BFH-Urteil vom 8.5.1985 (II R 184\/80) BStBl. 1985 II S. 608<\/p>\n
Der Wert einer entgeltlich erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung, die im Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens enthalten ist, ist im Rahmen der Anteilsbewertung nicht in die Ermittlung des Verm\u00f6genswertes einzubeziehen (entschieden f\u00fcr die Stichtage 31. Dezember 1966 und 31. Dezember 1967).<\/p>\n
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BewG \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Das beklagte Finanzamt (FA) stellte durch Bescheide vom 12. August 1970 den gemeinen Wert der Anteile an der Kl\u00e4gerin zu 1, einer GmbH, auf den 31. Dezember 1966 und auf den 31. Dezember 1967 fest. Den gemeinen Wert sch\u00e4tzte das FA unter Anwendung des sog. Stuttgarter Verfahrens jeweils in H\u00f6he von 80 v. H. der Summe aus dem Verm\u00f6genswert und dem Dreifachen des Ertragshundertsatzes.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin zu 1 und die Kl\u00e4gerin zu 2, die Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin zu 1, legten Einspruch ein und reichten nachtr\u00e4glich Erkl\u00e4rungen zur Berechnung der gemeinen Werte der Anteile ein, in denen sie eine K\u00fcrzung des Verm\u00f6genswertes durch Nichtber\u00fccksichtigung des Wertes der Fernverkehrsgenehmigung und einen drei\u00dfigprozentigen Abschlag von dem errechneten gemeinen Wert wegen eines besonderen Umstandes begehrten. Diesen sahen sie darin, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 1 ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen Betrieb des Ehemannes der Kl\u00e4gerin zu 2 t\u00e4tig war, der zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 1 war.<\/p>\n
Das FA folgte den Einwendungen der Kl\u00e4ger nicht. Aufgrund der inzwischen getroffenen Feststellungen einer Betriebspr\u00fcfung erh\u00f6hte es den gemeinen Wert durch die Einspruchsentscheidungen. Diese Erh\u00f6hungen ergaben sich aus einer Erh\u00f6hung des Verm\u00f6genswertes.<\/p>\n
Mit ihrer Klage haben die Kl\u00e4ger ihr Begehren weiterverfolgt, den Wert der erworbenen Fernverkehrsgenehmigung bei der Errechnung des Verm\u00f6genswertes nicht anzusetzen und den gemeinen Wert um 30 v. H. zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung haben sie ausgef\u00fchrt: Der Wert der Fernverkehrsgenehmigung sei bei der Errechnung des Verm\u00f6genswertes nicht anzusetzen, da er firmenwert\u00e4hnlichen Charakter habe. Er werde bereits \u00fcber den Ertragshundertsatz ausreichend erfa\u00dft.<\/p>\n
Der Abschlag von 30 v. H. des gemeinen Wertes sei deshalb gerechtfertigt, weil die Kl\u00e4gerin zu 1 ihre Auftr\u00e4ge ausschlie\u00dflich von einem Auftraggeber, dem Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2, erhalte, der gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 1 sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Mit ihrer Revision haben die Kl\u00e4ger ihre Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist zum Teil begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Erm\u00e4\u00dfigung der festzustellenden gemeinen Werte der GmbH-Anteile.<\/p>\n
Das FA hat den gemeinen Wert der Anteile unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten gesch\u00e4tzt (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Dabei hat es sich des sog. Stuttgarter Verfahrens in der Ausgestaltung der Abschn. 76 ff. der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien 1966 (VStR 1966) bedient, von dem sowohl der III. Senat als auch der erkennende Senat gesagt haben, da\u00df es ein wertvolles, die Einheitlichkeit der Bewertung gew\u00e4hrleistendes Hilfsmittel sei (vgl. u. a. die Urteile vom 7. Dezember 1977 II R 164\/72, BFHE 124, 356, BStBl II 1978, 323, und vom 14. November 1980 III R 81\/79, BFHE 132, 479, BStBl II 1981, 351). Hiervon ist auch das FG ausgegangen.<\/p>\n
1. Der erkennende Senat folgt dem FG nicht, als es der Auffassung ist, die Ber\u00fccksichtigung des Ansatzes des Wertes der erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes entspreche der Systematik des Stuttgarter Verfahrens. Der erkennende Senat folgt vielmehr den Kl\u00e4gern, da\u00df der Wert der erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes unber\u00fccksichtigt bleiben mu\u00df und sich nur \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung der Ertragsaussichten auf die H\u00f6he des gemeinen Wertes der GmbH-Anteile auswirkt.<\/p>\n
Nicht entscheidend ist, da\u00df entgeltlich erworbene G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens als immaterielle Einzelwirtschaftsg\u00fcter anzusetzen sind (vgl. hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Mai 1974 III R 75\/73, BFHE 113, 50, 54, BStBl II 1974, 654, und vom 23. Juni 1978 III R 22\/76, BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521). Denn dort ist – anders als bei der Sch\u00e4tzung des Anteilswertes gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG – \u00fcber den Ansatz von Einzelwirtschaftsg\u00fctern zu entscheiden, deren Summierung nach Abzug der Verbindlichkeiten zu dem Wert des Betriebsverm\u00f6gens f\u00fchrt (vgl. hierzu das Urteil des BFH vom 17. Januar 1975 III R 69\/73, BFHE 114, 543, 546, BStBl II 1975, 324).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber gebietet es die Anordnung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG, wonach die Ertragsaussichten bei der Sch\u00e4tzung der Anteilswerte zu ber\u00fccksichtigen sind, die bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens ber\u00fccksichtigten Positionen daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie als Konkretisierung der Ertragsaussichten anzusehen sind. Ist diese Frage zu bejahen, so sind diese Positionen bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes nicht anzusetzen, da die Ertragsaussichten gesondert ber\u00fccksichtigt werden. Die hiervon abweichende Auffassung des FG ist mit der Systematik des Stuttgarter Verfahrens nicht zu vereinbaren.<\/p>\n
Die Nichtber\u00fccksichtigung der Ertragsaussichten bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes betrifft vor allem den Gesch\u00e4ftswert, der als Differenzbetrag zwischen dem Ertragswert und dem Substanzwert definiert wird (vgl. das Urteil des BFH vom 5. August 1970 I R 180\/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804; Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 153 Tz. 129; Moxter, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 42). Der Gesch\u00e4ftswert bringt danach die \u00fcberdurchschnittliche Ertragskraft eines Unternehmens zum Ausdruck, die in der Bewertungsformel des Stuttgarter Verfahrens (vgl. Abschn. 79 Abs. 2 VStR 1966) durch den mathematischen Ausdruck<\/p>\n
( 7x)<\/p>\n
3 (E – –)<\/p>\n
( 100)<\/p>\n
symbolisiert wird. Aus allem folgt, da\u00df ein Gesch\u00e4ftswert auch dann bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes unber\u00fccksichtigt zu bleiben hat, wenn er bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 BewG anzusetzen sein sollte.<\/p>\n
Die Nichtber\u00fccksichtigung des Gesch\u00e4ftswertes bei dem Ansatz des Verm\u00f6genswertes im Rahmen der Anteilsbewertung ist danach Ausdruck der gegen\u00fcber der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens anderen Methodik der Sch\u00e4tzung der Anteilswerte. Sie f\u00fchrt zu einheitlichen Ergebnissen bei der Sch\u00e4tzung der Anteilswerte ohne R\u00fccksicht darauf, ob ein Gesch\u00e4ftswert im Einzelfall als Wirtschaftsgut i. S. des \u00a7 95 Abs. 1 BewG zu behandeln ist oder nicht.<\/p>\n
F\u00fcr die Behandlung der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen bei der Anteilsbewertung gilt (jedenfalls f\u00fcr den hier ma\u00dfgebenden Stichtag) nichts anderes. Die G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen haben nach der Auffassung der Ertragsteuersenate firmenwert\u00e4hnlichen Charakter insofern, als sie neben anderen Aussichten die Chance bieten, auf dem beh\u00f6rdlich begrenzten Markt des G\u00fcterfernverkehrs Gewinne zu machen (vgl. das Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 99\/67, BFHE 101, 100, BStBl II 1971, 237). Dieser Auffassung hat sich auch der III. Senat f\u00fcr das Bewertungsrecht angeschlossen (BFHE 113, 50, BStBl II 1974, 654; BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521). Er ist dabei von der Auffassung ausgegangen, da\u00df die sog. „wirtschaftliche“ \u00dcbertragbarkeit der Fernverkehrsgenehmigungen „von der \u00f6ffentlich-rechtlichen Basis her“ so starken Einschr\u00e4nkungen unterliegt, da\u00df nicht davon ausgegangen werden k\u00f6nne, der mit den Genehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil sei durch die allgemeine Verkehrsanschauung als selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4higes Wirtschaftsgut anerkannt worden.<\/p>\n
Die mit einer G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung verbundene Chance aber, auf einem beschr\u00e4nkten Markt Gewinne zu machen, bringt nach Auffassung des erkennenden Senats nichts anderes als die Gewinnaussichten des Unternehmens zum Ausdruck, die bei Anwendung des Stuttgarter Verfahrens au\u00dferhalb des Verm\u00f6genswertes zu ber\u00fccksichtigen sind. Damit ist auch f\u00fcr die G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung ihr Ausscheiden aus dem Verm\u00f6genswert gerechtfertigt.<\/p>\n
Das FG hat sich f\u00fcr seine abweichende Auffassung auch auf die Behandlung des Brennrechts bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens gest\u00fctzt, wonach Brennrechte nach der allgemeinen Verkehrsauffassung selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter auch dann sind, wenn sie nicht entgeltlich erworben wurden (vgl. das Urteil vom 9. Dezember 1983 III R 40\/79, BFHE 140, 306, BStBl II 1984, 193). Es hat dabei jedoch \u00fcbersehen, da\u00df der III. Senat in seinem Urteil in BFHE 140, 306, 309, BStBl II 1984, 193 ausgef\u00fchrt hat, Brennrechte seien mit den G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen deshalb nicht vergleichbar, weil die Brennrechte nach Art. 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Branntweinmonopol 1967 am Bewertungsstichtag einzeln ver\u00e4u\u00dferungsf\u00e4hig gewesen seien. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob aus der allgemeinen Bewertungsf\u00e4higkeit der Brennrechte zwingend auf ihren Ansatz bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes im Rahmen der Anteilsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zu schlie\u00dfen ist.<\/p>\n
Uner\u00f6rtert bleiben kann, ob sich hinsichtlich der Behandlung der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen bei der Anteilsbewertung dadurch etwas ge\u00e4ndert hat, da\u00df die Vorschriften \u00fcber die Genehmigungserteilung (\u00a7 10 des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes) durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl I, 960) um die neuen Abs\u00e4tze 3 bis 5 erg\u00e4nzt worden ist; denn die streitigen Feststellungen sind f\u00fcr Stichtage vor dieser \u00c4nderung erfolgt.<\/p>\n
2. Nicht begr\u00fcndet sind die Einwendungen der Kl\u00e4ger gegen die Versagung eines Abschlages vom gemeinen Wert. Ob die Abh\u00e4ngigkeit des G\u00fcterfernverkehrsunternehmens von einem einzigen Auftraggeber unter Umst\u00e4nden einen Abschlag rechtfertigen k\u00f6nnte, braucht hier nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft zu werden. Gegen einen Abschlag k\u00f6nnte eingewendet werden, da\u00df ohnehin nur die Ertragsaussichten der n\u00e4chsten drei Jahre ber\u00fccksichtigt werden. Im vorliegenden Fall kommt aber hinzu, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 1 und ihr einziger Auftraggeber eng miteinander verbunden sind. Dies spricht grunds\u00e4tzlich gegen einen Abschlag.<\/p>\n
Ein wirtschaftliches Risiko, das durch einen Abschlag ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte, ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Alleiniger Auftraggeber der Kl\u00e4gerin zu 1 ist der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin. Dieser ist \u00fcberdies noch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 1.<\/p>\n
Die \u00dcberlegung der Kl\u00e4ger, es m\u00fcsse wertmindernd ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df bei einem Verkauf der Anteile an eine fremde Person das Auftragsverh\u00e4ltnis nicht fortgesetzt werde, verkennt die Bedeutung des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BewG. Der nach dieser Vorschrift zu ber\u00fccksichtigende Preis im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr ist der Betrag, der beim Fortbestehen der Vorteile aus der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem Fernverkehrsunternehmen und dem Auftraggeber gezahlt werden wird (vgl. das Urteil vom 17. Dezember 1982 III R 92\/80, BFHE 137, 367, BStBl II 1983, 192).<\/p>\n
3. Aus den zu 1. genannten Gr\u00fcnden ist das angefochtene Urteil aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.5.1985 (II R 184\/80) BStBl. 1985 II S. 608 Der Wert einer entgeltlich erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung, die im Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens enthalten ist, ist im Rahmen der Anteilsbewertung nicht in die Ermittlung des Verm\u00f6genswertes einzubeziehen (entschieden f\u00fcr die Stichtage 31. Dezember 1966 und 31. Dezember 1967). BewG \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 8.5.1985 (II R 184\/80) BStBl. 1985 II S. 608<\/span> weiterlesen