{"id":33720,"date":"1985-12-18T12:59:12","date_gmt":"1985-12-18T10:59:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33720"},"modified":"2013-09-09T10:57:39","modified_gmt":"2013-09-09T08:57:39","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1985-i-r-222_81-bstbl-1986-ii-s-451","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1985-i-r-222_81-bstbl-1986-ii-s-451\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1985 (I R 222\/81) BStBl. 1986 II S. 451"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1985 (I R 222\/81) BStBl. 1986 II S. 451<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empf\u00e4nger der Gewinnanteile (Dividenden) der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 44.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) ist die amerikanische Aktiengesellschaft X. Durch Gesellschafterbeschlu\u00df vom 28. Dezember 1978 hat die Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin beschlossen, den Gewinn des Jahres 1977 in H\u00f6he eines Teilbetrages von 1.000.000 DM an sich auszusch\u00fctten, und zwar wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Am 15. M\u00e4rz 1979<\/td>\n\n

250.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

am 15. Juni 1979<\/td>\n\n

250.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

am 15. September 1979<\/td>\n\n

250.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

am 15. Dezember 1979<\/td>\n\n

250.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

—————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

1.000.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00dcber den damals noch nicht angemeldeten und nicht entrichteten Kapitalertragsteuerbetrag von 62.500 DM f\u00fcr den letzten zum 15. Dezember 1979 vorgesehenen Aussch\u00fcttungsteilbetrag von 250.000 DM erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gegen die Kl\u00e4gerin am 11. Oktober 1979 einen Haftungsbescheid.<\/p>\n

Die dagegen erhobene Sprungklage sah das Finanzgericht (FG) mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 42 ver\u00f6ffentlichten Urteil als begr\u00fcndet an.<\/p>\n

Mit seiner Revision weist das FA darauf hin, da\u00df nach \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalertr\u00e4ge, deren Aussch\u00fcttung von einer K\u00f6rperschaft beschlossen werde, dem Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge an dem Tag zufl\u00f6ssen, der im Beschlu\u00df als Tag der Auszahlung bestimmt worden sei. Sinn und Zweck der Vorschrift sowie der Gesetzeszusammenhang lie\u00dfen eine vom strengen Wortlaut abweichende „Auslegung“ zu. Dies ergebe sich daraus, da\u00df bei der Auslegung der \u00a7 11 Abs. 1 EStG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht ausgenommen werden k\u00f6nnten. Entscheidend sei demnach, wann der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Mittel erhalte. Werde die GmbH – wie hier – von einem Alleingesellschafter beherrscht, seien diesem in der Regel die Gewinnaussch\u00fcttungen auch dann zum Zeitpunkt der Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Gewinnverwendung zugeflossen, wenn sie sp\u00e4ter vorgenommen w\u00fcrden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. April 1974 VIII R 123\/73, BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541). \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 EStG fingiere als Zeitpunkt des Zuflie\u00dfens den Tag nach der Beschlu\u00dffassung, wenn die Aussch\u00fcttung nur festgesetzt worden sei, der Zeitpunkt der Auszahlung aber nicht beschlossen worden sei. \u00a7 44 Abs. 4 EStG regle andererseits den Fall, da\u00df ein Zuflu\u00df erst zu einem weit entfernt liegenden Zeitpunkt vereinbart worden sei. Schon aus der Regelung dieser beiden Zeitpunkte f\u00fcr die Bestimmung des Zuflie\u00dfens k\u00f6nne geschlossen werden, da\u00df bei \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG ein in der Mitte liegender Zeitpunkt geregelt und nicht die unbegrenzte Verlegung der Aussch\u00fcttung in die Zukunft gestattet werden sollte, n\u00e4mlich der Zeitpunkt, zu dem der Tag der Aussch\u00fcttung nahe beim Tag des Gewinnverwendungsbeschlusses liege (Hinweis auf Ke\u00dfler, Finanzrundschau – FR – 1978, 504, 505). Im \u00fcbrigen h\u00e4tte das FG den Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob hier ein Mi\u00dfbrauch im Sinne des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) vorliege, nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt. Da\u00df dieser Punkt im Rechtsstreit entscheidungserheblich werden k\u00f6nnte, h\u00e4tte nach der bisherigen Rechtsprechung nicht erwartet werden k\u00f6nnen, so da\u00df insoweit das FA weder weitere Ermittlungen getroffen habe noch Ausf\u00fchrungen zu der Frage des Mi\u00dfbrauchs bzw. zur Behauptung der Kl\u00e4gerin, sie sei im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses nur f\u00fcr die Aussch\u00fcttung von 200.000 DM, nicht aber f\u00fcr den gesamten Gewinn, liquide gewesen, h\u00e4tte f\u00fcr erforderlich halten m\u00fcssen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat den Haftungsbescheid zu Recht aufgehoben. Die Kl\u00e4gerin brauchte im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides am 11. Oktober 1979 die strittige Kapitalertragsteuer nicht einzubehalten und abzuf\u00fchren.<\/p>\n

1. Bei dem Teilbetrag, dessen Aussch\u00fcttung f\u00fcr den 15. Dezember 1979 beschlossen wurde, handelt es sich – wie zwischen den Beteiligten unstreitig – um Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kapitalertragsteuer erhoben wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 EStG hat der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge – hier die Kl\u00e4gerin – in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalertr\u00e4ge dem Gl\u00e4ubiger zuflie\u00dfen, den Steuerabzug f\u00fcr Rechnung des Gl\u00e4ubigers der Kapitalertragsteuer zu bewirken und die Steuer bis zum 10. des dem Zuflu\u00df folgenden Monats an das f\u00fcr seine Besteuerung zust\u00e4ndige FA abzuf\u00fchren. Hinsichtlich des Teilbetrages, dessen Aussch\u00fcttung f\u00fcr den 15. Dezember 1979 beschlossen war, bestand bei Erla\u00df des Haftungsbescheids am 11. Oktober 1979 noch keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der anfallenden Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertr\u00e4ge waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugeflossen, sondern flossen erst am 15. Dezember 1979 zu. Dies ergibt sich aus \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG. Danach flie\u00dfen Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalertr\u00e4ge, deren Aussch\u00fcttung von einer K\u00f6rperschaft beschlossen wird, dem Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge an dem Tag zu, der im Beschlu\u00df als Tag der Aussch\u00fcttung bestimmt worden ist. Durch den Gesellschafterbeschlu\u00df vom 28. Dezember 1978 hat die Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin beschlossen, einen Teilbetrag von 250.000 DM am 15. Dezember 1979 an sich auszusch\u00fctten. Damit ist der 15. Dezember 1979 – wie zwischen den Beteiligten unstreitig – als Tag der Auszahlung bestimmt.<\/p>\n

2. Demgegen\u00fcber kann sich das FA nicht auf das Urteil in BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541 berufen. Danach sind Aussch\u00fcttungen an den Alleingesellschafter einer GmbH diesem in der Regel nach \u00a7 11 Abs. 1 EStG auch dann zum Zeitpunkt der Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttung zugeflossen, wenn die Auszahlung sp\u00e4ter vorgenommen wird. Die Entscheidung betraf nicht den Steuerabzug vom Kapitalertrag, sondern die Erfassung von Kapitalertr\u00e4gen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und damit die Auslegung des \u00a7 11 Abs. 1 EStG. In der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, da\u00df die Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 der Kapitalertragsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung in der Fassung vom 8. August 1966 – KapStDV 1966 – (BGBl I, 472, BStBl I, 859) – die dem \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG entspricht – nur f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gilt und nicht f\u00fcr die Erfassung der Kapitalertr\u00e4ge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer.<\/p>\n

3. Der Heranziehung des angef\u00fchrten Urteils widerspricht auch die Systematik der Regelung in \u00a7 44 EStG. Der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge den Steuerabzug vorzunehmen hat, wird in den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 des \u00a7 44 EStG geregelt. Nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 EStG entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalertr\u00e4ge dem Gl\u00e4ubiger zuflie\u00dfen. Nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG hat der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge den Steuerabzug f\u00fcr Rechnung des Gl\u00e4ubigers in diesem Zeitpunkt vorzunehmen. F\u00fcr bestimmte Kapitalertr\u00e4ge wird der Zeitpunkt des Zuflusses in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 des \u00a7 44 EStG besonders geregelt. Es mag zutreffen, da\u00df f\u00fcr die Frage, wann die nicht in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 des \u00a7 44 EStG erw\u00e4hnten Kapitalertr\u00e4ge zugeflossen sind, auf die zu \u00a7 11 Abs. 1 EStG entwickelten Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgegriffen werden kann. Dies scheidet jedoch aus, soweit f\u00fcr bestimmte Kapitalertr\u00e4ge der Zeitpunkt des Zuflusses abschlie\u00dfend geregelt ist. Eine derartige abschlie\u00dfende Regelung enth\u00e4lt \u00a7 44 Abs. 2 EStG f\u00fcr die Kapitalertr\u00e4ge, deren Aussch\u00fcttung von einer K\u00f6rperschaft beschlossen wird. Danach kommt entweder der im Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df bestimmte Auszahlungstag oder der Tag nach der Beschlu\u00dffassung als Zuflu\u00dfzeitpunkt in Betracht. Der Hinweis auf den „Absatz 1“ in dem Klammerzusatz in \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG zeigt, da\u00df f\u00fcr den Fall, da\u00df der Tag der Auszahlung in dem Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df bestimmt ist, der als Auszahlungstag bestimmte Tag allein ma\u00dfgebend ist. Andere Umst\u00e4nde haben danach keinen Einflu\u00df auf den Zuflu\u00dfzeitpunkt.<\/p>\n

4. Die Vorschrift des \u00a7 44 Abs. 4 EStG kann die Auffassung des FA nicht st\u00fctzen. Danach ist, wenn Gl\u00e4ubiger und Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge vor dem Zuflie\u00dfen ausdr\u00fccklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart haben, weil der Schuldner vor\u00fcbergehend zur Zahlung nicht in der Lage war, der Steuerabzug erst mit dem Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen. \u00a7 44 Abs. 4 EStG soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Erleichterung f\u00fcr die F\u00e4lle schaffen, in denen der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge noch nicht an den Gl\u00e4ubiger gezahlt hat, das Gesetz jedoch bereits von einem Zuflu\u00df ausgeht. \u00a7 44 Abs. 4 EStG kann im Rahmen des \u00a7 44 Abs. 1 EStG nur in seltenen F\u00e4llen zum Zuge kommen, wenn bei der Auslegung des \u00a7 44 Abs. 1 die zu \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG entwickelten Grunds\u00e4tze gelten sollten. Nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221\/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480) ist in den F\u00e4llen, in denen der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge nicht zahlungsf\u00e4hig ist, in der Regel nicht von einem Zuflu\u00df auszugehen, selbst wenn im \u00fcbrigen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Zuflu\u00df ohne Auszahlung angenommen wird. Zur Anwendung kann die Vorschrift des \u00a7 44 Abs. 4 EStG bei dem in \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 EStG erw\u00e4hnten Fall kommen, in dem die Aussch\u00fcttung nur festgesetzt, ohne da\u00df \u00fcber den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschlu\u00df gefa\u00dft worden ist. Im Rahmen des \u00a7 44 Abs. 3 EStG kommt \u00a7 44 Abs. 4 EStG in Betracht, wenn die Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, f\u00fcr das der Kapitalertrag ausgesch\u00fcttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen gelten. Aus \u00a7 44 Abs. 4 EStG kann – entgegen Ke\u00dfler (FR 1978, 504) – im Zusammenhang mit \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht geschlossen werden, der Zuflu\u00df m\u00fcsse zwischen dem Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df und der Auszahlung liegen und k\u00f6nne nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn er verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nahe bei dem Tag des Aussch\u00fcttungsbeschlusses liege. \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 EStG fingiert f\u00fcr den Fall, da\u00df der Zeitpunkt der Auszahlung in dem Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df nicht festgesetzt ist, den Tag nach der Beschlu\u00dffassung als Zuflu\u00dfzeitpunkt. \u00a7 44 Abs. 4 EStG schafft – wie dargestellt – unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Erleichterung f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Zuflu\u00dfzeitpunkt vor der tats\u00e4chlichen Auszahlung liegt. \u00a7 44 Abs. 4 EStG mag zwar in dem in \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 EStG erw\u00e4hnten Fall unter Umst\u00e4nden in Betracht kommen. Daraus kann jedoch f\u00fcr den Regelfall, in dem der Auszahlungstag in dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df bestimmt ist und somit dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG als Zuflu\u00dfzeitpunkt gilt, nicht hergeleitet werden, da\u00df der nach dem Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df liegende Auszahlungstag nur dann als Zuflu\u00dfzeitpunkt anzuerkennen ist, wenn er „nahe beim Tag des Beschlusses \u00fcber die Gewinnverwendung“ liegt. Ist bereits aufgrund des \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die Bestimmung des Auszahlungstages der Zeitpunkt des Zuflusses auf einen nach dem Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df liegenden Tag hinausgeschoben, bedarf es keiner Heranziehung des \u00a7 44 Abs. 4 EStG, um zu erreichen, da\u00df der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge den Kapitalertragsteuerabzug nicht bereits zum Zeitpunkt der Beschlu\u00dffassung bzw. einen Tag nach der Beschlu\u00dffassung vorzunehmen hat.<\/p>\n

Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, wie sie im Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 2. August 1978 IV B 4 – S 2407 – 3\/78 (Der Betrieb – DB – 1978, 1570) zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

5. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von dem Urteil vom 21. Oktober 1981 I R 230\/78 (BFHE 134, 315, BStBl II 1982, 139) ab; das Urteil betraf einen Fall, auf den \u00a7 44 EStG 1977 noch keine Anwendung fand und f\u00fcr den die mit \u00a7 44 Abs. 2 EStG 1977 \u00fcbereinstimmende Regelung in \u00a7 6 Abs. 2 KapStDV 1966 nicht galt.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall kommt es nicht darauf an, ob die Satzung der Kl\u00e4gerin eine sp\u00e4tere Auszahlung beschlossener Gewinnaussch\u00fcttungen zul\u00e4\u00dft; denn die Gewinnaussch\u00fcttung wurde von der Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin beschlossen.<\/p>\n

Das FG hat ausdr\u00fccklich das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 42 AO 1977 verneint und dabei darauf hingewiesen, da\u00df die Kl\u00e4gerin unwidersprochen vorgetragen habe, f\u00fcr die Festsetzung der Auszahlungszeitpunkte h\u00e4tten betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte vorgelegen, und da\u00df sie im Zeitpunkt der Beschlu\u00dffassung nicht in der Lage gewesen sei, bei rd. 200.000 DM verf\u00fcgbarer Mittel einen Gewinn von 2 Mio. DM auszusch\u00fctten. Die insoweit vom FA erhobene R\u00fcge nicht hinreichender Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr durchgreifend (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs in der Fassung vom 4. Juli 1985, BGBl I, 1274).<\/p>\n

(Die Zahlenangaben wurden ge\u00e4ndert.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1985 (I R 222\/81) BStBl. 1986 II S. 451 F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empf\u00e4nger der Gewinnanteile (Dividenden) der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft ist. EStG \u00a7 44. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt   Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin und … BFH-Urteil vom 18.12.1985 (I R 222\/81) BStBl. 1986 II S. 451<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33720\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}