BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 208\/82) BStBl. 1986 II S. 152<\/p>\n
Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid \u00fcber nachzufordernde Lohnsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Monate.<\/p>\n
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AO \u00a7 97 Abs. 2, \u00a7 211 Abs. 1; EStG 1969 \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1; EStG 1975 \u00a7 38a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt <\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war nach Ansicht des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungspr\u00fcfung bestand die Gesellschaft im Zeitraum von Juni bis November 1970. Gegenstand des Unternehmens war die Zurverf\u00fcgungstellung von Arbeitskr\u00e4ften gegen Entgelt. Der Pr\u00fcfer erh\u00f6hte die Ums\u00e4tze der Gesellschaft f\u00fcr die Monate Juni bis November 1970 von insgesamt 59.258 DM auf einen steuerpflichtigen Umsatz von 176.527 DM, von dem ein Betrag von 171.969 DM auf Nettoerl\u00f6se aus Arbeitsleistungen entfiel. Zur Begr\u00fcndung war hierzu im Pr\u00fcfungsbericht ausgef\u00fchrt, der Rechnungsausgang einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer habe bei den zwei bekanntgewordenen Auftraggebern ermittelt werden k\u00f6nnen. Die Erl\u00f6se seien ausschlie\u00dflich durch Lohnarbeiten erzielt worden. Nach den Erfahrungen bei Unternehmen gleicher Art stellten die Lohnaufwendungen einen bedeutsamen Kostenfaktor dar. Es seien daher etwa 65 v.H. der Nettoerl\u00f6se wieder als Arbeitsl\u00f6hne abgeflossen. Dementsprechend sei im Streitfall von einem Lohnaufwand f\u00fcr die Monate Juni bis November 1970 von 65 v.H. von 171.969 DM = 111.700 DM auszugehen. Die Lohn- und Lohnkirchensteuer errechnete der Pr\u00fcfer in der Weise, da\u00df er bei einem durchschnittlichen Monatsverdienst eines Arbeiters von 1.000 DM bis 1.200 DM in den Steuerklassen I, III und III\/1 (je 1\/3) unter Hinzurechnung eines Nettolohnaufschlages den repr\u00e4sentativen Querschnitt eines Lohnsteuer-Satzes von rund 16 v.H. und einer Lohnkirchensteuer von 8 v.H. annahm. Dies ergab eine Lohnsteuer f\u00fcr die Zeit von Juni bis November 1970 von insgesamt 17.872 DM und eine Lohnkirchensteuer von 1.429 DM.<\/p>\n
Da die Gesellschaft keine Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer angemeldet und an das FA abgef\u00fchrt hatte, erlie\u00df das FA wegen dieser Betr\u00e4ge am 21. Juli 1976 gegen den Kl\u00e4ger und den Mitgesellschafter jeweils einen Haftungsbescheid. Der Einspruch des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab seiner Klage statt. Es f\u00fchrte u.a. aus, es sei dem Gericht verwehrt, zur materiellen Streitfrage Stellung zu nehmen, ob der Kl\u00e4ger (wie der Pr\u00fcfer angenommen habe) Mitgesellschafter oder (entsprechend dem Vorbringen des Kl\u00e4gers) nur Darlehensgeber eines unter dieser Firma aufgetretenen einzelkaufm\u00e4nnischen Unternehmens gewesen sei, ob und in welchem Umfang dem Kl\u00e4ger ein Verschulden an der Nichtabf\u00fchrung der Lohnsteuer anzulasten sei und ob er pers\u00f6nlich f\u00fcr die Steuerschulden der Gesellschaft in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. Denn der Haftungsbescheid sei schon wegen unheilbaren Versto\u00dfes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aufzuheben. Zum notwendigen Inhalt eines Haftungsbescheids geh\u00f6re die Angabe der genauen H\u00f6he der nachgeforderten Steuern (\u00a7 97 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 211 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung – AO -). Steuer im Sinne des \u00a7 211 Abs. 1 AO sei jeweils die einzelne Steuerschuld und nicht die Zusammenfassung mehrerer steuerlicher Verpflichtungen. Bei Sammelbescheiden m\u00fc\u00dften die auf die einzelnen Veranlagungszeitr\u00e4ume entfallenden Steuern betragsm\u00e4\u00dfig genau ausgewiesen werden. Das bedeute, da\u00df bei Monatszahlern die an dem jeweiligen Stichtag abzuf\u00fchrende Lohnsteuer im Haftungsbescheid entsprechend nach Monaten aufzuschl\u00fcsseln sei. Das sei im Streitfall nicht geschehen; denn im angefochtenen Haftungsbescheid seien die zu verschiedenen Terminen f\u00e4llig gewordenen Steuerbetr\u00e4ge in einer Summe zusammengefa\u00dft worden. Dadurch habe das FA dem im Haftungsweg in Anspruch genommenen Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit genommen, anhand des Haftungsbescheides nachzupr\u00fcfen, an welchen Terminen f\u00fcr die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge ihm welcher Verschuldensgrad angelastet werde und auf welche Einzelbetr\u00e4ge sich sein m\u00f6glicherweise unterschiedlich hohes Verschulden beziehe. Au\u00dferdem habe das FA nicht dargelegt, aus welchen Umst\u00e4nden es sich ergebe, da\u00df die Gesellschaft entgegen der Anmeldung beim Gewerbeamt bereits im Juni und nicht erst im Juli 1970 mit ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit begonnen und Arbeitsl\u00f6hne ausgezahlt habe.<\/p>\n
Das FA hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Es r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 211 i.V.m. \u00a7 97 Abs. 2 AO.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Das FG hat den Haftungsbescheid zu Unrecht deshalb aufgehoben, weil dieser nicht hinreichend bestimmt gewesen sei.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger wurde im Streitfall nach \u00a7 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 als – angeblicher – Arbeitgeber in Anspruch genommen, weil er nach Ansicht des FA in den Monaten Juni bis November 1970 seine sich aus \u00a7 41 EStG 1969 ergebende Pflicht verletzt hatte, von monatlich gezahlten Arbeitsl\u00f6hnen der von der BGB-Gesellschaft besch\u00e4ftigten Leiharbeitnehmer jeweils Lohnsteuer einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren.<\/p>\n
Nach \u00a7 97 Abs. 2 der zum 31. Dezember 1976 au\u00dfer Kraft getretenen AO galten die Vorschriften f\u00fcr Steuerpflichtige sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Personen, die nach den Steuergesetzen neben den Steuerpflichtigen oder an deren Stelle pers\u00f6nlich f\u00fcr die Steuern hafteten. Auf Haftungsschuldner war daher auch die Vorschrift des \u00a7 211 Abs. 1 Satz 1 AO entsprechend anwendbar, wonach Steuerbescheide, die nach dem Steuergesetz schriftlich zu erteilen sind, die H\u00f6he der Steuern enthalten m\u00fcssen. „Steuern“ in diesem Sinne ist nicht eine unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerschulden, sondern es ist dies die einzelne Steuerschuld (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Januar 1980 II R 90\/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316 und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung). Die einzelne Steuerschuld mu\u00df daher grunds\u00e4tzlich im verf\u00fcgenden Teil des Verwaltungsakts, also im Entscheidungssatz des Haftungsbescheids, gesondert ausgewiesen sein (BFH-Urteil vom 28. Januar 1983 VI R 35\/78, BFHE 138, 188, BStBl II 1983, 472 zu 1. c, bb der Entscheidungsgr\u00fcnde). Es reicht allerdings aus, wenn im Haftungsbescheid auf den als Anlage beigef\u00fcgten Pr\u00fcfungsbericht Bezug genommen wird und wenn die f\u00fcr eine inhaltliche Bestimmtheit erforderlichen Angaben aus diesem Bericht ersichtlich sind (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 70\/81, unver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n
Im Streitfall hat das FA im Haftungsbescheid und in dem als Anlage beigef\u00fcgten Pr\u00fcfungsbericht jeweils die f\u00fcr die Monate Juni bis November 1970 nachgeforderte Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer in einem Betrag ausgewiesen, ohne da\u00df ersichtlich ist, welche der nachgeforderten Betr\u00e4ge auf die einzelnen Monate entfallen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Lohnsteuer w\u00e4hrend des laufenden Streitjahres 1970 deshalb als Monatssteuer anzusehen war, weil sie bei monatlicher Lohnzahlung jeweils vom Arbeitgeber einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren war (\u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 EStG 1969). Sollte man dies annehmen, so hat die Lohnsteuer diese Eigenschaft jedenfalls dann verloren, wenn aufgrund einer nach Ablauf des Streitjahres durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung festgestellt wird, da\u00df der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht zutreffend einbehalten und an das FA abgef\u00fchrt hat. Wird er deswegen als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, so sind f\u00fcr die Nachforderung von Lohnsteuer nicht mehr die auf den Monatslohn jeweils entfallenden Lohnsteuerbetr\u00e4ge relevant, da diese letztlich nur eine Art Vorauszahlung auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Jahreslohnsteuer darstellen. Das ergibt sich aus dem beim Erla\u00df des angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheids ma\u00dfgebenden \u00a7 38a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG 1975. Denn nach diesen Vorschriften bemi\u00dft sich die H\u00f6he der Lohnsteuer nach der Jahreslohnsteuer und diese sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn), wobei vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum entfallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben wird, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf den Jahresarbeitslohn ergibt.<\/p>\n
Es bedurfte daher im Streitfall beim Erla\u00df des angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheids vom 21. Juli 1976 keiner Aufgliederung der jeweils auf die Monate Juni bis November 1970 entfallenden Lohnsteuerhaftungsbetr\u00e4ge, sondern das FA konnte – wie geschehen – die nachgeforderten Betr\u00e4ge in einer Summe anfordern. Das entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Senats und teilweise auch der der FG (vgl. Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 25. September 1978 I\/IX 93\/73 L, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1979, 309, best\u00e4tigt vom Senat durch Beschlu\u00df nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG – vom 5. Februar 1982 VI R 223\/78 ) sowie der Ansicht von Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf (ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Haftung f\u00fcr Lohnsteuer, Abschn. D 1 I Abs. 3), wonach bei Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners entgegen der Ansicht des FG Hamburg (Urteil vom 29. August 1974 I 25\/72, EFG 1975, 35) und des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Februar 1980 II 197\/76, EFG 1980, 360) die Aufteilung einer Haftungssumme in Monatsbetr\u00e4ge nicht erforderlich ist.<\/p>\n
Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht f\u00fcr alle Monate des Pr\u00fcfungszeitraums Juni bis November 1970 haftet, so mu\u00df es den Haftungsbetrag entsprechend aufteilen. Dabei kann es ggf. anhand der Arbeitsunterlagen des Fahndungspr\u00fcfers oder durch Pr\u00fcfung bei den Auftraggebern der damaligen BGB-Gesellschaft feststellen, wie hoch der Rechnungsausgang in den Monaten war, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger nicht haftet. Andernfalls wird das FG den hierauf entfallenden Steuerbetrag ggf. sch\u00e4tzen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 208\/82) BStBl. 1986 II S. 152 Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid \u00fcber nachzufordernde Lohnsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Monate. AO \u00a7 97 Abs. 2, \u00a7 211 Abs. 1; EStG 1969 \u00a7 41 Abs. 1 Satz … BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 208\/82) BStBl. 1986 II S. 152<\/span> weiterlesen