BFH-Beschlu\u00df vom 11.11.1985 (IV B 77\/85) BStBl. 1986 II S. 67<\/p>\n
Haben die Beteiligten den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, kann f\u00fcr diesen ein Antrag auf Proze\u00dfkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7 142; ZPO \u00a7\u00a7 114 ff.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Im Er\u00f6rterungstermin vom 13. Juni 1985, in dem u. a. auch \u00fcber die Klage der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) gegen die Gewinnfeststellungen 1979 bis 1981 verhandelt wurde, wurde dieser Rechtsstreit von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) beantragten \u00fcbereinstimmend, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Im Anschlu\u00df hieran beantragte die Kl\u00e4gerin, ihr f\u00fcr das Verfahren Proze\u00dfkostenhilfe (PKH) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Dieser Antrag wurde vom Finanzgericht (FG) mit Beschlu\u00df vom 24. Juni 1985 als unzul\u00e4ssig mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, da\u00df eine r\u00fcckwirkende Bewilligung der PKH deshalb nicht m\u00f6glich sei, weil das Verfahren durch \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen bereits beendigt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin am 24. Juli 1985 – fristgerecht – Beschwerde ein. Sie macht geltend, da\u00df sie bereits mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1984 in dem Verfahren VII 4762\/84 E betreffend die Einkommensteuerbescheide 1979 bis 1981 PKH beantragt habe. Da es sich bei den Angelegenheiten um einen einheitlichen Steuervorgang, der sich auf die Jahre 1979 bis 1981 bezieht, handelte, sei davon auszugehen, da\u00df dem f\u00fcr alle Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Senat der Antrag der Kl\u00e4gerin, PKH bewilligt zu bekommen, bekanntgewesen sei. Wegen hinreichender Erfolgsaussichten h\u00e4tte ihrem Antrag daher stattgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df der Antrag auf Bewilligung von PKH nicht mehr wirksam gestellt werden konnte, nachdem die Beteiligten durch ihre \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache beendigt hatten (hierzu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 138 FGO Tz. 30). Schon das Reichsgericht (RG) hat zum damals noch geltenden Armenrecht ausgef\u00fchrt (Beschlu\u00df vom 22. Februar 1938 VII 170\/37, RGZ 157, 96), da\u00df eine Gew\u00e4hrung seinem Wesen nach nur f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Proze\u00dff\u00fchrung in Frage kommen k\u00f6nne, weil das Gesetz von einer „beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung“ spreche (\u00a7 114 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – a. F.). Es k\u00f6nne daher nicht mehr bewilligt werden, wenn die Instanz beendigt sei, da Gerichtskosten f\u00fcr die Zukunft \u00fcberhaupt nicht mehr neu erwachsen k\u00f6nnten. An dieser Rechtslage hat sich nach Einf\u00fchrung der PKH sowohl dem Wortlaut des Gesetzes (s. \u00a7 114 Satz 1 ZPO n. F.) als auch seinem Sinn und Zweck nach nichts ge\u00e4ndert. PKH kann daher grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die Zukunft und allenfalls ab Antragstellung gew\u00e4hrt werden, keinesfalls aber dann, wenn der Proze\u00df beendigt ist (so auch Bl\u00fcmler, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1983, 96, 97\/98 und Anm. 27; Christl, MDR 1983, 537).<\/p>\n
Der Antrag auf Bewilligung von PKH f\u00fcr die Verfahren VII 6324\/83, VII 148\/84 F ist im Sinne der vorstehenden Ausf\u00fchrungen versp\u00e4tet gestellt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von PKH einen Antrag voraus, der auf ein bestimmtes Verfahren bezogen ist. Dies ergibt sich aus \u00a7 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der die Darstellung des Streitverh\u00e4ltnisses unter Angabe von Beweismitteln verlangt. Diese Antragsbezogenheit w\u00fcrde unterlaufen, wenn der f\u00fcr ein bestimmtes Verfahren gestellte Antrag von Amts wegen auf andere, wenn auch sachlich damit zusammenh\u00e4ngende Verfahren erstreckt werden k\u00f6nnte. Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin allein im Schreiben vom 1. Oktober 1984 – unter Angabe des Aktenzeichens VII 4762\/84 E – um Gew\u00e4hrung von PKH nachgesucht mit dem ausdr\u00fccklichen Bemerken, sie sei zur Tragung der Kosten durch das vorliegende Verfahren nicht in der Lage. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist eine Auslegung der damit abgegebenen Proze\u00dferkl\u00e4rung in dem Sinne, da\u00df der PKH-Antrag auch f\u00fcr die Verfahren VII 6324\/83, VII 148\/84 F gestellt sei, nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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