BFH-Urteil vom 29.10.1985 (IX R 61\/82) BStBl. 1986 II S. 260<\/p>\n
Versicherungspr\u00e4mien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundst\u00fccks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (Anschlu\u00df an das Urteil des Senats vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, und Best\u00e4tigung des Urteils vom 26. Juli 1962 IV 355\/61 U, BFHE 75, 338, BStBl III 1962, 390).<\/p>\n
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EStG \u00a7 9, \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2, \u00a7 21.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Dezember 1976 ein Hausgrundst\u00fcck. Als Gegenleistung \u00fcbernahm er die den eingetragenen Grundpfandrechten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten der Verk\u00e4uferin. Au\u00dferdem verpflichtete er sich, an die Verk\u00e4uferin bis zu deren Tod eine monatliche Leibrente in H\u00f6he von 3.000 DM zu zahlen. Zur Sicherung der sich daraus ergebenden Zahlungsanspr\u00fcche der Verk\u00e4uferin schlo\u00df der Kl\u00e4ger im Januar 1977 eine Todesfallrisikoversicherung ab und trat den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme an die Verk\u00e4uferin sicherungsweise ab. Die Versicherungsgesellschaft hatte hiernach in der H\u00f6he festgelegte, sich j\u00e4hrlich verringernde Versicherungsleistungen „zahlbar beim Ableben der versicherten Person vor dem vereinbarten Schlu\u00dftag“ zu gew\u00e4hren. Die Verk\u00e4uferin wurde f\u00fcr die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag als „bezugsberechtigt vorgemerkt“. Der Kl\u00e4ger verzichtete auf den Widerruf mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df das Recht auf die Leistungen an ihn zur\u00fcckfalle, wenn er den Ablauf der Versicherungsdauer erlebe oder wenn die unwiderruflich Bezugsberechtigte vor ihm versterbe.<\/p>\n
Mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 machte der Kl\u00e4ger Beitr\u00e4ge zu dieser Versicherung in H\u00f6he von 1.130,40 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ab. Es erging zun\u00e4chst ein Einkommensteuerbescheid unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, der auf den Einspruch des Kl\u00e4gers in anderen Punkten gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4ndert wurde. Das FA wies den Einspruch im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, wobei der Nachpr\u00fcfungsvorbehalt aufrechterhalten blieb. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 511 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend: Objektiver „Anla\u00df“ f\u00fcr den Abschlu\u00df der Risikolebensversicherung sei nur der Grundst\u00fcckskauf und dessen Finanzierung gewesen. Diese Versicherung habe nur dem Schutz der Verk\u00e4uferin gedient. Es handle sich um Nebenkosten der laufenden Rente, vergleichbar mit den Bankgeb\u00fchren oder Bearbeitungskosten als Nebenkosten des Bankzinses. Die Risikolebensversicherung \u00e4hnele eher der zu Werbungskosten f\u00fchrenden Unfallversicherung als der Lebensversicherung. Im betrieblichen Bereich seien Versicherungsbeitr\u00e4ge Betriebsausgaben, wenn der Versicherungsabschlu\u00df vom Kreditgeber zur Voraussetzung der Kreditgew\u00e4hrung gemacht werde und der Versorgungszweck demgegen\u00fcber weit in den Hintergrund trete. Dasselbe m\u00fcsse f\u00fcr die Anerkennung von Werbungskosten gelten. Bei der Risikolebensversicherung ergebe sich zu Lebzeiten des Kl\u00e4gers in keinem Fall eine Verm\u00f6gensmehrung.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den angefochtenen Bescheid erneut gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert, ohne da\u00df die Streitfrage hiervon ber\u00fchrt wurde. Der Kl\u00e4ger hat den Antrag nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 1979 in der Fassung vom 24. Oktober 1984 dahin gehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung um weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 1.130,40 DM gemindert werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Zu entscheiden ist \u00fcber den Einkommensteuerbescheid 1979 in der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ge\u00e4nderten Fassung, den der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 121, 123 Satz 2 FGO zum Verfahrensgegenstand gemacht hat (vgl. das Urteil des Senats vom 31. Juli 1984 IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, Ziff. 1 der Gr\u00fcnde, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n
Der Senat tritt dem FG-Urteil darin bei, da\u00df die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zu der Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung sind.<\/p>\n
F\u00fcr Beitr\u00e4ge zu Risikoversicherungen, die nur im Todesfall eine Leistung vorsehen, kommt gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2b aa EStG 1979 ein Abzug als Sonderausgaben bis zu den H\u00f6chstgrenzen des \u00a7 10 Abs. 3 EStG in Betracht, wenn sie keine Werbungskosten sind. Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers k\u00f6nnen den Werbungskosten nicht zugerechnet werden. Dem Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten steht das Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entgegen.<\/p>\n
In dem Urteil vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82 (BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143) hat der erkennende Senat entschieden, da\u00df die Beitr\u00e4ge zur Risikoversicherung, die ein Bausparer f\u00fcr sich abschlie\u00dfen lassen mu\u00df, um einen Kredit zur Zwischenfinanzierung seines Bauvorhabens zu erhalten, in erheblichem Umfang privaten Zwecken des Steuerpflichtigen dienen, vor allem dem Schutz seiner Angeh\u00f6rigen vor dem Verlust des Eigenheims.<\/p>\n
Ferner hat der Senat darauf hingewiesen, da\u00df die Risikolebensversicherung die Tilgung einer etwaigen Restschuld sichern soll, die Darlehenstilgung jedoch ebenfalls dem Verm\u00f6gensbereich des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist. Diese Grunds\u00e4tze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, in dem es um die Sicherung der Kaufpreistilgung nach dem Erwerb eines Mietwohngrundst\u00fccks geht. Die Rechtsauffassung des erkennenden Senats wird auch dadurch best\u00e4tigt, da\u00df der IV. Senat des Bundesfinanzhofs bereits mit Urteil vom 26. Juli 1962 IV 355\/61 U (BFHE 75, 338, BStBl III 1962, 390) zu Pr\u00e4mien f\u00fcr eine Lebensversicherung, die der Erwerber eines Unternehmens zur Sicherung der Kaufpreisrente f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer abschlie\u00dfen mu\u00dfte, ebenso entschieden hat.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall spricht au\u00dferdem f\u00fcr die Zuordnung der Risikolebensversicherung zum Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers, wie das FG zutreffend ausf\u00fchrt, da\u00df dem Kl\u00e4ger aus dieser Versicherung ein gegenw\u00e4rtiger Verm\u00f6gensvorteil insoweit zusteht, als er im Falle des Vorversterbens der Verk\u00e4uferin entweder einen Dritten als Bezugsberechtigten bezeichnen oder unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, da\u00df die Risikoversicherung in eine Versicherung auf den Todes- oder Erlebensfall umgewandelt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 29.10.1985 (IX R 61\/82) BStBl. 1986 II S. 260 Versicherungspr\u00e4mien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundst\u00fccks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (Anschlu\u00df an das Urteil des Senats vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, und … BFH-Urteil vom 29.10.1985 (IX R 61\/82) BStBl. 1986 II S. 260<\/span> weiterlesen