BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 217\/85) BStBl. 1986 II S. 175<\/p>\n
1. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung ist nur noch anzuwenden, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich die Revision wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 entweder verk\u00fcndet oder von Amts wegen an Stelle einer Verk\u00fcndung zugestellt worden ist.<\/p>\n
2. Eine finanzgerichtliche Entscheidung ist auch dann im Sinne des Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 verk\u00fcndet, wenn die Urteilsformel den Beteiligten mit einem Anschreiben des Vorsitzenden des FG-Senats formlos \u00fcbersandt wird.<\/p>\n
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FGO \u00a7 104 Abs. 1 und 2, \u00a7 105 Abs. 4, \u00a7 115 Abs. 1; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 5; Beschleunigungsgesetz vom 4. Juli 1985 Art. 1 bis 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Das Finanzgericht (FG) hat in der Streitsache am 18. Juni 1985 m\u00fcndlich verhandelt und am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung den Beschlu\u00df verk\u00fcndet, da\u00df die Entscheidung schriftlich zugestellt werde. Das von den Richtern unterschriebene Urteil vom 18. Juni 1985 (ohne Tatbestand, Entscheidungsgr\u00fcnde und Rechtsmittelbelehrung) ist am 20. Juni 1985 der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergeben worden. Mit einem Schreiben des Vorsitzenden ist den Beteiligten formlos eine Abschrift dieses Urteils zugesandt worden (Absendung am 26. Juni 1985). Das Urteil wurde den Kl\u00e4gern dann am 26. August 1985 an Stelle einer Verk\u00fcndung zugestellt. Es enth\u00e4lt eine Rechtsmittelbelehrung, da\u00df gegen das Urteil den Beteiligten die Revision auch zustehe, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt. Diese Belehrung beruht auf der nach Meinung des FG unklaren Fassung der \u00dcbergangsvorschrift des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren (Beschleunigungsgesetz) vom 4. Juli 1985 (BGBl I 1985, 1274) und der umstrittenen Ansicht, f\u00fcr welche Verfahren eine Streitwertrevision nicht mehr gegeben ist.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger haben Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4ger ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861) ist durch das Beschleunigungsgesetz vom 4. Juli 1985 dahin ge\u00e4ndert worden, da\u00df abweichend von \u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur stattfindet, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat. Das Beschleunigungsgesetz trat gem\u00e4\u00df Art. 5 am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft; es ist am 16. Juli 1985 verk\u00fcndet worden.<\/p>\n
1. Entgegen der vom FG offenbar vertretenen Auffassung ist der zeitliche Anwendungsbereich der Neufassung des Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG eindeutig. Das Beschleunigungsgesetz enth\u00e4lt in Art. 1 Regelungen zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) vom 31. M\u00e4rz 1978 (BGBl I 1978, 446), welche nur dessen Art. 1 und 2 betreffen, d. h. die Geltungsdauer und Entlastungsvorschriften f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ge\u00e4ndert wurde u. a. die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anfechtung von Verwaltungsakten. Art. 2 des Beschleunigungsgesetzes enth\u00e4lt die o. a. \u00c4nderung des Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG. In der \u00dcbergangsvorschrift des Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes ist der zeitliche Anwendungsbereich von dessen Art. 1 und 2 zusammenfassend dahin geregelt, da\u00df die urspr\u00fcngliche Fassung anzuwenden ist, „wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben oder die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verk\u00fcndet oder von Amts wegen an Stelle einer Verk\u00fcndung zugestellt worden ist“.<\/p>\n
Es ist nach Auffassung des Senats zweifelsfrei, da\u00df danach Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung nur anzuwenden ist, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich das Rechtsmittel wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes entweder verk\u00fcndet oder von Amts wegen an Stelle einer Verk\u00fcndung zugestellt worden ist.<\/p>\n
2. Wenngleich somit Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG i. d. F. des Art. 2 des Beschleunigungsgesetzes im vorliegenden Fall anzuwenden ist, ist die Revision gleichwohl zul\u00e4ssig, weil das angefochtene Urteil des FG i. S. des Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes vor dessen Inkrafttreten als verk\u00fcndet gilt.<\/p>\n
Nach \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 FGO wird das Urteil, wenn eine m\u00fcndliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die m\u00fcndliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden besonderen Termin verk\u00fcndet. Die Verk\u00fcndung des Urteils erfolgt durch Verlesung der Formel; das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach \u00a7 104 Abs. 2 FGO ist statt der Verk\u00fcndung die Zustellung des Urteils zul\u00e4ssig; es ist dann binnen zwei Wochen nach der m\u00fcndlichen Verhandlung der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben. Diese Vorschrift enth\u00e4lt f\u00fcr nicht verk\u00fcndete Urteile die Regelung, die \u00a7 105 Abs. 4 FGO f\u00fcr verk\u00fcndete Urteile trifft. Diese sind nach \u00a7 105 Abs. 4 Satz 1 FGO grunds\u00e4tzlich vor Ablauf von zwei Wochen nach der Verk\u00fcndung vollst\u00e4ndig abgefa\u00dft der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben. Sofern dies ausnahmsweise nicht geschehen kann, ist innerhalb dieser Frist die von den Richtern unterschriebene Urteilsformel der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben (\u00a7 105 Abs. 4 Satz 2 FGO). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist der Vorschrift des \u00a7 104 Abs. 2 FGO auch dann gen\u00fcgt, wenn die unterschriebene Urteilsformel fristgem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergeben wurde (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1974 I R 40\/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232; vom 22. Februar 1980 VI R 132\/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, sowie zu den im wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 116, 117 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – den Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 24. August 1970 I B 129.67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1970, 2132, sowie das Urteil des BVerwG vom 11. November 1971 I C 64.67, BVerwGE 39, 51).<\/p>\n
Sinn und Zweck des \u00a7 104 Abs. 2 FGO liegen in erster Linie darin, die F\u00f6rmlichkeiten einer Verk\u00fcndung zu ersetzen. Allerdings w\u00e4re die vorgeschriebene \u00dcbergabe (zumindest) der Urteilsformel eine nutzlose Formalit\u00e4t, wenn sie nicht dazu f\u00fchren w\u00fcrde, die Beteiligten \u00fcber die Entscheidung des Gerichts schon vor der Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils in Kenntnis zu setzen (vgl. BVerwG-Beschlu\u00df vom 24. Juni 1971 I CB 4.69, BVerwGE 38, 220, 223, 224). Wird – wie im vorliegenden Fall – die der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergebene und von den Richtern unterschriebene Urteilsformel mit Anschreiben des Vorsitzenden des erkennenden Senats des FG den Beteiligten – wenn auch formlos – durch \u00dcbersendung einer Abschrift bekanntgemacht, so gilt die Entscheidung des FG i. S. von Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes als verk\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 217\/85) BStBl. 1986 II S. 175 1. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung ist nur noch anzuwenden, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich die Revision wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 entweder verk\u00fcndet oder von Amts wegen an Stelle einer Verk\u00fcndung zugestellt worden … BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 217\/85) BStBl. 1986 II S. 175<\/span> weiterlesen