{"id":33707,"date":"1985-11-19T13:17:04","date_gmt":"1985-11-19T11:17:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33707"},"modified":"2013-09-09T10:27:04","modified_gmt":"2013-09-09T08:27:04","slug":"bfh-urteil-vom-19-11-1985-viii-r-104_85-bstbl-1986-ii-s-424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-11-1985-viii-r-104_85-bstbl-1986-ii-s-424\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104\/85) BStBl. 1986 II S. 424"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104\/85) BStBl. 1986 II S. 424<\/strong><\/p>\n

Die wiederholte \u00f6ffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportger\u00e4ten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler f\u00fcr solche Leistungen vom Hersteller der Sportger\u00e4te -sei es unmittelbar, sei es \u00fcber einen Sportverband- erh\u00e4lt, f\u00fchren zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 1 Satz 1; GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war vom 1. Oktober 1966 bis 31. Dezember 1972 mit zeitlichen Unterbrechungen bei verschiedenen Herstellern von Sportger\u00e4ten sowie beim Deutschen Sportbund angestellt. Er erzielte aus diesen Anstellungen Eink\u00fcnfte, die dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden.<\/p>\n

In den Jahren 1969 bis Ende der Saison 1971\/72 nahm der Kl\u00e4ger als aktiver Wettk\u00e4mpfer an vom Sportverband (SV) allein oder im Zusammenwirken mit ausl\u00e4ndischen Verb\u00e4nden veranstalteten Wettk\u00e4mpfen im In- und Ausland teil. Er war Spitzensportler und erhielt vom bzw. \u00fcber den SV sog. Verdienstausfallentsch\u00e4digungen und in einigen Jahren zus\u00e4tzlich Pr\u00e4mien f\u00fcr besondere sportliche Erfolge (auch Leistungszulage, Platzgeld, Erfolgspr\u00e4mie oder Platzpr\u00e4mie genannt). Die Gelder f\u00fcr diese Zahlungen stammten ausschlie\u00dflich von den dem Ausr\u00fcsterkreis des SV angeh\u00f6renden Unternehmen. Der Kl\u00e4ger erhielt in dieser Zeit auch direkt von einigen dieser Unternehmen Zahlungen. Der Kl\u00e4ger erhielt diese Zahlungen nicht f\u00fcr eine technische Beratung. F\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit fehlten ihm die Kenntnisse und eine entsprechende Vorbildung.<\/p>\n

Die Ausr\u00fcsterfirmen erhielten f\u00fcr ihre Leistungen das Recht, sich \u00f6ffentlich als Ausr\u00fcster der Sportler zu bezeichnen und mit den Erfolgen der Aktiven zu werben. Die Werbung hatte in der nach dem jeweiligen internationalen Reglement festgelegten Weise zu erfolgen.<\/p>\n

Zweck der Werbevertr\u00e4ge des SV mit den Ausr\u00fcsterfirmen waren neben der Beschaffung der finanziellen Mittel und des notwendigen Ausr\u00fcstungsmaterials zur Erf\u00fcllung des Vereinszwecks -f\u00fcr beides wird der SV zur K\u00f6rperschaftsteuer herangezogen- auch die „Kanalisierung“ der Werbegelder f\u00fcr die erfolgreichen Aktiven, um deren Amateurstatus im Sinne der internationalen Bestimmungen aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

An den unverbindlichen Absprachen, die in der Regel im sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr erfolgten und in denen vereinbart wurde, welche Art von Leistungen in welcher H\u00f6he die Ausr\u00fcsterfirmen an den SV zu erbringen hatten, waren die Aktiven weder einzeln noch durch ihre Mannschaftssprecher beteiligt. Die unverbindlichen Absprachen erfolgten zwischen den Firmenvertretern und dem jeweiligen Vertreter des SV.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte weder die \u00fcber den SV an ihn geleisteten noch die unmittelbar von den Ausr\u00fcsterfirmen erhaltenen Zahlungen in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1969 bis 1972 angegeben. Nach einer im Jahr 1975 beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Steuerpr\u00fcfung erfa\u00dfte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sowohl die dem Kl\u00e4ger \u00fcber den SV als auch die ihm unmittelbar von den Ausr\u00fcsterfirmen zugeflossenen Zahlungen bei der Einkommensteuer. Die unmittelbar von den Ausr\u00fcsterfirmen gezahlten Betr\u00e4ge sah das FA als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und sch\u00e4tzte diesen Zahlungen weitere Betr\u00e4ge hinzu. Die in diesem Zusammenhang angefallenen steuerrechtlich abziehbaren Ausgaben sch\u00e4tzte das FA auf 10 v.H. der Einnahmen. Die dem Kl\u00e4ger \u00fcber den SV zugeflossenen Zahlungen behandelte das FA als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 4 EStG 1969\/71. Die im Zusammenhang mit diesen „Verdienstausfallentsch\u00e4digungen“ entstandenen „Werbungskosten“ wurden vom Pr\u00fcfer auf 10 v.H. der Einnahmen gesch\u00e4tzt, weil grunds\u00e4tzlich die angefallenen Reisekosten und Auslagen vom SV ersetzt worden seien, so da\u00df nur zus\u00e4tzliche Aufwendungen z.B. f\u00fcr zus\u00e4tzliche Getr\u00e4nke und Essen, f\u00fcr selbst gezahlte Fahrten zum Training und \u00e4hnliches angefallen seien.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df dementsprechend am 9. Dezember 1976 Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1969 und 1970 sowie nach \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) berichtigte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1971 und 1972.<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche und Klagen gegen die Einkommensteuerbescheide 1969 und 1970 sowie gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide 1971 und 1972 blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gelangte nach der Vernehmung mehrerer Zeugen zu dem Ergebnis, da\u00df sich der Kl\u00e4ger jedenfalls m\u00fcndlich gegen\u00fcber dem SV verpflichtet habe, bestimmte Produkte der Ausr\u00fcsterfirmen zu benutzen. Er habe sich bereiterkl\u00e4rt, bei Rennen und Training als Werbetr\u00e4ger f\u00fcr bestimmte Ausr\u00fcsterunternehmen aufzutreten. Bei den Zahlungen des SV und den Direktzahlungen der Ausr\u00fcsterfirmen an den Kl\u00e4ger, deren H\u00f6he zwischen den Beteiligten unstreitig sei, handle es sich nach innerstaatlichem Recht um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 15 EStG. Diese Zahlungen seien das Entgelt f\u00fcr Werbung gewesen. Der Kl\u00e4ger habe diese Betr\u00e4ge ausschlie\u00dflich daf\u00fcr erhalten, da\u00df er gelegentlich seiner als Hobby betriebenen Teilnahme am Sport durch die Verwendung bestimmter Sportger\u00e4te und Sportkleidungsst\u00fccke und durch das deutliche Zurschaustellen dieser Gegenst\u00e4nde zugunsten der Hersteller Werbung betrieben habe. Dies sei auch nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht geschehen. Zwar sei der Kl\u00e4ger nicht selbst unmittelbar an die Sportger\u00e4te- und Bekleidungshersteller herangetreten. Er und mit ihm die anderen Mitglieder seiner Mannschaft h\u00e4tten indes den in Betracht kommenden Unternehmen zu erkennen gegeben, da\u00df sie fortlaufend bereit seien, gegen Entgelt diese Werbung zu treiben. Dieses dauernde „Sichbereithalten“ sei als eine hinreichende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr anzusehen (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 26. Oktober 1977 I R 110\/76, BFHE 123, 507, BStBl. II 1978, 137).<\/p>\n

Bei den Zahlungen handle es sich nicht um Verdienstausfallentsch\u00e4digung, denn dem Kl\u00e4ger sei kein Verdienstausfall entstanden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1978 VI R 63\/75, BFHE 124, 543, BStBl. II 1978, 375). Auch stellten die Zahlungen kein Entgelt f\u00fcr die sportliche Aktivit\u00e4t dar. Denn der Kl\u00e4ger habe mit dem SV keinen Vertrag geschlossen, wonach er gegen Entgelt zur Sportaus\u00fcbung verpflichtet gewesen sei. Der Kl\u00e4ger sei auch nicht Arbeitnehmer des mit Werbung befa\u00dften wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs des SV gewesen. Denn er sei in diesen Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht weisungsgebunden eingegliedert gewesen und habe -f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis absolut un\u00fcblich- v\u00f6llig unregelm\u00e4\u00dfige, der H\u00f6he nach unterschiedliche Zahlungen erhalten.<\/p>\n

Die gewerblichen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers unterl\u00e4gen auch insoweit der deutschen Besteuerung, als der Kl\u00e4ger seine T\u00e4tigkeit im Ausland ausge\u00fcbt habe. Denn er habe im Ausland keine Betriebst\u00e4tte unterhalten. Mit der Revision wird die unrichtige Anwendung materiellen Rechts ger\u00fcgt. Die Voraussetzungen einer gewerblichen Bet\u00e4tigung l\u00e4gen nicht vor. Nach dem Urteil des BFH vom 11. Juli 1968 IV 139\/63 (BFHE 93, 281, BStBl. II 1968, 775) sei entscheidend darauf abzustellen, ob eine T\u00e4tigkeit nach der Verkehrsauffassung gewerblich sei. Dies sei der Fall, wenn nach Art eines Kaufmanns oder auf unternehmerische Weise gehandelt werde. Hiervon k\u00f6nne bei einem jungen Sportler, der aus Begeisterung Sport treibe, nicht die Rede sein.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt unter Bezugnahme auf die Gr\u00fcnde der Vorentscheidung die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df die Verkn\u00fcpfung von laufenden Geldleistungen an den Kl\u00e4ger mit dessen Entscheidung, bei Austragung von sportlichen Wettbewerben nur Artikel bestimmter Hersteller zu verwenden, als gewerbliche Bet\u00e4tigung angesehen. Denn die \u00f6ffentlich deutlich sichtbare Benutzung bestimmter marktg\u00e4ngiger Industrieerzeugnisse durch einen branchenspezifischen Spitzensportler ist, wie das FG \u00fcberzeugend dargelegt hat, als Werbeleistung anzusehen. Zahlungen, die ein Sportler f\u00fcr solche Leistungen vom Hersteller der Sportger\u00e4te -sei es unmittelbar, sei es \u00fcber einen Sportverband- erh\u00e4lt, f\u00fchren zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 15 Nr. 1 EStG). Denn das entgeltliche Werben f\u00fcr bestimmte Erzeugnisse erf\u00fcllt die Tatbestandsmerkmale des Gewerbebetriebs i.S. von \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV), gleichviel, ob einem solchen Verhalten verbindliche Vertr\u00e4ge zwischen Sportler, Sportverband und\/oder Hersteller zugrunde liegen oder ob dieses Verhalten aufgrund einer stillschweigend in Gang gekommenen allgemeinen \u00dcbung erfolgt. Selbst\u00e4ndigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht sowie Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind bei dieser Gestaltung zu bejahen.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hat selbst\u00e4ndig gehandelt. Dahinstehen mag dabei, ob und inwieweit er als Sportler in eine Organisation eingebunden war, insbesondere ob und in welchem Umfang er an bestimmten Trainings- und\/oder Rennveranstaltungen teilnehmen mu\u00dfte. Wesentlich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der werbenden T\u00e4tigkeit als selbst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig ist nur, ob der Kl\u00e4ger nach freier Entscheidung den einen oder anderen aus der vorgegebenen Gruppe von Sportartikeln ausw\u00e4hlen und f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum benutzen konnte ohne in eine Werbeorganisation eingegliedert gewesen zu sein. Dies ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels begr\u00fcndeter Revisionsr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), zu bejahen.<\/p>\n

2. Die T\u00e4tigkeit wurde auch nachhaltig ausge\u00fcbt. Nachhaltig ist eine T\u00e4tigkeit, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, d.h. wenn sie von der Absicht getragen wird, sie zu wiederholen, daraus eine st\u00e4ndige Erwerbsquelle zu machen, und wenn eine solche Wiederholung auch tats\u00e4chlich stattfindet (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 3. November 1982 I R 39\/80, BFHE 137, 183, BStBl. II 1983, 182, m.w.N.). Allein der Umstand, da\u00df w\u00e4hrend mehrerer Streitjahre fortlaufend von den Ausr\u00fcsterfirmen Zahlungen erfolgten und der Kl\u00e4ger deren Erzeugnisse benutzte, belegt die Nachhaltigkeit hinreichend.<\/p>\n

3. Ohne Rechtsversto\u00df hat das FG auch die Gewinnerzielungsabsicht bejaht. Es besteht f\u00fcr den Senat kein Zweifel daran, da\u00df sich der Kl\u00e4ger an die Empfehlung des SV, nur Erzeugnisse bestimmter Hersteller zu verwenden, nur deshalb hielt, um fortlaufend an den von diesen Herstellern bereitgestellten Geldern teilhaben zu k\u00f6nnen. Hierin ist zumindest eine Gewinnerzielungs-Nebenabsicht zu sehen. Eine solche ist ausreichend (\u00a7 1 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 GewStDV).<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich liegt auch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor. Dem steht nicht entgegen, da\u00df nur eine begrenzte Zahl von Sportartikelherstellern an den Werbema\u00dfnahmen beteiligt war, denn auch ein begrenzter Personenkreis geh\u00f6rt zur \u00d6ffentlichkeit (vgl. Urteil des Senats vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/78, BFHE 133, 44, 50, BStBl. II 1981, 522).<\/p>\n

Der Annahme einer Beteiligung des Kl\u00e4gers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr steht auch nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger -soweit er die Gelder \u00fcber den SV erhielt- nicht unmittelbar mit den Sportartikelherstellern verhandelte, sondern sich zusammen mit anderen Spitzensportlern das Ergebnis der Verhandlungen des Leiters des SV mit den Sportger\u00e4teherstellern zunutze machte, indem er sich absprachegem\u00e4\u00df verhielt. Denn die Einschaltung dritter Personen in Gesch\u00e4ftsbeziehungen schlie\u00dft eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit seinem Austausch von Lieferungen und Leistungen nicht aus (vgl. u.a. Urteil des BFH vom 20. Dezember 1963 VI 313\/62 U, BFHE 78, 352, BStBl. III 1964, 137, 138). Es kann keinen rechtlichen Unterschied machen, ob die Mitglieder einer Sportler-Mannschaft (vollz\u00e4hlig oder teilweise) entgeltliche Ger\u00e4tebenutzungsvereinbarungen mit Sportger\u00e4teherstellern treffen oder ob solche Vereinbarungen von einem Manager getroffen und sodann von den in Betracht kommenden Sportlern und Firmen -m\u00f6glicherweise stillschweigend und ohne unmittelbaren Kontakt miteinander aufgenommen zu haben- erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Zu Unrecht beruft sich die Revision darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger den Sport aus Begeisterung betrieben habe und dies keine gewerbliche T\u00e4tigkeit sein k\u00f6nne. Bei dieser Betrachtung wird nicht hinreichend unterschieden zwischen dem vom Kl\u00e4ger unentgeltlich ausge\u00fcbten Sport einerseits und dem gelegentlich dieser Sportaus\u00fcbung gezeigten merkantilen Verhalten andererseits. Nur das letztere, n\u00e4mlich das Benutzen und das damit notwendigerweise verbundene und auch gewollte Zurschaustellen bestimmter Sportartikel und die auf dieser Werbewirkung beruhende Geldleistung der Sportartikelhersteller hat das FG als gewerbliche T\u00e4tigkeit angesehen.<\/p>\n

5. Der Senat vermag dem Kl\u00e4ger auch insoweit nicht zu folgen, als dieser meint, aus der Verkehrsauffassung ergebe sich ein nichtgewerblicher Charakter seiner T\u00e4tigkeit. Der Verkehrsauffassung kommt nach der Rechtsprechung des BFH namentlich dann eine gewisse Bedeutung zu, wenn \u00fcber die Frage der Abgrenzung von gewerblichem Handeln einerseits und privater Verm\u00f6gensverwaltung andererseits zu entscheiden ist (siehe u.a. BFHE 93, 281, BStBl. II 1968, 775). Einer solchen Abgrenzung bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Hinzu kommt, da\u00df auch nach der Verkehrsauffassung -unabh\u00e4ngig von der Frage nach dem Amateurstatus im sportlichen Sinne- Zahlungen von Sportartikelherstellern an aktive erfolgreiche Sportler, um diese zur weithin sichtbaren Benutzung bestimmter Erzeugnisse zu bewegen, als Gesch\u00e4ft und nicht als Element des Sports angesehen werden.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die, wie dargelegt, nach innerstaatlichem Recht als gewerblich zu qualifizierenden Eink\u00fcnfte unterliegen auch insoweit der deutschen Besteuerung, als sie m\u00f6glicherweise auf im Ausland durchgef\u00fchrte Werbung entfallen. Der deutsche Besteuerungsanspruch wird nicht durch ein oder mehrere Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ausgeschlossen. Denn nach s\u00e4mtlichen von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) mit den hier einschl\u00e4gigen Staaten abgeschlossenen DBA steht das Besteuerungsrecht bez\u00fcglich gewerblicher Eink\u00fcnfte einer im Inland ans\u00e4ssigen Person nur dann und insoweit einem ausl\u00e4ndischen Staat zu, als die Eink\u00fcnfte mittels einer Betriebst\u00e4tte in jenem Staat erzielt wurden. Der Kl\u00e4ger hat nach den vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen im Ausland keine Betriebst\u00e4tten unterhalten.<\/p>\n

Unbeschadet der innerstaatlichen Qualifikation der vom Kl\u00e4ger erzielten Eink\u00fcnfte als gewerblich k\u00f6nnte zwar eine besondere Zuordnung der Eink\u00fcnfte nach den DBA Platz greifen. Die insoweit allenfalls denkbare Zuordnung der Gewinne des Kl\u00e4gers aus Werbung zu den Eink\u00fcnften als (Berufs-)Sportler, etwa gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DBA-Frankreich, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971, mit der Folge eines Besteuerungsrechts des Staates, in welchem der Sport tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wurde, ist indes zu verneinen. Denn diese Abkommensvorschriften erfassen nur die durch die im Text genannte typische T\u00e4tigkeit unmittelbar erzielten Eink\u00fcnfte (s. auch Flick\/Wassermeyer\/Wingert, DBA- Schweiz, Art. 17 Anm. 11 und 12, sowie Klaus Vogel, DBA, Art. 17 Tz. 21). So lautet etwa die Formulierung in Art. 17 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 soweit einschl\u00e4gig: „… f\u00fcr die in dieser Eigenschaft pers\u00f6nlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit.“ Der Senat braucht nicht der Frage nachzugehen, ob die Anwendung dieser Sonderregelungen auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb au\u00dfer Betracht bleiben kann, weil der Kl\u00e4ger in den Streitjahren nur als Amateursportler an den Sportwettk\u00e4mpfen teilnehmen durfte, mithin Eink\u00fcnfte aus dieser Sportaus\u00fcbung bei korrekter Handhabung nicht angefallen sein konnten. Denn der Kl\u00e4ger hat -wie dargelegt- die unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen der Ausr\u00fcsterfirmen nicht f\u00fcr die Sportaus\u00fcbung, sondern als Entgelt f\u00fcr Werbung erhalten, die sogar z.T. (was den Reklamehinweis der Firmen auf die Ausr\u00fcsterfunktion f\u00fcr die deutschen Spitzensportler betraf) nicht oder zumindest nicht ausschlie\u00dflich am Austragungsort der Rennen erfolgte.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die Angriffe der Revision gegen die Versagung h\u00f6herer Betriebsausgaben greifen nicht durch. Der Senat ist mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Revisionsr\u00fcgen auch bez\u00fcglich der Frage des Betriebsausgabenabzugs an die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Danach hat der Kl\u00e4ger weder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch vor Gericht seine Ausgaben belegt und auch keine ann\u00e4hernden Hinweise zur H\u00f6he seiner Aufwendungen geboten. Angesichts einer nicht unerheblichen \u00dcbernahme der Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten durch den SV verst\u00f6\u00dft die vom FG gebilligte Sch\u00e4tzung der Betriebsausgaben (10 v.H. der Einnahmen aus Werbung) weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungss\u00e4tze und ist damit nicht rechtsfehlerhaft.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann sich demgegen\u00fcber auch nicht auf die Anwendung von Betriebsausgaben-Pauschs\u00e4tzen berufen. Dabei bedarf es keiner Pr\u00fcfung der Frage, inwieweit sich aus Abschn. 119 der Einkommensteuer-Richtlinien 1972 (EStR) ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Anwendung solcher Pauschs\u00e4tze herleiten l\u00e4\u00dft. Denn selbst wenn dies uneingeschr\u00e4nkt zu bejahen w\u00e4re, k\u00e4me nur eine Pauschalierung f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen in Betracht (Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b EStR). Diese Pauschalierung kann indes nach dem Wortlaut der Richtlinien dann nicht angewendet werden, wenn ihr Ansatz offensichtlich zu einer unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, denn ein nicht unerheblicher Teil der Verpflegungskosten wurde vom SV getragen.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht gegen das Verb\u00f6serungsverbot. Denn die Gewerbesteuer ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104\/85) BStBl. 1986 II S. 424 Die wiederholte \u00f6ffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportger\u00e4ten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler f\u00fcr solche Leistungen vom Hersteller der Sportger\u00e4te -sei es unmittelbar, sei es \u00fcber einen Sportverband- erh\u00e4lt, f\u00fchren zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. EStG \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. … BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104\/85) BStBl. 1986 II S. 424<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}