BFH-Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187\/83) BStBl. 1986 II S. 39<\/p>\n
Zur Auslegung einer Mitteilung des FA \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht eines Landwirts.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Landwirt. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981, dem Kl\u00e4ger zugestellt am 8. Mai 1981, teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) dem Kl\u00e4ger folgendes mit: „Nach meinen Feststellungen betr\u00e4gt der Wirtschaftswert (\u00a7 46 des Bewertungsgesetzes) Ihrer bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mehr als 40.000 DM (siehe umseitige Berechnung). Sie sind deshalb nach \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3 AO verpflichtet, ab 1. Juli 1979 f\u00fcr den o. b. Betrieb B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen Abschl\u00fcsse zu machen.“<\/p>\n
Die Verf\u00fcgung war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Der Kl\u00e4ger legte keinen Rechtsbehelf ein.<\/p>\n
Erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beantragte der Kl\u00e4ger, die Nichtigkeit der Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981 festzustellen, da die Erf\u00fcllung der darin enthaltenen Aufforderung, bereits ab 1. Juli 1979 B\u00fccher zu f\u00fchren, aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich sei.<\/p>\n
Diesem Antrag gab das FA mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 1982 teilweise statt. Das FA stellte fest, da\u00df die Aufforderung zur Buchf\u00fchrung hinsichtlich der Wirtschaftsjahre 1979\/80 und 1980\/81 nichtig sei; f\u00fcr die Zukunft, d. h. ab 1. Juli 1981, sei der Verwaltungsakt jedoch uneingeschr\u00e4nkt zu befolgen. Die Teilnichtigkeit bewirke nicht die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsaktes.<\/p>\n
Die Beschwerde wies die Oberfinanzdirektion (OFD) zur\u00fcck.<\/p>\n
Auch die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, da\u00df die Verf\u00fcgung des FA vom 6. Mai 1981 insgesamt nichtig ist. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt Verletzung der \u00a7\u00a7 119, 125 und 141 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) entschieden, da\u00df die Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981 nicht deshalb insgesamt nichtig ist, weil darin ausgesprochen ist, da\u00df der Kl\u00e4ger ab 1. Juli 1979 buchf\u00fchrungspflichtig sei; die Verf\u00fcgung ist vielmehr dahin zu verstehen, da\u00df der Kl\u00e4ger verpflichtet ist, ab 1. Juli 1981 B\u00fccher zu f\u00fchren; mit diesem Inhalt ist die Verf\u00fcgung rechtswirksam.<\/p>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Land- und Forstwirte, deren Umsatz, Gewinn oder Betriebsverm\u00f6gen nach den Feststellungen der Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr den einzelnen Betrieb bestimmte Grenzen \u00fcberschreitet, verpflichtet, f\u00fcr diesen Betrieb B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen Abschl\u00fcsse zu machen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist die Verpflichtung nach \u00a7 141 Abs. 1 AO 1977 „vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erf\u00fcllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbeh\u00f6rde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat“.<\/p>\n
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die Mitteilung des FA \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 „der entscheidende rechtsgestaltende Verwaltungsakt…, der den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht konstitutiv ausl\u00f6st“ (z. B. Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 3\/82, BFHE 138, 521, BStBl II 1983, 768, m. w. N.; Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 435).<\/p>\n
2. Der Senat unterstellt zugunsten der Revision, da\u00df zu den wesentlichen Bestandteilen, also zum Regelungsinhalt des rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes „Mitteilung des FA \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht“ grunds\u00e4tzlich auch die Angabe des Datums, insbesondere aber des Wirtschaftsjahres (Bilanzstichtag) geh\u00f6rt, von dem ab B\u00fccher zu f\u00fchren sind (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a. a. O., Rdnr. 439). F\u00fcr diese Auffassung spricht immerhin, da\u00df der in Buchf\u00fchrungsfragen unerfahrene Landwirt seitens des FA Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber erhalten soll, ob f\u00fcr ihn das im Gesetz als Regelfall vorgesehene Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni oder ausnahmsweise ein anderer Zeitraum ma\u00dfgeblich ist (vgl. \u00a7 4a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -; \u00a7 8 c der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -).<\/p>\n
Daraus folgt aber nicht, da\u00df eine Verf\u00fcgung, die vom FA erkennbar am 6. Mai 1981 erlassen und dem Landwirt am 8. Mai 1981 bekanntgegeben wurde, insgesamt nichtig und damit ohne jede rechtliche Wirkung ist, wenn darin ausgesprochen ist, der Landwirt sei verpflichtet, ab 1. Juli „1979“, also ab einem nahezu zwei Jahre zur\u00fcckliegenden Zeitpunkt, B\u00fccher zu f\u00fchren (so offenbar Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a. a. O., Rdnr. 440). Zwar ist ein Verwaltungsakt, „den aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden niemand befolgen kann“, naturgem\u00e4\u00df nichtig (vgl. \u00a7 125 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Auch kann zugunsten der Revision ohne weiteres davon ausgegangen werden, da\u00df eine Anordnung, bereits ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt seien B\u00fccher zu f\u00fchren, insoweit „aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden niemand befolgen kann“ (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. Juni 1985 IV a ZR 221\/83, noch nicht ver\u00f6ffentlicht). Welchen Regelungsinhalt ein Verwaltungsakt hat, insbesondere, ob der Regelungsinhalt ausschlie\u00dflich in einer Anordnung besteht, die aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden niemand befolgen kann und die deshalb nichtig ist, mu\u00df aber erforderlichenfalls im Wege der Auslegung ermittelt werden, weil ein Verwaltungsakt eine \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung ist, deren Inhalt sich – wie der jeder Willenserkl\u00e4rung – nicht allein nach dem „buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks“ (vgl. \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) bestimmt. Bei dieser Auslegung ist entscheidend, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. August 1981 VII B 3\/81, BFHE 134, 97, 100, BStBl II 1982, 34; BFH-Urteil vom 26. August 1982 IV R 31\/82, BFHE 136, 351, 354, BStBl II 1983, 23). Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, welchen Sinn und Zweck eine gesetzliche Regelung hat, die den Erla\u00df eines bestimmten Verwaltungsaktes vorsieht, und ob und in welchem Umfang diesem Sinn und Zweck im Einzelfalle durch den konkret vorliegenden Verwaltungsakt gen\u00fcgt ist.<\/p>\n
3. Die in \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 vorgesehene Mitteilung dient der R\u00fccksichtnahme auf die Unerfahrenheit bisher nicht buchf\u00fchrungspflichtiger Steuerpflichtiger, insbesondere Land- und Forstwirte; diesen soll Gelegenheit gegeben werden, sich f\u00fcr die Zukunft innerhalb angemessener Frist auf die Buchf\u00fchrungspflicht einzustellen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und gegebenenfalls rechtzeitig gem\u00e4\u00df \u00a7 148 AO 1977 Buchf\u00fchrungserleichterungen zu beantragen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 141 AO 1977 Rdnr. 21, m. w. N.). Soweit davon auszugehen ist, da\u00df zum Regelungsinhalt der Mitteilung die Angabe des Datums geh\u00f6rt, von dem ab B\u00fccher zu f\u00fchren sind, hat dies prim\u00e4r den Sinn, dem Landwirt Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber zu geben, ob f\u00fcr ihn das im Gesetz als Regelfall vorgesehene Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni oder ausnahmsweise ein anderer Zeitraum ma\u00dfgeblich ist (s. oben zu Nr. 2), und dem Landwirt hinreichend Zeit zu bieten, sich auf die Buchf\u00fchrungspflicht einzurichten.<\/p>\n
Im Streitfall konnte der Kl\u00e4ger aus der in der Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981 enthaltenen Angabe „ab 1. Juli …“ jedenfalls ohne weiteres ersehen, da\u00df er seiner Buchf\u00fchrung und seinen j\u00e4hrlichen Abschl\u00fcssen ein am 1. Juli beginnendes Wirtschaftsjahr und damit das im Gesetz f\u00fcr den Regelfall vorgesehene Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni zugrunde zu legen hat. Wie das FG zutreffend entschieden hat, konnte und mu\u00dfte der Kl\u00e4ger bei verst\u00e4ndiger und unbefangener W\u00fcrdigung der Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981 diese aber auch dahin verstehen, da\u00df das FA von ihm nicht mehr und nicht weniger verlangen wollte, als ihm billigerweise zugemutet werden kann, und da\u00df demgem\u00e4\u00df die Angabe eines in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkts als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht auf einem Irrtum beruhen mu\u00df und f\u00fcr die Vergangenheit keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Dar\u00fcber hinaus sind jedoch keine besonderen Umst\u00e4nde ersichtlich, die ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Kl\u00e4gers darauf begr\u00fcnden k\u00f6nnten, nur deshalb, weil das FA f\u00fcr den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht irrt\u00fcmlich einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt (1. Juli „1979“) angegeben hat und weil insoweit eine Buchf\u00fchrungsverpflichtung nicht erf\u00fcllbar erscheint, best\u00fcnde auch f\u00fcr die erst angemessene Zeit nach Zugang der Mitteilung beginnenden Wirtschaftsjahre, d. h. konkret f\u00fcr das am 1. Juli 1981 beginnende Wirtschaftsjahr und die folgenden Wirtschaftsjahre, keine Buchf\u00fchrungspflicht, sofern das FA nicht erneut auf den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht zu einem dann erst in Zukunft liegenden Zeitpunkt hinweist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187\/83) BStBl. 1986 II S. 39 Zur Auslegung einer Mitteilung des FA \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht eines Landwirts. AO 1977 \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Landwirt. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 1981, dem Kl\u00e4ger zugestellt am 8. Mai … BFH-Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187\/83) BStBl. 1986 II S. 39<\/span> weiterlesen