BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 235\/81) BStBl. 1986 II S. 72<\/p>\n
Ist eine Kapitalgesellschaft als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
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GewStG \u00a7 9 Nr. 2, \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Rechtsnachfolger der D-GmbH. Die D-GmbH war an der V-KGaA als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin beteiligt. Eine Beteiligung am Grundkapital bestand nicht. Bei den Gewerbesteuerveranlagungen 1969 und 1970 folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den eingereichten Steuererkl\u00e4rungen und k\u00fcrzte den Gewerbeertrag um die Anteile am Gewinn der V-KGaA sowie das Gewerbekapital um den Wert der Beteiligung an der V-KGaA. Die Festsetzung der Steuerme\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig durchgef\u00fchrt. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, da\u00df eine K\u00fcrzung um die Gewinnanteile bzw. um den Wert der Beteiligung nicht in Betracht komme. Es \u00e4nderte die Veranlagungen f\u00fcr die Streitjahre entsprechend.<\/p>\n
Den Einspruch, mit dem sich der Kl\u00e4ger bei den Gewerbesteuerveranlagungen 1969 und 1970 gegen diese Auffassung des FA wendete, wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die eingelegte Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df eine K\u00fcrzung um die Gewinnanteile bzw. um den Wert der Beteiligung der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin einer KGaA sich zwar nicht ausdr\u00fccklich aus \u00a7 9 Nr. 2 bzw. \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ergebe; sie sei aber entsprechend den genannten Vorschriften aus Sinn und Zweck des Gesetzes gerechtfertigt.<\/p>\n
Er beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils und des ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheids f\u00fcr 1969 und 1970 den vorl\u00e4ufigen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1969 f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr 1970 auf 34 DM festzusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Gewerbeertrag der D-GmbH ist nicht um die Gewinnanteile aus der Beteiligung an der V-KGaA zu k\u00fcrzen; das Gewerbekapital der D-GmbH ist nicht um die Beteiligung an der V-KGaA zu mindern.<\/p>\n
2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG ist der Gewerbeertrag der D-GmbH der nach den Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. Zu diesem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb geh\u00f6rt auch der Anteil am Gewinn der V-KGaA. Er ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 KStG a. F. Bestandteil des Einkommens im Sinne des KStG und gleichzeitig Gewinn aus Gewerbebetrieb. Nach \u00a7 6 Abs. 1 KStG a. F. bestimmt sich, was als Einkommen gilt, nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG). Eink\u00fcnfte im Sinne des EStG aus Gewerbebetrieb liegen vor, weil gem\u00e4\u00df \u00a7 16 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KStDV) a. F. bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zur F\u00fchrung von Handelsb\u00fcchern verpflichtet sind, alle Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Die D-GmbH war zur F\u00fchrung von Handelsb\u00fcchern verpflichtet (\u00a7 6, \u00a7\u00a7 38 ff. HGB; \u00a7 13 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -).<\/p>\n
Der so ermittelte Gewinn ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 GewStG um den Gewinnanteil an der V-KGaA zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Eine K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 2 GewStG kommt nicht in Betracht; die V-KGaA ist keine „andere Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind“. Dies ergibt sich aus \u00a7 2 Abs. 2 GewStG; dort sind diesen „anderen Gesellschaften“ in Nr. 1 die Kapitalgesellschaften in Nr. 2 gegen\u00fcbergestellt, wobei – wie sich aus der Aufz\u00e4hlung in der Klammer ergibt – zu den Kapitalgesellschaften die KGaA geh\u00f6rt.<\/p>\n
Dem Kl\u00e4ger kann nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, da\u00df der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter nach seiner gesetzlichen Stellung einem Mitunternehmer gleichgestellt sei. Angesichts der besonderen handelsrechtlichen Stellung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters einer KGaA hat der Gesetzgeber bewu\u00dft darauf verzichtet, ihn als (Mit-)Unternehmer zu behandeln (vgl. Barth, Der Betrieb – DB -, Beilage Nr. 10\/1961, 6). Die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter werden nur wie (Mit-)Unternehmer behandelt, indem ihre Gewinnanteile und Verg\u00fctungen als gewerbliche Eink\u00fcnfte erfa\u00dft werden. Die im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 1965 I 186\/84 U (BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418) beil\u00e4ufig getroffene Aussage, da\u00df das Steuerrecht die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer ansehe, ist in diesem Sinne zu verstehen (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. Februar 1984 I R 11\/80, BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381).<\/p>\n
Die Ansicht des Senats f\u00fchrt im Streitfall insoweit zu einer Doppelbelastung, als bei der V-KGaA der Gewinnanteil der D-GmbH dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 4 GewStG zur Ermittlung des Gewerbebetriebs hinzuzurechnen ist (vgl. hierzu Urteil in BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381). Aus dem Zweck der Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG l\u00e4\u00dft sich eine K\u00fcrzung bei der D-GmbH nicht ableiten. Mit \u00a7 8 Nr. 4 GewStG soll erreicht werden, da\u00df der Gewinnanteil des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters einer KGaA einmal der Gewerbesteuer unterliegt. Dazu bedurfte es einer Hinzurechnungsvorschrift, weil die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Einkommens der KGaA gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Nr. 3 KStG a. F. abzugsf\u00e4hige Ausgaben sind und bei dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Nr. 3 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung zwar zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb rechnen, jedoch nicht unbedingt der Gewerbesteuer unterliegen. Der Regelung liegt dabei die Annahme zugrunde, da\u00df der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist (Urteile in BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381, und in BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418). Dies mag zwar f\u00fcr den Regelfall zutreffen. Der Fall, da\u00df eine Kapitalgesellschaft pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin einer KGaA ist, mag deswegen nicht in die Regelung einbezogen worden sein, weil es umstritten ist, ob eine Kapitalgesellschaft pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann (vgl. Barz in Aktiengesetz, Gro\u00dfkommentar, 3. Aufl., 3. Bd., \u00a7 278 Anm. 9). In dem Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 8\/1347 S. 23) war vorgesehen, den \u00a7 278 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch einen Satz 2 zu erg\u00e4nzen: „Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter kann nur eine nat\u00fcrliche Person sein.“ Dieser Gesetzentwurf fand insoweit keine Ber\u00fccksichtigung im AktG.<\/p>\n
Ob es richtig ist, die Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG dann zum Zuge kommen zu lassen, wenn im Einzelfall der Gewinnanteil des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters bei diesem der Gewerbesteuer unterliegt, mu\u00df der Senat im Streitfall nicht entscheiden. Eine K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 GewStG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Auffassung zutr\u00e4fe, da\u00df es bei der Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 4 GewStG f\u00fcr den Fall verbleibt, in dem die Gewinnanteile bei dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der Gewerbesteuer unterliegen. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach eine K\u00fcrzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags durchzuf\u00fchren ist, soweit es, ohne diese K\u00fcrzung, zu einer Doppelerfassung kommt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1971 I R 164\/68, BFHE 106, 441, BStBl II 1972, 858).<\/p>\n
Die K\u00fcrzungsvorschrift des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG ist nicht anwendbar, weil die D-GmbH nicht am Grundkapital der V-KGaA beteiligt war.<\/p>\n
3. Zum Gewerbekapital der D-GmbH geh\u00f6rt ihre Beteiligung an der V-KGaA. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 GewStG gilt als Gewerbekapital der Einheitswert des gewerblichen Betriebsverm\u00f6gens im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG), zu dem gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 BewG die Beteiligung an der V-KGaA rechnet. Eine K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 2 bzw. \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 2a GewStG scheidet aus. Die Ausf\u00fchrungen unter 2. gelten insoweit entsprechend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 235\/81) BStBl. 1986 II S. 72 Ist eine Kapitalgesellschaft als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu k\u00fcrzen. GewStG \u00a7 9 Nr. 2, \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt … BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 235\/81) BStBl. 1986 II S. 72<\/span> weiterlesen