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266, nur der Leitsatz ist ver\u00f6ffentlicht) den Abzug der tats\u00e4chlich entstandenen Fahrtkosten f\u00fcr den Fall abgelehnt, da\u00df ein Arbeitnehmer in verschiedenen Zweigstellen des Unternehmens seines Arbeitgebers innerhalb eines Gro\u00dfstadtbereichs eingesetzt ist (Fall der verschiedenen Arbeitsst\u00e4tten im Gro\u00dfstadt- oder Ballungsgebiet). Diesem Urteil war schon der Beschlu\u00df vom 22. Juli 1983 VI R 43\/79 (ohne Angabe von Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) vorausgegangen, in dem der Senat den Abzug tats\u00e4chlich entstandener Kraftfahrzeugkosten eines Busfahrers abgelehnt hatte, der im Bereich einer Gro\u00dfstadt sein Fahrzeug an 15 verschiedenen Einsatzstellen zu \u00fcbernehmen hatte.<\/p>\n
Der Streitfall rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Senat hat im Urteil in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139 (das gleiche gilt f\u00fcr das nur mit dem Leitsatz ver\u00f6ffentlichte Urteil in BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266) wesentlich darauf abgestellt, da\u00df f\u00fcr eine Rechtsfortbildung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Wege der L\u00fcckenausf\u00fcllung dann kein Raum ist, wenn sich dadurch gegen\u00fcber Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte ungerechtfertigte Vorteile ergeben w\u00fcrden. Diese Vorteile w\u00fcrden dann eintreten, wenn ein Arbeitnehmer mit verschiedenen Einsatzstellen erh\u00f6hte Fahrtaufwendungen geltend machen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend viele andere Arbeitnehmer, die trotz einer festen Arbeitsst\u00e4tte t\u00e4glich ebensoweite Entfernungen zur\u00fccklegen m\u00fcssen, die Fahrtkosten nur in dem durch \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG eingeschr\u00e4nkten Umfang absetzen k\u00f6nnen. Der Senat weist darauf hin, da\u00df dieser Gedanke nicht nur in den F\u00e4llen von wesentlicher Bedeutung ist, in denen die verschiedenen Einsatzstellen im Gro\u00dfstadtbereich oder in einem Ballungsgebiet liegen, sondern da\u00df er allgemein gilt. Denn im Interesse der steuerlichen Gerechtigkeit ist eine einheitliche Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf Arbeitnehmer mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte und auf Arbeitnehmer mit wechselnden Einsatzstellen geboten, solange der zu wechselnden Einsatzstellen fahrende Arbeitnehmer \u00e4hnlich belastet ist wie eine gro\u00dfe Anzahl der zur festen Arbeitsst\u00e4tte fahrenden Arbeitnehmer.<\/p>\n
Den t\u00e4glichen Fahrten des Kl\u00e4gers zu seinen wechselnden Einsatzstellen haftete ebenso wie den in den Urteilen in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139 und in BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266 zu bewertenden Fahrten nicht das bei einer Dienstreise in der Regel gebotene Moment des Unvorhersehbaren hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Reiset\u00e4tigkeit an. Der Kl\u00e4ger wu\u00dfte von vornherein, da\u00df er in einem gewissen Umkreis um seine Wohnung eingesetzt werden w\u00fcrde. Ferner lagen im Streitfall die wechselnden Einsatzstellen des Kl\u00e4gers arbeitst\u00e4glich nur zun\u00e4chst 20 km bis 25 km und sp\u00e4ter 12 km bis 15 km von seiner Wohnung entfernt. Der Kl\u00e4ger hat damit arbeitst\u00e4glich Entfernungen zwischen Wohnung und den verschiedenen Einsatzstellen zur\u00fcckgelegt, wie sie auch von einer gro\u00dfen Zahl der zu festen Arbeitsstellen fahrenden Arbeitnehmer arbeitst\u00e4glich zur\u00fcckgelegt zu werden pflegen. Diese vom Kl\u00e4ger zur\u00fcckgelegten Entfernungen sind nicht mit den in der Entscheidung in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258 zu beurteilenden Entfernungen (arbeitst\u00e4glich mehr als 40 km) vergleichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 10.5.1985 (VI R 157\/81) BStBl. 1985 II S. 595 Ist ein Arbeitnehmer (hier: Bauarbeiter) an verschiedenen Einsatzsorten in einer Entfernung von seiner Wohnung t\u00e4tig, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte t\u00e4glich zur\u00fcckgelegt wird (hier: 12 km bis 25 km), so sind die Aufwendungen f\u00fcr Fahrten mit dem eigenen … BFH-Urteil vom 10.5.1985 (VI R 157\/81) BStBl. 1985 II S. 595<\/span> weiterlesen