BFH-Beschlu\u00df vom 23.10.1985 (VII B 28\/84) BStBl. 1986 II S. 26<\/p>\n
Der Grundsatz, da\u00df der Finanzrechtsweg nur f\u00fcr jemanden ge\u00f6ffnet ist, der eigene Rechte gegen\u00fcber der Verwaltung verfolgt, gilt auch f\u00fcr den Antrag auf einstweilige Anordnung.<\/p>\n
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FGO \u00a7 40 Abs. 2, \u00a7 114.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Beschwerdef\u00fchrerin) betreibt ein Bedarfsflugunternehmen. Bis zum 30. September 1981 konnte sie ihre Luftfahrzeuge uneingeschr\u00e4nkt mit abgabenfreien Luftfahrtbetriebsstoffen betanken. Sie ist der Auffassung, da\u00df die \u00c4nderung des \u00a7 8 Abs. 3 durch Art. 4 Nr. 1 des Subventionsabbaugesetzes vom 26. Juni 1981 – SubvAbG – (BGBl I 1981, 537) sowie die \u00c4nderung des \u00a7 73 der Allgemeinen Zollordnung (AZO) durch Art. 1 der 2. Verordnung zur \u00c4nderung der AZO und der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StDV) vom 8. September 1981 (BGBl I 1981, 938) f\u00fcr sie zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung gegen\u00fcber ihrer fr\u00fcheren Rechtslage gef\u00fchrt habe. Sie stellte deshalb beim Finanzgericht (FG) – sinngem\u00e4\u00df – den Antrag, durch einstweilige Anordnung die Erhebung von Mineral\u00f6lsteuer und Zoll durch den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt – HZA -) auf von ihr bezogenes Flugbenzin zu unterbinden.<\/p>\n
Das FG lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Ihre Beschwerde begr\u00fcndet die Beschwerdef\u00fchrerin im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n
Anla\u00df ihres Antrags auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung sei ihre Belastung mit der Mineral\u00f6lsteuer insgesamt. Der Antrag richte sich somit gegen die grunds\u00e4tzliche Belastung aufgrund der Mineral\u00f6lsteuer. In der Hauptsache werde die Verpflichtung der Verwaltung begehrt, f\u00fcr im Inland getanktes Flugbenzin weder f\u00fcr Inlandsfl\u00fcge noch f\u00fcr Auslandsfl\u00fcge Mineral\u00f6lsteuer oder Eingangsabgaben zu erheben. Au\u00dferdem werde die Feststellung begehrt, da\u00df das Gesetz zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG) verfassungswidrig sei. Es gehe darum, einen Rechtszustand zu erhalten, wie er vor der \u00c4nderung des Min\u00f6StG zum 30. September 1981 gegeben gewesen sei, bzw. darum, einen vorl\u00e4ufigen Zustand in bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zu regeln. Antragsziel sei, bis zum Entscheid \u00fcber die Hauptsache vorl\u00e4ufig Flugbenzin unversteuert beziehen zu k\u00f6nnen. Sie begehre also nicht die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in einem Normenkontrollverfahren. Ohne einstweilige Anordnung werde ihre Existenzgrundlage zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Das HZA beantragt, die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es u. a. aus, zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und dem HZA bestehe kein Steuerschuldverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist zwar zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet. Sie kann keinen Erfolg haben, weil der Antrag auf einstweilige Anordnung nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Nach \u00a7 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Klage nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, da\u00df nur derjenige Klage erheben darf, der durch ein Verwaltungshandeln, wie es in \u00a7 40 Abs. 2 FGO bezeichnet ist, unmittelbar in seiner Rechtsstellung verletzt worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1983 II R 21\/83, BFHE 138, 531, 533, BStBl II 1983, 645).<\/p>\n
In dieser Auslegung enth\u00e4lt \u00a7 40 Abs. 2 FGO einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsproze\u00dfrechts, der bewirken soll, da\u00df der Finanzrechtsweg nur f\u00fcr jemanden ge\u00f6ffnet ist, der eigene Rechte gegen\u00fcber der Verwaltung verfolgt (vgl. BFHE 138, 531, 533).<\/p>\n
Dieser Grundsatz ist wegen seiner Allgemeing\u00fcltigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrecht auch bei der Geltendmachung eines Antrags auf einstweilige Anordnung zu beachten. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df eine einstweilige Anordnung auch schon gew\u00e4hrt werden kann, wenn eine Rechtsposition des Antragstellers durch ein Verhalten der Verwaltung gef\u00e4hrdet erscheint (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 12. November 1975 I B 73\/75, BFHE 117, 220, BStBl II 1976, 118). Daraus folgt, da\u00df eine einstweilige Anordnung im Finanzrechtsweg auch erreicht werden kann, wenn der Antragsteller geltend macht, da\u00df eine ihm unmittelbar zukommende Rechtsstellung (Recht oder Rechtsverh\u00e4ltnis) durch das Verhalten der Verwaltung gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin hat weder eine Rechtsverletzung noch eine vom HZA ihr gegen\u00fcber bewirkte Rechtsgef\u00e4hrdung geltend gemacht. Zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung oder Rechtsgef\u00e4hrdung ist erforderlich, da\u00df Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich bei Unterstellung ihrer Richtigkeit die Rechtsverletzung oder Rechtsgef\u00e4hrdung ergibt (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 40 Anm. 8). Dem tats\u00e4chlichen Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin kann nicht entnommen werden, da\u00df eine der Beschwerdef\u00fchrerin unmittelbar zukommende Rechtsstellung durch ein Verhalten des HZA verletzt oder gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Diesem Vorbringen ist zu entnehmen, da\u00df die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verpflichtung des HZA anstrebt, vorl\u00e4ufig von der Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6l abzusehen, das die Beschwerdef\u00fchrerin von ihrem Lieferanten f\u00fcr den Betrieb ihrer Luftfahrzeuge bezieht. Die Darlegungen der Beschwerdef\u00fchrerin lassen erkennen, da\u00df das Mineral\u00f6l, das sie bezieht, bereits versteuert ist. Die Mineral\u00f6lsteuerschuld ist also in der Person eines anderen, nicht jedoch in der Person der Beschwerdef\u00fchrerin entstanden. Demgem\u00e4\u00df besteht auch das Ziel der Beschwerdef\u00fchrerin darin, da\u00df derjenige von der Verpflichtung zur Entrichtung der Mineral\u00f6lsteuer befreit wird, der nach den Vorschriften des Min\u00f6StG als Steuerschuldner zur Zahlung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr das Mineral\u00f6l, das der Beschwerdef\u00fchrerin geliefert wird, verpflichtet ist.<\/p>\n
Das reicht zur Begr\u00fcndung einer Rechtsstellung, wie sie nach dem aus \u00a7 40 Abs. 2 FGO zu entnehmenden Grundsatz erforderlich ist, jedoch nicht aus. Da die Verpflichtung zur Zahlung der Mineral\u00f6lsteuer nach dem Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin nicht unmittelbar sie trifft, hat die Beschwerdef\u00fchrerin lediglich ein wirtschaftliches, nicht aber ein steuerrechtliches Interesse daran, da\u00df die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr das ihr gelieferte oder zu liefernde Mineral\u00f6l nicht erhoben wird. Dieses wirtschaftliche Interesse, das darin besteht, Mineral\u00f6l ohne Belastung mit der Mineral\u00f6lsteuer beziehen zu k\u00f6nnen, ist jedoch nicht eine im finanzgerichtlichen Verfahren zu sch\u00fctzende Rechtsposition (vgl. BFHE 138, 531, 533). Es fehlt an der Verfolgung eines eigenen Rechts, also an einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und der Verwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 23.10.1985 (VII B 28\/84) BStBl. 1986 II S. 26 Der Grundsatz, da\u00df der Finanzrechtsweg nur f\u00fcr jemanden ge\u00f6ffnet ist, der eigene Rechte gegen\u00fcber der Verwaltung verfolgt, gilt auch f\u00fcr den Antrag auf einstweilige Anordnung. FGO \u00a7 40 Abs. 2, \u00a7 114. Sachverhalt Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Beschwerdef\u00fchrerin) betreibt ein Bedarfsflugunternehmen. Bis zum 30. … BFH-Beschlu\u00df vom 23.10.1985 (VII B 28\/84) BStBl. 1986 II S. 26<\/span> weiterlesen