{"id":33721,"date":"1986-01-14T12:57:51","date_gmt":"1986-01-14T10:57:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33721"},"modified":"2013-09-09T11:02:27","modified_gmt":"2013-09-09T09:02:27","slug":"bfh-urteil-vom-14-1-1986-ix-r-51_80-bstbl-1986-ii-s-453","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-1-1986-ix-r-51_80-bstbl-1986-ii-s-453\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.1.1986 (IX R 51\/80) BStBl. 1986 II S. 453"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.1.1986 (IX R 51\/80) BStBl. 1986 II S. 453<\/strong><\/p>\n

Eine Ausgabe, die mittels \u00dcberweisungsauftrag von einem Bankkonto geleistet wird, ist bei dem Kontoinhaber in dem Zeitpunkt abgeflossen, in dem der \u00dcberweisungsauftrag der Bank zugegangen ist und der Steuerpflichtige im \u00fcbrigen alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine unverz\u00fcgliche bank\u00fcbliche Ausf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere, da\u00df der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Erteilung des \u00dcberweisungsauftrags f\u00fcr eine gen\u00fcgende Deckung auf seinem Girokonto gesorgt hat.<\/p>\n

EStG \u00a7 11 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) machte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1973 u. a. Aufwendungen in H\u00f6he von 10.020 DM und 20.100 DM f\u00fcr ein im Jahr 1975 fertiggestelltes Mehrfamilienhaus als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend, die er mit Auftr\u00e4gen vom 18. Dezember 1973 (10.020 DM) und 28. Dezember 1973 (20.100 DM) von seinem Bauabwicklungskonto Nr. … bei der R-Bank \u00fcberwiesen hatte. Die R-Bank nahm die Zahlungen als Treuh\u00e4nderin der Bausparkasse … entgegen. Als Verwendungszweck war auf den \u00dcberweisungstr\u00e4gern vermerkt „3 % Bearbeitungsgeb\u00fchr von 334.000 DM“ bzw. „Zinsen f\u00fcr Ansparung Bausparvertrag 2. Rate“. Laut Kontoauszug vom 3. Januar 1974 wurde das Konto des Kl\u00e4gers am 2. Januar 1974 mit diesen Betr\u00e4gen belastet.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte diese Aufwendungen in dem Einkommensteuerbescheid vom 29. Juli 1977 nicht mehr einkommensteuermindernd, weil der Kl\u00e4ger der Aufforderung des FA, entsprechende Belege einzureichen, nicht nachgekommen war.<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Das FA lie\u00df in der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 1978 die streitigen Aufwendungen deshalb nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1973 zum Abzug zu, weil sie erst im Zeitpunkt der Belastungsbuchung im Veranlagungszeitraum 1974 abgeflossen seien (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Die Klage blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ist der Ansicht: Es k\u00f6nne dahinstehen, ob die streitigen Aufwendungen der Sache nach Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung seien. Jedenfalls seien sie nach den Grunds\u00e4tzen im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 1962 VI 58\/61 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 11 Rechtsspruch 33) erst im Zeitpunkt der Belastungsbuchung durch die R-Bank am 2. Januar 1974 i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geleistet worden. In der Erteilung des \u00dcberweisungsauftrags des Kl\u00e4gers sei noch keine Verf\u00fcgung \u00fcber das Girokonto zu sehen gewesen, da der \u00dcberweisungsauftrag noch jederzeit habe widerrufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend: Er habe keinen Einflu\u00df darauf gehabt, wann die Bank die \u00dcberweisungen tats\u00e4chlich ausf\u00fchre. Er habe in Kenntnis der Tatsache, da\u00df er \u00fcber die Gelder habe rechtzeitig disponieren m\u00fcssen, alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ausf\u00fchrung der \u00dcberweisung im Jahr 1973 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (vgl. \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df die Leistungen des Kl\u00e4gers schon deshalb nicht als Werbungskosten im Streitjahr 1973 anzuerkennen seien, weil die Belastungsbuchungen erst im Jahr 1974 vorgenommen worden sind. Diese Rechtsauffassung entspricht zwar der im BFH-Urteil vom 20. Juli 1962 VI 58\/61 vertretenen Ansicht. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht jedoch nicht.<\/p>\n

Ausgaben sind in dem Kalenderjahr als Werbungskosten abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dabei ist der Begriff „Leistung“ in \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG wirtschaftlich zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1979 VI R 82\/76, BFHE 128, 539). Werbungskosten sind deshalb i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Veranlagungszeitraum geleistet und damit abziehbar, in dem der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand der geschuldeten Erf\u00fcllungsleistung verloren hat; auf den Verlust der rechtlichen Verf\u00fcgungsmacht kommt es nicht an. F\u00fcr den Zeitpunkt der „Leistung“ i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG ist die „Leistungshandlung“ entscheidend. Sie ist abgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige von sich aus alles Erforderliche getan hat, um den Leistungserfolg herbeizuf\u00fchren. In diesem Sinne hat der BFH in Weiterentwicklung der in dem Urteil vom 1. Dezember 1961 VI 20\/61 (StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 11, Rechtsspruch 31) dargelegten Rechtsgrunds\u00e4tze im Urteil vom 8. November 1968 VI R 81\/67 (BFHE 94, 140, BStBl II 1969, 76) bei bargeldloser Zahlung mittels eines Bar- oder Verrechnungsschecks die Leistung i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Zeitpunkt als bewirkt angesehen, in dem der Steuerpflichtige die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen und hierdurch alles in seiner Macht Stehende getan hat. Diesen Zeitpunkt sah der BFH in \u00dcbereinstimmung mit dem Zivilrecht zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Zahlung (s. \u00a7\u00a7 269, 270 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – und \u00a7 36 des Gesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag) bereits in der Hingabe des Schecks, wenn und soweit der Leistungserfolg sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eintritt (Urteil vom 29. Oktober 1970 IV R 103\/70, BFHE 100, 501, BStBl II 1971, 94).<\/p>\n

Der Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit diesen Grunds\u00e4tzen davon aus, da\u00df grunds\u00e4tzlich unbare Zahlungen, die im Wege der \u00dcberweisung bewirkt werden, im Zeitpunkt des Eingangs des \u00dcberweisungsauftrags bei der \u00dcberweisungsbank abgeflossen und damit i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geleistet sind.<\/p>\n

Nach der herrschenden Meinung in der zivilrechtlichen Rechtsprechung gen\u00fcgt es f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Leistung bei \u00dcberweisungen im Bankgiroverkehr, da\u00df der \u00dcberweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der \u00dcberweisungsbank eingegangen ist, weil der Schuldner damit das seinerseits f\u00fcr die Leistung Erforderliche getan hat, wenn und soweit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des \u00dcberweisungsauftrags eine gen\u00fcgende Deckung auf seinem Girokonto vorhanden ist und so die Bank – indem sie ihrer Verpflichtung aus der erteilten Weisung nachkomme – den eingegangenen Auftrag unverz\u00fcglich ausf\u00fchren kann. Dabei kann die Deckung darin bestehen, da\u00df der Schuldner bei der \u00dcberweisungsbank ein Guthaben unterh\u00e4lt oder da\u00df ihm ein entsprechender Kreditrahmen zur Verf\u00fcgung steht. Hinzukommen mu\u00df noch, da\u00df der geschuldete Betrag sp\u00e4ter beim Gl\u00e4ubiger tats\u00e4chlich eingeht oder seinem Konto gutgeschrieben wird (vgl. Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts – OLG – Hamburg vom 23. M\u00e4rz 1959 8 W 9\/59, Betriebs-Berater – BB 1959, 507; Urteil des OLG Celle vom 11. Juli 1969 13 U 221\/68, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1969, 1007; Urteil des OLG Hamm vom 6. Mai 1983 20 U 364\/82, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 175; Beschlu\u00df des OLG D\u00fcsseldorf vom 10. September 1984 17 W 67\/84, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1985, 585; ausdr\u00fccklich offengelassen im Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 5. Dezember 1963 II ZR 219\/62, WM 1964, 113; BGH-Urteil vom 20. November 1970 IV 58\/69, BB 1971, 147, am Ende) und Literatur (vgl. Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 44. Aufl., 1985, \u00a7 270 Anm. 2b; Keller in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1985, \u00a7 270 Anm. 19).<\/p>\n

Diese zum b\u00fcrgerlichen Recht entwickelten Grunds\u00e4tze zur Rechtzeitigkeit der Leistung bei solchen Geldschulden, die als qualifizierte Schickschulden anzusehen sind, sind bei der Auslegung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG entsprechend anzuwenden. Unter Ber\u00fccksichtigung der bei \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise macht es keinen Unterschied, ob die Bank den dem \u00dcberweisungsempf\u00e4nger auszuzahlenden oder gutzuschreibenden Betrag durch eine Bareinzahlung erh\u00e4lt oder dem Girokonto des Steuerpflichtigen entnimmt. Auch im gleich zu beurteilenden Postgiroverkehr gibt es keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde, die insoweit eine unterschiedliche Behandlung der Zahlung durch Postanweisung oder Zahlkarte und einer Postscheck\u00fcberweisung rechtfertigen k\u00f6nnen (vgl. BGH-Urteil in WM 1964, 113). Beide Male hat die Bank bzw. die Post das Geld, das zur Ausf\u00fchrung der \u00dcberweisung ben\u00f6tigt wird, in den H\u00e4nden (vgl. Ernst von Caemmerer, Festschrift f\u00fcr F. A. Mann, M\u00fcnchen 1977, 3, 13). Mit der Erteilung des \u00dcberweisungsauftrags an seine Bank verf\u00fcgt der Steuerpflichtige – der Bareinzahlung vergleichbar – wirtschaftlich \u00fcber den zu \u00fcberweisenden Betrag, sofern der Steuerpflichtige auch im \u00fcbrigen alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine unverz\u00fcgliche Ausf\u00fchrung der \u00dcberweisung zu gew\u00e4hrleisten. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere, da\u00df der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Erteilung des \u00dcberweisungsauftrags f\u00fcr eine gen\u00fcgende Deckung auf seinem Girokonto gesorgt hat.<\/p>\n

Dieser Rechtsauffassung steht nicht entgegen, da\u00df der Steuerpflichtige seiner Bank keinen unwiderruflichen \u00dcberweisungsauftrag erteilt hatte und da\u00df der \u00dcberweisungsauftrag infolgedessen noch bis zur Erteilung der Gutschrift auf dem Konto des \u00dcberweisungsempf\u00e4ngers h\u00e4tte widerrufen werden k\u00f6nnen (vgl. BGH-Urteil vom 15. Mai 1952 IV ZR 157\/51, BGHZ 6, 121, 124). W\u00fcrde n\u00e4mlich der Steuerpflichtige den \u00dcberweisungsauftrag gegen\u00fcber seiner Bank widerrufen oder w\u00fcrde es die Bank ablehnen, den Auftrag auszuf\u00fchren, so stellt sich die Frage des Abflusses von Ausgaben ebensowenig wie die der Rechtzeitigkeit der Zahlung im Zivilrecht (vgl. BGH-Urteil in WM 1964, 113; BFH-Urteil in BFHE 100, 501, BStBl II 1971, 94, am Ende; Canaris in Gro\u00dfkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., 1981, Bd. III\/3, 2. Bearbeitung, Rdnr. 482), da dann feststeht, da\u00df keine Ausgaben im ma\u00dfgebenden Veranlagungszeitraum geleistet wurden.<\/p>\n

2. Der Senat vermag in der Sache nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden. Aus den vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, ob der Kl\u00e4ger noch im Streitjahr das Seine zur unverz\u00fcglichen Durchf\u00fchrung der \u00dcberweisung getan und damit die erforderliche Leistungshandlung erbracht hat. In diesem Zusammenhang wird das FG insbesondere zu pr\u00fcfen haben, ob der \u00dcberweisungsauftrag noch im Streitjahr bei der Bank des Kl\u00e4gers eingegangen ist und ob im Streitjahr eine gen\u00fcgende Deckung zur Ausf\u00fchrung der \u00dcberweisung auf dem Girokonto des Kl\u00e4gers vorhanden war. Es fehlen auch – worauf es bei der Rechtsansicht des FG nicht ankam – tats\u00e4chliche Feststellungen dazu, ob es sich bei der Abschlu\u00dfgeb\u00fchr und den Zinsen f\u00fcr die zweite Rate des Bausparvertrags dem Grunde nach um Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung handelt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 9. November 1982 VIII R 188\/79, BFHE 137, 300, BStBl II 1983, 172; vom 9. November 1982 VIII R 198\/81, BFHE 137, 304, BStBl II 1983, 297; vom 8. Februar 1983 VIII R 130\/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554; vom 8. Februar 1983 VIII R 163\/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.1.1986 (IX R 51\/80) BStBl. 1986 II S. 453 Eine Ausgabe, die mittels \u00dcberweisungsauftrag von einem Bankkonto geleistet wird, ist bei dem Kontoinhaber in dem Zeitpunkt abgeflossen, in dem der \u00dcberweisungsauftrag der Bank zugegangen ist und der Steuerpflichtige im \u00fcbrigen alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine unverz\u00fcgliche bank\u00fcbliche Ausf\u00fchrung zu … BFH-Urteil vom 14.1.1986 (IX R 51\/80) BStBl. 1986 II S. 453<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33721\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}