BFH-Urteil vom 17.7.1985 (I R 172\/79) BStBl. 1986 II S. 122<\/p>\n
1. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen – nach fruchtlosem Ablauf des F\u00e4lligkeitstages – allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an.<\/p>\n
2. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ablehnung einer Stundung (vgl. Tz. 10 des BMF-Erlasses vom 15. Februar 1971 IV B\/1 – S 1295 – 2\/71, BStBl I 1971, 121) ist der Zeitpunkt, in dem das Stundungsbegehren erstmals abgelehnt wird. Die Beschwerdeentscheidung, mit der das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Stundung zur\u00fcckgewiesen wird, ist keine erneute Ablehnung des Stundungsantrags; es wird (lediglich) \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der urspr\u00fcnglichen Stundungsablehnung entschieden.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7\u00a7 126, 240.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) hatten mit Schreiben vom …August eine zinslose Stundung der Einkommensteuervorauszahlung III\/1977 … bis zum 30. Dezember 1977 beantragt. Sie hatten ihre Antr\u00e4ge im wesentlichen damit begr\u00fcndet, da\u00df durch die Eigenart ihres Unternehmens rd. 50 % von Umsatz und Gewinn erst in der Zeit von Oktober bis Dezember eines Jahres erzielt w\u00fcrden, so da\u00df die Erhebung der streitigen Vorauszahlungen mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 37 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 nicht im Einklang st\u00fcnde. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hat diesen Antrag mit Bescheid vom 2. September 1977 abgelehnt. Das FA hatte bei seiner Entscheidung – wie es sich aus dem Urteil des Finanzgerichts (FG) \u00fcber die Stundung ergibt – im wesentlichen auf die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse abgestellt. Es sei den Kl\u00e4gern zumindest m\u00f6glich gewesen, entsprechende Kredite aufzunehmen. Eine unbillige H\u00e4rte l\u00e4ge nicht vor. Nach erfolgloser Beschwerde (Beschwerdeentscheidung vom 28. November 1977) hatten die Kl\u00e4ger die Vorauszahlungsbetr\u00e4ge am 30. November 1977 entrichtet. Die danach erhobene Klage hatte das FG … abgewiesen.<\/p>\n
Am 15. Dezember 1977 forderte das FA von den Kl\u00e4gern die f\u00fcr die Zeit vom F\u00e4lligkeitstag (10. September 1977) bis zum Zahlungstag (30. November 1977) verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge … an. Die Bescheide enthielten keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beschwerden der Kl\u00e4ger vom 28. Januar 1978 blieben erfolglos. …<\/p>\n
Auf die Klage hob das FG die Bescheide vom 15. Dezember 1977 \u00fcber die Anforderung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auf … Das FG lie\u00df die Frage, wie die einschl\u00e4gigen Milderungserlasse des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 15. Februar 1971 IV B\/1 – S 1295 – 2\/71 (BStBl I 1971, 121) und vom 27. Dezember 1977 IV A 8 – S 0480 – 18\/77 (Betriebs-Berater – BB – 1978, 82) grunds\u00e4tzlich auszulegen seien, dahingestellt. Es k\u00f6nne nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df erstmals die Oberfinanzdirektion (OFD) mit der Beschwerdeentscheidung in der Stundungssache auch \u00fcber die von den Kl\u00e4gern vorgebrachten sachlichen Gr\u00fcnde entschieden habe. Daher habe den Kl\u00e4gern nicht zugemutet werden k\u00f6nnen, die streitigen Vorauszahlungen zur Vermeidung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bereits aufgrund des ablehnenden Bescheids des FA zu entrichten. …<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Bescheide \u00fcber die Anforderung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 240 Abs. 1 AO 1977 wird f\u00fcr jeden angefangenen Monat ein S\u00e4umniszuschlag von 1 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrages verwirkt, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wird. Im Streitfall haben die Kl\u00e4ger die gem\u00e4\u00df \u00a7 37 EStG 1977 am 10. September 1977 f\u00e4lligen Einkommensteuervorauszahlungen III\/1977 erst am 30. November 1977 entrichtet. Sie waren damit i. S. des \u00a7 240 Abs. 1 AO 1977 s\u00e4umig. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen allein durch Zeitablauf, ohne da\u00df es auf ein Verschulden ankommt (BFH-Urteil vom 17. Januar 1964 I 256\/59 U, BFHE 79, 385, BStBl III 1964, 371).<\/p>\n
Zwar kann die F\u00e4lligkeit z. B. durch Stundung (\u00a7 222 AO 1977) hinausgeschoben werden. Eine solche Stundung wurde im Streitfall nicht gew\u00e4hrt, vielmehr die Ablehnung des Stundungsantrags durch das FG best\u00e4tigt.<\/p>\n
2. Auch aus den BMF-Erlassen vom 15. Februar 1971 und 27. Dezember 1977 ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger kein Anspruch auf Einr\u00e4umung einer Zahlungsfrist (Stundung); deshalb kann auch die Frage nach der Rechtsnatur dieser (Milderungs-)Erlasse dahingestellt bleiben. Nach dem Wortlaut der Tz. 10 des Erlasses vom 15. Februar 1971 ist eine Zahlungsfrist einzur\u00e4umen, sofern eine Stundung vor F\u00e4lligkeit beantragt und nach F\u00e4lligkeit abgelehnt wird. Im vorliegenden Fall dagegen wurde die Stundung zwar vor F\u00e4lligkeit beantragt, aber noch vor F\u00e4lligkeit abgelehnt.<\/p>\n
Die Ansicht der Kl\u00e4ger, als ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt der Ablehnung sei erst der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung oder gar ein sp\u00e4terer Zeitpunkt zu verstehen, vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Mit der Beschwerdeentscheidung wurde eine Stundung nicht erneut abgelehnt, sondern nur die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der urspr\u00fcnglichen Ablehnung des Stundungsantrags gepr\u00fcft.<\/p>\n
3. Der Auffassung des FG, die Zahlungsfrist d\u00fcrfe erst von der Zustellung der Beschwerdeentscheidung ab berechnet werden, weil die Kl\u00e4ger erstmals in dieser Entscheidung eine Antwort auf die von ihnen vertretene Ansicht erhalten h\u00e4tten, vermag der Senat nicht zu folgen. Zum einen besteht f\u00fcr eine derartige Berechnung einer Zahlungsfrist keine gesetzliche Grundlage, zum anderen hat bereits das FA den Stundungsantrag mit zutreffenden Gr\u00fcnden abgelehnt. Die Entscheidung l\u00e4\u00dft keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen. Ein n\u00e4heres Eingehen auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4ger war nicht erforderlich, da eine sachliche Unbilligkeit – wie von den Kl\u00e4gern vorgetragen – nicht vorlag, wie auch das FG im Urteil vom 24. Januar 1979 IX 64-66\/78 E betreffend die Stundungsablehnung feststellte. Selbst wenn insoweit ein Begr\u00fcndungsmangel des FA bei der Ablehnung der Stundung vorgelegen h\u00e4tte, w\u00e4re dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 und 2 AO 1977 durch die Beschwerdeentscheidung geheilt mit der Folge, da\u00df dieser etwaige Begr\u00fcndungsmangel im urspr\u00fcnglichen Bescheid unbeachtlich w\u00e4re (\u00a7 126 Abs. 1 AO 1977). Auch in diesem Fall w\u00fcrde sich eine andere Zahlungsfrist nicht ergeben. Ob m\u00f6glicherweise ein Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in Betracht k\u00e4me, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.7.1985 (I R 172\/79) BStBl. 1986 II S. 122 1. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen – nach fruchtlosem Ablauf des F\u00e4lligkeitstages – allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. 2. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ablehnung einer Stundung (vgl. Tz. 10 des BMF-Erlasses vom 15. Februar 1971 IV B\/1 – S 1295 – … BFH-Urteil vom 17.7.1985 (I R 172\/79) BStBl. 1986 II S. 122<\/span> weiterlesen