BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 247\/81) BStBl. 1986 II S. 3<\/p>\n
Die Hofstelle erfa\u00dft die katasterm\u00e4\u00dfig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen. Die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4uden bebaute Grundst\u00fcck liegenden Grundfl\u00e4chen sind „andere Fl\u00e4chen“ i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 BewG.<\/p>\n
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BewG i.d.F. des VStRG \u00a7 69 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger betreibt in X eine Landwirtschaft. Die Hofgeb\u00e4ude des Betriebs befinden sich auf dem Flurst\u00fcck Nr. 22 (3.956 qm). Neben diesem Grundst\u00fcck liegt s\u00fcdlich das Flurst\u00fcck Nr. 23 (1.902 qm), das als Garten bezeichnet ist. An beide Grundst\u00fccke schlie\u00dft westlich das Flurst\u00fcck Nr. 24 mit 18.802 qm an. \u00d6stlich und n\u00f6rdlich werden die Flurst\u00fccke 22 und 23 von dem 13.158 qm gro\u00dfen Flurst\u00fcck Nr. 45 begrenzt, das ebenfalls dem landwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers dient. An dieses Grundst\u00fcck grenzen wiederum \u00f6stlich die durch die … Stra\u00dfe getrennten Flurst\u00fccke 68 und 58 an; \u00f6stlich des Flurst\u00fccks 68 liegt, von diesem durch die wie ein T geformte … Stra\u00dfe getrennt, das Flurst\u00fcck Nr. 57. Die Flurst\u00fccke 57 (3.217 qm), 58 (4.974 qm) und 68 (1.311 qm), die zusammen ein Rechteck bilden, sind in den von der Stadt X im Jahr 1968 aufgestellten Bebauungsplan einbezogen. Diese Grundst\u00fccke hat der Kl\u00e4ger im Umlegungsverfahren aus ihm schon fr\u00fcher geh\u00f6renden Grundst\u00fccken erworben. Die Entfernung vom Hofgeb\u00e4udegrundst\u00fcck (Flurst\u00fcck 22) betr\u00e4gt 104 m zum Flurst\u00fcck 57, 79 m zum Flurst\u00fcck 58 und 71 m zum Flurst\u00fcck 68. Die Grundst\u00fccke wurden sowohl zum ma\u00dfgeblichen Stichtag 1. Januar 1976 als auch im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Finanzgericht (FG) landwirtschaftlich genutzt. Die Stadt X hat im Jahr 1971 im Sommer die … Stra\u00dfe ausbauen lassen. Die ersten Grundst\u00fccke an dieser Stra\u00dfe wurden im Jahr 1973 bebaut, die Baugenehmigungen ab 1969 erteilt. Der sofortigen Bebauung der Flurst\u00fccke 57, 58 und 68 hat am 1. Januar 1976 nach den Feststellungen des FG nichts entgegengestanden.<\/p>\n
Im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 1976 bewertete das FA die Flurst\u00fccke 57, 58 und 68 als Grundverm\u00f6gen.<\/p>\n
Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens begehrt der Kl\u00e4ger mit seiner Klage, die Einheitswerbescheide f\u00fcr diese drei Grundst\u00fccke aufzuheben. Das FG hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 69 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) i. d. F. durch das Verm\u00f6gensteuerreformgesetz (VStRG 1974).<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 BewG in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung sind Fl\u00e4chen stets dem Grundverm\u00f6gen zuzurechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung m\u00f6glich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgef\u00fchrt ist. Diese Voraussetzungen sind nach den unangefochtenen Feststellungen des FG erf\u00fcllt.<\/p>\n
Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 BewG in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung gilt dies nicht f\u00fcr die Hofstelle und f\u00fcr andere Fl\u00e4chen in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang mit der Hofstelle bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von einem Hektar. Unter einer Hofstelle ist auch im Sinne dieser Vorschrift eine mit Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4uden bebaute Fl\u00e4che zu verstehen, von der aus die Bewirtschaftung der wirtschaftlichen Einheit erfolgt, die somit den Mittelpunkt der Wirtschaft bildet (vgl. – wenn auch in anderem Zusammenhang – Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. November 1952 V BLw 45\/52, BGHZ 8, 109, 115). Die Hofstelle erfa\u00dft die katasterm\u00e4\u00dfig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., Rdnr. 34 c zu \u00a7 69), also hier das Flurst\u00fcck 22. Zu diesem stehen die Flurst\u00fccke 23, 24 und 45, die das Flurst\u00fcck 22 umgeben, in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang. Sie allein weisen eine Grundfl\u00e4che von \u00fcber drei Hektar auf. Zwar kann der r\u00e4umliche Zusammenhang mit einer Hofstelle nicht allein deswegen verneint werden, weil ein Grundst\u00fcck von ihr durch ein ebenfalls von der Hofstelle aus bewirtschaftetes (eigenes) Grundst\u00fcck getrennt wird; das FG hat jedoch zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df allein schon das Ausma\u00df der die Flurst\u00fccke 57, 58 und 68 von der Hofstelle trennenden Fl\u00e4che des Flurst\u00fccks 45 mit \u00fcber einem Hektar die Einbeziehung der daran an der. anderen Seite angrenzenden Grundst\u00fccke an der … Stra\u00dfe ausschlie\u00dft. Der Ansicht des Kl\u00e4gers, die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4uden bebaute Grundst\u00fcck liegenden Grundfl\u00e4chen seien ebenfalls als zur Hofstelle geh\u00f6rend zu betrachten, vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Sie stellen vielmehr „andere Fl\u00e4chen“ i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 BewG in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 247\/81) BStBl. 1986 II S. 3 Die Hofstelle erfa\u00dft die katasterm\u00e4\u00dfig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen. Die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4uden bebaute Grundst\u00fcck liegenden Grundfl\u00e4chen sind „andere Fl\u00e4chen“ i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 BewG. BewG i.d.F. des VStRG \u00a7 69 Abs. 3. … BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 247\/81) BStBl. 1986 II S. 3<\/span> weiterlesen