BVerwG-Urteil vom 24.1.1985 (7 C 78. 82) BStBl. 1986 II S. 106<\/p>\n
Leitsatz vom BMF gebildet.<\/p>\n
Ein Freizeitpark ist nicht volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, weil er weder eine Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979 ist, noch \u00fcberwiegend Leistungen erbringt, die ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional abgesetzt werden (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979).<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
InvZulG 1979 \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3.<\/p>\n
Vorinstanz: VGH Hessen<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger errichtete im Jahre 1978 in … einen sogenannten Freizeit- und Familienpark, zu dessen Attraktionen eine Western-Eisenbahn, eine Abenteuer-Flo\u00dffahrt, eine Einschienen-Hochbahn, eine Delphin-Show, eine Rennwagenanlage, eine Wildwasserbahn und ein Wildpark geh\u00f6ren. F\u00fcr die Investitionen in H\u00f6he von … DM beantragte er im Dezember 1978 eine Investitionszulagenbescheinigung. Das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, der vom Kl\u00e4ger errichtete Freizeitpark sei als Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig, weil er nicht der Beherbergung diene.<\/p>\n
Die vom Kl\u00e4ger erhobene Verpflichtungsklage war in den Vorinstanzen erfolglos. In der Berufungsentscheidung wird ausgef\u00fchrt: Auf die Investitionsma\u00dfnahme finde das Investitionszulagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1979 – InvZulG 1979 – Anwendung. Gegen die in \u00a7 8 Abs. 3 InvZulG 1979 vorgesehene Anwendung des \u00a7 2 des Gesetzes auf Investitionsvorhaben, mit denen nach dem 31. Dezember 1976 begonnen worden sei, best\u00fcnden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die vom Kl\u00e4ger errichtete Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs sei nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979 nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig, weil der Freizeitpark des Kl\u00e4gers \u00fcber keine Beherbergungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcge. Eine F\u00f6rderung nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1979 komme nicht in Betracht. Im Hinblick auf die spezielle Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979 sei es unzul\u00e4ssig, einen Fremdenverkehrsbetrieb als allgemeine Betriebsst\u00e4tte der gewerblichen Wirtschaft zu f\u00f6rdern, was zu einer nicht zu billigenden Umgehung des Gesetzes f\u00fchren w\u00fcrde. Im \u00fcbrigen spreche viel daf\u00fcr, da\u00df von dem Freizeitpark kein Prim\u00e4reffekt im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979 ausgehe, weil Leistungen von Freizeitparks \u00fcberwiegend ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig nur regional und nicht \u00fcberregional erbracht w\u00fcrden.<\/p>\n
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG 1979 und meint, die F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit seines Freizeitparks sei auch nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1979 zu bejahen, da dieser nicht nur in einem Fremdenverkehrsgebiet, sondern auch in einem im Rahmenplan ausgewiesenen Schwerpunktort eines f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebietes errichtet worden sei.<\/p>\n
Die Beklagte beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hat keinen Erfolg.<\/p>\n
Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger begehrte Bescheinigung ist \u00a7 2 des Investitionszulagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1979 (BGBl I S. 24) – InvZulG 1979 -. Diese Fassung des Gesetzes ist nach \u00a7 8 Abs. 3 InvZulG 1979 anzuwenden, weil mit dem Investitionsvorhaben nach dem 31. Dezember 1976 begonnen worden ist.<\/p>\n
Die Investitionsma\u00dfnahme des Kl\u00e4gers ist nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979. Nach dieser Vorschrift ist ein Investitionsvorhaben volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, wenn es in einer Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs durchgef\u00fchrt wird, die nicht geringf\u00fcgig der Beherbergung dient und die sich in einem durch Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 InvZulG 1979 bestimmten Fremdenverkehrsgebiet befindet. Der vom Kl\u00e4ger errichtete Freizeitpark befindet sich zwar in einem Fremdenverkehrsgebiet. Er ist jedoch keine Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979. Eine solche liegt nur dann vor, wenn eine Betriebsst\u00e4tte durch ihr Angebot Fremde veranla\u00dft bzw. ihnen erm\u00f6glicht, ihren Aufenthalt – und zwar in der Regel auf l\u00e4ngere Dauer – in einem Fremdenverkehrsgebiet zu nehmen. Dies trifft regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten zu. Demgem\u00e4\u00df hat der Senat schon in seinem Urteil vom 23. Juli 1982 BVerwG 7 C 21. 81 (Buchholz 451. 56 InvZulG Nr. 17 = NJW 1983, 1010) zur fr\u00fcheren Regelung des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Investitionszulagengesetzes in der Fassung vom 3. Mai 1977 (BGBl I S. 669) ausgef\u00fchrt, eine Betriebsst\u00e4tte diene dann dem Fremdenverkehr, wenn sie in einer den Betriebsst\u00e4tten des Beherbergungsgewerbes vergleichbaren Weise Voraussetzung f\u00fcr den Aufenthalt von Fremden in einem Fremdenverkehrsgebiet sei. Freizeitparkbetriebe, wie derjenige des Kl\u00e4gers, sind aber nicht darauf angelegt, Fremde in diesem Sinne zum Aufenthalt in einem Fremdenverkehrsgebiet zu veranlassen. Sie dienen – wie schon ihr Name sagt – den Freizeitbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung; deshalb werden sie auch nicht aufgesucht, um Aufenthalt in einer anderen Gegend zu nehmen, sondern allein zum Zweck der Entgegennahme der von ihnen angebotenen Freizeitleistungen.<\/p>\n
Demgem\u00e4\u00df ist zu pr\u00fcfen, ob die Investitionsma\u00dfnahme des Kl\u00e4gers f\u00f6rderungsf\u00e4hig nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1979 ist. Die von dem Kl\u00e4ger errichtete Betriebsst\u00e4tte liegt nicht nur in einem Fremdenverkehrsgebiet, sondern auch in einem im Rahmenplan nach dem Gesetz \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl I S. 1861) – Rahmenplan – ausgewiesenen Schwerpunktort eines f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiets. Der Investitionsort … ist in dem am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Sechsten Rahmenplan (BT-Drucks. 8\/759 S. 40; BAnz Nr. 129 vom 15. Juli 1977) – ebenso in dem ab 1. Januar 1978 wirksamen Siebten Rahmenplan (BT-Drucks. 8\/2014 S. 41; BAnz Nr. 179 vom 22. September 1978) – als gewerblicher Schwerpunktort innerhalb des F\u00f6rderungsgebietes H-E ausgewiesen.<\/p>\n
Mithin unterf\u00e4llt die Betriebsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers der Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1979. Gleichwohl ist die volkswirtschaftlich besondere F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit der Investitionsma\u00dfnahme des Kl\u00e4gers nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979 zu verneinen. In der von ihm errichteten Betriebsst\u00e4tte werden nicht \u00fcberwiegend Leistungen (durch Exportsubstitution) erbracht, die ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional abgesetzt werden. Bei der Beurteilung des Merkmals „ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional abgesetzt“ ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 24. Februar 1982 BVerwG 7 C 2.80, BVerwGE 65, 95) von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen, die keinen Raum l\u00e4\u00dft f\u00fcr einen Einzelfallnachweis tats\u00e4chlich \u00fcberregionalen Absatzes. Es kommt deswegen nicht darauf an, da\u00df der Kl\u00e4ger behauptet, sein Freizeitpark werde fast ausschlie\u00dflich von G\u00e4sten aus Bereichen au\u00dferhalb der F\u00f6rderregion besucht. Freizeitparks werden \u00fcberwiegend typischerweise von den im jeweiligen F\u00f6rdergebiet ans\u00e4ssigen Personen besucht; sie erbringen daher \u00fcberwiegend Leistungen, die ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig regional abgesetzt werden. Hierbei ist entsprechend der typisierenden Betrachtungsweise bei dem \u00fcberregionalen Absatzweg auf einen allgemeinen, aus der mittleren (durchschnittlichen) Gr\u00f6\u00dfe aller f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiete abgeleiteten Entfernungsma\u00dfstab von mehr als 50 km abzustellen (vgl. BVerwGE 65, 95 <101>).<\/p>\n
Eine andere Beurteilung k\u00e4me dann in Betracht, wenn man bei der Gr\u00f6\u00dfe der Art des Unternehmens des Kl\u00e4gers eine Artendifferenzierung nach Spezialbetrieben zulie\u00dfe, wie der Senat dies bei Spezialbetrieben f\u00fcr Schwer- und Gro\u00dfraumtransporte im Urteil vom 24. Februar 1982 BVerwG 7 C 32.81 (BVerwGE 65, 102) bejaht hat. F\u00fcr eine derartige Artendifferenzierung vergleichbarer Spezialbetriebe, die im Wirtschaftsverkehr anerkannt sind und bei denen sich die Frage der Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberregionalen oder regionalen Absatzes einheitlich beantworten l\u00e4\u00dft, so da\u00df nach der Verkehrsauffassung die Annahme einer eigenst\u00e4ndigen Leistungsart gerechtfertigt ist (BVerwGE 65, 102 <105>), bestehen jedoch hier keinerlei Anhaltspunkte.<\/p>\n
Auf die Frage der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung der Regelung des \u00a7 8 Abs. 3 InvZulG 1979 kommt es nicht an, da \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3 InvZulG 1979 gegen\u00fcber der Gesetzesfassung von 1977 keine inhaltliche \u00c4nderung erfahren hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerwG-Urteil vom 24.1.1985 (7 C 78. 82) BStBl. 1986 II S. 106 Leitsatz vom BMF gebildet. Ein Freizeitpark ist nicht volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, weil er weder eine Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979 ist, noch \u00fcberwiegend Leistungen erbringt, die ihrer Art nach regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional abgesetzt … BVerwG-Urteil vom 24.1.1985 (7 C 78. 82) BStBl. 1986 II S. 106<\/span> weiterlesen