BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 315\/82) BStBl. 1986 II S. 123<\/p>\n
Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollm\u00e4chtigten bekanntgegeben, so mu\u00df deutlich sein, da\u00df die Bekanntgabe mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt; dem gen\u00fcgt ein Hinweis, da\u00df der Feststellungsbescheid Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten hat (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 26. August 1982 IV R 31\/82, BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23).<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
AO 1977 \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war im Streitjahr 1975 als Kommanditistin an der vom Finanzgericht (FG) beigeladenen S-KG beteiligt. Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter war S, der im Laufe des Klageverfahrens aus der S-KG ausschied und vom FG ebenfalls zum Verfahren beigeladen wurde.<\/p>\n
F\u00fcr das Streitjahr sandte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, dem das FA das Ergebnis einer Betriebspr\u00fcfung zugrunde gelegt hatte, an S, der in der entsprechenden Steuererkl\u00e4rung als Zustellungsvertreter benannt worden war. Der Bescheid wurde mit einfachem Brief am 13. Januar 1977 zur Post gegeben. In der beigef\u00fcgten Rechtsbehelfsbelehrung hei\u00dft es u. a.: „Der Feststellungsbescheid hat Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft (Gemeinschaft) dem Finanzamt einen Zustellungsvertreter nicht benannt hat und das Finanzamt den Bescheid nur einem der Beteiligten hat zugehen lassen …“.<\/p>\n
S leitete den Bescheid an die steuerliche Beraterin der S-KG zur Pr\u00fcfung weiter, von der die Kl\u00e4gerin erfuhr, da\u00df der Gewinnfeststellungsbescheid 1975 vorliege. Mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 1977 legte die Kl\u00e4gerin dagegen Einspruch ein und beantragte, Sonderbetriebsausgaben in H\u00f6he von 12.907,92 DM nachtr\u00e4glich zu ber\u00fccksichtigen und wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Des weiteren trug sie vor, es h\u00e4tten wegen eines Arbeitsrechtsstreits mit der S-KG ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten bestanden, die dem FA auch bekannt gewesen seien. Der Bescheid h\u00e4tte daher gem\u00e4\u00df \u00a7 183 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) auch ihr zugestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das FA wies den Einspruch als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg: Das FG hob die Einspruchsentscheidung mit der Begr\u00fcndung auf, da\u00df der Einspruch nicht versp\u00e4tet und vom FA daher zu Unrecht als unzul\u00e4ssig verworfen worden sei. Denn der Feststellungsbescheid sei der Kl\u00e4gerin nicht wirksam bekanntgegeben worden, weil der nach \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5 AO 1977 erforderliche Hinweis, da\u00df die Bekanntgabe mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolge, unterblieben sei.<\/p>\n
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5 AO 1977.<\/p>\n
Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Die Beigeladenen haben sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Entgegen dem FG gen\u00fcgte der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen Feststellungsbescheids den Anforderungen des \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5 AO 1977. Es war nicht erforderlich, auch darauf hinzuweisen, da\u00df die Bekanntgabe mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten erfolgt.<\/p>\n
a) Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. August 1982 IV R 31\/82 (BFHE 136, 351, 354, BStBl II 1983, 23, 24) gen\u00fcgt zur Verdeutlichung, da\u00df die Bekanntgabe eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheids mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt, der Hinweis, da\u00df der Bescheid mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergeht. Dieser Hinweis ist zwar noch am Wortlaut des \u00a7 219 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 der Reichsabgabenordnung (AO) orientiert, gen\u00fcgt aber auch den Anforderungen der Neufassung in \u00a7 183 Abs. 1 AO 1977, da f\u00fcr den Empfangsbevollm\u00e4chtigten keine Zweifel dar\u00fcber bestehen k\u00f6nnen, da\u00df das FA von der Vereinfachungsregelung des \u00a7 183 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977 Gebrauch machen will. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich diesen Grunds\u00e4tzen auch f\u00fcr den Streitfall an.<\/p>\n
b) Der im angegriffenen Feststellungsbescheid enthaltene Hinweis, da\u00df der Bescheid Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten hat, gen\u00fcgte den Anforderungen der AO und damit auch denen der AO 1977 in \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5. Bei verst\u00e4ndiger, nicht am blo\u00dfen Wortlaut haftender (vgl. \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -; hierzu BFHE 136, 351, 354, BStBl II 1983, 23, 24, m. w. N.) W\u00fcrdigung der hier fraglichen Formulierungen konnte f\u00fcr den empfangsbevollm\u00e4chtigten S nicht zweifelhaft sein, da\u00df der Bescheid nicht nur materielle, sondern auch formelle Wirkungen f\u00fcr und gegen alle Beteiligten haben sollte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem weiteren in der Rechtsbehelfsbelehrung des Feststellungsbescheids enthaltenen Satz, wonach die Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten auch dann eintritt, wenn kein Zustellungsvertreter benannt worden ist und das FA den Bescheid nur einem der Beteiligten hat zugehen lassen. Daraus und aus der Tatsache, da\u00df das FA im Anschriftenfeld den Bescheid an die S-KG „z. Hd.“ von S adressiert hatte, war f\u00fcr ihn ersichtlich, da\u00df der Bescheid nur ihm und nicht auch noch der Kl\u00e4gerin bekanntgegeben war.<\/p>\n
2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird zu untersuchen haben, ob der angegriffene Bescheid nicht doch der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte zugestellt werden m\u00fcssen, weil zwischen ihr und S als gesch\u00e4ftsf\u00fchrendem Gesellschafter ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestanden, die dem FA bekannt waren (\u00a7 183 Abs. 2 AO 1977). Sollte das FG dies verneinen, hat es zu pr\u00fcfen, ob der Kl\u00e4gerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 110 AO 1977 gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 315\/82) BStBl. 1986 II S. 123 Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollm\u00e4chtigten bekanntgegeben, so mu\u00df deutlich sein, da\u00df die Bekanntgabe mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt; dem gen\u00fcgt ein Hinweis, da\u00df der Feststellungsbescheid Wirkung f\u00fcr und gegen alle Beteiligten hat (Anschlu\u00df an … BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 315\/82) BStBl. 1986 II S. 123<\/span> weiterlesen