{"id":33704,"date":"1985-12-18T12:57:22","date_gmt":"1985-12-18T10:57:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33704"},"modified":"2013-09-09T11:07:47","modified_gmt":"2013-09-09T09:07:47","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1985-ii-r-180_83-bstbl-1986-ii-s-417","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1985-ii-r-180_83-bstbl-1986-ii-s-417\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1985 (II R 180\/83) BStBl. 1986 II S. 417"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1985 (II R 180\/83) BStBl. 1986 II S. 417<\/strong><\/p>\n

Zur Besteuerung aufgrund einer Vollmacht, welche den Vollmachtnehmer zum Verkauf von Teilen eines Grundst\u00fccks gegen „Abf\u00fchrung“ eines bestimmten Betrages und Einbehaltung des dar\u00fcber hinausgehenden Mehrerl\u00f6ses berechtigt (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 10. November 1976 II R 95\/71, BFHE 120, 412, BStBl II 1977, 166).<\/p>\n

GrEStG \u00a7 1 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt am 28. September 1978 von der Eigent\u00fcmerin eines Wohnhausgrundst\u00fccks die notariell beurkundete Vollmacht, \u00fcber dieses Grundst\u00fcck „zu verf\u00fcgen und die hierzu erforderlichen Erkl\u00e4rungen, Bewilligungen und Antr\u00e4ge abzugeben und entgegenzunehmen“. Er durfte insbesondere das Grundst\u00fcck in Eigentumswohnungen aufteilen und diese – mit Ausnahme zweier der Eigent\u00fcmerin verbleibenden Wohnungen – an Dritte verkaufen. Aus dem Verkauf sollte er 297.000 DM an die Eigent\u00fcmerin „abf\u00fchren“.<\/p>\n

Von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde der Kl\u00e4ger befreit. Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin verpflichtete sich, die Vollmacht „nach T\u00e4tigung des ersten Rechtsgesch\u00e4ftes nicht zu widerrufen“. Diese sollte erl\u00f6schen, wenn nicht bis zum 31. M\u00e4rz 1979 alle zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmten Wohnungen verkauft waren.<\/p>\n

Am 30. November 1978 und am 23. M\u00e4rz 1979 verkaufte der Kl\u00e4ger im Namen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin drei der insgesamt sechs zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmten Eigentumswohnungen an Dritte f\u00fcr insgesamt 240.000 DM. An dem letztgenannten Termin kaufte er selbst die \u00fcbrigen drei Wohnungen und zahlte an die (ehemalige) Alleineigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks noch die Differenz zu den nach der Vollmacht „abzuf\u00fchrenden“ 297.000 DM. F\u00fcr den Erwerb dieser drei Eigentumswohnungen erhob das Finanzamt (FA) vorl\u00e4ufig keine Grunderwerbsteuer, da – wie es in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) hei\u00dft – „der Kl\u00e4ger insoweit die Absicht der Eigennutzung erkl\u00e4rt hatte“.<\/p>\n

Das beklagte FA war der Auffassung, die Vollmacht vom 28. September 1978 habe es dem Kl\u00e4ger i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erm\u00f6glicht, das Grundst\u00fcck auf eigene Rechnung zu verwerten. Es setzte Grunderwerbsteuer fest, berechnet nach einer Gegenleistung von 297.000 DM.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage teilweise statt und setzte die Steuer herab. Diese sei mangels einer Gegenleistung nach dem Einheitswert des Grundst\u00fccks zu berechnen, soweit er auf die zum Verkauf bestimmten Wohnungen des Hauses entfalle.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der drei an Dritte verkauften Wohnungen dadurch verwirklicht worden, da\u00df dem Kl\u00e4ger das (befristete) Recht einger\u00e4umt wurde, das Grundst\u00fcck in Wohnungen aufzuteilen, die Wohnungen (bis auf zwei f\u00fcr die Eigent\u00fcmerin bestimmte Wohnungen) in der Weise f\u00fcr eigene Rechnung durch Verkauf zu verwerten, da\u00df ihm der \u00fcber 297.000 DM hinausgehende Verkaufserl\u00f6s zustehen sollte u n d da\u00df er von dieser Vollmacht durch Verkauf von drei Wohnungen Gebrauch machte (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. November 1976 II R 95\/71, BFHE 120, 412, BStBl II 1977, 166, m. w. N.).<\/p>\n

Der erkennende Senat vermag nicht der Auffassung des FG zu folgen, da\u00df der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG bereits mit der Erteilung der Vollmacht verwirklicht worden ist. Denn der Kl\u00e4ger hat durch die auf den 31. M\u00e4rz 1979 befristete Vollmacht noch keine Rechtsstellung erlangt, die wirtschaftlich der Stellung eines Eigent\u00fcmers \u00e4hnlich war, wie dies zur Verwirklichung des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG als eines Erg\u00e4nzungstatbestandes zu \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG erforderlich ist (vgl. den Beschlu\u00df des Senats vom 3. Dezember 1968 II B 39\/68, BFHE 94, 352, 356, BStBl II 1969, 170).<\/p>\n

Eine befristete Vollmacht schafft nur die Chance zur Beteiligung an der Substanz des Grundst\u00fccks, beinhaltet aber noch keine unbedingte und unbefristete Verwertungsm\u00f6glichkeit, wie dies f\u00fcr die Verwirklichung des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG erforderlich ist (vgl. hierzu auch Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 1 Tz. 164 a). Aus der f\u00fcr die Verwirklichung des Tatbestandes des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG nicht ausreichenden Chance auf Substanzbeteiligung wird eine Rechtsmacht i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG erst durch den Abschlu\u00df des Kaufvertrages bzw. der Kaufvertr\u00e4ge aufgrund der befristeten Vollmacht. Im vorliegenden Fall konnte unter diesen Umst\u00e4nden wegen Fehlens einer unbedingten und unbefristeten Verwertungsm\u00f6glichkeit vor dem Abschlu\u00df der drei Kaufvertr\u00e4ge noch keine Grunderwerbsteuer entstehen.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger namens der Eigent\u00fcmerin Wohnungen an sich selbst verkaufte, wurde der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG verwirklicht. Dadurch ist die Verwirklichung des Erg\u00e4nzungstatbestandes des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG insoweit ausgeschlossen.<\/p>\n

2. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bemessung der Steuer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Der Senat schlie\u00dft sich nicht der Auffassung des FG an, da\u00df der Kl\u00e4ger die 297.000 DM nicht f\u00fcr die vereinbarte Substanzbeteiligung am Grundst\u00fcck gezahlt hat und eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei. Die hier zu beurteilende Besteuerung ist diejenige eines gedachten Zwischenerwerbes des Kl\u00e4gers (vgl. den Beschlu\u00df in BFHE 94, 352, 356, BStBl II 1969, 170). Er hat die 297.000 DM als Entgelt daf\u00fcr gezahlt, da\u00df er (durch die Einbehaltung des Mehrerl\u00f6ses aus den Verk\u00e4ufen) an der Substanz des Grundst\u00fccks (mit Ausnahme der zwei von der Eigent\u00fcmerin zur\u00fcckbehaltenen Wohnungen) teilhaben durfte.<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen unter II. 1. der Gr\u00fcnde unterliegt der vom FA besteuerte Vorgang nur insoweit der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG, als der Kl\u00e4ger drei Eigentumswohnungen an Dritte ver\u00e4u\u00dfert hat. Gegenleistung i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 GrEStG ist daher nur der Teil des Gesamtentgelts von 297.000 DM, der auf diese Wohnungen (im Verh\u00e4ltnis zu den sechs zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmten Wohnungen) entf\u00e4llt. Die bisher vom FG festgestellten Tatsachen lassen diese Aufteilung nicht zu. Die Sache mu\u00df daher an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1985 (II R 180\/83) BStBl. 1986 II S. 417 Zur Besteuerung aufgrund einer Vollmacht, welche den Vollmachtnehmer zum Verkauf von Teilen eines Grundst\u00fccks gegen „Abf\u00fchrung“ eines bestimmten Betrages und Einbehaltung des dar\u00fcber hinausgehenden Mehrerl\u00f6ses berechtigt (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 10. November 1976 II R 95\/71, BFHE 120, 412, BStBl II 1977, 166). … BFH-Urteil vom 18.12.1985 (II R 180\/83) BStBl. 1986 II S. 417<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33704\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}