BFH-Urteil vom 18.9.1985 (II R 232\/84) BStBl. 1985 II S. 705<\/p>\n
Wohnungs- bzw. Teileigentum entsteht als selbst\u00e4ndige bewertungsf\u00e4hige wirtschaftliche Einheit nicht lediglich durch die Beurkundung der Teilungserkl\u00e4rung (\u00a7 8 WEG) des Eigent\u00fcmers.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1; WEG \u00a7 8; BGB \u00a7 130.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger hat am 22. Dezember 1975 in notariell beurkundeter Form die Teilung des ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fccks in . . . in Wohnungs- und Teileigentum erkl\u00e4rt. Die Wohnung im 1. und 2. Dachgescho\u00df des Hauses wird darin als Wohnung Nr. 11 bezeichnet. Der Notar wurde erm\u00e4chtigt, alle Antr\u00e4ge zu stellen, die zur Aufteilung notwendig werden. Da zun\u00e4chst noch eine katasterliche Umparzellierung des Grundst\u00fccks erforderlich war, wurde der Antrag auf Eintragung der Eigentumswohnung Nummer 11 in das Grundbuch erst am 31. August 1976 gestellt. Er ging am 3. September 1976 beim zust\u00e4ndigen Grundbuchamt ein. Die Anlegung des Wohnungsgrundbuchs erfolgte am 15. November 1976.<\/p>\n
Durch Einheitswertbescheid vom 28. April 1978 wurde die Eigentumswohnung Nr. 11 im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 1977 als „Zweifamilienhaus im Wohnungseigentum“ bewertet. Im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid beantragte der Kl\u00e4ger, die Feststellung als selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit bereits auf den 1. Januar 1976 vorzunehmen. Dieses Begehren lehnte das Finanzamt (FA) mit Schreiben vom 25. April 1979 ab. Gegen diese Ablehnung richtet sich das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 10. Mai 1979. Mit Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 1979 wies das FA u. a. den Einspruch „hinsichtlich der beantragten Bewertung auf den 1. Januar 1976“ als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In derselben Einspruchsentscheidung wurde unter \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids vom 28. April 1978 der Einheitswert herabgesetzt und die Grundst\u00fccksart „Einfamilienhaus im Wohnungseigentum“ festgestellt.<\/p>\n
Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger, das FA zu verpflichten, das 1. und 2. Dachgescho\u00df in dem Haus . . . bereits zum 1. Januar 1976 als Einfamilienhaus im Wohnungseigentum zu bewerten. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt Verletzung von \u00a7\u00a7 2, 93 des Bewertungsgesetzes (BewG) und \u00a7 4 der Abgabenordnung (AO 1977). Er ist der Auffassung, die Eigentumswohnung, obwohl zivilrechtlich erst im Jahre 1976 entstanden, sei durch die Teilungserkl\u00e4rung vom 22. Dezember 1975 zu einem selbst\u00e4ndig verkehrsf\u00e4higen Wirtschaftsgut geworden, weil es auf dem Grundst\u00fccksmarkt gang und g\u00e4be sei, da\u00df \u00fcber „Eigentumswohnungen“ vor ihrer Eintragung im Grundbuch bereits Vertr\u00e4ge abgeschlossen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das grunds\u00e4tzlich zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6rende Wohnungseigentum (vgl. \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 3 BewG) bildet nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG eine wirtschaftliche Einheit und gilt damit als Grundst\u00fcck i. S. des \u00a7 70 Abs. 1 BewG. Der Sinn und Zweck der Fiktion des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG besteht prim\u00e4r darin, den Besonderheiten des Wohnungseigentums bewertungsrechtlich Rechnung zu tragen, indem das Wohnungseigentum aus der Einheit des bebauten Grundst\u00fccks herausgenommen und diesem gegen\u00fcber verselbst\u00e4ndigt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Februar 1979 III R 73\/77, BFHE 128, 83, BStBl II 1979, 547). Die Fiktion in \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG macht keine Aussage dazu, in welchem Zeitpunkt die selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit Wohnungseigentum entsteht, sondern setzt ihr Bestehen als gegeben voraus.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers f\u00fchrt die notarielle Beurkundung einer Teilungserkl\u00e4rung nach \u00a7 8 des Wohnungseigentumsgesetzes – WEG – (sog. Vorratsteilung) f\u00fcr sich allein nicht dazu, da\u00df Wohnungs- bzw. Teileigentum als selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hige wirtschaftliche Einheit entsteht. Nach \u00a7 8 Abs. 1 WEG erfolgt die Teilung eines Grundst\u00fccks durch den Eigent\u00fcmer durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Grundbuchamt. Die Teilung wird nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 WEG mit der Anlegung der Wohnungsgrundb\u00fccher wirksam. Da im vorliegenden Fall die Teilungserkl\u00e4rung vor dem 1. Januar 1976 nicht wirksam geworden ist, weil sie dem Grundbuchamt – demgegen\u00fcber sie abzugeben ist – noch nicht zugegangen war (\u00a7 130 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches), kann es dahinstehen, ob bei einer Vorratsteilung der Eingang der Teilungserkl\u00e4rung verbunden mit dem Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gen\u00fcgt, um eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit i. S. des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG entstehen zu lassen, oder ob das Wohnungs- bzw. Teileigentum zivilrechtlich wirksam mit Anlegung der Wohnungsgrundb\u00fccher entstanden sein mu\u00df. Es kann weiter dahinstehen, ob trotz noch nicht wirksam gewordener Teilungserkl\u00e4rung dann eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit i. S. der Fiktion des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG entsteht, wenn das k\u00fcnftig zur Entstehung gelangende Wohnungs- bzw. Teileigentum bereits zum Gegenstand eines auf Eigentumswechsel abzielenden Erwerbsvorgangs gemacht worden ist. Der Umstand allein, da\u00df derartige Rechtsgesch\u00e4fte abgeschlossen zu werden pflegen, mu\u00df f\u00fcr die Fiktion des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG, die das Vorhandensein von Wohnungs- bzw. Teileigentum voraussetzt, unbeachtlich bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 18.9.1985 (II R 232\/84) BStBl. 1985 II S. 705 Wohnungs- bzw. Teileigentum entsteht als selbst\u00e4ndige bewertungsf\u00e4hige wirtschaftliche Einheit nicht lediglich durch die Beurkundung der Teilungserkl\u00e4rung (\u00a7 8 WEG) des Eigent\u00fcmers. BewG 1965 \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1; WEG \u00a7 8; BGB \u00a7 130. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt Der Kl\u00e4ger hat am 22. … BFH-Urteil vom 18.9.1985 (II R 232\/84) BStBl. 1985 II S. 705<\/span> weiterlesen