BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 276\/82) BStBl. 1986 II S. 81<\/p>\n
1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Verm\u00f6gensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgesch\u00fcttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df ein l\u00e4ngerer Zeitraum liegt.<\/p>\n
2. Der Gewinn eines Wirtschaftsjahres kann auch dann noch ausgesch\u00fcttet werden, wenn er bereits als Gewinnvortrag in der Bilanz des folgenden Wirtschaftsjahres seinen Niederschlag gefunden hat.<\/p>\n
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KStG a.F. \u00a7 19 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) stellte als sog. personenbezogene Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes a. F. (KStG a. F.) mit der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1972 den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 KStG a. F. auf Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F. In der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1973 nahm sie auf diesen Antrag Bezug. F\u00fcr die Abgabe der das Streitjahr 1974 betreffenden Steuererkl\u00e4rung war ihr eine Frist bis zum 31. M\u00e4rz 1976 einger\u00e4umt worden. Die am 3. Mai 1976 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) eingegangene K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1974 enthielt in Abschn. A keine Angaben \u00fcber Aussch\u00fcttungen aus dem Gewinn des Streitjahres. In Abschn. D gab die Kl\u00e4gerin an, offene Gewinnaussch\u00fcttungen in H\u00f6he des Bilanzgewinns vorgenommen zu haben, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlu\u00df \u00fcber die Verteilung des in der Handelsbilanz ausgewiesenen Gewinns beruhten. Angaben \u00fcber den Zeitpunkt des Beschlusses enthielt die Erkl\u00e4rung nicht.<\/p>\n
Das FA setzte mit dem unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid vom 12. September 1977 die K\u00f6rperschaftsteuer fest, wobei es unter Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Gewinnaussch\u00fcttung \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F. anwandte.<\/p>\n
Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin am 16. September 1977 Einspruch ein, mit dem sie die Besteuerung nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F. begehrte.<\/p>\n
Am 9. November 1977 reichte die Kl\u00e4gerin beim FA das Protokoll einer Gesellschafterversammlung vom 4. Oktober 1977 ein. Danach beschlossen die beiden Gesellschafter der Kl\u00e4gerin an diesem Tage, die Gewinne der Gesch\u00e4ftsjahre 1974 und 1975 in voller H\u00f6he auszusch\u00fctten.<\/p>\n
In dem Protokoll hei\u00dft es u. a. w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Die Gesellschafter-Versammlung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1974 fand aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht fr\u00fcher statt. Unter anderem war trotz eines der Gesellschaft aus ihrer Beteiligung bei der KG S-GmbH & Co. zustehenden Gewinnes f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1974 eine Aussch\u00fcttung nicht m\u00f6glich. Die KG S-GmbH & Co. war infolge der au\u00dferordentlich schlechten Gesch\u00e4ftslage nicht nur von der Auftragsstruktur, sondern auch von der Liquidit\u00e4t derartig angespannt, so da\u00df ein Abflie\u00dfen von liquiden Mitteln nicht zu verantworten war.“<\/p>\n
In den Bilanzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 1975 und 1976 wurden folgende Bilanzgewinne ausgewiesen:<\/p>\n
| \u00a0<\/td>\n | \n 1975<\/td>\n | \n 1976<\/td>\n<\/tr>\n |
| \u00a0<\/td>\n | \n ——-<\/td>\n | \n ——-<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Gewinnvortrag:<\/td>\n | \n 12.247,84 DM<\/td>\n | \n 17.746,87 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Jahres\u00fcberschu\u00df:<\/td>\n | \n 5.399,03 DM<\/td>\n | \n 9.769,42 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \u00a0<\/td>\n | \n ——————-<\/td>\n | \n ——————-<\/td>\n<\/tr>\n |
| \u00a0<\/td>\n | \n 17.746,87 DM<\/td>\n | \n 27.516,49 DM<\/td>\n<\/tr>\n |
| \u00a0<\/td>\n | \n ===========<\/td>\n | \n ===========<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Mit Schreiben vom 9. August 1978 an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin erkannte das FA das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F. zwar an, teilte jedoch gleichzeitig mit, da\u00df es beabsichtige, das steuerpflichtige Einkommen nunmehr in voller H\u00f6he zum allgemeinen Steuersatz von 51 v. H. zu versteuern.<\/p>\n Nach einer Betriebspr\u00fcfung setzte das FA unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung die K\u00f6rperschaftsteuer 1974 unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 51 v. H. fest. Gegen den aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergangenen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein.<\/p>\n Ihre Klage hatte Erfolg.<\/p>\n Mit der Revision macht das FA die Verletzung des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 KStG a. F. geltend.<\/p>\n Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b><\/p>\n Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage zu Recht stattgegeben. Das Einkommen der Kl\u00e4gerin unterliegt in dem Streitjahr 1974 in H\u00f6he der f\u00fcr das Streitjahr beschlossenen Gewinnaussch\u00fcttung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F. einem Steuersatz von 15 v. H.<\/p>\n Bei der beschlossenen Gewinnaussch\u00fcttung handelt es sich um eine ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttung (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 KStG a. F.). Sie ist f\u00fcr ein Wirtschaftsjahr vorgenommen, dessen Ergebnis bei der Veranlagung des Streitjahres ber\u00fccksichtigt ist (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 KStG a. F.). Der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df entspricht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. F\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob eine Gewinnaussch\u00fcttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlu\u00df beruht, sind die handelsrechtlichen Vorschriften, hier das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG), ma\u00dfgebend (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Juli 1969 I R 92\/67, BFHE 96, 310, BStBl II 1969, 634).<\/p>\n Wird die Gewinnaussch\u00fcttung erst im Oktober 1977 beschlossen, also mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Wirtschaftsjahres, auf das sie sich bezog, sind handelsrechtliche Vorschriften nicht verletzt. In \u00a7 46 GmbHG, wonach die Gesellschafter \u00fcber die Verteilung des Reingewinns beschlie\u00dfen, ist eine zeitliche Begrenzung f\u00fcr die Beschlu\u00dffassung nicht vorgesehen. In der Rechtsprechung des BFH wurde – nicht entscheidungserheblich – darauf hingewiesen, da\u00df Gewinnaussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse, die eine unbegr\u00fcndet lange Zeit nach Abschlu\u00df des Wirtschaftsjahres gefa\u00dft wurden, den handelsrechtlichen Erfordernissen nach einem zutreffenden Verm\u00f6gensausweis widersprechen (Urteile vom 1. Juli 1964 I 5\/63 U, BFHE 80, 162, BStBl III 1964, 533; in BFHE 96, 310, BStBl II 1969, 634; in dem Urteil vom 31. Oktober 1984 I R 95\/80, BFHE 142, 446, BStBl II 1985, 225 wurde jedenfalls ein Zeitraum von 16 Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Gewinn ausgesch\u00fcttet wird, als dem GmbHG entsprechend angesehen). Daran kann in dieser Allgemeinheit nicht festgehalten werden.<\/p>\n Durch den Gewinnverteilungsbeschlu\u00df verwandelt sich das allgemeine Bezugsrecht des Gesellschafters in ein selbst\u00e4ndiges Gl\u00e4ubigerrecht (Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 24. Januar 1957 II ZR 208\/55, BGHZ 23, 150, 154, und vom 3. November 1975 II ZR 67\/73, BGHZ 65, 230, 235). Bezieht sich der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df auf ein Wirtschaftsjahr, das vor dem Wirtschaftsjahr liegt, das der Fassung des Beschlusses vorangeht, wird die Verm\u00f6genslage der Gesellschaft nicht unzutreffend dargestellt.<\/p>\n Die Gl\u00e4ubiger konnten im Streitfall nicht darauf vertrauen, da\u00df der Gewinn des Streitjahres nicht Gegenstand einer Aussch\u00fcttung werden konnte. Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 1974 ging als Gewinnvortrag in den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1975 ein. Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 1975, der sich aus dem laufenden Jahres\u00fcberschu\u00df und dem Gewinnvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 1974 zusammensetzte, ging als Gewinnvortrag in den Gewinn des folgenden Wirtschaftsjahres 1976 ein. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin hatten damit die M\u00f6glichkeit, den Gewinn des Streitjahres als Bestandteil der Gewinne der folgenden Wirtschaftsjahre 1975 und 1976 auszusch\u00fctten, ohne da\u00df sie daran von den Gl\u00e4ubigern h\u00e4tten gehindert werden k\u00f6nnen. W\u00e4hlen die Gesellschafter diese M\u00f6glichkeit nicht, sondern beschlie\u00dfen sie eine Aussch\u00fcttung des Gewinns des Streitjahres, f\u00fchrt die Aussch\u00fcttung zu einer Minderung des Gewinnvortrags und damit zu einer Erm\u00e4\u00dfigung des Gewinns des folgenden Wirtschaftsjahres (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts – OLG – D\u00fcsseldorf vom 6. Dezember 1972 6 U 126\/62, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1963, 2080).<\/p>\n Der Senat ist nicht der Ansicht, da\u00df es einer Gesellschaft nicht mehr m\u00f6glich sei, den Gewinn eines Wirtschaftsjahres auszusch\u00fctten, sobald dieser als Gewinnvortrag in der Bilanz des folgenden Wirtschaftsjahres seinen Niederschlag gefunden hat (so aber Stockmeyer, GmbH-Rundschau – GmbHR – 1980, 59, 63). Aus den handelsrechtlichen Vorschriften ergibt sich eine derartige Folge nicht. Soweit sie mit dem Hinweis begr\u00fcndet wird, da\u00df ein nach dem Folgewirtschaftsjahr gefa\u00dfter Gewinnverteilungsbeschlu\u00df zu einer \u00c4nderung des Jahresabschlusses des Folgewirtschaftsjahres f\u00fchre und die \u00c4nderung nur bei Vorliegen wirtschaftlicher Gr\u00fcnde m\u00f6glich sei (vgl. Stockmeyer, GmbHR 1980, 59, 63), kann dem nicht beigetreten werden. Der nachtr\u00e4glich gefa\u00dfte Gewinnverteilungsbeschlu\u00df erm\u00e4\u00dfigt – wie dargestellt – den Gewinnvortrag in dem Wirtschaftsjahr, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, dessen Gewinn ausgesch\u00fcttet wird. War die Bilanz des Folgewirtschaftsjahres vor dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df bereits aufgestellt, wird sie u. U. unrichtig, so da\u00df eine Bilanzberichtigung geboten ist. Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit die Voraussetzungen einer Bilanz\u00e4nderung vorliegen, d. h. inwieweit es m\u00f6glich ist, einen zul\u00e4ssigen Bilanzansatz durch einen anderen (zul\u00e4ssigen) Bilanzansatz zu ersetzen.<\/p>\n F\u00fcr den Streitfall ist es unerheblich, ob die Gewinne der nach dem Wirtschaftsjahr 1974 liegenden Wirtschaftsjahre vor dem strittigen Gewinnverteilungsbeschlu\u00df ausgesch\u00fcttet worden sind (die Frage blieb im Urteil in BFHE 142, 446, BStBl II 1985, 225 noch dahingestellt).<\/p>\n Die Ansicht des erkennenden Senats wird durch die Rechtsprechung gest\u00fctzt, die die \u00c4nderung bereits gefa\u00dfter Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse betrifft. Die Rechtsprechung behandelt die \u00c4nderung als den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechend, wenn sie nicht willk\u00fcrlich ist (BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 178\/79, BFHE 138, 236, BStBl II 1983, 512, wobei in dem entschiedenen Fall bei Vorliegen dieser Voraussetzung eine \u00c4nderung der beschlossenen Gewinnaussch\u00fcttungen mehr als vier Jahre nach dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Gewinn ausgesch\u00fcttet wurde, als den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechend angesehen wurde). Da\u00df die Ansicht des erkennenden Senats eine folgerichtige Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung ist, ergibt sich aus folgenden \u00dcberlegungen: H\u00e4tten die Gesellschafter zun\u00e4chst nach dem Ende des Wirtschaftsjahres 1974 nur einen geringen Teil des Gewinns ausgesch\u00fcttet, war die in 1977 beschlossene Gewinnaussch\u00fcttung eine \u00c4nderung einer fr\u00fcheren Gewinnaussch\u00fcttung. Sie w\u00e4re nach der angef\u00fchrten Rechtsprechung zul\u00e4ssig. Die \u00c4nderung w\u00e4re nicht willk\u00fcrlich gewesen; sie w\u00e4re jedenfalls durch die Einf\u00fchrung des K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsverfahrens bedingt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. \u00a7 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 sind Verm\u00f6gensmehrungen, die das Eigenkapital bis zum Ende des letzten vor dem 1. Januar 1977 abgelaufenen Wirtschaftsjahres erh\u00f6ht haben, in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals getrennt auszuweisen (sog. EK 03). Soweit diese Eigenkapitalteile f\u00fcr die Aussch\u00fcttung als verwendet gelten (vgl. \u00a7 28 Abs. 3 KStG 1977 in der heutigen g\u00fcltigen Fassung), f\u00fchrt dies zur Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung. Handelt es sich bei den Eigenkapitalanteilen um solche, die nach dem vor Einf\u00fchrung des K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsverfahrens g\u00fcltigen KStG mit 51 v. H. K\u00f6rperschaftsteuer belastet waren, k\u00e4me es zu einer sehr hohen Belastung.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsverfahrens ist daher ein berechtigter Anla\u00df, die K\u00f6rperschaftsteuerbelastung dadurch abzumildern, bereits beschlossene Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse zu \u00e4ndern, um den Aussch\u00fcttungssteuersatz von 15 v. H. (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a. F.) zur Anwendung zu bringen (vgl. auch Urteil in BFHE 138, 236, BStBl II 1983, 512; dort wurde die Einf\u00fchrung des Verlustr\u00fccktrags als berechtigter Anla\u00df angesehen, beschlossene Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse zu \u00e4ndern). W\u00e4re nach diesen Grunds\u00e4tzen eine \u00c4nderung eines Gewinnverteilungsbeschlusses zul\u00e4ssig, ist um so mehr ein erstmaliger Gewinnverteilungsbeschlu\u00df nach Einf\u00fchrung eines K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsverfahrens m\u00f6glich; denn in diesem Fall haben die Gesellschafter die Gewinnverteilung noch nicht in Form eines Beschlusses anderweitig dokumentiert gehabt.<\/p>\n Auf den Streitfall findet \u00a7 19 KStG a. F. Anwendung, obwohl die Gewinnaussch\u00fcttung erst nach dem 1. Januar 1977 beschlossen wurde (vgl. hierzu BFHE 142, 446, BStBl II 1985, 225).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 276\/82) BStBl. 1986 II S. 81 1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Verm\u00f6gensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgesch\u00fcttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df ein l\u00e4ngerer Zeitraum liegt. 2. Der Gewinn eines Wirtschaftsjahres kann auch dann noch ausgesch\u00fcttet werden, wenn er bereits als Gewinnvortrag … BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 276\/82) BStBl. 1986 II S. 81<\/span> weiterlesen |