BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 156\/82) BStBl. 1985 II S. 597<\/p>\n
1. Bei \u00f6ffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk \u00fcber den Tag des Aush\u00e4ngens und der Abnahme die volle Unterschrift des zust\u00e4ndigen Beamten.<\/p>\n
2. Eine fehlerhafte \u00f6ffentliche Zustellung (1.) kann durch den tats\u00e4chlichen Zugang des Schriftst\u00fccks geheilt werden.<\/p>\n
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VwZG \u00a7\u00a7 9, 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt – HZA -) erlie\u00df gegen die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) zwei Steuerhaftungsbescheide, die es nach \u00a7 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der Weise zustellte, da\u00df es Benachrichtigungen i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 VwZG aush\u00e4ngte. Auf diesen Benachrichtigungen sind als Tag des Aush\u00e4ngens der 20. Februar 1976 und als Tag der Abnahme der 9. M\u00e4rz 1976 angegeben.<\/p>\n
Auf die Klage entschied das Finanzgericht (FG), es werde festgestellt, da\u00df die Steuerhaftungsbescheide unwirksam seien. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG folgendes aus:<\/p>\n
Die Vermerke \u00fcber den Tag des Aush\u00e4ngens seien von den Beamten, die die Benachrichtigungen ausgeh\u00e4ngt h\u00e4tten, weder unterschrieben noch mit deren Handzeichen versehen worden. Die Vermerke \u00fcber die Abnahme seien mit den Handzeichen der Beamten P und W abgezeichnet worden, die die Benachrichtigungen abgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Steuerhaftungsbescheide seien wegen fehlerhafter \u00f6ffentlicher Zustellung nicht wirksam geworden. Die \u00f6ffentliche Zustellung sei bereits deshalb fehlerhaft, weil der Tag des Aush\u00e4ngens auf den Benachrichtigungen nicht vermerkt sei. Ein Vermerk i. S. des \u00a7 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG liege erst vor, wenn er unterschrieben sei. Abgesehen davon gen\u00fcgten die Namenszeichen der beiden Beamten nicht den Anforderungen an eine wirksame \u00f6ffentliche Zustellung. Zumindest der Vermerk \u00fcber den Aushang m\u00fcsse mit der vollen Unterschrift des verantwortlichen Bediensteten versehen sein. Daran fehle es. Der Zustellungsfehler k\u00f6nne nach \u00a7 9 Abs. 2 VwZG nicht geheilt werden.<\/p>\n
Das HZA begr\u00fcndet seine Revision im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n
Ausweislich der Akten sei sowohl der Tag des Aush\u00e4ngens als auch der Tag der Abnahme dadurch vermerkt worden, da\u00df der Beamte W, der die Urkunde ausgeh\u00e4ngt und sp\u00e4ter abgenommen habe, vor sein Namenszeichen handschriftlich eine Klammer gesetzt habe, die beide Tage umfasse. Sein Vermerk beziehe sich also sowohl auf den Tag des Aush\u00e4ngens als auch auf den Tag der Abnahme der Urkunde. Insoweit seien die Feststellungen des FG fehlerhaft. F\u00fcr die Wirksamkeit des Vermerks sei ohne Bedeutung, ob er lediglich mit einem Namenszeichen oder mit einer mehr oder weniger leserlichen vollen Unterschrift versehen sei. In der Verwaltungspraxis bewirke die Zeichnung mit Namenszeichen keinen geringeren Verbindlichkeitsgrad als die volle Unterschrift. Die Auffassung des FG, der von ihm angenommene Zustellungsfehler k\u00f6nne nach \u00a7 9 Abs. 2 VwZG nicht geheilt werden, sei rechtsfehlerhaft.<\/p>\n
Das HZA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Sie ist der Auffassung, da\u00df die Bescheide wegen fehlerhafter \u00f6ffentlicher Zustellung unwirksam seien. Die Zustellungsm\u00e4ngel seien nicht geheilt worden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
1. Die Feststellungen des FG rechtfertigen allerdings die Entscheidung, da\u00df die Ma\u00dfnahmen zur \u00f6ffentlichen Zustellung der streitbefangenen Steuerhaftungsbescheide i. S. des \u00a7 15 VwZG nicht zu deren Bekanntgabe und folglich auch nicht nach der f\u00fcr den Streitfall noch ma\u00dfgebenden Regelung in \u00a7 91 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) zu dem Wirksamwerden der Bescheide gef\u00fchrt haben. Denn der Tag des Aush\u00e4ngens und der Tag der Abnahme sind nicht entsprechend den Erfordernissen nach \u00a7 15 Abs. 3 Satz 2 VwZG von den zust\u00e4ndigen Beamten auf der f\u00fcr die Zustellung ma\u00dfgebenden Benachrichtigung i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 VwZG vermerkt worden.<\/p>\n
a) Den Feststellungen des FG mu\u00df entnommen werden, da\u00df f\u00fcr das Aush\u00e4ngen und f\u00fcr die Abnahme die Beamten P und W zust\u00e4ndig waren. Danach haben diese Beamten die Benachrichtigung ausgeh\u00e4ngt und abgenommen. Bedenken dagegen, da\u00df diese Beamten auch im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt haben, sind den Ausf\u00fchrungen des FG nicht zu entnehmen.<\/p>\n
Das HZA hat zwar ausgef\u00fchrt, da\u00df der Beamte W das Aush\u00e4ngen und die Abnahme vorgenommen habe und auch daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen sei. Ob darin eine zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcge gegen die Feststellungen des FG zu erblicken ist, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Denn f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision kommt es darauf nicht an, da die Entscheidung des FG \u00fcber die \u00f6ffentliche Zustellung auch dann nicht rechtsfehlerhaft ist, wenn allein W der zust\u00e4ndige Beamte war.<\/p>\n
b) Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df die Vermerke auf der Benachrichtigung \u00fcber deren Aush\u00e4ngen und Abnahme schon deshalb nicht den Anforderungen nach \u00a7 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG gen\u00fcgen, weil sie nicht mit den Unterschriften des zust\u00e4ndigen Beamten versehen sind.<\/p>\n
Gegen die Feststellung des FG, da\u00df die Vermerke nicht vom zust\u00e4ndigen Beamten mit vollem Namen unterzeichnet worden sind, hat das HZA keine Einw\u00e4nde erhoben. Es wendet insoweit lediglich ein, da\u00df der Tag des Aush\u00e4ngens und der Tag der Abnahme in einem einheitlichen Vermerk zusammengefa\u00dft worden seien. Es ist jedoch ohne Bedeutung, ob darin eine zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsr\u00fcge gegen die Feststellung des FG liegt. Auch wenn der Senat bei der Entscheidung \u00fcber die Revision insoweit von den Ausf\u00fchrungen des HZA ausgeht und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – BGH – (vgl. Urteile vom 2. Juli 1970 IX ZR 318\/69, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1970, 1006, und vom 14. Dezember 1972 IX ZR 118\/70, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1973, 275) annimmt, da\u00df \u00fcber die Zeitpunkte des Aush\u00e4ngens und der Abnahme ein einheitlicher Vermerk gefertigt werden darf, so fehlt es im Streitfall aber deshalb an einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vermerk i. S. des \u00a7 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG, weil der Vermerk nicht mit dem vollen Namen des zust\u00e4ndigen Beamten unterzeichnet ist. Der Auffassung des HZA, es gen\u00fcge, wenn der Vermerk mit dem Namenszeichen des zust\u00e4ndigen Beamten versehen sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Er schlie\u00dft sich insoweit vielmehr der Rechtsprechung des BGH an (vgl. Urteil vom 19. Mai 1981 IX ZR 15\/80, BGHZ 80, 320, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1981, 435; vgl. auch Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1973, 275), nach der der Vermerk vom zust\u00e4ndigen Beamten mit vollem Namen unterzeichnet sein mu\u00df und das Anbringen eines Namenszeichens nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n
2. Das FG hat jedoch verkannt, da\u00df trotz der Verletzung des \u00a7 15 VwZG die Bekanntgabe nach \u00a7 9 VwZG dadurch bewirkt worden sein kann, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Haftungsbescheid nachweislich erhalten hat. Ein Versto\u00df gegen Voraussetzungen einer \u00f6ffentlichen Zustellung nach \u00a7 15 VwZG schlie\u00dft die Anwendbarkeit des \u00a7 9 Abs. 1 VwZG nicht aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1979 8 C 56.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 448, 5, \u00a7 13 MustVO Nr. 15 S. 12).<\/p>\n
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift wird durch die Regelung in \u00a7 9 Abs. 2 VwZG nicht ausgeschlossen. Mit einer Bekanntgabe der Haftungsbescheide hat nicht eine Frist im Sinne dieser Regelung begonnen. Das ergibt sich schon daraus, da\u00df gegen einen Haftungsbescheid sowohl nach \u00a7 229 Nr. 5 AO als auch nach \u00a7 348 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) der Einspruch gegeben ist. Die M\u00f6glichkeit einer Sprungklage kann bei der Entscheidung \u00fcber die Frage, ob mit einer Bekanntgabe der Haftungsbescheide eine Frist nach \u00a7 9 Abs. 2 VwZG begonnen hat, au\u00dfer Betracht bleiben (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs vom 22. November 1976 GrS 1\/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).<\/p>\n
Das FG wird zu pr\u00fcfen haben, ob die Steuerhaftungsbescheide dadurch wirksam geworden sind, da\u00df die Kl\u00e4gerin sie nachweislich erhalten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 156\/82) BStBl. 1985 II S. 597 1. Bei \u00f6ffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk \u00fcber den Tag des Aush\u00e4ngens und der Abnahme die volle Unterschrift des zust\u00e4ndigen Beamten. 2. Eine fehlerhafte \u00f6ffentliche Zustellung (1.) kann durch den tats\u00e4chlichen Zugang des Schriftst\u00fccks geheilt werden. VwZG \u00a7\u00a7 9, 15 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 156\/82) BStBl. 1985 II S. 597<\/span> weiterlesen