BFH-Urteil vom 8.4.1986 (VIII R 260\/82) BStBl. 1986 II S. 557<\/p>\n
Proze\u00dfzinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art) und keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 236; EStG 1979 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 3, \u00a7 21a.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger erwarben im Jahre 1970 ein Eigenheimgrundst\u00fcck (Reihenhaus). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte im Jahre 1977 (wegen Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks) gegen die Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer fest. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 1979 II R 5\/78 (BFHE 128, 554, BStBl II 1980, 15) die gegen die Kl\u00e4ger erlassenen Grunderwerbsteuerbescheide aufgehoben.<\/p>\n
Das FA erlie\u00df daraufhin am 4. Februar 1980 Zinsbescheide und zahlte an die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 236 der Abgabenordnung (AO 1977) Proze\u00dfzinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 1.560 DM. Diesen Betrag rechnete das FA den von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen hinzu und setzte mit Bescheid vom 13. Mai 1982 die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 1980 auf 32.854 DM fest.<\/p>\n
Mit der Sprungklage machten die Kl\u00e4ger geltend, die Erstattungszinsen seien – wenn man sie \u00fcberhaupt als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte ansehen wollte – den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung als „negative Werbungskosten“ zuzurechnen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus: Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6rten gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG) auch Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Die strittigen Proze\u00dfzinsen geh\u00f6rten zu diesen Zinsen. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG erfasse sowohl vertragliche als auch gesetzliche Zinsanspr\u00fcche. Unerheblich sei, ob eine freiwillige oder eine unfreiwillige Kapital\u00fcberlassung vorliege und ob die Anspr\u00fcche privatrechtlicher oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur seien.<\/p>\n
Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung der \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8, \u00a7 20 Abs. 3, \u00a7\u00a7 21 und 21a EStG durch das FG. Die gezahlten Erstattungszinsen k\u00f6nnten nicht als Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG angesehen werden. Der Gesetzgeber habe die Erstattungszinsen als besondere Art der \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsch\u00e4digung und nicht als Zins angesehen. Es sei zweifelhaft, ob der m\u00f6gliche Wortsinn des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG – wie insbesondere aus den dort aufgef\u00fchrten Beispielsf\u00e4llen ersichtlich sei – auch \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungszinsen umfasse. Wollte man die erstatteten Proze\u00dfzinsen dennoch als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte ansehen, dann geh\u00f6rten sie zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung und seien bei diesen – im Streitfall im Rahmen der Besteuerung nach \u00a7 21a EStG – zu erfassen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Einkommensteuerbescheid 1980 vom 13. Mai 1982 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df das zu versteuernde Einkommen um 1.560 DM herabgesetzt und die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die den Kl\u00e4gern im Streitjahr 1980 zugeflossenen Proze\u00dfzinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge (\u00a7 236 AO 1977) den Kl\u00e4gern als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen zuzurechnen sind (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebenden Fassung des EStG 1979, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1985).<\/p>\n
Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft (vgl. BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540). Zu den nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG zur Einkommensteuer heranzuziehenden Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG auch Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, z. B. aus Einlagen und Guthaben bei Kreditinstituten, aus Darlehen und Anleihen, soweit sie nicht einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind (\u00a7 20 Abs. 3 EStG). Sonstige Kapitalforderungen jeder Art gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind alle auf einen Geldbetrag gerichteten Forderungen, die nicht schon nach einem anderen Tatbestand des \u00a7 20 Abs. 1 EStG zu erfassen sind. Zinsen sind alle Entgelte, die f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung im weitesten Sinne aufzubringen sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. September 1981 VIII R 39\/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113, und vom 12. September 1985 VIII R 306\/81, BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252).<\/p>\n
a) Die Steuererstattungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4ger gegen das FA geh\u00f6ren zu den sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Die Steuererstattungsforderung ist eine Kapitalforderung, die so verzinst wird, als habe die Finanzverwaltung ein Darlehen erhalten, das ihr der Steuerpflichtige gew\u00e4hrt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1975 VIII R 104\/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568). Da\u00df die Nutzungs\u00fcberlassung hierbei nicht wie in den beispielhaft in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG angef\u00fchrten F\u00e4llen (Einlagen, Guthaben, Darlehen und Anleihen) auf einer vertraglichen Abmachung beruht, hat keinerlei Einflu\u00df auf die Rechtsnatur der Steuererstattungsforderung als Kapitalforderung i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Auch bei einer vom Schuldner (FA) erzwungenen Kapital\u00fcberlassung in Form von zuviel erhobener Steuer ist eine entgeltliche Kapital\u00fcberlassung anzunehmen. Auch in diesem Fall \u00fcberl\u00e4\u00dft der Gl\u00e4ubiger (Kl\u00e4ger) Kapital zur Nutzung. Der erkennende Senat hat daher auch in anderen F\u00e4llen nichtvertraglicher Kapital\u00fcberlassung Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG erfa\u00dft (Urteile vom 22. April 1980 VIII R 120\/76, BFHE 130, 451, BStBl II 1980, 570, betreffend Zinsen f\u00fcr eine Enteignungsentsch\u00e4digung; vom 20. Mai 1980 VIII R 64\/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6, betreffend Zinsen auf Wiedergutmachungsentsch\u00e4digung; in BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113, betreffend Verzugszinsen).<\/p>\n
b) Das FG hat ferner zutreffend die gem\u00e4\u00df \u00a7 236 AO 1977 vom FA zu leistenden Proze\u00dfzinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge als Zinsen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG angesehen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568 (betreffend Erstattungszinsen nach \u00a7 111 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) den Zinscharakter solcher Zahlungen ausdr\u00fccklich bejaht.<\/p>\n
Daran h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n
Auch wenn man mit den Kl\u00e4gern die aufgrund des \u00a7 236 AO 1977 geleisteten Proze\u00dfzinsen als „besondere Art der \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsch\u00e4digung“ ansehen wollte, hindert dies nicht, die Proze\u00dfzinsen steuerrechtlich in vollem Umfang als Entgelt f\u00fcr die vom FA erzwungene Kapital\u00fcberlassung anzusehen. Auch Proze\u00dfzinsen werden wie andere Zinsen daf\u00fcr gezahlt, da\u00df dem Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit der Kapitalnutzung entzogen ist. F\u00fcr die einkommensteuerliche Einordnung unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG macht es daher weder einen Unterschied, ob die Pflicht zur Abgeltung der Kapitalnutzung auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruht, noch, ob es sich bei den Proze\u00dfzinsen der Sache nach um eine besondere Art des Schadensersatzes handelt. Jedenfalls ist wirtschaftlich und steuerrechtlich die nach \u00a7 236 AO 1977 in Zinsform zu erbringende Leistung an den Steuerpflichtigen als Entgelt f\u00fcr die erzwungene Kapital\u00fcberlassung an das FA anzusehen.<\/p>\n
c) Zu Recht hat das FG auch die Proze\u00dfzinsen nicht bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Proze\u00dfzinsen f\u00fchren grunds\u00e4tzlich – wie oben unter 1 a, b ausgef\u00fchrt – zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG, es sei denn, da\u00df sie zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6ren und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 EStG diesen Eink\u00fcnften zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1982 VIII R 97\/79, BFHE 137, 418, BStBl II 1983, 295). Der Vorrang der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung vor der Einkunftsart Kapitalverm\u00f6gen bewirkt, da\u00df Einnahmen und Werbungskosten statt den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind. Die Verdr\u00e4ngung der Einkunftsart Kapitalverm\u00f6gen durch die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung tritt ein, wenn ein Sachverhalt den Tatbestand der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht; sie tritt auch ein, wenn Einnahmen oder Werbungskosten mit einer Verwirklichung des Tatbestands der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 163\/77, BFHE 128, 213, 222, BStBl II 1979, 757).<\/p>\n
So hat der Senat in seinem Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188\/79 (BFHE 137, 300, BStBl II 1983, 172) entschieden, da\u00df Guthabenzinsen aus Bausparvertr\u00e4gen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hauses stehen. Der Senat hat dies f\u00fcr Bausparguthaben und ihre Verzinsung ausgesprochen, sofern mit der Einzahlung die Voraussetzungen f\u00fcr die Erlangung eines Zwischenkredits geschaffen wurden. In seinem Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 163\/81 (BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355) hat der Senat weiter ausgef\u00fchrt, da\u00df \u00a7 20 EStG gegen\u00fcber \u00a7 21 EStG schon mit Abschlu\u00df des Bausparvertrages zur\u00fccktreten kann.<\/p>\n
Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ergibt sich f\u00fcr den vorliegenden Streitfall, da\u00df die Proze\u00dfzinsen, die den Kl\u00e4gern vom FA gezahlt wurden, nicht als Einnahmen (\u00a7 8 EStG i. V. m. \u00a7 21 a Abs. 1 EStG) zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6ren. Die erzwungene Kapital\u00fcberlassung an das FA stellt keine Ma\u00dfnahme der Kl\u00e4ger f\u00fcr eine Kreditbeschaffung zwecks Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dar. Das hingegebene Kapital ist kein Verm\u00f6gen, das der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dient. Da\u00df die den Proze\u00dfzinsen zugrunde liegende Steuererstattungsforderung die Steuerart Grunderwerbsteuer betrifft, ist (f\u00fcr sich allein) kein Umstand, der eine Umqualifizierung der Proze\u00dfzinsen \u00fcber \u00a7 20 Abs. 3 EStG rechtfertigen w\u00fcrde. Es ist von den Kl\u00e4gern weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, da\u00df die Kl\u00e4ger beabsichtigt h\u00e4tten, das entzogene Kapital f\u00fcr eine Kreditbeschaffung (z. B. zur Erlangung eines Bauspardarlehens) zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.4.1986 (VIII R 260\/82) BStBl. 1986 II S. 557 Proze\u00dfzinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art) und keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. AO 1977 \u00a7 236; EStG 1979 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 3, \u00a7 21a. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt Die Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 8.4.1986 (VIII R 260\/82) BStBl. 1986 II S. 557<\/span> weiterlesen