BFH-Beschlu\u00df vom 8.4.1986 (VII B 128\/85) BStBl. 1986 II S. 511<\/p>\n
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen R\u00fcckforderungsanspruch gegen den Dritten durch R\u00fcckforderungsbescheid geltend machen kann.<\/p>\n
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FGO \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2; AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2, \u00a7 46.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) wurde f\u00fcr das Jahr 1980 mit seiner fr\u00fcheren Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund des Einkommensteuerbescheids 1980 ergab sich zugunsten der fr\u00fcheren Eheleute ein Erstattungsbetrag an \u00fcberzahlter Einkommensteuer und Kirchensteuer. Auf die Anfrage des Antragsgegners und Beschwerdef\u00fchrers (Finanzamt – FA -) beim Ehemann, auf welches Konto der Erstattungsbetrag \u00fcberwiesen werden solle, gab dieser als Erstattungsanschrift den Namen und das Bankkonto der Antragstellerin, seiner jetzigen Ehefrau, an. Das FA verf\u00fcgte daraufhin die Auszahlung auf das ihm bekanntgegebene Konto.<\/p>\n
Nachdem ihm hinsichtlich des Erstattungsanspruchs ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df der fr\u00fcheren Ehefrau des Ehemannes der Antragstellerin zugestellt worden war, erlie\u00df das FA gegen die Antragstellerin einen R\u00fcckforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Antragstellerin hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den R\u00fcckforderungsbescheid Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Der beim Finanzgericht (FG) gestellte Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des R\u00fcckforderungsbescheids auszusetzen, hatte Erfolg. Auf den in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 54 ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df des FG wird Bezug genommen.<\/p>\n
Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Beschwerde (Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG – i. V. m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) macht das FA geltend, im Streitfalle gehe es um das Verh\u00e4ltnis zwischen einer Empfangsbevollm\u00e4chtigung an Dritte und der Abtretung. Der Zahlungsanweisung habe eine mangels der Formvoraussetzungen des \u00a7 46 AO 1977 nichtige Abtretung zugrunde gelegen. Eine unwirksame Abtretung k\u00f6nne aber nicht in eine einfache Empfangsbevollm\u00e4chtigung kraft Zahlungsanweisung umgedeutet werden. Anders als bei der Abtretung \u00e4ndere sich bei einer Zahlungsanweisung die Inhaberschaft der Forderung nicht. Die Eheleute h\u00e4tten aber einen Wechsel der Verf\u00fcgungsberechtigung \u00fcber die Forderung und nicht einen blo\u00dfen Wechsel der Empfangszust\u00e4ndigkeit gewollt. Der von ihnen tats\u00e4chlich gewollte Rechtsvorgang unterliege deshalb den Anforderungen des \u00a7 46 Abs. 2 AO 1977, die eine Warn- und Schutzfunktion sowohl f\u00fcr den Abtretenden als auch f\u00fcr das FA h\u00e4tten. Diese Vorschrift d\u00fcrfe nicht durch Umdeutung des Gewollten in die formfreie Zahlungsanweisung umgangen werden.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen m\u00fc\u00dften auch Zweifel an der Auffassung des FG angemeldet werden, da\u00df im Fall der Zahlungsanweisung bei zu Unrecht geleisteten Zahlungen der Erstattungsberechtigte und nicht der Dritte, der das Geld erhalten habe, dem FA hafte. Nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 habe der Leistungsempf\u00e4nger den Betrag zur\u00fcckzuzahlen. Leistungsempf\u00e4nger sei aber derjenige, der das Geld erhalten habe. Der R\u00fcckforderungsanspruch sei deshalb zu Recht gegen die Antragstellerin geltend gemacht worden.<\/p>\n
Das FA beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses des FG den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des R\u00fcckforderungsbescheids abzulehnen.<\/p>\n
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht die Vollziehung des gegen die Antragstellerin ergangenen R\u00fcckforderungsbescheids ausgesetzt. Der Senat gelangt bei der im Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Pr\u00fcfung ebenso wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis, da\u00df gewichtige Umst\u00e4nde daf\u00fcr sprechen, da\u00df der von der Antragstellerin mit der Klage angefochtene R\u00fcckforderungsbescheid rechtswidrig ist (\u00a7 69 Abs. 2 und 3 FGO).<\/p>\n
1. \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 enth\u00e4lt eine allgemeine Umschreibung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspr\u00fcche, die einem Steuerpflichtigen oder Steuergl\u00e4ubiger dadurch erwachsen, da\u00df eine Leistung aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierf\u00fcr sp\u00e4ter wegf\u00e4llt. Hierunter f\u00e4llt auch der Anspruch des FA auf R\u00fcckforderung zu Unrecht zur\u00fcckgezahlter Steuerbetr\u00e4ge (\u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, da\u00df R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche von Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem \u00f6ffentlichen Recht angeh\u00f6ren und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche sind (vgl. Urteile vom 29. Juni 1978 VI R 20\/77, BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608, und vom 22. August 1980 VI R 102\/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46). Der R\u00fcckforderungsanspruch richtet sich, wie sich aus \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ergibt, gegen den Leistungsempf\u00e4nger.<\/p>\n
a) Im Streitfall bestehen bereits Zweifel, ob das FA befugt war, den Anspruch gegen die Antragstellerin auf R\u00fcckzahlung der an sie ausgezahlten Steuerbetr\u00e4ge – falls er bestehen sollte – durch R\u00fcckforderungsbescheid geltend zu machen. Denn die Antragstellerin stand hinsichtlich dieser Steuern, die sich aus der Einkommensteuerveranlagung und Steuerabrechnung 1980 ihres Ehemannes und dessen fr\u00fcherer Ehefrau ergaben, nicht in einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis zum FA. Der R\u00fcckforderungsanspruch des FA stellt sich somit nicht als die Umkehrung eines eigenen Steuererstattungsanspruchs der Antragstellerin dar. Zwar hat der VI. Senat des BFH in seiner Entscheidung in BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608 die Geltendmachung der R\u00fcckzahlung eines erschlichenen Erstattungsanspruchs, der an einen Dritten (Zessionar) abgetreten und ausgezahlt worden war, durch R\u00fcckforderungsbescheid bejaht. Er hat dies damit begr\u00fcndet, da\u00df es im Falle eines durch T\u00e4uschung vom FA irrig angenommenen Steuerschuldverh\u00e4ltnisses gerechtfertigt sei, den R\u00fcckforderungsanspruch als \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspruch gegen\u00fcber demjenigen zuzulassen, der den vorget\u00e4uschten Erstattungsbetrag kraft Abtretung tats\u00e4chlich erhalten habe. Die Antragstellerin ist aber nicht als Zessionarin in die Rechtsposition und in das Steuerschuldverh\u00e4ltnis des bzw. der Erstattungsberechtigten eingetreten. Denn die Abtretung des Steuererstattungsanspruchs durch ihren Ehemann war – falls sie \u00fcberhaupt erfolgt sein sollte -, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, wegen Formmangels (\u00a7 46 Abs. 2 und 3 AO 1977) nichtig. Das FA hat den Erstattungsbetrag auch nicht aufgrund einer Abtretung, sondern allein auf die ihm erteilte Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten hin auf das Bankkonto der Antragstellerin \u00fcberwiesen.<\/p>\n
b) Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des R\u00fcckforderungsbescheids auch deshalb, weil ein Rechtsanspruch des FA gegen die Antragstellerin auf R\u00fcckzahlung des an sie ausgezahlten Betrags nicht gegeben erscheint. Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist der Antragstellerin der Erstattungsanspruch ihres Ehemannes nicht wirksam abgetreten worden. Sie konnte daher keine vermeintlichen Anspr\u00fcche gegen das FA erwerben, die von diesem zu Unrecht befriedigt worden sind und nunmehr einen R\u00fcckforderungsanspruch gegen sie begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Auszahlung des Erstattungsbetrags an die Antragstellerin war die Anweisung ihres Ehemannes als Erstattungsberechtigter an das FA, die \u00dcberweisung auf das Konto der Antragstellerin vorzunehmen. Diese Willenserkl\u00e4rung stellte sich nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungswert (vgl. \u00a7\u00a7 133, 157 BGB) f\u00fcr das FA als eine Zahlungsanweisung dar, die die Rechtsinhaberschaft \u00fcber die Erstattungsforderung nicht zu ver\u00e4ndern vermochte. Ebenso wie im b\u00fcrgerlichen Recht mit Einwilligung des Berechtigten an einen Dritten zum Zwecke der Erf\u00fcllung geleistet werden kann (\u00a7 362 Abs. 2 BGB), so sind auch im Rahmen des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses Erstattungen an andere Personen zul\u00e4ssig, wenn der Steuerpflichtige eine entsprechende Zahlungsanweisung allgemein oder f\u00fcr den Einzelfall erteilt (vgl. Einf\u00fchrungserla\u00df zu AO 1977 Nr. 2 Satz 3 zu \u00a7 80, BStBl I 1976, 576, 593). Der Schuldner – im Streitfall das FA – wird mit der Leistung an den in der Zahlungsanweisung benannten Empfangsbevollm\u00e4chtigten frei. Da aber die Forderung (hier der Steuererstattungsanspruch) nicht auf diesen \u00fcbergegangen ist, erbringt das FA mit seiner Zahlung an den Dritten eine Leistung an den Steuerpflichtigen bzw. Steuererstattungsberechtigten, seinen Gl\u00e4ubiger. Es fallen also Zahlungsempf\u00e4nger und Leistungsempf\u00e4nger auseinander (vgl. Tiedtke, Der R\u00fcckforderungsanspruch als erneuter Steueranspruch, Finanz-Rundschau 1980, 1 ff.). Das hat Auswirkungen auf die im Streitfall bedeutsame Frage, gegen wen sich der R\u00fcckforderungsanspruch des FA richtet, wenn sich herausstellt, da\u00df die Steuererstattung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.<\/p>\n
Nach \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 richtet sich der R\u00fcckforderungsanspruch des FA auf zu Unrecht zur\u00fcckgezahlte Steuerbetr\u00e4ge gegen den Leistungsempf\u00e4nger. Das bleibt nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch im Falle der Erstattung aufgrund einer Zahlungsanweisung an einen Dritten der Steuererstattungsberechtigte als der vermeintliche fr\u00fchere Gl\u00e4ubiger des FA. Der BFH hat schon in der Entscheidung in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 (insbesondere Seiten 46, 47) ausgesprochen, da\u00df sich der \u00f6ffentlich-rechtliche R\u00fcckforderungsanspruch grunds\u00e4tzlich nicht gegen den Zahlungsempf\u00e4nger, sondern gegen den nach dem Steuerrecht Erstattungsberechtigten (dort der Antragsteller auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich) richtet, wenn der Zahlungsempf\u00e4nger f\u00fcr letzteren lediglich als Vertreter, Bote oder Zahlstelle aufgetreten ist. So liegen die Verh\u00e4ltnisse im Streitfalle. Die Antragstellerin und ihr Bankkonto sind dem FA vom Erstattungsberechtigten lediglich wie ein eigenes Konto als Zahlstelle f\u00fcr die zu bewirkende \u00dcberweisung benannt worden. In anderer Eigenschaft ist die Antragstellerin dem FA gegen\u00fcber im Rahmen des hier ma\u00dfgeblichen Steuerschuldverh\u00e4ltnisses nicht aufgetreten. Das FA hat damit mit der \u00dcberweisung auf das angegebene Konto die Zahlung mit befreiender Wirkung zugunsten des Erstattungsberechtigten, des Ehemannes der Antragstellerin, bewirken wollen. Ein etwaiger R\u00fcckforderungsanspruch des FA kann deshalb nicht gegen\u00fcber der Antragstellerin, sondern allenfalls gegen\u00fcber deren Ehemann bestehen.<\/p>\n
2. Die Einwendungen des FA gegen dieses auch der Vorentscheidung zugrunde liegende Ergebnis greifen nicht durch. Auf die Rechtsbeziehungen und rechtlichen Erw\u00e4gungen der Ehegatten, die der Zahlungsanweisung zugrunde gelegen haben, kommt es nicht an, weil nur die letztere Ausdruck in einer Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FA gefunden hat. Wie oben ausgef\u00fchrt, war diese Willenserkl\u00e4rung des Ehemannes der Antragstellerin nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungswert auszulegen. Einer Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Abtretung in die Zahlungsanweisung bedurfte es hierbei nicht. Deshalb k\u00f6nnen auch die f\u00fcr die Abtretung vorgeschriebenen Formvorschriften in den F\u00e4llen der rechtlich weniger weitgehenden Empfangsbevollm\u00e4chtigung oder Zahlungsanweisung keine Ber\u00fccksichtigung finden. Nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin ist es hinsichtlich des Erstattungsanspruchs zu einer Rechts\u00fcbertragung nicht gekommen. Es ist daher gerechtfertigt, die Abwicklung eines etwaigen R\u00fcckforderungsanspruchs des FA als die Umkehrung des Steuererstattungsanspruchs auf die Beteiligten des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses zu beschr\u00e4nken. Dem FA d\u00fcrften demnach gegen die Antragstellerin als au\u00dferhalb dieses Steuerschuldverh\u00e4ltnisses stehende Dritte keine R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche zustehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 8.4.1986 (VII B 128\/85) BStBl. 1986 II S. 511 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen R\u00fcckforderungsanspruch gegen den Dritten durch R\u00fcckforderungsbescheid geltend machen kann. FGO \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2; AO … BFH-Beschlu\u00df vom 8.4.1986 (VII B 128\/85) BStBl. 1986 II S. 511<\/span> weiterlesen