BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 163\/81) BStBl. 1985 II S. 634<\/p>\n
Der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 24 KStG 1977 steht einer K\u00f6rperschaft bzw. Personenvereinigung auch dann nicht zu, wenn ihre bei den Empf\u00e4ngern zu Einnahmen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG geh\u00f6renden Leistungen zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchren.<\/p>\n
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KStG 1977 \u00a7 24.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, ist pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin der Firma M-GmbH & Co. KG (KG). Ihre T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG: Kommanditisten der KG sind die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
F\u00fcr das Streitjahr ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ein Einkommen der Kl\u00e4gerin von 1.180 DM und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 23 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977) auf 660 DM fest. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Einspruch und begehrte den Ansatz des Freibetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 24 KStG 1977.<\/p>\n
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 466 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 24 KStG 1977.<\/p>\n
Das FG beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin kann den Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 24 KStG 1977 nicht beanspruchen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Satz 1 KStG 1977 steht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen mit einem Einkommen von bis zu 10.000 DM grunds\u00e4tzlich ein Freibetrag von 5.000 DM zu. Nach \u00a7 24 Satz 3 Nr. 1 KStG 1977 kommt der Freibetrag nicht zur Anwendung bei K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empf\u00e4ngern zu den Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geh\u00f6ren. Damit entf\u00e4llt der Freibetrag bei der Kl\u00e4gerin; ihre Leistungen (Gewinnaussch\u00fcttungen, Zahlungen aufgrund einer Kapitalherabsetzung oder im Falle einer Liquidation) sind bei den Empf\u00e4ngern Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG. Dem steht nicht entgegen, da\u00df diese Leistungen der Kl\u00e4gerin bei ihren Gesellschaftern deshalb zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchren, weil die Anteile an der Kl\u00e4gerin Sonderbetriebsverm\u00f6gen der KG sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. Oktober 1975 I R 16\/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188). Dies ergibt sich aus \u00a7 20 Abs. 3 EStG, wonach Eink\u00fcnfte der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 des \u00a7 20 EStG bezeichneten Art, soweit sie zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6ren, diesen Eink\u00fcnften zuzurechnen sind. In \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG werden Gewinnanteile aus Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung und Bez\u00fcge, die aufgrund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung anfallen, grunds\u00e4tzlich als Einnahmen bezeichnet. Dies geht aus der Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 1 EStG hervor, die zu den Einnahmen ausdr\u00fccklich nicht Aussch\u00fcttungen bzw. aus Kapitalherabsetzungen oder Aufl\u00f6sungen herr\u00fchrende Bez\u00fcge rechnet, f\u00fcr die Eigenkapital im Sinne des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977 verwendet wurde, sowie aus \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, wo ebenfalls von Einnahmen gesprochen wird. Die so bezeichneten Einnahmen werden nach \u00a7 20 Abs. 1 EStG Grundlage f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG im \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten bestehen. Wie sich aus \u00a7 20 Abs. 3 EStG ergibt, z\u00e4hlen die in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG als Einnahmen bezeichneten und grunds\u00e4tzlich zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrenden Bez\u00fcge – in Abweichung von \u00a7 20 Abs. 1 EStG – unter Umst\u00e4nden nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, sondern zu Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung. Durch diese Zuordnung der Einnahmen unter eine andere Einkunftsart scheiden die Bez\u00fcge nicht aus der Regelung in \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in dem Sinne aus, als w\u00e4ren sie dort nicht angesprochen. Sie bleiben dort als Grundlage f\u00fcr andere Gesetzesvorschriften als Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG definiert.<\/p>\n
In \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG wird auf die Regelung Bezug genommen und bestimmt, da\u00df auf die Einkommensteuer die K\u00f6rperschaftsteuer einer unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung in H\u00f6he von 9\/16 der Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG angerechnet wird. Verst\u00fcnde man \u00a7 20 Abs. 3 EStG in dem Sinne, da\u00df die in \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG angesprochenen Bez\u00fcge nicht mehr als Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG anzusehen sind, wenn sie im Rahmen der in \u00a7 20 Abs. 3 EStG erw\u00e4hnten Eink\u00fcnfte anfallen, h\u00e4tte dies zur Folge, da\u00df die Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer in all den F\u00e4llen ausgeschlossen w\u00e4re, in denen Anteile an einer unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaft zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren. Insbesondere erg\u00e4be sich daraus, da\u00df Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung auf ihre K\u00f6rperschaftsteuerschuld nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG die K\u00f6rperschaftsteuer anrechnen k\u00f6nnen, die bei der unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaft angefallen ist, von der sie Gewinnanteile bezieht; denn bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung sind gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 KStG 1977 alle Eink\u00fcnfte Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Der Ausschlu\u00df einer gro\u00dfen Zahl von Steuerpflichtigen aus dem Anrechnungsverfahren zeigt, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin vertretene Auffassung nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entspricht.<\/p>\n
Die Einordnung der in \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG erfa\u00dften Bez\u00fcge unter die Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG bleibt auch im Rahmen des KStG 1977 f\u00fcr die F\u00e4lle bestehen, in denen die Bez\u00fcge nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren. Dies ergibt sich aus den das Anrechnungsverfahren betreffende Vorschriften (vgl. \u00a7\u00a7 41 Abs. 1, 43, 44 Abs. 1 Satz 1 und 45 Abs. 1 KStG 1977). Eine andere Auslegung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df bei einer gro\u00dfen Zahl von K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen die Vorschriften \u00fcber das Anrechnungsverfahren ganz oder teilweise deswegen nicht zur Anwendung k\u00e4men, weil die Bez\u00fcge bei den Anteilseignern nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren. So w\u00e4ren auf der Grundlage dieser Auffassung die \u00a7\u00a7 27 bis 40 KStG 1977 nicht anwendbar, soweit im Falle der Liquidation einer Kapitalgesellschaft die Liquidationsraten zwar aus dem verwendbaren Eigenkapital als entnommen gelten, das nicht zu dem Teilbetrag im Sinne des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977 geh\u00f6rt, bei den Anteilseignern jedoch nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, sondern zu den Eink\u00fcnften aus den Einkunftsarten im Sinne der Nrn. 1 bis 3 des \u00a7 2 Abs. 1 EStG rechnen. Im Rahmen der Vorschriften \u00fcber das Bescheinigungsverfahren h\u00e4tte die Auffassung zur Folge, da\u00df das Kreditinstitut bei Ausstellung der Bescheinigung nach \u00a7 45 KStG 1977 pr\u00fcfen m\u00fc\u00dfte, ob der Anteilseigner die Dividende als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu versteuern hat und f\u00fcr den Fall, da\u00df dies nicht zutrifft, die Ausstellung der Bescheinigung verweigern m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n
Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Gesetzgeber dem Begriff der Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG im Rahmen des \u00a7 24 KStG 1977 einen anderen Sinn beigelegt hat, als in den \u00fcbrigen Vorschriften des EStG und des KStG liegen nicht vor und sind auch nicht aus dem Zweck der Vorschrift ableitbar. Die Vorschrift will erkennbar aus Gr\u00fcnden der Verwaltungs\u00f6konomie bestimmte K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen mit geringem Einkommen von der Besteuerung freistellen. Aus der Bezugnahme auf die Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG ergibt sich, da\u00df die Freistellung nicht gelten soll, wenn die Anteilseigner von der K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung Bez\u00fcge erhalten, die bei der K\u00f6rperschaft bzw. Personenvereinigung zur Anwendung des Anrechnungsverfahrens f\u00fchren (vgl. \u00a7\u00a7 27 ff. und \u00a7 41 Abs. 1 KStG 1977) und bei dem unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Anteilseigner zur Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fchren (vgl. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Der Gesetzgeber wollte damit den Freibetrag nicht in den F\u00e4llen gew\u00e4hren, in denen die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung (\u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977) die K\u00f6rperschaftsteuerbelastung der K\u00f6rperschaft bzw. Personenvereinigung abmildern kann und au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit besteht, da\u00df die Anteilseigner die K\u00f6rperschaftsteuer auf die Einkommensteuer bzw. K\u00f6rperschaftsteuer anrechnen k\u00f6nnen. Es ist aus dem Gesetzeszweck des \u00a7 24 KStG 1977 nicht erkennbar, da\u00df diese – wie sich aus anderen Vorschriften ergibt – allgemein wirkende Einschr\u00e4nkung des Freibetrags dann nicht gelten soll, wenn die Bez\u00fcge bei den Anteilseignern nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, sondern zu anderen Einkunftsarten geh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Senat folgt damit der Auffassung, wie sie bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG D\u00fcsseldorf vom 7. Juni 1979 V 457\/77 K, EFG 1979, 571, und des FG M\u00fcnster vom 21. Oktober 1979 VI 4.941\/78 K, EFG 1980, 146) und im Schrifttum (vgl. Felix\/Streck, Kommentar zum K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 24 Anm. 3; Lademann, Kommentar zum K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 24 Anm. 4; Greif\/Schuhmann, Kommentar zum K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 24 Anm. 3 und Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG 1977), \u00a7 24 Anm. 1) vertreten wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 163\/81) BStBl. 1985 II S. 634 Der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 24 KStG 1977 steht einer K\u00f6rperschaft bzw. Personenvereinigung auch dann nicht zu, wenn ihre bei den Empf\u00e4ngern zu Einnahmen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG geh\u00f6renden Leistungen zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchren. KStG 1977 … BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 163\/81) BStBl. 1985 II S. 634<\/span> weiterlesen