BFH-Beschlu\u00df vom 29.10.1985 (VII B 69\/85) BStBl. 1986 II S. 236<\/p>\n
1. Die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann nicht von der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Finanzbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig, wenn die Vollstreckung bereits begonnen hat.<\/p>\n
2. Die Verf\u00fcgung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde (FA), mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt wird, ist zumindest dann ein aussetzungsf\u00e4higer Verwaltungsakt, wenn sie die Feststellung enth\u00e4lt, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorliegen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 69 Abs. 3; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 7; AO 1977 \u00a7 322 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) beantragte mit Verf\u00fcgungen vom 30. Mai 1984 und vom 6. Juni 1984 beim Amtsgericht die Eintragung zweier Sicherungshypotheken an den in den Verf\u00fcgungen jeweils n\u00e4her bezeichneten Grundst\u00fccken der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) wegen Einkommensteuer 1981 in H\u00f6he von 40.000 DM und 141.500 DM mit dem Bemerken, die Steueranspr\u00fcche seien vollstreckbar. Die Verf\u00fcgungen wurden der Beschwerdegegnerin nicht bekanntgegeben. Die Beschwerdegegnerin hat gegen die Antr\u00e4ge Beschwerde eingelegt, die der Oberfinanzdirektion (OFD) zur Entscheidung vorliegt. Au\u00dferdem hat sie beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist.<\/p>\n
Die Beschwerdegegnerin beantragte beim FG vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n
Das FG entschied, die Vollziehung der Grundbucheintragungsantr\u00e4ge an das Amtsgericht vom 30. Mai 1984 und vom 6. Juni 1984 werde bis einen Monat nach Bekanntgabe der das Hauptverfahren abschlie\u00dfenden Entscheidung ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung lie\u00df das FG die Beschwerde zu.<\/p>\n
In den Entscheidungsgr\u00fcnden f\u00fchrte das FG folgendes aus:<\/p>\n
Die nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Vollstreckungsbeh\u00f6rde zu stellenden Antr\u00e4ge seien Verwaltungsakte. Da nach erfolglosem Beschwerdeverfahren gegen die Antr\u00e4ge die Anfechtungsklage gegeben sei, werde vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz in der Form der Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt. Gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Antr\u00e4ge best\u00fcnden ernstliche Zweifel, die sich daraus erg\u00e4ben, da\u00df die Antr\u00e4ge der Beschwerdegegnerin nicht bekanntgegeben worden seien. Das FG werde im Hauptverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df die Antr\u00e4ge der Beschwerdegegnerin gegen\u00fcber nicht wirksam oder nicht existent geworden seien und da\u00df sie zur Beseitigung des Rechtsscheins ihrer Wirksamkeit aufgehoben werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Das FA legte mit folgender Begr\u00fcndung Beschwerde ein:<\/p>\n
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei unzul\u00e4ssig, da die Antr\u00e4ge auf Grundbucheintragung keine Verwaltungsakte seien. Sollten diese Antr\u00e4ge aber als Verwaltungsakte anzusehen sein, so seien sie nicht (mehr) aussetzungsf\u00e4hig, da sie vollzogen seien und ihre R\u00fccknahme deshalb ohne Folgen bleibe. Eine Aufhebung der Eintragungen im Grundbuch k\u00f6nne die Beschwerdegegnerin nur erreichen, wenn sie die L\u00f6schungsbewilligungen des FA erhalte. Dieses Ziel sei aber in einem auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Eintragungsantr\u00e4ge gerichteten Verfahren nicht zu erreichen. Schlie\u00dflich seien die Antr\u00e4ge wirksam bekanntgegeben worden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzuweisen.<\/p>\n
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Die Entscheidung des FG ist mit der Ma\u00dfgabe nicht zu beanstanden, da\u00df sie als Aufhebung der Vollziehung i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO anzusehen ist. Denn die angefochtenen Verf\u00fcgungen haben bereits zur Eintragung der Sicherungshypotheken gef\u00fchrt. Darin ist eine Vollziehung i. S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO zu erblicken.<\/p>\n
1. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist ohne Bedeutung, ob die Beschwerdegegnerin die Aussetzung der Vollziehung der streitbefangenen Verf\u00fcgungen beim FA beantragt hat und diese Antr\u00e4ge erfolglos geblieben sind. Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) ist nicht anwendbar. Das folgt aus der Regelung in Satz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift. Danach ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht auch ohne Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbeh\u00f6rde zul\u00e4ssig, wenn eine Vollstreckung droht. Dieser Regelung ist zu entnehmen, da\u00df auch in F\u00e4llen, in denen die Vollstreckung bereits begonnen hat, die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht nicht von der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig ist. Entsprechendes mu\u00df gelten, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der als Vollstreckungsma\u00dfnahme anzusehen ist. Denn in diesen F\u00e4llen wird die Rechtsstellung des Antragstellers durch die Vollstreckung sogar wesentlich st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt als in den F\u00e4llen, in denen eine Vollstreckung nur droht.<\/p>\n
2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df das Begehren der Beschwerdegegnerin auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist.<\/p>\n
Die Auffassung, da\u00df der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek an das Amtsgericht ein Verwaltungsakt ist, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1961 VII 158\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1962, 87; Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 372, Rechtsspruch 3; vom 16. November 1965 VII 176\/60 U, BFHE 83, 646, BStBl III 1965, 735, und vom 12. Juli 1983 VII R 31\/82, BFHE 139, 12, BStBl II 1983, 653).<\/p>\n
Im Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten, die f\u00fcr die Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen erforderlichen Antr\u00e4ge an das Gericht nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 seien keine Verwaltungsakte (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., Stand: Januar 1985, \u00a7 322 AO 1977 Tz. 17, mit weiteren Hinweisen; Traulsen, Die Rechtsbehelfe im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, 1971, 100 f., mit weiteren Nachweisen in der Fu\u00dfnote 127). Zur Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, bei den genannten Antr\u00e4gen handle es sich um Amtshilfeersuchen und um zwischenbeh\u00f6rdliche Akte, die nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet seien (vgl. insoweit auch Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Stand: Juni 1979, \u00a7 322 AO 1977 Anm. 59). \u00c4hnlich hat das Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – (Urteil vom 18. November 1960 VII C 184\/57, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1961, 332) das Ersuchen um Abnahme des Offenbarungseids nach \u00a7 325 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 – AO a. F. – (RGBl I 1931, 161) nicht als Verwaltungsakt angesehen.<\/p>\n
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die streitbefangenen Verf\u00fcgungen als Verwaltungsakte anzusehen w\u00e4ren, wenn sie nur den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek enthielten. Denn bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Verf\u00fcgungen Verwaltungsakte sind, mu\u00df auch ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df sie die Bemerkung enthalten, die jeweils bezeichneten Steueranspr\u00fcche seien vollstreckbar. Diese Feststellung ist als die nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderliche Best\u00e4tigung anzusehen, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorliegen. Zumindest wegen dieser Best\u00e4tigung im Zusammenhang mit dem Ersuchen auf Eintragung der Sicherungshypothek sind die streitbefangenen Verf\u00fcgungen als Verwaltungsakte zu werten. In ihnen ist jeweils eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtete Regelung eines Einzelfalles i. S. des \u00a7 118 AO 1977 zu erblicken.<\/p>\n
Durch die Best\u00e4tigung wird verbindlich festgestellt, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung i. S. des \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 vorliegen. Die Best\u00e4tigung unterliegt nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder Grundbuchamts, darf von diesen also nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit gepr\u00fcft werden. Die Wirkung dieser verbindlichen Feststellung besteht somit darin, da\u00df ein Einzelfall geregelt wird. Durch sie wird, wie es zur Regelung eines Einzelfalles erforderlich ist (vgl. Stelkens\/Bonk\/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., \u00a7 35 Rdnrn. 75 ff., mit weiteren Hinweisen), ein Lebenssachverhalt in der Weise gestaltet, da\u00df das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung und damit das Recht des FA zur Vollstreckung durch jene Best\u00e4tigung des FA verbindlich festgestellt werden.<\/p>\n
Schon daraus ist auch zu entnehmen, da\u00df die Verf\u00fcgungen auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen i. S. von \u00a7 118 AO 1977 gerichtet sind. Es braucht deshalb nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob bereits die Verbindlichkeit der Best\u00e4tigung nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht oder dem Grundbuchamt eine unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen begr\u00fcndet, oder ob die Best\u00e4tigung trotz der Regelung der Verbindlichkeit in \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 im Verh\u00e4ltnis zwischen der Vollstreckungsbeh\u00f6rde einerseits und dem Vollstreckungsgericht oder Grundbuchamt andererseits noch als zwischenbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme angesehen werden mu\u00df, die nicht als Verwaltungsakt anzusehen w\u00e4re, wie in dem angef\u00fchrten Schrifttum angenommen wird.<\/p>\n
Gegen die letzte Auffassung spricht allerdings die Bedeutung, die der Best\u00e4tigung gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht und dem Grundbuchamt auch im Verh\u00e4ltnis zwischen diesem und der Finanzbeh\u00f6rde beizumessen ist. Der Regelung, da\u00df die Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts unterliegt (\u00a7 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977), ist zu entnehmen, da\u00df allein die Vollstreckungsbeh\u00f6rde – hier das FA – die Verantwortung f\u00fcr das Vorliegen dieser Voraussetzungen tr\u00e4gt (vgl. Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 14. Juli 1951 V ZB 4\/51, BGHZ 3, 140, 145). Die Best\u00e4tigung, da\u00df die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen, begr\u00fcndet die Befugnis der Vollstreckungsbeh\u00f6rde, vom Grundbuchamt die Eintragung der Sicherungshypothek fordern zu k\u00f6nnen (vgl. BGHZ 3, 140, 147). Schon hieran zeigt sich, da\u00df die Best\u00e4tigung eine unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen entfaltet.<\/p>\n
Die Frage braucht indes im Streitfall nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Denn die sich aus \u00a7 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 ergebende Verbindlichkeit der Best\u00e4tigung wirkt sich nicht nur unmittelbar im Verh\u00e4ltnis zwischen der Vollstreckungsbeh\u00f6rde und dem Vollstreckungsgericht oder dem Grundbuchamt, sondern auch gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner aus. Denn daraus, da\u00df das Vollstreckungsgericht und das Grundbuchamt nicht befugt sind, die inhaltliche Richtigkeit der Best\u00e4tigung zu pr\u00fcfen, folgt, da\u00df der Vollstreckungsschuldner sich gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht oder dem Grundbuchamt nicht darauf berufen kann, die Best\u00e4tigung sei inhaltlich unrichtig.<\/p>\n
Es kann weiter dahingestellt bleiben, ob schon ein Antrag i. S. des \u00a7 322 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 eine unmittelbare Rechtswirkung gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner entfaltet. Immerhin beeintr\u00e4chtigt dieser Antrag, wie im Schrifttum (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O.) ausgef\u00fchrt wird, den Vollstreckungsschuldner in seinen Rechten, wenn n\u00e4mlich die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckung i. S. des \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 nicht vorliegen. Die Frage kann hier aber auf sich beruhen, da, wie dargelegt, eine unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen jedenfalls von der in den streitbefangenen Verf\u00fcgungen enthaltenen Best\u00e4tigung ausgeht, die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckung l\u00e4gen vor.<\/p>\n
Mit der Entscheidung, da\u00df die Verf\u00fcgungen Verwaltungsakte sind, weicht der erkennende Senat nicht von dem genannten Urteil des BVerwG ab, nach welchem das Ersuchen um Abnahme des Offenbarungseids nach \u00a7 325 Abs. 3 AO a. F. kein Verwaltungsakt ist. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df jenes Ersuchen eine (f\u00f6rmliche) Best\u00e4tigung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung enthielt. In \u00a7 325 Abs. 3 AO a. F. war eine solche Best\u00e4tigung nicht vorgesehen.<\/p>\n
3. Die Verf\u00fcgungen sind als Verwaltungsakte auch aussetzungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Die Aussetzung der Vollziehung als Ma\u00dfnahme des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes hat zum Ziel, die Verwirklichung des materiellen Regelungsinhalts vorl\u00e4ufig zu unterbinden; denn die Vollziehung eines Verwaltungsakts ist auf die Durchf\u00fchrung seines materiellen Regelungsinhalts gerichtet (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Juli 1977 III B 34\/74, BFHE 123, 112, 114, BStBl II 1977, 838, und vom 10. Juli 1979 VIII B 84\/78, BFHE 128, 164, 168, BStBl II 1979, 567). Ist der Regelungsinhalt bereits vollzogen, so ist die Vollziehung aufzuheben (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO) mit der Folge, da\u00df die durch den Vollzug bewirkten Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sind (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. September 1967 VI B 44\/67, BFHE 90, 250, BStBl II 1968, 36).<\/p>\n
Feststellungsbescheide sind nach der Rechtsprechung des BFH zumindest dann aussetzungsf\u00e4hig, wenn der Regelungsinhalt so gestaltet ist, da\u00df die blo\u00dfe Aussetzung einen wirksamen Rechtsschutz bietet (vgl. BFHE 128, 164, 168, BStBl II 1979, 567). Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Feststellungsbescheid Grundlage einer Leistungspflicht sein kann (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28. November 1974 V B 44\/74, BFHE 114, 171, 173, BStBl II 1975, 240, und vom 5. November 1971 IV R 242\/70, BFHE 103, 546, 548, BStBl II 1972, 218). Das folgt aus den Regelungen in \u00a7 361 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 und in \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO. In ihnen sind zwar nur die Grundlagenbescheide genannt, die zu Folgebescheiden gef\u00fchrt haben. Die Aussetzung der Vollziehung ist aber nicht nur in diesen F\u00e4llen m\u00f6glich. Ihr Ziel ist, da\u00df von dem betroffenen Bescheid kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. BFHE 128, 164, 168, BStBl II 1979, 567). Dieses Ziel ist auch bei Feststellungsbescheiden zu erreichen, die nicht Grundlagenbescheide sind, zumindest dann, wenn sie einen positiven Regelungsinhalt haben, der darauf gerichtet ist, weitere Vollziehungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Das trifft bei den streitbefangenen Verf\u00fcgungen zu. Ihr Ziel ersch\u00f6pft sich nicht in der Feststellung, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen. Diese Feststellung ist vielmehr darauf gerichtet, die weiteren Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen, die zur Eintragung der Sicherungshypotheken erforderlich sind.<\/p>\n
Die Aussetzungsf\u00e4higkeit entf\u00e4llt auch nicht deshalb, weil, wie das FA einwendet, die Verf\u00fcgungen schon zur Eintragung von Sicherungshypotheken gef\u00fchrt haben und insoweit bereits vollzogen sind. Wie bereits dargelegt, sieht \u00a7 69 Abs. 3 FGO auch die Aufhebung der Vollziehung mit der Folge vor, da\u00df die durch den Vollzug bewirkten Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sind.<\/p>\n
Gegen die Aussetzungsf\u00e4higkeit kann schlie\u00dflich nicht eingewendet werden, die R\u00fccknahme der Eintragungsantr\u00e4ge allein bleibe ohne Folgen. Auch wenn das zutrifft, so folgt daraus nicht, da\u00df die Aussetzung der Vollziehung der Verf\u00fcgungen wirkungslos bleibe. Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung dieser Verf\u00fcgungen bewirkt, da\u00df die Verf\u00fcgungen die zu deren Durchf\u00fchrung vorgenommenen Ma\u00dfnahmen vorl\u00e4ufig nicht mehr zu st\u00fctzen verm\u00f6gen. Das FA mu\u00df infolgedessen auch ohne besondere gerichtliche Entscheidung die Ma\u00dfnahmen und deren Folgen beseitigen, deren Grundlage die Verf\u00fcgungen sind. Wenn n\u00e4mlich die Verf\u00fcgungen infolge einer Aussetzung der Vollziehung nicht mehr geeignet sind, die durch sie veranla\u00dften Folgema\u00dfnahmen zu rechtfertigen, so sind diese Folgema\u00dfnahmen rechtswidrig.<\/p>\n
4. Dem FG ist darin zuzustimmen, da\u00df ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Verf\u00fcgungen i. S. des \u00a7 69 Abs. 2 FGO bestehen. Diese Zweifel ergeben sich daraus, da\u00df die Verf\u00fcgungen nach den Ausf\u00fchrungen des FG, denen das FA nicht widersprochen hat, der Beschwerdegegnerin nicht bekanntgegeben worden sind. Die Regelungen in \u00a7 122 Abs. 1 und \u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sprechen daf\u00fcr, da\u00df die Verf\u00fcgungen der Beschwerdegegnerin als Betroffener h\u00e4tten bekanntgegeben werden m\u00fcssen und da\u00df dieser Mangel die Unwirksamkeit der Verf\u00fcgungen gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin zur Folge hat.<\/p>\n
Der Senat hat nicht zu beurteilen, ob dieser Mangel noch w\u00e4hrend des Klageverfahrens beseitigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15). Denn er kann bei seiner Entscheidung nur die gegenw\u00e4rtige Sachlage ber\u00fccksichtigen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Bekanntgabe der Verf\u00fcgungen inzwischen nachgeholt worden ist. Das FA hat das nicht vorgetragen. Daher er\u00fcbrigt es sich auch, auf die Frage einzugehen, welche Rechtsfolgen sich f\u00fcr die Aufhebung der Vollziehung ergeben, wenn die Bekanntgabe noch w\u00e4hrend des Klageverfahrens nachgeholt wird.<\/p>\n
Zutreffend hat das FG ausgef\u00fchrt, da\u00df ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 14. Mai 1968 II B 41\/67, BFHE 92, 179, 185, BStBl II 1968, 503). Denn auch ein unwirksamer Verwaltungsakt ist als rechtswidrig i. S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO anzusehen (vgl. Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 100 Rdnr. 18).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 29.10.1985 (VII B 69\/85) BStBl. 1986 II S. 236 1. Die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann nicht von der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Finanzbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig, wenn die Vollstreckung bereits begonnen hat. 2. Die Verf\u00fcgung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde (FA), mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek … BFH-Beschlu\u00df vom 29.10.1985 (VII B 69\/85) BStBl. 1986 II S. 236<\/span> weiterlesen