BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 74\/83) BStBl. 1986 II S. 38<\/p>\n
Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschr\u00e4nkenden Zusatz als vorl\u00e4ufig bezeichnet und hei\u00dft es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorl\u00e4ufig, „weil der Preis … noch nicht feststeht“, so ist der Verwaltungsakt als in vollem Umfang vorl\u00e4ufig anzusehen.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7\u00a7 119, 120 Abs. 1, \u00a7 165; Bayer. UmwlnvGrEStG Art. 1 Abs. 1 Nr. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. April 1977 erwarb der Kl\u00e4ger eine noch zu vermessende Teilfl\u00e4che von ca. 9.300 qm um 60 DM\/qm. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte das Finanzamt (FA) gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 30. November 1977 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 39.060 DM fest. Der Bescheid war im Kopf als „vorl\u00e4ufiger … gem. \u00a7 165 AO“ gekennzeichnet. Unter Abschnitt G. „Bemerkungen“ ist folgender Stempelaufdruck angebracht: „Der Bescheid ist vorl\u00e4ufig, weil der Preis f\u00fcr das erworbene Grundst\u00fcck noch nicht feststeht.“ Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.<\/p>\n
Am 6. M\u00e4rz 1981 erlie\u00df das FA gegen den Kl\u00e4ger einen nach \u00a7 165 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) endg\u00fcltigen Grunderwerbsteuerbescheid, mit dem es die Steuer entsprechend dem Ergebnis der Vermessung auf nunmehr 39.576,60 DM festsetzte. Im Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid beantragte der Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuerbefreiung nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung bei \u00c4nderung der Unternehmensform und bei Betriebsinvestitionen in volkswirtschaftlich f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebieten (UmwlnvGrEStG) Bayern. Er legte hierzu einen Bescheid der zust\u00e4ndigen Regierung vor, mit dem bescheinigt wird, da\u00df die Errichtung einer Betriebsst\u00e4tte auf dem Erwerbsgrundst\u00fcck die Voraussetzungen der F\u00f6rderung erf\u00fcllt.<\/p>\n
In der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 1982 setzte das FA die Steuer auf den urspr\u00fcnglich festgesetzten Betrag herab und wies den Einspruch im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Klage, mit der der Kl\u00e4ger Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 0 DM unter Gew\u00e4hrung der beantragten Steuerbefreiung begehrt, hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 165 AO 1977 und des UmwInvGrEStG Bayern.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 kann eine Steuer insoweit vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, als ungewi\u00df ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Entstehung eingetreten sind. Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit sind nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 anzugeben.<\/p>\n
Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. November 1977 in vollem Umfang vorl\u00e4ufig war. Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ist eine unselbst\u00e4ndige Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, die kraft Gesetzes zugelassen ist (vgl. \u00a7 120 Abs. 1 AO 1977). Auch f\u00fcr eine derartige Nebenbestimmung gilt der in \u00a7 119 Abs. 1 AO 1977 normierte Grundsatz, da\u00df sie inhaltlich hinreichend bestimmt sein mu\u00df. Dieses Erfordernis wird durch \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 noch in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe angesprochen.<\/p>\n
Aus dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. November 1977 ist zwar mit hinreichender Deutlichkeit der Grund f\u00fcr die Vorl\u00e4ufigkeit zu ersehen („… weil der Preis … noch nicht feststeht“), eine Beschr\u00e4nkung des Umfangs der Vorl\u00e4ufigkeit ist bei objektiver Betrachtung des Inhalts dieses Verwaltungsakts nicht zu entnehmen. Es ist zwar nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df das FA die Vorl\u00e4ufigkeit nur auf die H\u00f6he der Besteuerungsgrundlage beschr\u00e4nken und abschlie\u00dfend dar\u00fcber entscheiden wollte, da\u00df der Erwerbsvorgang in vollem Umfang der Grunderwerbsteuer unterliegt. Andererseits aber ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Vermessung und damit die Unsicherheit \u00fcber die H\u00f6he der Besteuerungsgrundlage sich auf den gesamten Gegenstand der Steuer erstreckte. Dar\u00fcber hinaus kann auch nicht ausgeschlossen werden, da\u00df der Hinweis in den Bemerkungen die Vorl\u00e4ufigkeit nur begr\u00fcnden sollte. Dabei gewinnt, wie der Senat bereits mit seinem Urteil vom 29. September 1971 II R 70\/70 (BFHE 104, 102, BStBl II 1972, 195) ausgef\u00fchrt hat, der Umstand an Bedeutung, da\u00df der Steuerbescheid an dessen augenf\u00e4lligstem Teil, am Kopf, ohne einschr\u00e4nkenden Zusatz als vorl\u00e4ufig gekennzeichnet ist. H\u00e4tte das FA den dadurch erzeugten ersten Eindruck der Vorl\u00e4ufigkeit in vollem Umfang vermeiden wollen, h\u00e4tte es die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Steuerpflicht dem Grunde nach zumindest in den Erl\u00e4uterungen verdeutlichen m\u00fcssen.<\/p>\n
2. Grunderwerbsteuerbefreiung nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwInvGrEStG wurde nur auf Antrag gew\u00e4hrt. F\u00fcr die Antragstellung sah das Gesetz im Gegensatz zu \u00a7 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) eine Befristung nicht vor. Deshalb geht der Hinweis des FA auf das Senatsurteil vom 22. September 1982 II R 48\/81 (BFHE 137, 86, BStBl II 1983, 164) fehl, denn ma\u00dfgebend f\u00fcr diese Entscheidung war der Umstand, da\u00df der Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides zu stellen war. Auch die Berufung des FA auf das Senatsurteil vom 17. M\u00e4rz 1982 II R 39\/81 (BFHE 135, 244, BStBl II 1982, 491) geht fehl: War der Bescheid in vollem Umfang vorl\u00e4ufig, so konnte er jederzeit nach \u00a7 172 Abs. 1 AO 1977 ge\u00e4ndert werden; er entfaltete keine materielle Bestandskraft. Der endg\u00fcltige Bescheid konnte somit auch mit all den Gr\u00fcnden angefochten werden, mit denen der Bescheid vom 30. November 1977 h\u00e4tte angefochten werden k\u00f6nnen, wozu auch die Geltendmachung eines unbefristeten Antrags auf Grunderwerbsteuerbefreiung geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 74\/83) BStBl. 1986 II S. 38 Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschr\u00e4nkenden Zusatz als vorl\u00e4ufig bezeichnet und hei\u00dft es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorl\u00e4ufig, „weil der Preis … noch nicht feststeht“, so ist der Verwaltungsakt als in vollem Umfang vorl\u00e4ufig anzusehen. AO 1977 \u00a7\u00a7 … BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 74\/83) BStBl. 1986 II S. 38<\/span> weiterlesen