{"id":33753,"date":"1985-11-19T13:17:03","date_gmt":"1985-11-19T11:17:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33753"},"modified":"2013-09-09T10:27:30","modified_gmt":"2013-09-09T08:27:30","slug":"bfh-urteil-vom-19-11-1985-viii-r-25_85-bstbl-1986-ii-s-520","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-11-1985-viii-r-25_85-bstbl-1986-ii-s-520\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25\/85) BStBl. 1986 II S. 520"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25\/85) BStBl. 1986 II S. 520<\/strong><\/p>\n

1. Die Klagebefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger \u00fcber.<\/p>\n

2. Eine Personengesellschaft, die \u00fcberwiegend Softwareprogramme herstellt, ist gewerblich t\u00e4tig.<\/p>\n

3. Zur Bindung des FA an fr\u00fcheres Verhalten.<\/p>\n

FGO \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3; EStG \u00a7 15, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Rechtsnachfolgerin der R-OHG. Die R-OHG war am 1. April 1970 gegr\u00fcndet worden. Ihr Gesellschaftszweck war „Organisationsberatung und Softwareproduktion“. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 wurde die R-OHG in eine GmbH umgewandelt.<\/p>\n

Gesellschafter der R-OHG waren K, L und N. Alle Gesellschafter haben nach dem Besuch der Volksschule bzw. der Hauptschule und einer weiterf\u00fchrenden Schule (Handelsschule, Realschule, Oberschule) die Mittlere Reife erlangt und danach eine Kaufmannslehre absolviert. Anschlie\u00dfend sind sie als kaufm\u00e4nnische Angestellte im Rechnungswesen, in der Lehrlingsausbildung, im Bankbereich und im Datenverarbeitungsbereich t\u00e4tig gewesen. Sie haben w\u00e4hrend dieser Zeit Fachkurse f\u00fcr Datenverarbeitung besucht. L hat au\u00dferdem einen Lehrgang „Praktischer Betriebswirt“ bei einem Fern-Lehrinstitut durchlaufen. N hat ein 7-semestriges betriebswirtschaftliches Abendstudium mit dem Diplom als „Betriebswirt VWA“ abgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1970 bis 1972 wurden die Eink\u00fcnfte der Gesellschafter der R-OHG vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst „vorl\u00e4ufig“ als solche aus Gewerbebetrieb behandelt. Nach entsprechenden Eingaben des jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin richtete das FA unter dem 29. August 1974 folgendes Schreiben an den Bevollm\u00e4chtigten der R-OHG:<\/p>\n

„Aufgrund der neuen bzw. ver\u00e4nderten Gesichtspunkte die in der m\u00fcndlichen Verhandlung mit den Gesellschaftern und in Ihrem Schreiben vom 9. August 1974 zum Ausdruck gekommen sind, ist eine \u00c4nderung der steuerlichen Beurteilung dahingehend gerechtfertigt, da\u00df nunmehr die T\u00e4tigkeit der Gesellschafter als selbst\u00e4ndige Arbeit i.S.d. \u00a7 18 I Nr. 1 EStG anerkannt werden kann.<\/p>\n

Die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1970 vom 24.9. 1970, 1971 vom 16.7. 1973, 1972 vom 4.4. 1974 werden deshalb ersatzlos aufgehoben.“<\/p>\n

In der Zeit vom 26. November 1974 bis zum 15. April 1975 wurde bei der R-OHG eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1970 bis 1973 durchgef\u00fchrt. In dem Bericht vom 2. Mai 1975 ist vermerkt:<\/p>\n

„Durch die Entscheidung des Finanzamts F vom 29.8. 1974 wurden die erzielten Gewinne aus Beratung, Organisation und Erstellung von Programmen f\u00fcr die Datenverarbeitung (Softwareberatung) als Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit anerkannt.“<\/p>\n

F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1976 bis 1978 fand bei der R-OHG in der Zeit vom 14. April 1980 bis 17. April 1980 eine Betriebspr\u00fcfung statt. Der Betriebspr\u00fcfer (Tz. 3.O3 des Berichts vom 2. September 1980) stellte fest, da\u00df die R-OHG nicht \u00fcberwiegend auf dem Gebiet der Organisationsberatung und der Systemanalyse t\u00e4tig war, sondern da\u00df die Erstellung von Software f\u00fcr verschiedene Auftraggeber \u00fcberwogen hat. Der Betriebspr\u00fcfer vertrat deshalb die Auffassung, die R-OHG sei gewerblich t\u00e4tig gewesen. Das FA schlo\u00df sich dieser Auffassung an. Es erlie\u00df Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr 1976 bis 1978 in denen die Gewinne der R-OHG als gewerbliche Gewinne behandelt wurden. Auch in den Gewinnfeststellungsbescheiden f\u00fcr 1979 und 1980 wurden die Gewinne der R-OHG als gewerbliche eingestuft. Da die R-OHG im Zeitpunkt des Erlasses der Gewinnfeststellungsbescheide 1976 bis 1980 bereits in die R-GmbH umgewandelt worden war, ergingen die Feststellungsbescheide gegen die fr\u00fcheren Gesellschafter der R-OHG, n\u00e4mlich K, L und N. Au\u00dferdem ergingen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1980. Diese adressierte das FA an die R-GmbH als Rechtsnachfolgerin der R-OHG. Die Einspruchsentscheidungen ergingen, soweit sie die Gewinnfeststellungsbescheide betrafen, gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Gesellschaftern der R-OHG und, soweit sie die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide betrafen, gegen\u00fcber der R-GmbH als Rechtsnachfolgerin der R-OHG.<\/p>\n

Gegen alle Bescheide hat die R-GmbH als Rechtsnachfolgerin der R-OHG Klage erhoben. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das FG-Urteil ist gegen die R-GmbH als Rechtsnachfolgerin der R-OHG ergangen. Nach Auffassung des FG ist die T\u00e4tigkeit der R-OHG als gewerbliche einzustufen. Das FG hat au\u00dferdem ausgef\u00fchrt, das FA sei an der Behandlung der Eink\u00fcnfte der Gesellschafter der R-OHG als gewerbliche ab 1976 nicht gehindert, weil weder eine verbindliche Zusage oder Auskunft noch eine Bindungswirkung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kraft vorhergehenden Verhaltens des FA, noch eine Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs vorliege.<\/p>\n

Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin mangelnde Sachaufkl\u00e4rung und Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil und die angefochtenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1976 bis 1980 einschlie\u00dflich der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen aufzuheben sowie die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide 1976 bis 1980 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Gewinne der R-OHG keine gewerblichen, sondern solche aus einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit sind und diese Gewinne der H\u00f6he nach wegen der wegfallenden Gewerbesteuerr\u00fcckstellungen zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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1. Die Revision ist, soweit sie die Gewinnfeststellungsbescheide 1976 bis 1980 betrifft, unbegr\u00fcndet, weil die Klage gegen diese Bescheide unzul\u00e4ssig ist; denn die R-GmbH ist insoweit – auch als Rechtsnachfolgerin der R-OHG – nicht klagebefugt.<\/p>\n

Nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) k\u00f6nnen eine Klage in Angelegenheiten, die einen einheitlichen Feststellungsbescheid \u00fcber Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb betreffen, nur die zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufenen Gesellschafter erheben, es sei denn, es liegt einer der Sonderf\u00e4lle des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 FGO vor, was im Streitfall nicht gegeben ist. Die Vorschrift des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO verleiht den zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufenen Gesellschaftern jedoch kein Klagerecht im eigenen Namen, sondern nur die Befugnis im Namen der Gesamtheit der Gesellschafter, also der Gesellschaft aufzutreten (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Mai 1972 IV 251\/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672). Diese Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis, die ein Fall der gesetzlichen Proze\u00dfstandschaft ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1977 IV R 47\/76, BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737, und vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15), erlischt mit der Vollbeendigung der Personenhandelsgesellschaft ohne Abwicklung, also auch in dem Fall, in dem eine Personengesellschaft in eine GmbH umgewandelt wird. Die Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO geht hier nicht auf die GmbH als Rechtsnachfolgerin \u00fcber. Nach der Vollbeendigung einer Personengesellschaft kann daher ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den fr\u00fcheren Gesellschaftern angegriffen werden, deren Mitgliedschaft die Zeit ber\u00fchrt, die den anzugreifenden Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (Urteil in BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15).<\/p>\n

2. Anders als bei der Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1976 bis 1980 ist die R-GmbH zur Klage gegen die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1976 bis 1980 als Rechtsnachfolgerin der R-OHG befugt; denn im Gegensatz zur Klagebefugnis bei Angriffen gegen Gewinnfeststellungsbescheide steht einer Personengesellschaft bei Angriffen gegen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide ein Klagerecht im eigenen Namen zu, weil eine Personengesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer ist (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -). Hier ist kein Fall einer Proze\u00dfstandschaft gegeben. Die Klagebefugnis erlischt hier nicht mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft, sondern geht auf deren Rechtsnachfolger – im Streitfall die R-GmbH – \u00fcber.<\/p>\n

3. Die Revision ist trotzdem, auch insoweit sie die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1976 bis 1980 betrifft, unbegr\u00fcndet, weil die R-OHG ein gewerbliches Unternehmen hatte; denn ihre Gesellschafter haben sich gemeinsam nicht freiberuflich bet\u00e4tigt.<\/p>\n

a) Durch die Eintragung der R-OHG als Personenhandelsgesellschaft im Handelsregister ist eine widerlegbare Vermutung begr\u00fcndet worden, da\u00df ihre Gesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit und damit auch die R-OHG selbst gewerblich t\u00e4tig sind (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 9. Juli 1964 IV 427\/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530, und vom 26. November 1970 IV 60\/65, BFHE 101, 115, BStBl II 1971, 249). Die Kl\u00e4gerin hat diese Vermutung nicht widerlegt, denn sie hat nicht dargetan und nachgewiesen, da\u00df die R-OHG freiberuflich t\u00e4tig ist.<\/p>\n

b) Die R-OHG w\u00e4re in den Streitjahren (1976 bis 1980) nur dann freiberuflich t\u00e4tig gewesen, wenn alle ihre Gesellschafter im Rahmen der Gesellschaft einen in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Katalogberuf oder einen einem solchen Katalogberuf \u00e4hnlichen Beruf ausge\u00fcbt h\u00e4tten (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 254\/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584). Das ist nicht der Fall.<\/p>\n

Da\u00df die Gesellschafter der R-OHG keinen Katalogberuf im Rahmen der R-OHG ausge\u00fcbt haben, ist unstreitig und bedarf deshalb keiner weiteren Er\u00f6rterung.<\/p>\n

Ein Beruf ist einem Katalogberuf \u00e4hnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit ihm verglichen werden kann. Es mu\u00df das typische Bild des Katalogberufs mit all seinen Merkmalen dem Gesamtbild der T\u00e4tigkeit des \u00e4hnlichen Berufs vergleichbar sein (BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 109\/77, BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118).<\/p>\n

Im Streitfall kommen als \u00e4hnlicher Beruf der eines beratenden Betriebswirts oder der eines Ingenieurs in Betracht.<\/p>\n

Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584 liegt ein einem beratenden Betriebswirt \u00e4hnlicher Beruf nur vor, wenn der \u00e4hnliche Beruf auf einer vergleichbaren breiten Vorbildung wie der Beruf eines beratenden Betriebswirts beruht und die Beratungst\u00e4tigkeit sich auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt.<\/p>\n

Die gemeinsame T\u00e4tigkeit der Gesellschafter der R-OHG im Rahmen dieser Gesellschaft umfa\u00dfte nicht diese erforderliche fachliche Breite. Die T\u00e4tigkeit der Gesellschafter der R-OHG bezog sich nur auf Teilbereiche und nicht auf die Breite der haupts\u00e4chlichen Bereiche der Betriebswirtschaft. Das ergibt sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, wonach die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin im wesentlichen in der Herstellung von Software bestand. Eine solche T\u00e4tigkeit reicht, wie der Senat in dem Urteil in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584 entschieden hat, zur Annahme eines einem beratenden Betriebswirt \u00e4hnlichen Berufes nicht aus. Die R\u00fcge der Revision, das FG habe es unterlassen, den T\u00e4tigkeitsbereich der Gesellschafter aufzukl\u00e4ren, geht fehl. Das FG hat in seinem Urteil hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Gesellschafter der R-OHG auf Tz. 3.03 des Pr\u00fcfungsberichts vom 2. September 1980 verwiesen. Diese Teilziffer enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Darstellung der T\u00e4tigkeit der Gesellschafter der R-OHG im Rahmen dieser Gesellschaft. Diese Ausf\u00fchrungen sind dadurch Gegenstand der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG geworden (\u00a7 105 Abs. 3 FGO).<\/p>\n

Die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit eines Ingenieurs kann grunds\u00e4tzlich nur aus\u00fcben, wer nach den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu f\u00fchren. Das d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur Personen, die das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsf\u00fchrungslehrgang an einer Bergschule abgeschlossen haben (Urteil in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118). Dem Ingenieurberuf \u00e4hnlich ist ein Beruf, der in seinem Gesamtbild dem typischen Bild des Ingenieurberufs mit all seinen Merkmalen vergleichbar ist. Da der Ingenieurberuf eine qualifizierte Ausbildung voraussetzt, mu\u00df bei dem \u00e4hnlichen Beruf auch die Ausbildung vergleichbar sein (Urteil in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Die Gesellschafter der R-OHG haben nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), eine solche Ausbildung nicht.<\/p>\n

4. Das FA ist im Streitfall auch zutreffend davon ausgegangen, da\u00df hinsichtlich der Streitjahre weder eine Zusage noch ein sonstiger Vertrauenstatbestand gegeben ist, der es rechtfertigen k\u00f6nnte, die T\u00e4tigkeit der R-OHG als eine freiberufliche anzusehen.<\/p>\n

a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteile vom 25. Mai 1977 I R 93\/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660, und vom 11. Februar 1981 I R 128\/77, BFHE 132, 552, BStBl II 1981, 448) ist ein FA bei der Durchf\u00fchrung einer Veranlagung grunds\u00e4tzlich nicht an Auffassungen gebunden, die es bei vorhergehenden Veranlagungen vertreten hat. Nach den Grunds\u00e4tzen der Abschnittsbesteuerung bewirkt die Beurteilung in einem Veranlagungszeitraum keine Bindung des FA f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerabschnitte. Das gilt selbst dann, wenn das FA bei fr\u00fcheren Veranlagungen aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung anders verfahren ist.<\/p>\n

Eine Ausnahme von diesen Grunds\u00e4tzen gilt nur dann, wenn das FA eine Zusage erteilt hat oder durch sein fr\u00fcheres Verhalten au\u00dferhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen h\u00e4tte.<\/p>\n

b) Eine Zusage liegt im Streitfall – auf den insoweit noch die Vorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) Anwendung finden – nicht vor.<\/p>\n

Von hier nicht interessierenden Zolltarifausk\u00fcnften (\u00a7 23 des Zollgesetzes – ZG -) und Lohnsteueranrufungsausk\u00fcnften (\u00a7 56 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV -) abgesehen, gab es vor dem Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) keine gesetzlichen Vorschriften \u00fcber Zusagen und Ausk\u00fcnfte des FA. Im Geltungsbereich der AO wurde unter Zusage eine verpflichtende Erkl\u00e4rung des FA des Inhalts verstanden, einen bestimmten Steuerfall bei einer k\u00fcnftigen Veranlagung in einem bestimmten Sinne zu behandeln. Zusagen, die sich auf einen bei ihrer Erteilung noch nicht verwirklichten Sachverhalt beziehen und Grundlage f\u00fcr wirtschaftliche Dispositionen des Steuerpflichtigen geworden sind, konnten und k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr das FA bindend sein (BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269\/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562, und vom 3. Juli 1964 VI 78\/63 S, BFHE 80, 257, BStBl III 1964, 566 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, vgl. auch Tipke\/Kruse, Reichsabgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 2 AO Anm. 44 b). Die Auskunft ist im Gegensatz zur Zusage eine unverbindliche Erkl\u00e4rung des FA \u00fcber die Beurteilung eines bereits abgeschlossenen Tatbestandes. Sie hat nur die Bedeutung einer Meinungs\u00e4u\u00dferung des FA, an die weder der Steuerpflichtige noch das FA gebunden sind (Urteil in BFHE 80, 257, BStBl II 1964, 566, und Tipke\/Kruse, a.a.O.).<\/p>\n

Die Voraussetzungen, unter denen eine Zusage f\u00fcr das FA bindend ist, sind im einzelnen in dem Urteil in BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562 aufgef\u00fchrt. Danach ist u.a. erforderlich, da\u00df die Zusage vor Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts gegeben wird und urs\u00e4chlich f\u00fcr die Sachverhaltsverwirklichung gewesen ist.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n

Zu beurteilen war im Streitfall, ob die T\u00e4tigkeit der R-OHG eine gewerbliche oder eine freiberufliche T\u00e4tigkeit war. Die T\u00e4tigkeit der R-OHG hatte 1970 begonnen und hat unver\u00e4ndert bis 1980 fortbestanden. Der zu beurteilende Sachverhalt war also sowohl im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Betriebspr\u00fcfungsberichts vom 2. Mai 1975 als auch im Zeitpunkt des Zuganges des Schreibens des FA vom 29. August 1974 verwirklicht. Schon deshalb kann weder das Schreiben vom 29. August 1974, noch eine \u00c4u\u00dferung in dem Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 2. Mai 1975 als Zusage gewertet werden.<\/p>\n

Bei dieser Rechtslage braucht der Senat auf die \u00fcbrigen Argumente der Kl\u00e4gerin, die nach ihrer Auffassung f\u00fcr eine Zusage sprechen, nicht weiter einzugehen.<\/p>\n

c) Ein Vertrauenstatbestand, der ein FA auch au\u00dferhalb einer Zusage zu einer bestimmten Behandlung eines Steuerfalles bindet, ist dann gegeben, wenn es die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben gebieten, da\u00df sich ein FA nicht mit seinem eigenen fr\u00fcheren Verhalten, auf das der Steuerpflichtige vertraut hat und vertrauen durfte, in Widerspruch setzt (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., Anm. 40) und der Steuerpflichtige aufgrund des fr\u00fcheren Verhaltens des FA Dispositionen getroffen hat.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben, denn es ist kein Verhalten des FA erkennbar, aus dem die Gesellschafter der R-OHG h\u00e4tten schlie\u00dfen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen, ihre gemeinsame T\u00e4tigkeit im Rahmen der R-OHG werde bis zu dem Zeitpunkt, in dem das FA eine andere Auffassung ihnen mitteilt, als freiberuflich behandelt werden.<\/p>\n

aa) Der Senat ist der Auffassung, da\u00df ein das FA nach Treu und Glauben bindendes Verhalten aus dem Schreiben des FA vom 29. August 1974 schon deshalb nicht hergeleitet werden kann, weil das FA bei der Abfassung des Schreibens – aufgrund der damaligen Darstellung der Gesellschafter der R-OHG – von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Nach den Feststellungen des FG hat das FA damals angenommen, da\u00df die T\u00e4tigkeit der R-OHG auf dem Gebiet der Organisation nicht von untergeordneter Bedeutung und die R-OHG im wesentlichen auf dem Gebiete der Systemanalyse t\u00e4tig sei. Im Gegensatz hierzu hat der Betriebspr\u00fcfer festgestellt, da\u00df die R-OHG nicht \u00fcberwiegend auf dem Gebiete der Organisationsberatung und Systemanalyse, sondern \u00fcberwiegend auf dem Gebiet der Software t\u00e4tig war. Die von der Oberfinanzdirektion (OFD) im Schreiben vom 9. M\u00e4rz 1981 vertretene gegenteilige Meinung bindet den Senat nicht.<\/p>\n

bb) Auch die Ausf\u00fchrungen in dem Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 2. Mai 1975 sind nicht als Verhalten des FA zu werten, durch das eine Bindungswirkung im vorerw\u00e4hnten Sinn erzeugt werden konnte; denn diese Ausf\u00fchrungen beziehen sich nur auf die gepr\u00fcften Veranlagungszeitr\u00e4ume 1970 bis 1973. Durch die in Tz. 31.3 des Betriebspr\u00fcfungsberichts vom 2. Mai 1975 enthaltenen Ausf\u00fchrungen, auf die das FG hingewiesen hat, bringt der Betriebspr\u00fcfer lediglich zum Ausdruck, da\u00df f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum die Entscheidung \u00fcber die Einordnung der T\u00e4tigkeit der R-OHG durch das FA bereits getroffen worden und deshalb dieses Problem nicht mehr zu er\u00f6rtern sei.<\/p>\n

Es ist zwar richtig, da\u00df – worauf die Kl\u00e4gerin hinweist – die T\u00e4tigkeit der R-OHG im Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 2. Mai 1975 auch noch unter Tz. 34.1 angesprochen wird und da\u00df das FG diese Berichtstelle nicht in Bezug genommen hat. Darin kann jedoch keine mangelnde Sachaufkl\u00e4rung durch das FG gesehen werden, weil sich aus den Ausf\u00fchrungen in Tz. 34.1 des erw\u00e4hnten Berichts ebenfalls nichts f\u00fcr die Bindungswirkung ergibt. Unter Tz. 34.1 hei\u00dft es: „Mit Bescheid vom 29. August 1974 wurde f\u00fcr den gesamten Pr\u00fcfungszeitraum die Aus\u00fcbung einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit durch die Gesellschafter anerkannt. Damit ist keine Gewerbesteuerpflicht gegeben“. Da diese Ausf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich auf den Pr\u00fcfungszeitraum beschr\u00e4nkt sind, konnten und durften die Gesellschafter der R-OHG daraus nicht schlie\u00dfen, das FA werde sie auch in Zukunft als freiberuflich T\u00e4tige behandeln.<\/p>\n

cc) Ein f\u00fcr zuk\u00fcnftige Besteuerungsabschnitte bindendes Verhalten des FA kann auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df das FA die T\u00e4tigkeit der R-OHG ab 1974 als freiberufliche T\u00e4tigkeit behandelt hat. Das ist deshalb nicht m\u00f6glich, weil – wie oben dargestellt – nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH die steuerliche Behandlung eines bestimmten Sachverhalts im Rahmen einer Veranlagung grunds\u00e4tzlich keine Bindungswirkung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Veranlagungen erzeugt.<\/p>\n

F\u00fcr die Streitjahre besteht eine Bindungswirkung au\u00dferdem deshalb nicht, weil die Feststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1978 nur unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und f\u00fcr die Streitjahre 1979 bis 1980 \u00fcberhaupt noch keine Feststellungsbescheide f\u00fcr die R-OHG ergangen waren. Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23\/65 (BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749). In dieser Entscheidung ist ausgef\u00fchrt, der Steuerpflichtige k\u00f6nne sich f\u00fcr die geltend gemachte Gewerbesteuerfreiheit in 1961 unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben weder darauf berufen, da\u00df das FA ihm 1952 mitgeteilt habe, ihn treffe keine Gewerbesteuerpflicht, noch darauf, da\u00df das FA ihn in den folgenden Jahren zun\u00e4chst auch nicht zur Gewerbesteuer heranzog. Das FA sei bei der Veranlagung f\u00fcr 1961 an eine Rechtsauffassung, die es f\u00fcr ein Vorjahr zugrunde gelegt habe, grunds\u00e4tzlich nicht gebunden und zwar selbst dann nicht, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der objektiv unrichtigen Entscheidung disponiert haben sollte. Der Steuerpflichtige habe allenfalls erst von dem Zeitpunkt an darauf vertrauen d\u00fcrfen, f\u00fcr den abgelaufenen Erhebungszeitraum keine Gewerbesteuerveranlagung mehr zu erhalten, in dem er den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr erhielt. Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df in diesem Zusammenhang der Erhalt eines unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheides den Nichterhalt eines Einkommensteuerbescheides (Feststellungsbescheid) gleichzusetzen ist; denn durch den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung kommt zum Ausdruck, da\u00df der Steuerpflichtige nicht mit einer endg\u00fcltigen Entscheidung des FA in dem unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid rechnen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25\/85) BStBl. 1986 II S. 520 1. Die Klagebefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger \u00fcber. 2. Eine Personengesellschaft, die \u00fcberwiegend Softwareprogramme herstellt, ist gewerblich t\u00e4tig. 3. Zur Bindung des FA an fr\u00fcheres Verhalten. FGO \u00a7 … BFH-Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25\/85) BStBl. 1986 II S. 520<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33753\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}