BVerwG-Urteil vom 12.3.1985 (7 C 59.83) BStBl. 1986 II S. 108<\/p>\n
Leitsatz vom BMF gebildet.<\/p>\n
1. F\u00fcr Investitionsvorhaben in einer Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs darf eine Bescheinigung nach \u00a7 2 InvZulG 1979 nur erteilt werden, wenn die Betriebsst\u00e4tte auf Dauer angelegt ist und durch das Investitionsvorhaben Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Wohneinheiten eines von einer Personengesellschaft durchgef\u00fchrten Investitionsvorhabens den Gesellschaftern wirtschaftlich zugeordnet werden.<\/p>\n
2. Bestehen Zweifel daran, da\u00df die wirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Investitionsvorhaben vorliegen, so kann dieser Mangel nicht durch einen Widerrufsvorbehalt in der Bescheinigung ausgeglichen werden.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
InvZulG 1979 \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen einen Zusatz, den der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft einer sonst antragsgem\u00e4\u00df erteilten Bescheinigung nach \u00a7 2 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1979 (InvZulG 1979) hinzugef\u00fcgt hat. Diese Bescheinigung betrifft ein von der Kl\u00e4gerin in den Jahren … und … errichtetes, im Gesellschaftsvertrag als Ferienwohnanlage bezeichnetes Wohnhaus mit … Appartements, einem Restaurant und verschiedenen Nebeneinrichtungen, zu denen u. a. eine Sauna und ein Solarium geh\u00f6ren. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens neben der Erstellung des Objekts, in das nach Angaben der Kl\u00e4gerin … DM investiert worden sind, auch dessen gewerbsm\u00e4\u00dfige Nutzung als Ferienwohnanlage.<\/p>\n
Nachdem der Minister … des Landes … in seiner Stellungnahme zum Antrag der Kl\u00e4gerin auf Erteilung einer Investitionszulagenbescheinigung darauf hingewiesen hatte, da\u00df die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen auf Dauer nicht erf\u00fcllt seien, weil nach dem Gesellschaftsvertrag die Appartements nach dem 31. Dezember 1983 in Zweitwohnungen der Kommanditisten umgewandelt werden k\u00f6nnten, erteilte der Beklagte die erbetene Bescheinigung „unter der Auflage …, da\u00df die Investitionsma\u00dfnahmen dem Antrag entsprechend durchgef\u00fchrt werden und die Wohneinheiten nach Fertigstellung mindestens 25 Jahre \u00fcberwiegend fremdenverkehrsgewerblich genutzt, d. h. einem st\u00e4ndig wechselnden Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden“; hierbei sei es unsch\u00e4dlich, wenn vor Ablauf der Bindungsfrist bis zu 10 % der Wohneinheiten aus der fremdenverkehrsgewerblichen Nutzung ausschieden. F\u00fcr den Fall einer zweckwidrigen Verwendung insbesondere durch Nichtbefolgung der Auflage behielt sich der Beklagte den Widerruf der Bescheinigung vor.<\/p>\n
Mit seinem auf den Wegfall dieses Zusatzes gerichteten Begehren hatte die Kl\u00e4gerin im Berufungsrechtszug teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hob die streitige Auflage insoweit auf, als darin eine \u00fcberwiegend fremdenverkehrsgewerbliche Nutzung der Wohneinheiten nach Fertigstellung \u00fcber die Dauer von 10 Jahren hinaus verlangt werde; im \u00fcbrigen wies es die Berufung zur\u00fcck. Das Berufungsurteil beruht auf der Erw\u00e4gung, der den Gegenstand der Klage bildende, als nichtmodifizierende Auflage anzusehende Zusatz in der Bescheinigung des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft sei im Hinblick auf die in \u00a7 1 Abs. 1 in Verbindung mit \u00a7 2 Abs. 2 InvZulG 1979 getroffene Regelung nur insoweit gerechtfertigt, als die der Kl\u00e4gerin dort auferlegte Nutzungsbindung einen Zeitraum von 10 Jahren nicht \u00fcbersteige. Aus den genannten Vorschriften ergebe sich, da\u00df nur solche Investitionen volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig seien, die einen dauerhaften Beitrag zur St\u00e4rkung der Wirtschaftskraft der Region leisteten. Dementsprechend fordere \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 InvZulG 1979, da\u00df im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Betriebsst\u00e4tten – und zwar auch solcher des Fremdenverkehrs – Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden; des weiteren ergebe sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979, da\u00df das Investitionsvorhaben geeignet sein m\u00fcsse, das Gesamteinkommen im Wirtschaftsraum auf die Dauer zu erh\u00f6hen. Dies alles setze voraus, da\u00df die Errichtung der Betriebsst\u00e4tte selbst auf Dauer Bestand habe; dem entspreche ein Zeitraum von 10 Jahren. Ein solcher Zeitraum sei einerseits notwendig, um einen den eingesetzten staatlichen Mitteln einigerma\u00dfen entsprechenden regionalwirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Andererseits stelle er die Grenze des zumutbaren Risikos dar, das dem Unternehmer mit einer wirtschaftlichen Nutzungsbindung auferlegt werden k\u00f6nne; ihm m\u00fcsse nach Ablauf von 10 Jahren die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, die geschaffene Betriebsst\u00e4tte – etwa wegen mangelnder Rentabilit\u00e4t – ganz zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt; sie erstrebt die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Wohnobjekt jederzeit im Hinblick auf die gew\u00e4hlte gesellschaftsrechtliche Konstruktion in das pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen der Gesellschafter \u00fcbergef\u00fchrt werden k\u00f6nne, m\u00fcsse in besonderer Weise die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine dauerhafte gewerbliche Nutzung bestehen. Welche Anforderungen im einzelnen zu stellen seien, bemesse sich nach den Besonderheiten der errichteten Betriebsst\u00e4tte. Da ein Wohngeb\u00e4ude eine lange Lebensdauer habe und einen erheblichen Kapitaleinsatz erfordere, wirke die gew\u00e4hrte Investitionszulage angesichts des geringen Kapitalumschlags im Beherbergungsgewerbe \u00fcber einen langen Zeitraum fort; unter diesen Umst\u00e4nden liege eine Bindungsfrist von 25 Jahren im Rahmen eines der Bescheinigungsbeh\u00f6rde einger\u00e4umten Beurteilungsspielraums, zumal eine nachtr\u00e4gliche Umwandlung von Ferienwohnungen in Zweitwohnungen der Gesellschafter zwangsl\u00e4ufig zur Gef\u00e4hrdung der ganz auf Fremdenverkehr ausgerichteten \u00f6rtlichen Wirtschaft f\u00fchre.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, da\u00df angesichts der Un\u00fcberschaubarkeit k\u00fcnftiger Wirtschaftsabl\u00e4ufe bereits eine Bindungsfrist von 10 Jahren die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers nahezu unzumutbar beeintr\u00e4chtige.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens sind die einzelnen Wohneinheiten der Anlage in das Eigentum der jeweiligen Gesellschafter \u00fcbergegangen. Diese haben sich nahezu ausnahmslos in einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen, um das Objekt gemeinsam gewerblich zu bewirtschaften.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision hat Erfolg; das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht und beruht auf dieser Verletzung.<\/p>\n
1. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erweist sich – jedenfalls im Ergebnis – als zutreffend. Das Berufungsgericht sieht in dem streitigen Zusatz eine selbst\u00e4ndig anfechtbare Nebenbestimmung; dem tritt der erkennende Senat bei. Diese Nebenbestimmung ist freilich – entgegen der vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft gew\u00e4hlten Bezeichnung – keine Auflage, sondern ein blo\u00dfer Widerrufsvorbehalt; der als „Auflage“ gekennzeichnete Teil des in Rede stehenden Zusatzes schr\u00e4nkt diesen Vorbehalt nur ein. Er kennzeichnet n\u00e4mlich die Umst\u00e4nde, unter denen der vorbehaltene Widerruf ausge\u00fcbt werden darf; darin ersch\u00f6pft sich seine Funktion. Dies ergibt sich vor allem aus der Erw\u00e4gung, da\u00df nach den Vorschriften des Investitionszulagengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung vom 2. Januar 1979 (BGBl I S. 25) – InvZulG 1979 – dem Antragsteller eine Nutzungsbindung der hier vorliegenden Art nicht als eine selbst\u00e4ndig durchsetzbare Verpflichtung auferlegt werden k\u00f6nnte. Auch \u00a7 2 Abs. 3 Satz 3 InvZulG 1979 gibt hierzu keine Handhabe. Nach dieser Vorschrift kann zwar die Investitionszulagenbescheinigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden. Solche Nebenbestimmungen m\u00fcssen jedoch ihre Rechtfertigung im Zweck des Gesetzes und in der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der geregelten Materie finden (vgl. BVerwGE 51, 164 [166]). Das Investitionszulagengesetz erm\u00e4chtigt aber insoweit nur zur Gew\u00e4hrung oder Vorenthaltung der Investitionszulagenbescheinigung bzw. der Investitionszulage und damit – wie bei Subventionsgesetzen die Regel – nur zu mittelbar verhaltenslenkenden Ma\u00dfnahmen. Folglich kann die Bescheinigungsbeh\u00f6rde nicht \u00fcber Nebenbestimmungen dem Antragsteller unmittelbar bindende Gebote oder Verbote auferlegen, die sie bei einer Verletzung sodann – anstelle eines sonst nur m\u00f6glichen Widerrufs der in der Bescheinigung verk\u00f6rperten Feststellung – im Wege des Verwaltungszwangs selbst\u00e4ndig durchsetzt. Das verbietet es, den fraglichen Zusatz im Sinne einer der Kl\u00e4gerin auferlegten „Betriebspflicht“ zu interpretieren, die sicherstellen soll, da\u00df die Ferienwohnanlage entsprechend der in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 getroffenen Regelung das Gesamteinkommen des F\u00f6rdergebietes „auf die Dauer“ mehr als nur unwesentlich erh\u00f6ht. Eine derartige Sicherstellung ist – wenn \u00fcberhaupt – allein durch einen Widerrufsvorbehalt m\u00f6glich; in diesem Sinne ist der streitige Zusatz zu verstehen.<\/p>\n
2. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, da\u00df eine Investitionszulagenbescheinigung nur erteilt werden darf, wenn davon ausgegangen werden kann, da\u00df die zu f\u00f6rdernde Betriebsst\u00e4tte auf Dauer Bestand hat. Dies ergibt sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979. Danach ist – wie schon erw\u00e4hnt – Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Bescheinigung, da\u00df die jeweilige Betriebsst\u00e4tte das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum auf die Dauer mehr als nur unwesentlich erh\u00f6ht. Voraussetzung ist des weiteren, da\u00df durch die Errichtung der Betriebsst\u00e4tte neue Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Das Gesetz schreibt dies zwar ausdr\u00fccklich nur im Falle der Erweiterung einer Betriebsst\u00e4tte vor; f\u00fcr eine Errichtungsinvestition gilt aber nichts anderes (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1981 BVerwG 7 C 1. 80 in Buchholz 451. 56 InvZulG Nr. 3).<\/p>\n
3. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, angesichts der im Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin enthaltenen Vorschriften sei die Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin nicht auf Dauer angelegt gewesen. Aus diesem Grunde erscheine die streitige Nebenbestimmung erforderlich, um eine sonst notwendige Versagung der beantragten Investitionszulagenbescheinigung zu vermeiden. Das ist wiederum nur im Ansatz richtig. In der Tat erf\u00fcllt die Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin nicht die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979, weil sie nicht hinreichend sicher einen dauerhaften regionalwirtschaftlichen Erfolg gew\u00e4hrleistet und Dauerarbeitspl\u00e4tze schafft (a). Dieser Mangel konnte jedoch auch durch den beigef\u00fcgten Widerrufsvorbehalt nicht ausgeglichen werden; die Kl\u00e4gerin konnte die ihr erteilte Bescheinigung mithin weder mit noch ohne Widerrufsvorbehalt beanspruchen. Stand der Kl\u00e4gerin aber die Bescheinigung nicht zu, so durfte das Berufungsgericht auch nicht die dem Widerrufsvorbehalt beigef\u00fcgte Befristung von 25 auf 10 Jahre verk\u00fcrzen. Denn auch die verk\u00fcrzte Befristung setzt eine rechtm\u00e4\u00dfige Bescheinigung voraus (b). Das alles ergibt sich im einzelnen aus folgendem:<\/p>\n
a) Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin sind die einzelnen Wohneinheiten den jeweiligen Kommanditisten zugeordnet, die sie durch ihre Einlage in H\u00f6he von 20 % und durch ihre Darlehen in H\u00f6he von 80 % des jeweiligen Wohnungspreises finanziert haben. Nach \u00a7 4 des Gesellschaftsvertrages sollten f\u00fcr die einzelnen Kommanditisten in dem beim Amtsgericht gef\u00fchrten Grundbuch Vormerkungen eingetragen werden, um ihren Anspruch auf \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils nach Ma\u00dfgabe der ihnen zugeordneten Wohneinheiten zu sichern. Ferner war ihnen nach Durchf\u00fchrung der Teilung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Wohnungseigentumsgesetzes eine Auflassungsvormerkung in dem f\u00fcr jede Einheit zu bildenden Grundbuchblatt in Aussicht gestellt worden. Demgem\u00e4\u00df erm\u00e4chtigen die Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, „gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes Wohnungs- bzw. Teileigentum zu begr\u00fcnden und alle zur \u00dcbertragung des einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentums auf den jeweiligen Kommanditisten erforderlichen Erkl\u00e4rungen dem Grundbuchamt, Beh\u00f6rden und Privaten gegen\u00fcber abzugeben und entgegenzunehmen“. Diese Vertragsbestimmungen zeigen, da\u00df der \u00dcbertragungsanspruch ein Anspruch des Gesellschafters ist, also nicht erst dann entsteht, wenn – worauf das Berufungsgericht abstellt – ein Gesellschafter k\u00fcndigt. Daraus folgt, da\u00df die Ferienwohnanlage als solche keine auf Dauer angelegte Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin ist. Sie sollte vielmehr in Wohnungseigentum der Kommanditisten und damit in einzelne Betriebsst\u00e4tten der Gesellschafter aufgeteilt werden. Gewerbsm\u00e4\u00dfig als Ferienwohnung nutzen kann die Anlage aber nur der Eigent\u00fcmer, wobei gleichg\u00fcltig ist, ob er die mit der Vermietung zusammenh\u00e4ngenden Leistungen selbst erbringt oder durch einen Dritten, dessen Leistungen ihm zugerechnet werden, erbringen l\u00e4\u00dft (vgl. dazu BFH, Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BStBl II S. 728).<\/p>\n
Weil die Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin nicht auf Dauer angelegt ist, kann weiterhin nicht davon ausgegangen werden, da\u00df durch ihre Errichtung Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen worden sind. Das wird durch die Revisionserwiderung best\u00e4tigt. Nach \u00a7 4 des Nutzungs\u00fcberlassungs- und Treuhandvertrages vom 30. Dezember 1983, den die einzelnen Eigent\u00fcmer mit der Bewirtschaftungsfirma geschlossen haben, ist nunmehr die gesamte Bewirtschaftung Sache von …, w\u00e4hrend nach dem mit dieser Firma von der Kl\u00e4gerin geschlossenen Gesch\u00e4ftsbesorgungs- und Verwaltungsvertrag vom 23. Januar 1979 von … nur die Managementleistung zu erbringen war; demgem\u00e4\u00df handelte … bei der Einstellung von Personal „im Namen und f\u00fcr Rechnung“ der Kl\u00e4gerin. Davon ist in den Vertr\u00e4gen vom 30. Dezember 1983 nicht mehr die Rede. Dort hei\u00dft es, da\u00df … „im eigenen Namen, jedoch … f\u00fcr Rechnung der Eigent\u00fcmer bewirtschaftet“. Damit k\u00f6nnen die geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze nach Durchf\u00fchrung der Realteilung dem Investitionsvorhaben selbst unmittelbar nicht mehr zugeordnet werden; mit diesem Ergebnis mu\u00dfte nach der Konstruktion des Gesellschaftsvertrages von Anfang an gerechnet werden. Arbeitspl\u00e4tze, die dem Investitionsvorhaben nur vor\u00fcbergehend zugeordnet werden k\u00f6nnen, sind aber auch dann keine Dauerarbeitspl\u00e4tze, wenn sie dem Arbeitsmarkt mittelbar erhalten bleiben, weil sie vom Investor auf ein anderes gewerbliches Unternehmen \u00fcbergehen.<\/p>\n
b) Die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel k\u00f6nnen durch den vom Bundeswirtschaftsminister der erteilten Bescheinigung beigef\u00fcgten Zusatz nicht ausgeglichen werden. Dieser kann nicht verhindern, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte „Ferienwohnanlage“ aufgeteilt wird. Im \u00fcbrigen ist nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979 erforderlich, aber auch ausreichend, da\u00df die Genehmigungsbeh\u00f6rde von der begr\u00fcndeten Prognose eines dauerhaften Betriebs ausgehen kann. Ist eine solche Prognose nicht m\u00f6glich, so kann dies nicht dadurch ausgeglichen werden, da\u00df \u00fcber einen Widerrufsvorbehalt der Antragsteller gewisserma\u00dfen gezwungen wird, den langfristigen Erfolg der Investition zu garantieren, wenn er nicht das Risiko laufen will, die Investitionszulagenbescheinigung sp\u00e4ter wieder zu verlieren. Demgem\u00e4\u00df durfte die Genehmigungsbeh\u00f6rde der Kl\u00e4gerin nicht die beantragte Bescheinigung erteilen, und zwar auch nicht unter Beif\u00fcgung eines auf 25 Jahre befristeten Widerrufsvorbehalts. Soweit die Kl\u00e4gerin sich durch diesen Widerrufsvorbehalt beschwert f\u00fchlt, kann sie mit ihrer Anfechtungsklage nicht durchdringen; denn die dann verbleibende uneingeschr\u00e4nkte Bescheinigung w\u00fcrde noch weniger mit dem geltenden Recht zu vereinbaren sein als der derzeitige Zustand; hierauf hat die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch. Der Kl\u00e4gerin bleibt daher nur \u00fcbrig, auf die erteilte Bescheinigung zu verzichten, wenn sie sich durch den Widerrufsvorbehalt in ihren k\u00fcnftigen Dispositionen zu sehr eingeengt f\u00fchlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerwG-Urteil vom 12.3.1985 (7 C 59.83) BStBl. 1986 II S. 108 Leitsatz vom BMF gebildet. 1. F\u00fcr Investitionsvorhaben in einer Betriebsst\u00e4tte des Fremdenverkehrs darf eine Bescheinigung nach \u00a7 2 InvZulG 1979 nur erteilt werden, wenn die Betriebsst\u00e4tte auf Dauer angelegt ist und durch das Investitionsvorhaben Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne … BVerwG-Urteil vom 12.3.1985 (7 C 59.83) BStBl. 1986 II S. 108<\/span> weiterlesen