BFH-Urteil vom 19.11.1985 (II R 173\/83) BStBl. 1986 II S. 76<\/p>\n
\u00a7 29 RSiedlG ist durch \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG 1983 aufgehoben worden.<\/p>\n
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RSiedlG \u00a7 29; GrEStG 1983 \u00a7 25 Abs. 12.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kaufte am 15. Februar 1983 Grundst\u00fccke in Niedersachsen. Sie versicherte gem\u00e4\u00df \u00a7 29 des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlG), „da\u00df ein Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und da\u00df nachstehender Kaufvertrag zur Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens erfolgt“.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 Grunderwerbsteuer fest. Den Einspruch, mit welchem die Kl\u00e4gerin Steuerbefreiung nach \u00a7 29 RSiedlG begehrte, wies es als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck; die genannte Vorschrift sei gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG au\u00dfer Kraft getreten.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiter.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG ist zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine Steuerbefreiung nach \u00a7 29 RSiedlG in Anspruch nehmen kann; die genannte Vorschrift sei gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG 1983 mit Ablauf des 31. Dezember 1982 au\u00dfer Kraft getreten. Diese Entscheidung ist rechtsfehlerfrei.<\/p>\n
1. \u00a7 29 RSiedlG war – soweit er die Grunderwerbsteuer betraf – eine grunderwerbsteuerrechtliche Vorschrift eines Landes – hier des Landes Niedersachsen -, wie sie \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG voraussetzt.<\/p>\n
a) Nach dem Grundgesetz (GG) wurde \u00a7 29 RSiedlG in seinem grunderwerbsteuerrechtlichen Regelungsbereich bei Zusammentritt des Bundestages (vgl. Art. 123 Abs. 1 GG) Landesrecht. Denn als ehemaliges Reichsrecht war die Vorschrift hinsichtlich der Grunderwerbsteuer weder nach Art. 124 noch nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden; die Gesetzgebung \u00fcber die Grunderwerbsteuer war gem\u00e4\u00df Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG in der vor dem 1. Januar 1970 geltenden Fassung und Art. 70 Abs. 1 GG vielmehr ausschlie\u00dflich den L\u00e4ndern zugewiesen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin meint, das RSiedlG sei als geschlossene, zum Siedlungs- und Heimst\u00e4ttenwesen geh\u00f6rige Rechtsmaterie Bundesrecht geworden. Denn diese selbst\u00e4ndige und in sich abgeschlossene Rechtsmaterie sei einer Trennung in Angelegenheiten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits und etwa dem Recht der Wirtschaft oder der Steuer andererseits nicht zug\u00e4nglich gewesen.<\/p>\n
Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung nicht an. Auch die von der Kl\u00e4gerin behauptete geschlossene Rechtsmaterie \u00e4ndert nichts daran, da\u00df \u00a7 29 RSiedlG teilweise das Grunderwerbsteuerrecht betraf und es dem System des GG schlechthin widerspricht, diese gesetzliche Regelung zum ma\u00dfgebenden Stichtag (Art. 123 Abs. 1 GG) nunmehr als Bundesrecht anzusehen. Eine bis dahin in einem Gesetz geregelte Rechtsmaterie brauchte nach den Art. 124 und 125 GG nicht geschlossen Bundesrecht zu werden, sondern sie konnte auch teilweise als Bundesrecht und teilweise als Landesrecht fortgelten (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 1. Dezember 1954 2 BvG 1\/54, BVerfGE 4, 115, 131, und vom 30. Mai 1972 2 BvO 1, 2\/69 und 1, 2\/70, BVerfGE 33, 206, 217). Demnach konnte auch \u00a7 29 RSiedlG in seinem grunderwerbsteuerlichen Regelungsbereich Landesrecht werden, obwohl die Vorschrift in anderen Regelungsbereichen (z. B. hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung) gem\u00e4\u00df Art. 105 Abs. 2 und Art. 125 GG ebenso Bundesrecht wurde wie die \u00fcbrigen Vorschriften des RSiedlG gem\u00e4\u00df Art. 74 Nr. 18 und Art. 125 GG (vgl. dazu Schmidt-Bleibtreu\/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., 1983, Art. 74 Rdnr. 38).<\/p>\n
b) Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Finanz-Reformgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I 1969, 359) hat auf die Beurteilung des vorliegenden Falles keinen Einflu\u00df. Zwar wurde ab 1. Januar 1970 entsprechend dem ge\u00e4nderten Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die konkurrierende Gesetzgebung \u00fcber die Grunderwerbsteuer dem Bund zugewiesen. Damit wurden aber nicht die bisherigen gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Grunderwerbsteuer zu Bundesrecht. Das GG i. d. F. des Finanz-Reformgesetzes ordnet keine derartige Fiktion an.<\/p>\n
2. a) Durch \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG 1983 wurde \u00a7 29 RSiedlG als grunderwerbsteuerrechtliche Vorschrift des Landes Niedersachsen mit Ablauf des 31. Dezember 1982 au\u00dfer Kraft gesetzt. Dabei kann offenbleiben, ob sich diese Rechtsfolge aus Satz 1 oder Satz 2 des genannten Absatzes 12 ergibt. Befreite \u00a7 29 RSiedlG noch von weiteren der Nieders\u00e4chsischen Landesgesetzgebung unterliegenden Geb\u00fchren oder Abgaben, so greift Satz 2 ein, andernfalls gilt Satz 1. F\u00fcr die Entscheidung des vorliegenden Falles ist das ohne Bedeutung.<\/p>\n
b) Der Senat sieht keinen Grund zu der Annahme, da\u00df nach dem Willen des Gesetzgebers die Generalklausel des \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut \u00a7 29 RSiedlG in seinem grunderwerbsteuerrechtlichen Regelungsbereich nicht erfassen soll. Ob das andernfalls f\u00fcr die Auslegung des Gesetzes von Bedeutung w\u00e4re, mag daher offenbleiben.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum GrEStG z\u00e4hlte in seinem \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis h die aufzuhebenden bundesrechtlichen Vorschriften einzeln auf, w\u00e4hrend in den Buchst. i und j die Gesetze der L\u00e4nder insgesamt durch eine Generalklausel erfa\u00dft wurden (vgl. BT-Drucks. 9\/251, 9. Wahlperiode). In einer Anlage zur Begr\u00fcndung zu \u00a7 24 wurden die landesrechtlichen Vorschriften im einzelnen aufgef\u00fchrt. F\u00fcr das Land Niedersachsen war hier unter Nr. 13 auch \u00a7 29 RSiedlG genannt.<\/p>\n
Der Finanzausschu\u00df des Bundestages schlug dagegen vor, aus rechtsf\u00f6rmlichen Gr\u00fcnden auch die aufzuhebenden L\u00e4ndervorschriften einzeln im Gesetz aufzuz\u00e4hlen, was in \u00a7 25 Abs. 1 bis 11 der vom Finanzausschu\u00df empfohlenen Gesetzesfassung geschah. In dieser Fassung war \u00a7 29 RSiedlG nicht genannt. Da\u00df dies bewu\u00dft geschah, weil die Vorschrift weiter gelten sollte, ist aber nicht erkennbar. Denn der Finanzausschu\u00df empfahl gleichzeitig, als Abs. 12 „aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine Generalklausel \u00fcber das Au\u00dferkrafttreten weiterer, in \u00a7 25 Abs. 1 bis 11 m\u00f6glicherweise nicht genannter Vorschriften“ aufzunehmen (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 9\/2114 S. 7). Diese empfohlene Generalklausel (vgl. BT-Drucks. 9\/2104 S. 29) ist w\u00f6rtlich als \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG \u00fcbernommen worden und schlie\u00dft \u00a7 29 RSiedlG nicht aus.<\/p>\n
Demnach geben der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und insbesondere der Bericht des Finanzausschusses zu seiner vorgenannten Empfehlung keinen Anhalt daf\u00fcr, da\u00df \u00a7 29 RSiedlG auch nach dem 31. Dezember 1983 weiter gelten sollte. Die Generalklausel des \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG sollte ohne Einschr\u00e4nkung gelten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Finanzausschu\u00df in die von ihm vorgeschlagenen Abs. 1 bis 11 des \u00a7 25 GrEStG au\u00dfer dem \u00a7 29 RSiedlG auch andere Vorschriften, die in der Anlage zu \u00a7 24 des Bundesratsentwurfs enthalten waren, nicht \u00fcbernommen und trotzdem von der Generalklausel nicht ausgeschlossen hat. Diese Anlage nennt 28 nieders\u00e4chsische Vorschriften, w\u00e4hrend der Finanzausschu\u00dfentwurf ebenso wie das GrEStG in \u00a7 25 Abs. 7 f\u00fcr Niedersachsen nur 16 Vorschriften umfa\u00dft. Auch bei den anderen L\u00e4ndern wurde der Katalog der Anlage des Bundesratsentwurfs gegen\u00fcber dem Finanzausschu\u00dfentwurf (und dem GrEStG) gek\u00fcrzt. Hierzu hei\u00dft es in dem Bericht des Finanzausschusses nur, der Ausschu\u00df habe die in den L\u00e4ndern nach der Einbringung des Gesetzentwurfs eingetretenen Rechts\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt und au\u00dferdem aus rechtsf\u00f6rmlichen Gr\u00fcnden eine Anzahl von landesrechtlichen Normen aufgenommen, die durch Zeitablauf gegenstandslos geworden, formell aber noch in Kraft seien. Damit l\u00e4\u00dft sich jedoch nur eine Erweiterung, nicht aber eine K\u00fcrzung des Katalogs der Anlage zu dem Bundesratsentwurf erkl\u00e4ren. Ma\u00dfgebend war f\u00fcr die K\u00fcrzung offensichtlich das Bestreben, den Gesetzestext nicht zu \u00fcberladen und weniger wichtige Vorschriften pauschal mit der Generalklausel zu erfassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 19.11.1985 (II R 173\/83) BStBl. 1986 II S. 76 \u00a7 29 RSiedlG ist durch \u00a7 25 Abs. 12 GrEStG 1983 aufgehoben worden. RSiedlG \u00a7 29; GrEStG 1983 \u00a7 25 Abs. 12. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin kaufte am 15. Februar 1983 Grundst\u00fccke in Niedersachsen. Sie versicherte gem\u00e4\u00df \u00a7 29 des Reichssiedlungsgesetzes … BFH-Urteil vom 19.11.1985 (II R 173\/83) BStBl. 1986 II S. 76<\/span> weiterlesen