{"id":33683,"date":"1986-01-14T12:55:28","date_gmt":"1986-01-14T10:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33683"},"modified":"2013-09-09T11:41:41","modified_gmt":"2013-09-09T09:41:41","slug":"bverfg-beschluss-vom-14-1-1986-1-bvr-209_79-1-bvr-221_79-bstbl-1986-ii-s-376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-14-1-1986-1-bvr-209_79-1-bvr-221_79-bstbl-1986-ii-s-376\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 14.1.1986 (1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79) BStBl. 1986 II S. 376"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 14.1.1986 (1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79) BStBl. 1986 II S. 376<\/strong><\/p>\n

1. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da\u00df die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer und schriftstellerischer Nebent\u00e4tigkeit (\u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F.) nur solchen Selbst\u00e4ndigen gew\u00e4hrt wurde, die hauptberuflich einen sogenannten Katalog-Beruf im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbten.<\/p>\n

2. Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 30. November 1978 IV R 34\/74 und IV R 190\/74 verletzen die Beschwerdef\u00fchrer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an den Bundesfinanzhof zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, da\u00df die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer und schriftstellerischer Nebent\u00e4tigkeit nur solchen Selbst\u00e4ndigen gew\u00e4hrt wurde, die hauptberuflich einen sogenannten Katalog-Beruf im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (\u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte u. a.) aus\u00fcbten.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das Einkommensteuerrecht beg\u00fcnstigte bis zum Ablauf des Jahres 1981 Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit dadurch, da\u00df es f\u00fcr sie in den hier ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitr\u00e4umen die H\u00e4lfte des durchschnittlichen Steuersatzes vorsah, der sich bei Anwendung der tariflichen Einkommensteuer auf das gesamte Einkommen ergab. Dazu bestimmte das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373):<\/p>\n

\u00a7 34<\/p>\n

(1) bis (3)…<\/p>\n

(4) Die Steuers\u00e4tze nach Abs. 1 sind auf Antrag bei Steuerpflichtigen mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus einer Berufst\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 bezogen werden, auf Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit unter folgenden Voraussetzungen anzuwenden:<\/p>\n

1. Die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder die Eink\u00fcnfte aus der Berufst\u00e4tigkeit m\u00fcssen die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte \u00fcberwiegen;<\/p>\n

2. die Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit d\u00fcrfen nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren und m\u00fcssen von den Eink\u00fcnften aus der Berufst\u00e4tigkeit abgrenzbar sein.<\/p>\n

Die Steuers\u00e4tze nach Absatz 1 sind in diesen F\u00e4llen auf die Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit anzuwenden, die 50 vom Hundert der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus der Berufst\u00e4tigkeit nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

In \u00a7 18 Abs. 1 EStG wird der Begriff der selbst\u00e4ndigen Arbeit n\u00e4her bestimmt. Die Vorschrift lautet:<\/p>\n

\u00a7 18<\/p>\n

(1) Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit sind<\/p>\n

1. Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Zu der freiberuflichen T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren die selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbte wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische T\u00e4tigkeit, die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Tier\u00e4rzte, Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Patentanw\u00e4lte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchpr\u00fcfer (vereidigten B\u00fccherrevisoren), Steuerbevollm\u00e4chtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, \u00dcbersetzer, Lotsen und \u00e4hnlicher Berufe. …;<\/p>\n

2. und 3 …<\/p>\n

(2) bis (5)…<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer zu I) ist selbst\u00e4ndig als Komponist und Arrangeur sowie als Dirigent und Pianist t\u00e4tig. Als Arrangeur bearbeitet er sowohl eigene als auch fremde Kompositionen, als Dirigent und Pianist f\u00fchrt er sowohl eigene als auch fremde Kompositionen und Arrangements auf. Seine Einnahmen erh\u00e4lt er im wesentlichen von einer Rundfunkanstalt und von der GEMA. Die im Jahre 1966 erzielten Einnahmen bezog er etwa zu zwei Dritteln als Honorare f\u00fcr seine Kompositionen und Arrangements und etwa zu einem Drittel als Gagen f\u00fcr Konzerte, an denen er als Dirigent oder Pianist mitwirkte. Seine Betriebsausgaben teilte er im Verh\u00e4ltnis der Einnahmen auf. Er beantragte f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als Dirigent und Pianist die Anwendung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil die T\u00e4tigkeit des Beschwerdef\u00fchrers als Dirigent und Pianist von seiner T\u00e4tigkeit als Komponist und Arrangeur nicht klar und eindeutig abgegrenzt werden k\u00f6nne. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

2. Der Beschwerdef\u00fchrer zu II), der mit seiner gleichfalls beschwerdef\u00fchrenden Ehefrau gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 1 EStG zusammenveranlagt wurde, war als fest angestellter Orchesterdirigent bei einer Rundfunkanstalt t\u00e4tig. Au\u00dferdem arbeitete er als Dirigent und auch als Komponist freiberuflich. Im Jahre 1970 betrugen seine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit weniger als 30 vom Hundert der insgesamt erzielten Eink\u00fcnfte. Werden dagegen die Eink\u00fcnfte aus der nichtselbst\u00e4ndig und selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten Dirigentent\u00e4tigkeit zusammengefa\u00dft und den Eink\u00fcnften aus der Komponistent\u00e4tigkeit gegen\u00fcbergestellt, belaufen sich die Eink\u00fcnfte aus der Komponistent\u00e4tigkeit auf etwas mehr als 40 vom Hundert der Eink\u00fcnfte aus der Dirigentent\u00e4tigkeit. Der Beschwerdef\u00fchrer vertrat bei der Einkommensteuerveranlagung gegen\u00fcber dem Finanzamt die Ansicht, er sei hauptberuflich Dirigent und \u00fcbe diesen Beruf teils selbst\u00e4ndig, teils nichtselbst\u00e4ndig aus. Die Eink\u00fcnfte aus seiner T\u00e4tigkeit als freischaffender Komponist seien von den Eink\u00fcnften als Dirigent abgrenzbar. Er beantragte demgem\u00e4\u00df die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG.<\/p>\n

Das Finanzamt lehnte diese mit der Begr\u00fcndung ab, die Eink\u00fcnfte aus der freien Dirigentent\u00e4tigkeit seien keine Eink\u00fcnfte aus freier Berufst\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, weil hierzu nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur die Eink\u00fcnfte aus sogenannten Katalog-Berufst\u00e4tigkeiten z\u00e4hlten.<\/p>\n

Die Klage des Beschwerdef\u00fchrers hatte Erfolg. Das Finanzgericht f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: Die restriktive Auslegung des \u00a7 34 Abs. 4 Nr. 1 EStG durch den Bundesfinanzhof (BFHE 107, 524) sei im Schrifttum aus zutreffenden Gr\u00fcnden nahezu einstimmig abgelehnt worden. Im Streitfall sei das Kriterium der Abgrenzbarkeit erf\u00fcllt, weil die Hauptt\u00e4tigkeit des Beschwerdef\u00fchrers durch den teils selbst\u00e4ndig, teils nichtselbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten Dirigentenberuf gekennzeichnet sei. Die Eink\u00fcnfte aus der selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten Komponistent\u00e4tigkeit lie\u00dfen sich hiervon hinreichend klar abgrenzen.<\/p>\n

3. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Beschwerdef\u00fchrers zu I) zur\u00fcckgewiesen. Das zugunsten der Beschwerdef\u00fchrer zu II) ergangene Urteil des Finanzgerichts hat er auf die Revision des Finanzamts aufgehoben. In den fast gleichlautenden Urteilen hat er an seine Entscheidung vom 14. Dezember 1972 (BFHE 107, 524) angekn\u00fcpft. F\u00fcr diese sei neben dem Wortlaut des \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 EStG ausschlaggebend gewesen, da\u00df ohne die Einschr\u00e4nkung des Begriffs „Berufst\u00e4tigkeit“ auf die sogenannten Katalog-Berufe die in \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderte Abgrenzbarkeit der beg\u00fcnstigten Nebeneink\u00fcnfte nicht zufriedenstellend m\u00f6glich sei und da\u00df der Pr\u00fcfung, ob die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Berufst\u00e4tigkeit \u00fcberw\u00f6gen, un\u00fcberwindliche Schwierigkeiten entgegenst\u00e4nden.<\/p>\n

Zur Abgrenzbarkeit der Nebeneink\u00fcnfte f\u00fchre die Begr\u00fcndung zum Zweiten Steuer-Neuordnungsgesetz vom 20. April 1949 aus, da\u00df die Erweiterung der Verg\u00fcnstigung des \u00a7 34 einen steuerlichen Anreiz zur Erzielung eines h\u00f6heren Einkommens durch eine nicht in den Beruf fallende Nebent\u00e4tigkeit auf wissenschaftlichem, k\u00fcnstlerischem oder schriftstellerischem Gebiet bezwecke. Deshalb sei in der Rechtsprechung stets die Auffassung vertreten worden, da\u00df die T\u00e4tigkeiten, die zur Hauptt\u00e4tigkeit des freien Berufs geh\u00f6rten, nicht nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt seien. Im Einklang damit habe der Bundesfinanzhof entschieden, da\u00df die Nebeneink\u00fcnfte nicht allein von der Berufst\u00e4tigkeit abgrenzbar sein m\u00fc\u00dften, sondern \u00fcberhaupt nicht aus einer typischen, in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten freien Berufst\u00e4tigkeit stammen d\u00fcrften (BFHE 115, 33). Nur so k\u00f6nne dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen werden. Damit werde zugleich bei den meisten Berufen eine ungleiche Behandlung der selbst\u00e4ndig und der nichtselbst\u00e4ndig T\u00e4tigen vermieden. Des weiteren habe der Bundesfinanzhof entschieden, da\u00df sich bei Eink\u00fcnften aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit, die neben solchen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt werden, die Abgrenzbarkeit der Nebeneink\u00fcnfte nach dem Wortlaut des Gesetzes schon aus der Verschiedenartigkeit der Einkunftsarten ergebe. Dies wirke sich zugunsten der Steuerpflichtigen aus, weil die Steuerverg\u00fcnstigung dann nicht an der fehlenden Abgrenzbarkeit der T\u00e4tigkeiten scheitere. Diese Grunds\u00e4tze belegten das Bem\u00fchen, gerechte L\u00f6sungen zugunsten der Steuerpflichtigen zu finden, ebenso aber auch die Schwierigkeiten, diese L\u00f6sungen in jedem Einzelfall vollst\u00e4ndig den Grunds\u00e4tzen der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung anzupassen. Erw\u00e4gungen der Praktikabilit\u00e4t d\u00fcrften daher nicht g\u00e4nzlich au\u00dfer Betracht bleiben. Zwar k\u00f6nne auch diese L\u00f6sung nicht in jeder Hinsicht befriedigen. Es m\u00fcsse aber bedacht werden, da\u00df sich aus den anderen denkbaren L\u00f6sungen noch weniger befriedigende Folgerungen erg\u00e4ben.<\/p>\n

\u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 EStG nenne als Beg\u00fcnstigte neben den Nichtselbst\u00e4ndigen nicht die Bezieher von Eink\u00fcnften aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit, wie es dem Wortlaut des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG entspr\u00e4che, sondern die Bezieher von Eink\u00fcnften aus einer Berufst\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, verwende also einen Begriff, der dort unmittelbar vor den Katalog-Berufen gebraucht werde. Die von den Kritikern gew\u00fcnschte unterschiedliche Auslegung des Begriffs der Berufst\u00e4tigen – einerseits in \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1, Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 allgemein im Sinne der freiberuflichen T\u00e4tigkeit, andererseits in Satz 1 Nr. 2 nur im Sinne der Katalog-Berufst\u00e4tigkeit – f\u00fchre zu keinem \u00fcberzeugenden Ergebnis. W\u00e4ren Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit als Schauspieler, Regisseur, Musiker oder Buchautor als Eink\u00fcnfte aus einer freiberuflichen Berufst\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu behandeln und Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit zu beg\u00fcnstigen, so bliebe doch unklar, welche Eink\u00fcnfte aus den verschiedenen T\u00e4tigkeiten als Haupteink\u00fcnfte und welche als Nebeneink\u00fcnfte anzusehen seien. Nahezu unm\u00f6glich sei eine Abgrenzung, wenn Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger „rein“ wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit verschiedener Art in etwa gleicher H\u00f6he erzielt w\u00fcrden. Der Kritik lasse sich also kein geeignetes Beurteilungskriterium entnehmen.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof hat allerdings den Kreis der Beg\u00fcnstigten bez\u00fcglich der unterrichtenden und erzieherischen T\u00e4tigkeit erweitert, die nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht zu den sogenannten Katalog-Berufen geh\u00f6rt. Der Beschwerdef\u00fchrer zu I) k\u00f6nne nicht nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt werden, weil er weder Eink\u00fcnfte aus einem Katalog-Beruf noch aus selbst\u00e4ndiger unterrichtender oder erzieherischer T\u00e4tigkeit erzielt habe.<\/p>\n

Im Falle der Beschwerdef\u00fchrer zu II) spreche gegen die Ansicht des Finanzgerichts, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Dirigent zu den Nebeneink\u00fcnften geh\u00f6ren sollten, wenn der Beschwerdef\u00fchrer ausschlie\u00dflich als Dirigent sowohl nichtselbst\u00e4ndig als auch selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sei und die Eink\u00fcnfte aus der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte – einschlie\u00dflich der freiberuflich erzielten Dirigenteneink\u00fcnfte – \u00fcberw\u00f6gen, da\u00df aber die Dirigenteneink\u00fcnfte den Berufseink\u00fcnften zugeschlagen werden sollten, wenn noch Eink\u00fcnfte aus der Komponistent\u00e4tigkeit hinzutr\u00e4ten, weil sich sonst keine Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG erg\u00e4be. Dies k\u00f6nne nicht der Sinn des Gesetzes sein. Es lasse sich auch nicht begreiflich machen, da\u00df ein selbst\u00e4ndiger Dirigent oder Komponist ohne weitere Eink\u00fcnfte seine Eink\u00fcnfte nach der Steuertabelle zu versteuern habe, w\u00e4hrend ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Dirigent, der auch noch als Komponist t\u00e4tig sei, oder ein freischaffender Komponist, der zudem selbst\u00e4ndig dirigiere, die zus\u00e4tzlichen Eink\u00fcnfte erm\u00e4\u00dfigt versteuern k\u00f6nne.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Mit ihren gegen diese Urteile gerichteten Verfassungsbeschwerden beanstanden die Beschwerdef\u00fchrer vor allem, da\u00df die Beschr\u00e4nkung der steuerlichen Verg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 4 EStG, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergebe und auf der auch die angegriffenen Entscheidungen beruhten, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar sei. Sie haben ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Tipke vom 12. Juni 1975 vorgelegt und zur weiteren Begr\u00fcndung ihrer Verfassungsbeschwerden darauf verwiesen.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Zu den Verfassungsbeschwerden haben der Bundesminister der Finanzen namens der Bundesregierung, die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Komponisten-Verband e. V. Stellung genommen.<\/p>\n

1. Der Bundesminister hat sich lediglich zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob die Anwendung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG vor der einschr\u00e4nkenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Schwierigkeiten in der Praxis gef\u00fchrt habe. Hierzu hat er die Finanzminister und Finanzsenatoren der L\u00e4nder befragt.<\/p>\n

…<\/p>\n

2. Die Bundessteuerberaterkammer hat mitgeteilt, ihr l\u00e4gen keine Erkenntnisse \u00fcber praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG in seiner urspr\u00fcnglichen Auslegung vor.<\/p>\n

3. Der Deutsche Komponisten-Verband e. V. hat Mitglieder mit Eink\u00fcnften aus interpretatorischer und kompositorischer T\u00e4tigkeit befragt. Nach ihren Ausk\u00fcnften sind bei der fr\u00fcheren Handhabung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG keine wesentlichen Probleme aufgetaucht. Die Abgrenzung der Einnahmen aus den beiden T\u00e4tigkeitsbereichen habe sich m\u00fchelos durchf\u00fchren lassen, weil sich die Einnahmen aus der Komponistent\u00e4tigkeit aus den Abrechnungen bestimmter stets gleichbleibender Abrechnungsstellen – insbesondere der GEMA – ergeben h\u00e4tten. Die Aufteilung und Zuordnung der Betriebsausgaben zu den einzelnen T\u00e4tigkeitsbereichen sei h\u00e4ufig im Sch\u00e4tzungswege – \u00fcberwiegend prozentual – erfolgt. Dies sei von den Finanz\u00e4mtern, auch nach Betriebspr\u00fcfungen, anerkannt worden. Seit dem Bekanntwerden der einschr\u00e4nkenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs h\u00e4tten die Finanz\u00e4mter die Steuerbeg\u00fcnstigung allgemein abgelehnt. Der Versuch, unter Berufung auf das Gutachten von Professor Dr. Tipke eine \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu erwirken, sei nicht gegl\u00fcckt.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssigen Verfassungsbeschwerden sind begr\u00fcndet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef\u00fchrer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof hat \u00a7 34 Abs. 4 EStG in einer Weise ausgelegt, die die Grenzen zul\u00e4ssiger Rechtsfortbildung \u00fcberschreitet.<\/p>\n

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet Rechtsanwendungsgleichheit als eine Grundforderung des Rechtsstaates. Das bestehende Recht ist ausnahmslos ohne Ansehen der Person zu verwirklichen; jeder wird in gleicher Weise durch die Normierungen des Rechts berechtigt und verpflichtet. Es ist den Gerichten verwehrt, bestehendes Recht zugunsten oder zu Lasten einzelner Personen oder Personengruppen nicht anzuwenden (vgl. BVerfGE 66, 331 [335f.]). Das schlie\u00dft nicht aus, da\u00df die Gerichte das geltende Recht fortbilden. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Befugnis zur Rechtsfortbildung stets anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 [287f.]; 49, 304 [318], jeweils m. w. N.; ferner BVerfGE 65, 182 [190f.]). Die Grenzen dieser Befugnis werden aber jedenfalls dann \u00fcberschritten, wenn der an Gesetz und Recht gebundene Richter eine Verg\u00fcnstigung, die der Gesetzgeber nach dem Wortlaut des von ihm erlassenen Gesetzes verschiedenen Personengruppen im Interesse ihrer Gleichbehandlung zugebilligt hat, einer Personengruppe allgemein verweigert, und zwar mit Gr\u00fcnden, die ihn nach dem gleichen Gesetz nur im Einzelfall zur Verweigerung berechtigen.<\/p>\n

2. Die angegriffenen Entscheidungen versto\u00dfen gegen diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz.<\/p>\n

Nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG konnten Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus einer Berufst\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezogen wurden, f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit die Anwendung des g\u00fcnstigen Steuersatzes nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG verlangen. Der Wortlaut der Vorschrift l\u00e4\u00dft nicht erkennen, da\u00df der Gesetzgeber mit der Beschr\u00e4nkung auf die sogenannten Katalog-Berufe gerechnet oder diese gar gebilligt h\u00e4tte. Die Auslegung durch den Bundesfinanzhof weicht mithin vom Gesetzeswortlaut ab.<\/p>\n

Es ist den Gerichten allerdings nicht generell verwehrt, gesetzliche Bestimmungen, die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den B\u00fcrger vorsehen, in \u00dcbereinstimmung mit den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Gesetzesinterpretation restriktiv auszulegen. Daf\u00fcr mag es unter Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde geben, zu denen auch die vom Bundesfinanzhof angef\u00fchrten Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen geh\u00f6ren k\u00f6nnen; f\u00fcr die Entscheidung zwischen mehreren m\u00f6glichen Auslegungen kann es durchaus von Bedeutung sein, da\u00df eine von ihnen zu klareren und auch im Gesetzesvollzug leichter anwendbaren Ergebnissen f\u00fchrt als alle anderen. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind aber jedenfalls dann \u00fcberschritten, wenn das Gesetz die Ber\u00fccksichtigung solcher Gesichtspunkte im Einzelfall ausdr\u00fccklich vorsieht, der Richter dieselben Gesichtspunkte aber dazu verwendet, um die generelle Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereiches des Gesetzes zu begr\u00fcnden. In den vorliegenden F\u00e4llen hat der Bundesfinanzhof die Anwendbarkeit des \u00a7 34 Abs. 4 EStG auf andere als die sogenannten Katalog-Berufe generell verneint, weil es bei diesen im allgemeinen nicht m\u00f6glich sei festzustellen, ob die aus ihnen stammenden Eink\u00fcnfte die Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegen, und weil ferner ihre Abgrenzung von diesen nicht m\u00f6glich sei. Gerade diesen Gesichtspunkten ist nach \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG aber im Einzelfall Rechnung zu tragen. Die Auslegung des Gesetzes durch den Bundesfinanzhof unterl\u00e4uft die Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr eine Gleichbehandlung der in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Personengruppen und verletzt die Beschwerdef\u00fchrer in ihrem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n

II.<\/p>\n

Bei dieser Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, ob die angegriffenen Entscheidungen auch gegen andere Grundrechte der Beschwerdef\u00fchrer versto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 14.1.1986 (1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79) BStBl. 1986 II S. 376 1. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da\u00df die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer und schriftstellerischer Nebent\u00e4tigkeit (\u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F.) nur solchen Selbst\u00e4ndigen gew\u00e4hrt wurde, die hauptberuflich einen sogenannten Katalog-Beruf im Sinne des \u00a7 18 … BVerfG-Beschlu\u00df vom 14.1.1986 (1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79) BStBl. 1986 II S. 376<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33683"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33683\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}