BFH-Urteil vom 13.12.1984 (VIII R 19\/81) BStBl. 1985 II S. 601<\/p>\n
Die Rechtsfolge des \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begr\u00fcndung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anh\u00f6rung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererkl\u00e4rung urs\u00e4chlich f\u00fcr das Vers\u00e4umen der Rechtsbehelfsfrist war.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 91 Abs. 1, \u00a7 110 Abs. 1 und 2, \u00a7 121 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 3, \u00a7 157 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger betreibt eine Tankstelle, die Kl\u00e4gerin eine Gemischtwarenhandlung. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 sch\u00e4tzten die Kl\u00e4ger den Gewinn aus der Gemischtwarenhandlung auf 15.029 DM, indem sie den Gewinn durch Ansatz eines Vomhundertsatzes von 6 auf den wirtschaftlichen Umsatz in Kolonialwaren von 250.485 DM ermittelten.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sch\u00e4tzte in dem am 13. Juli 1977 zur Post gegebenen Einkommensteuerbescheid den Gewinn aus der Gemischtwarenhandlung auf 9 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes = 22.531 DM. Die Einkommensteuer wurde auf 4.328 DM festgesetzt. In der Anlage zum Bescheid ist ausgef\u00fchrt: „Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb Ehefrau. Der Gewinn wurde mit 9 % des wirtschaftlichen Umsatzes gesch\u00e4tzt.“<\/p>\n
Mit Schreiben vom 21. September 1977, das beim FA am 22. September 1977 einging, legte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begr\u00fcndung wurde vorgetragen, das FA sei von der Steuererkl\u00e4rung zum Nachteil der Kl\u00e4ger abgewichen, ohne diese vorher, wie \u00a7 91 der Abgabenordnung (AO 1977) vorschreibe, zu h\u00f6ren. Wegen der unterlassenen Anh\u00f6rung sei die Fristvers\u00e4umnis nach \u00a7 126 AO 1977 nicht als verschuldet anzusehen. Der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung angegebene Reingewinn von 6 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes sei zutreffend, weil eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rohgewinnaufschl\u00e4ge nur einen Durchschnittsaufschlag von 14,32 v. H. ergeben habe. Durch Schreiben vom 31. Oktober 1977 lie\u00dfen die Kl\u00e4ger mitteilen, die rechtzeitige Anfechtung des Einkommensteuerbescheids sei deshalb unterblieben, weil sie der Meinung gewesen seien, die Abweichung von der Steuererkl\u00e4rung sei zwischen dem FA und ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten besprochen worden, und sie den Steuerbescheid deshalb f\u00fcr richtig gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n
Das FA verwarf den Einspruch als unzul\u00e4ssig, weil die unterbliebene Anh\u00f6rung f\u00fcr die S\u00e4umnis nicht urs\u00e4chlich gewesen sei; die Abweichung von der Erkl\u00e4rung sei im Steuerbescheid erl\u00e4utert worden.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt aus: Der Einspruch sei versp\u00e4tet eingelegt worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gew\u00e4hren. Auch \u00a7 126 Abs. 3 AO 1977 erm\u00f6gliche dies nicht. Der Einkommensteuerbescheid 1975 sei begr\u00fcndet worden. Eine Anh\u00f6rung der Kl\u00e4ger vor Erla\u00df des Steuerbescheids sei nicht erforderlich gewesen, denn das FA sei nicht von den in der Steuererkl\u00e4rung angegebenen Tatsachen zuungunsten der Kl\u00e4ger abgewichen. Ebensowenig wie der Gewinn selbst sei seine Sch\u00e4tzung eine Tatsache. Die Sch\u00e4tzung des Reingewinns stelle nur eine rechtliche Schlu\u00dffolgerung aus der Tatsache des wirtschaftlichen Umsatzes dar.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 91, 110, 126 AO 1977. Der in \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 dem Beteiligten verliehene Anspruch, sich zu Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern, umfasse – verfassungskonform ausgelegt – das Recht, Rechtsausf\u00fchrungen zum Sachverhalt zu machen. Der Beteiligte d\u00fcrfe auch in rechtlicher Beziehung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung nehmen und sei insbesondere zu h\u00f6ren, falls erst rechtliche Ausf\u00fchrungen das tats\u00e4chliche Vorbringen f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rde verst\u00e4ndlich machten. Da die Unterlassung der Anh\u00f6rung f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Rechtsbehelfsfrist urs\u00e4chlich gewesen sei, sei den Kl\u00e4gern entgegen der Auffassung des FG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4ger versp\u00e4tet Einspruch eingelegt haben und da\u00df ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gew\u00e4hren war.<\/p>\n
1. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post \u00fcbermittelt wird, gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, au\u00dfer wenn er nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist (\u00a7 355 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n
Da das FA den Einkommensteuerbescheid am 13. Juli 1977 zur Post gegeben hatte, endete die Einspruchsfrist im Streitfall mit Ablauf des 16. August 1977. Diese Frist haben die Kl\u00e4ger nicht eingehalten, denn sie haben erst am 22. September 1977 Einspruch eingelegt.<\/p>\n
2. Die Auffassung des FG, da\u00df den Kl\u00e4gern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gew\u00e4hrt werden kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Nach \u00a7 110 Abs. 1 AO 1977 kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begr\u00fcndung oder ist die erforderliche Anh\u00f6rung eines Beteiligten vor Erla\u00df des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts vers\u00e4umt worden, so gilt die Vers\u00e4umung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977). Das f\u00fcr die Wiedereinsetzungsfrist nach \u00a7 110 Abs. 2 AO 1977 ma\u00dfgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n
a) Die Voraussetzungen des \u00a7 126 Abs. 3 AO 1977, unter denen die Vers\u00e4umung einer Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet gilt, liegen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n
aa) Der Steuerbescheid ist ausreichend begr\u00fcndet worden.<\/p>\n
Ein schriftlicher Verwaltungsakt (dazu geh\u00f6rt der Steuerbescheid nach \u00a7 157 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) ist schriftlich zu begr\u00fcnden, soweit dies zu seinem Verst\u00e4ndnis erforderlich ist (\u00a7 121 Abs. 1 AO 1977). Einer Begr\u00fcndung bedarf es nicht, soweit demjenigen, f\u00fcr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr ihn ohne weiteres erkennbar ist (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Schriftliche Steuerbescheide m\u00fcssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n
Diesen Vorschriften ist im Streitfall in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Das FA hat die Besteuerungsgrundlagen den Kl\u00e4gern im Steuerbescheid mitgeteilt. Soweit es bei der Veranlagung von den Angaben in der Steuererkl\u00e4rung abwich, hat es die Abweichung erl\u00e4utert. Der Hinweis, da\u00df der Gewinn aus der Gemischtwarenhandlung auf 9 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes gesch\u00e4tzt werde, gen\u00fcgt, um die Abweichung gegen\u00fcber den Angaben in der Steuererkl\u00e4rung, in der der Gewinn mit 6 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes angegeben war, ausreichend zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
bb) Wiedereinsetzung ist nicht deshalb geboten, weil es das FA unterlie\u00df, die Kl\u00e4ger vor Erla\u00df des Steuerbescheids auf die beabsichtigte H\u00f6hersch\u00e4tzung des Gewinns hinzuweisen und hierzu anzuh\u00f6ren.<\/p>\n
Nach \u00a7 91 Abs. 1 AO 1977 soll, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.<\/p>\n
Der Senat l\u00e4\u00dft dahinstehen, ob er dem FG darin folgen k\u00f6nnte, eine Verpflichtung zur Anh\u00f6rung aufgrund dieser Vorschrift sei im Streitfall nicht gegeben, weil das FA nicht von einer erkl\u00e4rten Tatsache zuungunsten der Steuerpflichtigen abgewichen sei, sondern lediglich eine andere rechtliche Schlu\u00dffolgerung gezogen habe (zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs in Sch\u00e4tzungssachen vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. Februar 1982 VIII R 65\/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409). Selbst wenn f\u00fcr das FA eine Verpflichtung zur Anh\u00f6rung bestanden haben sollte, k\u00f6nnte die unterlassene Anh\u00f6rung nicht zur Wiedereinsetzung f\u00fchren, weil die unterlassene Anh\u00f6rung nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist war.<\/p>\n
Die Rechtsfolge des \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, da\u00df die Vers\u00e4umung der Rechtsbehelfsfrist unter bestimmten Voraussetzungen als nicht verschuldet gilt, tritt nur ein, wenn das Fehlen der Begr\u00fcndung oder das Unterbleiben der Anh\u00f6rung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Rechtsbehelfsfrist war (BFH-Urteil vom 30. Juli 1980 I R 148\/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3; Urteil des FG Hamburg vom 2. Dezember 1981 VI 217\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 274; Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 17. M\u00e4rz 1983 III 346\/80, EFG 1983, 586; Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 126 AO 1977 Anm. 18; F\u00f6rster in Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 126 Rz. 11; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 126 AO 1977 Anm. 4; Schl\u00fccking, Betriebs-Berater – BB – 1982, 1727; Apitz, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1984, 584). Ob das Fehlen der Begr\u00fcndung oder das Unterbleiben der Anh\u00f6rung urs\u00e4chlich ist, wird sich h\u00e4ufig nur schwer feststellen lassen. Im Zweifel wird man zugunsten des Steuerpflichtigen entscheiden m\u00fcssen (Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 126 AO 1977 Anm. 20; F\u00f6rster in Koch, a. a. O., \u00a7 126 Rz. 11; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 126 AO 1977 Tz. 4; Schl\u00fccking, BB 1982, 1727).<\/p>\n
Im Streitfall ist die unterlassene Anh\u00f6rung der Kl\u00e4ger zu der vom FA beabsichtigten Sch\u00e4tzung des Gewinns mit 9 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist nicht urs\u00e4chlich gewesen. Die Kl\u00e4ger haben in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 1977 selbst mitgeteilt, da\u00df die rechtzeitige Anfechtung des Einkommensteuerbescheids deshalb unterblieben sei, weil sie der Meinung gewesen seien, die Abweichung von der Steuererkl\u00e4rung sei zwischen dem FA und ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten besprochen worden, und weil sie deshalb den Steuerbescheid f\u00fcr richtig gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n
Die unterbliebene Anh\u00f6rung ist aber auch deshalb f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Rechtsbehelfsfrist nicht urs\u00e4chlich, weil die Kl\u00e4ger im Steuerbescheid darauf hingewiesen worden sind, da\u00df der Gewinn aus der Gemischtwarenhandlung mit 9 v. H. des wirtschaftlichen Umsatzes angesetzt worden ist. Dadurch erhielten die Kl\u00e4ger Gelegenheit, sich gegen die H\u00f6hersch\u00e4tzung des Gewinns innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu wenden.<\/p>\n
b) Danach bed\u00fcrfte es zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 110 AO 1977 der Feststellung, da\u00df die Kl\u00e4ger ohne Verschulden verhindert waren, die Einspruchsfrist einzuhalten. Diese Feststellung kann nicht getroffen werden.<\/p>\n
Nach Eingang des Bescheids w\u00e4re es Sache der Kl\u00e4ger gewesen, mit ihrem Steuerberater in Verbindung zu treten und mit seiner Hilfe die Richtigkeit des Steuerbescheids zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aus der Rechtsbehelfsbelehrung war den Kl\u00e4gern bekannt, da\u00df nach Ablauf der Einspruchsfrist der Bescheid unanfechtbar werden w\u00fcrde. Es war ihr Risiko, wenn sie gleichwohl darauf vertraut haben, der Bescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 13.12.1984 (VIII R 19\/81) BStBl. 1985 II S. 601 Die Rechtsfolge des \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begr\u00fcndung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anh\u00f6rung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererkl\u00e4rung urs\u00e4chlich f\u00fcr das Vers\u00e4umen der Rechtsbehelfsfrist war. AO 1977 \u00a7 91 Abs. 1, … BFH-Urteil vom 13.12.1984 (VIII R 19\/81) BStBl. 1985 II S. 601<\/span> weiterlesen