BFH-Beschlu\u00df vom 13.9.1985 (III R 21\/85) BStBl. 1985 II S. 707<\/p>\n
Wird in einer Einkommensteuersache die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnisses begehrt, so sind bei der Ermittlung des Streitwerts f\u00fcr die Revision im Streitjahr zusammen mit dem Arbeitslohn (nach \u00a7 28 BerlinFG) an den Arbeitnehmerehegatten ausgezahlte Arbeitnehmerzulagen jedenfalls dann nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Zulagenbetrag insgesamt h\u00f6her war als eine (nach \u00a7 21 BerlinFG) f\u00fcr die Eink\u00fcnfte des Arbeitnehmerehegatten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu gew\u00e4hrende Steuererm\u00e4\u00dfigung.<\/p>\n
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BFH-EntlG Art. 1 Nr. 5; FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7 3; BerlinFG \u00a7\u00a7 21, 28.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der verheiratete Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Streitjahren 1975 bis 1979 in Berlin (West) als selbst\u00e4ndiger Vertreter t\u00e4tig gewesen. Seine Ehefrau hatte nach einem schriftlich geschlossenen Vertrag ab 1. Juli 1975 im Unternehmen mitzuarbeiten. Sie hatte vom Kl\u00e4ger zusammen mit dem Arbeitslohn jeweils auch Zulagen nach \u00a7 28 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in den f\u00fcr die Streitjahre g\u00fcltigen Fassungen erhalten. Diese hatten sich auf insgesamt 8.676 DM belaufen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau waren f\u00fcr die Streitjahre zur Einkommensteuer jeweils zusammenveranlagt worden. Die ausgezahlten Arbeitnehmerzulagen (nach \u00a7 28 BerlinFG) hatten in s\u00e4mtlichen Jahren die auf die Eink\u00fcnfte der Ehefrau des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit entfallenden Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 21 BerlinFG \u00fcbertroffen; f\u00fcr die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte der Ehegatten war die Einkommensteuer jeweils nach \u00a7 21 BerlinFG erm\u00e4\u00dfigt worden.<\/p>\n
Im Jahre 1982 wurde beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte im Anschlu\u00df daran unter anderem das zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau vereinbarte Arbeitsverh\u00e4ltnis – f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitjahre – steuerlich nicht mehr an.<\/p>\n
Die entsprechenden Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide 1975 bis 1979 wiesen nach Ber\u00fccksichtigung der Berlinpr\u00e4ferenz gem\u00e4\u00df \u00a7 21 BerlinFG Einkommensteuerschulden in H\u00f6he von insgesamt 65.403 DM aus. In den durch sie ge\u00e4nderten Bescheiden war die Einkommensteuer 1975 bis 1979 mit insgesamt 57.725 DM festgesetzt worden. Die Festsetzungen f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1979. standen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n
Mit der Klage hatte sich der Kl\u00e4ger (ausschlie\u00dflich) gegen die steuerliche Nichtanerkennung des Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnisses gewandt.<\/p>\n
Auf diesen Streitpunkt hat er auch seine Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung der Revision beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt (gleichwohl), das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 1975 bis 1979 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer um insgesamt 21.601 DM herabgesetzt wird, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA hat die Revision schlie\u00dflich f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Wert des Streitgegenstandes \u00fcbersteigt nicht 10.000 DM (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG -).<\/p>\n
1. Der Streitwert f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Revision richtet sich nach \u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit \u00a7\u00a7 3 bis 9 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO). Nach \u00a7 3 ZPO wird dieser Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Doch haben sich im Laufe der Zeit verschiedene feste Regeln ausgebildet. So kommt es in Einkommensteuersachen auf die Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer an. Bei Ermittlung dieses Betrages kann zwar nicht ber\u00fccksichtigt werden, aus welchen Einzelbetr\u00e4gen die jeweilige Steuer errechnet worden ist und aus welchen Gr\u00fcnden das FA auf einzelne Teile des steuerpflichtigen Einkommens eine Steuererm\u00e4\u00dfigung angewandt hat (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Juni 1978 I R 22\/78, BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631, zur Berlinpr\u00e4ferenz nach dem Ersten Einkommensteuer-\u00c4nderungsgesetz vom 4. Juli 1955, BGBl I, 384, BStBl I, 245). Doch ist andererseits regelm\u00e4\u00dfig allein auf den unmittelbar umstrittenen Einkommensteuerbetrag abzustellen, nicht auf das geldwerte Interesse des Revisionskl\u00e4gers schlechthin und in seiner Gesamtheit (BFH-Zwischenurteil vom 24. November 1982 I R 195\/82, BFHE 137, 390, BStBl II 1983, 331, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n
2. Der Kl\u00e4ger hat – im Streitfall – die Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide 1975 bis 1979 angefochten und begehrt mit der Revision (nur), das mit seiner Ehefrau geschlossene Arbeitsverh\u00e4ltnis wieder (wie in den urspr\u00fcnglichen, ge\u00e4nderten Bescheiden) steuerlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
a) Dieses materielle Revisionsbegehren ist auch der Berechnung des Streitwerts zur Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels zugrunde zu legen (vgl. hierzu die BFH-Entscheidungen vom 9. November 1976 VIII R 27\/75, BFHE 121, 179, BStBl II 1977, 306, und vom 25. Oktober 1974 IV R 4\/71, BFHE 114, 162, BStBl II 1975, 234). Der Senat kann (gleichwohl) davon absehen, Einzelberechnungen zu der mit diesem Begehren erstrebten unmittelbaren Einkommensteuerminderung anzustellen. Denn das FA hat in den angefochtenen Bescheiden nicht nur das Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnis steuerlich nicht mehr anerkannt, sondern auch noch andere \u00c4nderungen zuungunsten des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau vorgenommen. Trotzdem haben die \u00c4nderungsbescheide insgesamt nur zu einer Einkommensteuermehrung von 7.678 DM gef\u00fchrt. Der auf die steuerliche Nichtanerkennung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau entfallende Einkommensteuerbetrag liegt mithin jedenfalls unter 7.678 DM.<\/p>\n
b) Die m\u00f6gliche R\u00fcckforderung der vom Kl\u00e4ger an seine Ehefrau nach \u00a7 28 Abs. 4, fr\u00fcher Abs. 5, BerlinFG ausgezahlten Zulagen (in H\u00f6he von insgesamt 8.676 DM) kann nicht in die Berechnung der Revisionssumme einbezogen werden.<\/p>\n
F\u00fcr die von der Ehefrau des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit wurde im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerveranlagungen zwar f\u00fcr alle Streitjahre eine Vergleichsrechnung bez\u00fcglich der H\u00f6he einer eventuellen Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 21 Abs. 1 BerlinFG und der H\u00f6he der tats\u00e4chlich gew\u00e4hrten Zulagen durchgef\u00fchrt. Doch kam es in keinem Fall zu einer zus\u00e4tzlichen (\u00fcber die Zulagen hinausgehenden) Einkommensteuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 25 Abs. 3 BerlinFG. Es verblieb vielmehr bei den in den jeweiligen Veranlagungszeitr\u00e4umen gezahlten Zulagen (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG).<\/p>\n
Der Senat geht daher – jedenfalls f\u00fcr den Streitfall – nicht von einer streitwertrelevanten Einbeziehung der Zulagengew\u00e4hrung nach \u00a7 28 BerlinFG in die Einkommensteuerfestsetzungsverfahren 1975 bis 1979 aus. Daf\u00fcr spricht auch, da\u00df die vom Kl\u00e4ger angefochtenen Einkommensteuerbescheide keinen unmittelbaren Einflu\u00df (s. hierzu den Beschlu\u00df in BFHE 137, 390, BStBl II 1983, 331) auf die Belassung bzw. R\u00fcckforderung der in den Streitjahren gew\u00e4hrten Zulagen genommen hatten. Eine R\u00fcckforderung war vielmehr in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen (\u00a7 29 Abs. 1 BerlinFG; s. auch S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, K \u00a7 29 Tz. 5). Schlie\u00dflich handelt es sich bei der Zulage nach \u00a7 28 BerlinFG auch um eine von der Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 21 BerlinFG wesentlich verschiedene F\u00f6rderma\u00dfnahme. Wird dort die auf bestimmte Eink\u00fcnfte entfallende Einkommensteuer erm\u00e4\u00dfigt, so wird hier (nach \u00a7 28 Abs. 4, fr\u00fcher Abs. 5, BerlinFG) eine von der H\u00f6he des Arbeitslohns abh\u00e4ngige Geldzulage gew\u00e4hrt, die sich gegebenenfalls noch um feste Kinderzuschl\u00e4ge erh\u00f6hen kann.<\/p>\n
Wegen dieser Besonderheiten setzt sich der erkennende Senat mit der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des I. Senats in BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631, die einen Fall der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) betraf.<\/p>\n
3. Nach alledem war die Revision des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (\u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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