BFH-Beschlu\u00df vom 2.9.1985 (IV B 51\/85) BStBl. 1986 II S. 10<\/p>\n
Mitunternehmerschaft setzt ein zivilrechtliches Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis voraus; nur faktische Beziehungen gen\u00fcgen nicht. Ob ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis vorliegt, richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistungen, nicht der von den Beteiligten gew\u00e4hlten Bezeichnung.<\/p>\n
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EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer sind Eheleute. Der klagende Ehemann (Kl\u00e4ger) war Reisender in einem Unternehmen. Zum 14. August 1980 beendete der Kl\u00e4ger seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr dieses Unternehmen. Zum 15. August 1980 gr\u00fcndete seine Ehefrau (Kl\u00e4gerin) ein eigenes Unternehmen mit gleichartiger T\u00e4tigkeit. Sie schlo\u00df mit dem Kl\u00e4ger eine als Arbeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Dieser Vertrag ist inhaltlich dem Arbeitsvertrag des Kl\u00e4gers mit seiner fr\u00fcheren Arbeitgeberin nachgebildet. Jedoch waren wesentlich h\u00f6here Provisionen vereinbart; bei seinem Ausscheiden sollte der Kl\u00e4ger au\u00dferdem eine Abfindung in H\u00f6he von 2 v.H. des von ihm erbrachten Gesamtumsatzes erhalten.<\/p>\n
F\u00fcr das Streitjahr 1981 wies das Unternehmen einen Gewinn von rd. 40.000 DM aus. Der Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers zuz\u00fcglich Sozialaufwand betrug rd. 491.000 DM. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) behandelte die Kl\u00e4ger daraufhin als Mitunternehmer in einer GbR und stellte den Gewinn einheitlich fest. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos; \u00fcber die von ihnen erhobene Klage ist noch nicht entschieden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragten au\u00dferdem beim FA Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Gewinnfeststellung. Dieser Antrag und eine nachfolgende Beschwerde wurden zur\u00fcckgewiesen; auch die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kl\u00e4ger.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4ger erstreben Aussetzung der Vollziehung im Klagewege und nicht im Wege eines Antragsverfahrens nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es ist streitig, ob neben der Antragsm\u00f6glichkeit auch eine Klagem\u00f6glichkeit besteht; der I. Senat des BFH hat dies in einem Vorlagebeschlu\u00df an den Gro\u00dfen Senat des BFH verneint (Beschlu\u00df vom 28. M\u00e4rz 1984 IR 77\/83, BFHE 141, 1, BStBl II 1984, 562). Der erkennende Senat folgt der bisherigen Rechtsprechung, die beide Wege f\u00fcr gangbar angesehen hat. Er braucht die Sache nicht seinerseits gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO dem Gro\u00dfen Senat vorzulegen, weil die Abweichung vom Vorlagebeschlu\u00df eines anderen Senats nicht zu einer Divergenz i. S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO f\u00fchrt (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 11 Anm. 7 mit Rechtsprechungsnachweis).<\/p>\n
2. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der im Aussetzungsverfahren zu beurteilenden materiellen Rechtsfragen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 4\/77, BFHE 124, 130, BStBl II 1978, 229) oder wegen Abweichung von Entscheidungen des BFH zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO). Das FG hat vielmehr eine st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH unter den im Aussetzungsverfahren gegebenen summarischen Erkenntnism\u00f6glichkeiten zutreffend angewendet.<\/p>\n
a) Die Ergebnisse einer gewerblichen Bet\u00e4tigung werden dem Unternehmer bzw. den Mitunternehmern als den steuerlichen Tr\u00e4gern des Gewerbebetriebs zugerechnet. Dabei fungiert die Gemeinschaft der Mitunternehmer f\u00fcr die Zwecke der Gewinnermittlung interimistisch, d.h. zur Ermittlung der Einkunftsanteile der Mitunternehmer, als Gewinnermittlungssubjekt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164; vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, 426, 431, BStBl II 1984, 751, 761). Unternehmer und damit auch Mitunternehmer ist nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) derjenige, f\u00fcr dessen Rechnung das Unternehmen betrieben wird, bei dem sich also Erfolg oder Mi\u00dferfolg des Gewerbebetriebs unmittelbar niederschl\u00e4gt. Hierbei ist jedoch auch zu ber\u00fccksichtigen, wer durch eigene Handlungen den Tatbestand der gewerblichen Bet\u00e4tigung erf\u00fcllt (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 15 Anm. 39 und die dort zitierte Rechtsprechung).<\/p>\n
Mitunternehmer i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, wer ein Unternehmerrisiko tr\u00e4gt und Unternehmerinitiative entfalten kann. Dies mu\u00df durch ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis oder – \u00fcber den Wortlaut hinausgehend – aufgrund eines damit vergleichbaren Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrleistet sein (vgl. BFHE 141, 405, 438, BStBl II 1984, 751, 768); dabei kann es sich auch um eine Innengesellschaft handeln. Tats\u00e4chliche Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten gen\u00fcgen hierf\u00fcr nicht. Wie die Zivilrechtsprechung die Lehre von den faktischen Vertragsverh\u00e4ltnissen nicht weiterverfolgt hat (vgl. nur Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 44. Aufl., vor \u00a7 145 Anm. 5), so hat auch der BFH die im Schrifttum vertretene Vorstellung von einer nur faktischen Mitunternehmerschaft nicht aufgegriffen. Auch das angefochtene Urteil ist ihr nicht gefolgt. Die Revision braucht deshalb entgegen dem Begehren der Kl\u00e4ger nicht aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen zugelassen zu werden, damit der Anwendungsbereich der sog. faktischen Mitunternehmerschaft gekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n
b) Das FG hat bei der W\u00fcrdigung der im Streitfall gegebenen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse an Ausf\u00fchrungen im Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 141, 405, 438, BStBl II 1984, 751, 768 angekn\u00fcpft. Danach kann bei Bejahung der Merkmale der Mitunternehmereigenschaft in der Regel auf eine besondere Pr\u00fcfung des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses verzichtet werden, weil ein Mitunternehmer regelm\u00e4\u00dfig auch zivilrechtlich Gesellschafter sei. Das FG hat deshalb die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos untersucht, eine besondere Pr\u00fcfung des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses aber f\u00fcr entbehrlich gehalten.<\/p>\n
Die Ausf\u00fchrungen des BFH m\u00fcssen dahin verstanden werden, da\u00df beim Vorliegen der genannten Voraussetzungen der Abschlu\u00df eines Gesellschaftsvertrages zu vermuten ist. Das Vorliegen eines solchen Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses hat das FG schlie\u00dflich unter Hinweis auf die H\u00f6he der vereinbarten Erfolgsbeteiligung bejaht. Die Ausf\u00fchrungen des FG ergeben damit mit hinreichender Deutlichkeit, da\u00df es vom Bestehen eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses als Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft der Kl\u00e4ger ausgegangen ist. Die von ihm festgestellten Tatsachen lassen eine solche Feststellung nach den summarischen Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten des Aussetzungsverfahrens als gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere kann ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auch dann bestehen, wenn die Beteiligten ihrer Rechtsbeziehungen einen anderen Namen gegeben haben. Vertragliche Beziehungen werden den schuldrechtlichen Vertragstypen entsprechend den vereinbarten Leistungen zugeordnet; dies gilt auch f\u00fcr die Frage, ob eine Vertragsbeziehung als Gesellschaftsverh\u00e4ltnis anzusehen ist (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 29. Januar 1951 IV ZR 171\/50, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1951, 308; BFH-Urteile vom 7. Dezember 1983 I R 144\/79, BFHE 140, 275, BStBl II 1984, 373; vom 8. M\u00e4rz 1984 I R 31\/80, BFHE 141, 159, BStBl II 1984, 623; in BFHE 141, 405, 438, BStBl II 1984, 751, 768). Diese Grunds\u00e4tze sind vom Gro\u00dfen Senat des BFH nicht in Zweifel gezogen, sondern in seinem Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984, wie angef\u00fchrt, best\u00e4tigt worden.<\/p>\n
Das FG hat f\u00fcr seine Meinung ber\u00fccksichtigt, da\u00df dem Kl\u00e4ger ungew\u00f6hnlich hohe Provisionen von 20 v.H. des vermittelten Umsatzes und weitere 2 v.H. des Umsatzes bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zugesagt worden waren, w\u00e4hrend er in seinem fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentlich geringere Provisionen erhalten hatte und da\u00df infolge dieser Absprache das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs im wesentlichen dem Kl\u00e4ger zugute kam. Es hat zus\u00e4tzlich gew\u00fcrdigt, da\u00df der Kl\u00e4ger den f\u00fcr das Unternehmen lebenswichtigen Ein- und Verkauf eigenst\u00e4ndig besorgte, und da\u00df nur er \u00fcber die f\u00fcr den Aufbau des Unternehmens wesentlichen Kenntnisse verf\u00fcgte, somit auch zumindest im Verkaufsbereich alle unternehmenswichtigen Entscheidungen treffen mu\u00dfte. Es konnte daraus folgern, da\u00df die formell als partiarisches Arbeitsverh\u00e4ltnis gestaltete Rechtsbeziehung in Wahrheit als Gesellschaftsverh\u00e4ltnis anzusehen sei, in welchem beide Teile selbst\u00e4ndig und gleichwertig zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenwirkten (vgl. Ulmer in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, vor \u00a7 705 Anm. 1; s. auch BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197\/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).<\/p>\n
c) Ebensowenig ist zu beanstanden, da\u00df das FG dem Kl\u00e4ger aufgrund der geschilderten Verh\u00e4ltnisse Unternehmerinitiative zuerkannt hat. Hierzu gen\u00fcgen die Dispositionsbefugnisse eines leitenden Angestellten, sofern sie einem Gesellschafter in selbst\u00e4ndiger Berechtigung zustehen (vgl. BFHE 141, 405, 441, BStBl II 1984, 751, 769). Die Entscheidung des FG steht auch nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 303\/81 (BFHE 143, 247, BStBl II 1985, 363); im Urteilsfall hat der BFH das Bestehen eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses nicht erwogen.<\/p>\n
Ebenso konnte das FG vom Vorhandensein eines hinreichenden Mitunternehmerrisikos ausgehen. Zwar trug der Kl\u00e4ger das Unternehmensergebnis nicht in gleicher Weise wie ein Alleinunternehmer, auf den der laufende Gewinn und Verlust sowie das Ergebnis aus der Ver\u00e4u\u00dferung und Liquidation des Unternehmens entfallen. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, da\u00df die Beteiligung am laufenden Gewinn zur Erlangung der Mitunternehmerschaft ausreicht, sofern dem Gesellschafter die Mitunternehmerinitiative zusteht (vgl. BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389 m.w.N.). Das wird durch die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats vom 25. Juni 1984 nicht in Frage gestellt. In ihr wird vielmehr ausgef\u00fchrt, da\u00df die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos im Einzelfall mehr oder weniger ausgepr\u00e4gt sein k\u00f6nnen (BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751, 769).<\/p>\n
d) Schlie\u00dflich bestehen gegen die Entscheidung des FG auch nicht die von den Kl\u00e4gern unter Hinweis auf den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/80 u.a. (BStBl II 1985, 475) angef\u00fchrten verfassungsrechtlichen Bedenken. Das FG ist zu seiner Auffassung nicht unter Hinweis auf das zwischen den Kl\u00e4gern bestehende Eheverh\u00e4ltnis, sondern im Hinblick auf die zwischen ihnen getroffenen Absprachen und das vereinbarte Zusammenwirken gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 2.9.1985 (IV B 51\/85) BStBl. 1986 II S. 10 Mitunternehmerschaft setzt ein zivilrechtliches Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis voraus; nur faktische Beziehungen gen\u00fcgen nicht. Ob ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis vorliegt, richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistungen, nicht der von den Beteiligten gew\u00e4hlten Bezeichnung. EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und … BFH-Beschlu\u00df vom 2.9.1985 (IV B 51\/85) BStBl. 1986 II S. 10<\/span> weiterlesen