BFH-Urteil vom 15.11.1985 (III R 144\/81) BStBl. 1986 II S. 247<\/p>\n
Wohnungen des Hauspersonals i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG sind Wohnungen, die sowohl f\u00fcr Hauspersonal bestimmt sind als auch von Hauspersonal genutzt werden. Eine Hausgehilfin geh\u00f6rt nicht zum Kreis des Hauspersonals.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 75 Abs. 5 und 6.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Eigent\u00fcmerin eines im Jahr 1952 errichteten und auf den 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundst\u00fccks. Das Grundst\u00fcck umfa\u00dft eine Fl\u00e4che von 2.121 qm. Das Geb\u00e4ude enth\u00e4lt im Erd- und Dachgescho\u00df die Wohnung des Vaters der Kl\u00e4gerin mit ca. 200 qm und im Untergescho\u00df, das beg\u00fcnstigt durch die Hanglage teilweise als Vollgescho\u00df ausgebaut ist, eine weitere Wohnung von 75 qm. Diese besteht aus zwei Zimmern, K\u00fcche und Bad. Die Wohnungen sind gegeneinander baulich abgeschlossen. Als dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) bekannt wurde, da\u00df die Wohnung seit Anfang 1974 an eine angestellte Hausgehilfin vermietet ist, f\u00fchrte das FA auf den 1. Januar 1975 eine Art- und Wertfortschreibung durch und stellte die Grundst\u00fccksart Einfamilienhaus fest. Die hiergegen erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: Das Geb\u00e4ude enthalte zwar zwei Wohnungen. Die Wohnung, die von der Hausgehilfin bewohnt werde, sei jedoch als Wohnung des Hauspersonals gem. \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht mitzurechnen. Das Wohngrundst\u00fcck enthalte deshalb zum Stichtag 1. Januar 1975 bewertungsrechtlich nur eine Wohnung und sei als Einfamilienhaus zu bewerten. Die Frage, ob eine Wohnung eine solche des Hauspersonals sei, h\u00e4nge allein von der Voraussetzung ab, da\u00df die Wohnung von Hauspersonal genutzt werde. Zum Kreis des Hauspersonals sei auch eine Hausgehilfin zu rechnen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die fehlerhafte Anwendung von \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG.<\/p>\n
Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einheitswertbescheid dahin gehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus festgestellt wird.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG ist f\u00fcr die Abgrenzung der Grundst\u00fccksarten Ein- und Zweifamilienhaus entscheidend, ob in dem Wohngrundst\u00fcck eine oder zwei Wohnungen enthalten sind. Wohnungen des Hauspersonals (Pf\u00f6rtner, Heizer, G\u00e4rtner, Kraftwagenfahrer, W\u00e4chter usw.) sind gem. \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG nicht mitzurechnen.<\/p>\n
Nach der zutreffenden Auffassung des FG enth\u00e4lt das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1975, dem hier streitigen Stichtag, zwei Wohnungen. Es ist als Zweifamilienhaus zu bewerten, da die an die Hausgehilfin vermietete Wohnung im Untergescho\u00df entgegen der Auffassung des FG nicht als eine Wohnung des Hauspersonals betrachtet werden kann und deshalb als zweite Wohnung mitzurechnen ist. Auch geh\u00f6rt die Hausgehilfin nicht zum Personenkreis des Hauspersonals i. S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG.<\/p>\n
2. Der Begriff „Wohnungen des Hauspersonals“ ist mehrdeutig. Es k\u00f6nnen darunter Wohnungen verstanden werden, die f\u00fcr das Hauspersonal bestimmt sind und auch tats\u00e4chlich von Hauspersonal genutzt werden. Es k\u00f6nnen aber auch Wohnungen gemeint sein, die zwar von Hauspersonal genutzt werden, ohne aber nach Bauart und Lage typische Personalwohnungen zu sein.<\/p>\n
Nach der Vorschrift des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (BewDV) zu \u00a7 52 BewG in der vor dem BewG 1965 geltenden Fassung waren „Wohnungen, die f\u00fcr Hauspersonal (Pf\u00f6rtner, … usw.) bestimmt sind“, nicht mitzurechnen. Zu dieser Vorschrift hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df Wohnungen in diesem Sinn nur dann anzunehmen sind, wenn sie nach Bauart, Lage und Ausstattung deutlich hinter der Hauptwohnung zur\u00fcckblieben. Au\u00dferdem mu\u00dften die Gr\u00f6\u00dfe und die Anlage der Grundst\u00fccksfl\u00e4che sowie der Umfang und die Gestaltung des darauf befindlichen Geb\u00e4udes nach der Verkehrsauffassung erwarten lassen, da\u00df ein derartiges Grundst\u00fcck ohne im Haus wohnendes Personal nicht bewirtschaftet werden konnte und auch nicht bewirtschaftet zu werden pflegte. Die tats\u00e4chliche Nutzung der Wohnung durch Hauspersonal wurde grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr erforderlich gehalten. Es gen\u00fcgte, da\u00df bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen die Wohnung urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Hauspersonal bestimmt war (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. November 1958 III R 88\/57 U, BFHE 68, 5, BStBl III 1959, 4; vom 9. Dezember 1970 III R 47\/69, BFHE 101, 123, BStBl II 1971, 232). In dem Erla\u00df des Reichsministers der Finanzen – RdF – vom 19. Dezember 1934 (RStBl 1934, 1678\/79) ist in diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrt, da\u00df eine Wohnung neben dem Heizraum oder mit einem Zugang zu der Heizanlage, eine Wohnung neben oder \u00fcber der Garage oder neben dem Treibhaus regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Hauspersonal bestimmt sein werde.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber stellt \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG 1965 nur noch auf „Wohnungen des Hauspersonals“ ab. Aus dieser Wortfassung folgern R\u00f6ssler\/Troll\/Langner (Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 75 BewG Anm. 46, 47), da\u00df nach dem neuen Bewertungsrecht auf die tats\u00e4chliche Nutzung am Feststellungszeitpunkt abzustellen sei. Mit der Neuformulierung des Gesetzes sollten bisher bei der Gesetzesauslegung aufgetretene Zweifel beseitigt werden; zwischen dem Inhaber der Hauptwohnung und dem Hauspersonal m\u00fcsse ein ernsthaft vereinbartes Dienstverh\u00e4ltnis bestehen. G\u00fcrsching\/Stenger (Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 75 BewG Anm. 14) sehen in der Neuregelung eine engere und klarere Abgrenzung des Begriffs Einfamilienhaus. Nach Steinhardt (Bewertungsgesetz-Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 75 BewG Anm. 9 S. 7 unten) kann jetzt „nur noch“ auf die tats\u00e4chliche Nutzung abgestellt werden. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drucks. IV\/1488 S. 54) sollte die bisherige Regelung beibehalten werden, wonach Wohnungen des Hauspersonals nicht mitzurechnen sind.<\/p>\n
3. Nach Auffassung des Senats ist an dem bisherigen Erfordernis festzuhalten, da\u00df die Wohnung f\u00fcr Hauspersonal bestimmt sein mu\u00df. Aufgrund der Neufassung des Gesetzes mu\u00df au\u00dferdem hinzukommen, da\u00df die Wohnung zum Feststellungszeitpunkt von Hauspersonal tats\u00e4chlich genutzt wird. Nur mit dieser Gesetzesauslegung l\u00e4\u00dft sich eine engere Eingrenzung des Begriffs Einfamilienhaus erreichen, die Ziel der Gesetzes\u00e4nderung war. W\u00e4hrend in der Vergangenheit im wesentlichen nur gro\u00dfe, aufwendig gestaltete und entsprechend ausgestattete Grundst\u00fccke mit einem f\u00fcr das Hauspersonal bestimmten untergeordneten Annex als Einfamilienh\u00e4user zu bewerten waren (vgl. Urteil in BFHE 101, 123, BStBl II 1971, 232), w\u00fcrden ohne eine einschr\u00e4nkende Auslegung nunmehr ganz allgemein Grundst\u00fccke nicht mehr als Zweifamilienh\u00e4user zu bewerten sein, wenn eine der beiden Wohnungen an Hauspersonal vermietet ist. Das w\u00fcrde selbst dann gelten, wenn die beiden Wohnungen sich an Gr\u00f6\u00dfe, Lage und Ausstattung gleichen. Eine solche Auslegung st\u00e4nde aber nicht in Einklang mit dem oben dargelegten Gesetzeszweck.<\/p>\n
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist bei der Abgrenzung der Grundst\u00fccksarten Ein- und Zweifamilienhaus in erster Linie auf die objektive innere bauliche Gestaltung des Geb\u00e4udes abzustellen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1984 III R 192\/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151). Dies rechtfertigt es, auch bei der Frage, ob eine Wohnung eine Personalwohnung ist, zun\u00e4chst von objektiven Kriterien (untergeordnete Bedeutung nach Bauart, Lage und Ausstattung) auszugehen. Doch w\u00fcrde das Abstellen allein auf die bauliche Gestaltung nicht hinreichend \u00a7 75 Abs. 5 Satz 3 BewG ber\u00fccksichtigen, wonach eine zweite Wohnung, abgesehen von Satz 2 dieser Vorschrift, ganz allgemein dem Begriff „Einfamilienhaus“ entgegensteht, selbst dann, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. Als Wohnung des Hauspersonals, die nach \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG nicht mitzurechnen ist, kann daher eine solche Wohnung von untergeordneter Bedeutung nur angesehen werden, wenn sie au\u00dferdem tats\u00e4chlich von Hauspersonal bewohnt wird.<\/p>\n
Dieses Ergebnis steht auch mit der Bedeutung des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG als einer Ausnahmevorschrift in Einklang. Eine Auslegung, die entweder nur auf die objektiven baulichen Kriterien oder nur auf die Nutzung abstellt, w\u00fcrde dem Verh\u00e4ltnis von Regel und Ausnahme nicht gerecht.<\/p>\n
4. Die Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df die Wohnung im Untergescho\u00df des streitbefangenen Wohngrundst\u00fccks nicht als Wohnung des Hauspersonals i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG angesehen werden kann.<\/p>\n
Aus den unangefochtenen und deshalb den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) ergeben sich im Hinblick auf die Gestaltung der Wohnung und des gesamten Wohngrundst\u00fccks keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, da\u00df es sich bei der Wohnung im Untergescho\u00df um eine f\u00fcr das Hauspersonal bestimmte Wohnung i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG handelt. Die Wohnung ist gegen\u00fcber der Hauptwohnung nicht von untergeordneter Bedeutung. Sie unterscheidet sich nicht von solchen Wohnungen, die bei \u00e4hnlichen baulichen und r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen auf dem Wohnungsmarkt regelm\u00e4\u00dfig zur Vermietung angeboten werden. Gestaltung und Ausma\u00dfe, insbesondere die Gr\u00f6\u00dfe des Geb\u00e4udes und der Wohnungen sowie der Au\u00dfenanlagen sind keine Besonderheiten, die das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin ausnahmsweise aus der Masse gleichwertiger Anwesen objektiv eindeutig herausheben. Das streitbefangene Wohngrundst\u00fcck unterscheidet sich insoweit nicht von vielen anderen Grundst\u00fccken. Eine Bewirtschaftung durch Hauspersonal ist bei diesen H\u00e4usern weder notwendig noch \u00fcblich.<\/p>\n
5. Der Annahme einer Wohnung f\u00fcr Hauspersonal steht im Streitfall auch entgegen, da\u00df eine Hausgehilfin nicht zum Hauspersonal i. S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG geh\u00f6rt. Der Senat versteht unter Hauspersonal nur Personen, die grunds\u00e4tzlich Dienstleistungen f\u00fcr die Wartung und Pflege des Wohngrundst\u00fccks selbst erbringen. Dies ergibt sich aus dem Begriff „Wohnung des Hauspersonals“. Denn eine solche liegt nur dann vor, wenn sie von Personal bewohnt wird, das nach der Verkehrsauffassung \u00fcblicherweise zur Bewirtschaftung eines solchen Grundst\u00fccks notwendig ist. Eine Hausgehilfin erbringt ihre Dienstleistung jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht grundst\u00fccksbezogen, sondern, jedenfalls \u00fcberwiegend, personenbezogen.<\/p>\n
6. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen; deshalb war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da das Wohngrundst\u00fcck als Zweifamilienhaus zu bewerten ist, war der Einheitswertbescheid entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 15.11.1985 (III R 144\/81) BStBl. 1986 II S. 247 Wohnungen des Hauspersonals i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 Satz 2 BewG sind Wohnungen, die sowohl f\u00fcr Hauspersonal bestimmt sind als auch von Hauspersonal genutzt werden. Eine Hausgehilfin geh\u00f6rt nicht zum Kreis des Hauspersonals. BewG 1965 \u00a7 75 Abs. 5 und 6. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 15.11.1985 (III R 144\/81) BStBl. 1986 II S. 247<\/span> weiterlesen