BFH-Urteil vom 24.4.1986 (V R 138\/78) BStBl. 1986 II S. 581<\/p>\n
Die in \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der f\u00fcr den Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erforderlichen Rechnung des Leistenden zu sein. In der Rechnung mu\u00df jedoch durch Angaben tats\u00e4chlicher Art zum Ausdruck kommen, da\u00df die gesondert ausgewiesene Steuer auf Lieferungen oder sonstigen Leistungen des Rechnungsausstellers an den Leistungsempf\u00e4nger beruht.<\/p>\n
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UStG 1967 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die Rechnungsformulare der LHG enthielten die Rechnungsnummer, den Hinweis „nur f\u00fcr Gewerbebedarf“, die Kundennummer, das Rechnungsdatum, die Bezeichnung von 14 Warengruppen mit den dazugeh\u00f6rigen Artikelnummern, eine Spalte f\u00fcr die Artikelnummer des einzelnen Liefergegenstandes, die jedoch unausgef\u00fcllt geblieben war, die Rechnungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Waren, die ggf. durch ein – erl\u00e4utertes – Symbol gekennzeichnet waren, das den allgemeinen Steuersatz bezeichnete, zwei Endsummen, die den der Steuer zu unterwerfenden Nettowarenwert angaben, getrennt nach allgemeinen und erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, den jeweiligen Steuersatz und die darauf jeweils entfallende Umsatzsteuer.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah diese Rechnungen nicht als ausreichend f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Vorsteuerabzug an. Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 sei, da\u00df Rechnungen vorl\u00e4gen, die den Anforderungen des \u00a7 14 Abs. 1 UStG. 1967 entspr\u00e4chen; im vorliegenden Fall fehle aber die Angabe von Menge und handels\u00fcblicher Bezeichnung der gelieferten Waren, wie sie in \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 vorgeschrieben sei. Dementsprechend versagte es durch Umsatzsteuerberichtigungsbescheide vom 7. Mai 1976 den von der Kl\u00e4gerin aus den Rechnungen der LHG geltend gemachten Abzug von Vorsteuer f\u00fcr 1971 in H\u00f6he von 1.327,84 DM, f\u00fcr 1972 in H\u00f6he von 1.405,52 DM und f\u00fcr 1973 in H\u00f6he von 1.641,82 DM.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging zwar davon aus, da\u00df der Vorsteuerabzug die Angabe der gelieferten Gegenst\u00e4nde nach Menge und handels\u00fcblicher Bezeichnung in der Rechnung erfordere. Es hielt aber diese Angaben nach den Umst\u00e4nden des Falles deshalb nicht f\u00fcr n\u00f6tig, weil es unzweifelhaft sei, da\u00df die Waren f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin geliefert worden seien.<\/p>\n
Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision begehrt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Kl\u00e4gerin steht der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu. Entgegen der vom FA – und auch vom FG grunds\u00e4tzlich – vertretenen Rechtsauffassung sind die in \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben \u00fcber die Menge und die handels\u00fcbliche Bezeichnung der gelieferten Gegenst\u00e4nde – oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung – als Inhalt der Rechnung nicht Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967. Ob f\u00fcr den nach seinem Wortlaut hiervon abweichenden \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 etwas anderes gilt, kann der Senat offenlassen.<\/p>\n
Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 kann der Unternehmer unter weiteren, hier nicht zweifelhaften Voraussetzungen, die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen.<\/p>\n
Nach der Formulierung des Gesetzes „von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen“ mu\u00df in der Rechnung zum Ausdruck kommen, da\u00df die gesondert ausgewiesene Steuer auf Lieferungen oder sonstigen Leistungen des Rechnungsausstellers an den Leistungsempf\u00e4nger beruht. Hierf\u00fcr gen\u00fcgen alle Angaben tats\u00e4chlicher Art in der Rechnung, auch durch Bezugnahme auf andere Gesch\u00e4ftsunterlagen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, da\u00df der Rechnungsaussteller Lieferungen oder sonstige Leistungen i. S. des \u00a7 3 UStG 1967 an den Leistungsempf\u00e4nger erbracht hat. Eine n\u00e4here Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder der sonstigen Leistung nach Menge und handels\u00fcblicher Bezeichnung der gelieferten Gegenst\u00e4nde oder nach Art und Umfang der sonstigen Leistungen (\u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967) ist in der Rechnung, die dem Unternehmer den Zugang zum Vorsteuerabzug er\u00f6ffnet, nicht erforderlich. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 bezieht sich nicht auf die in \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 bezeichneten Rechnungsangaben. Der in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 verwendete Begriff der Inrechnungstellung ist nicht gleichbedeutend mit Rechnung i. S. des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Mai 1979 V R 112\/74, BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657, insbesondere Abschnitte 3 und 7).<\/p>\n
Soweit eine hiervon abweichende Auffassung in Abschnitt C III Abs. 1 bis 3 des Erlasses des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 28. Juni 1969 – IV A\/3 – S 7.300 – 48\/69 (BStBl I 1969, 349) zum Ausdruck kommen sollte, f\u00e4nde dies im UStG 1967 keine Grundlage. Die Nennung insbesondere der in \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben in der Rechnung des Leistenden als Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug des Empf\u00e4ngers nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 kann auch nicht deshalb gefordert werden, weil sich hieraus ergebe, ob die Lieferung f\u00fcr das Unternehmen des Empf\u00e4ngers ausgef\u00fchrt worden ist. Die genaue Angabe nach Art, Gegenstand und Umfang der Leistung erleichtert dem Empf\u00e4nger zwar den Nachweis, da\u00df die geltend gemachte Vorsteuer auf einer von ihm bezogenen Leistung beruhe. Dar\u00fcber, ob die Leistung f\u00fcr das Unternehmen des Leistungsempf\u00e4ngers ausgef\u00fchrt worden ist, k\u00f6nnen die vom Leistenden stammenden Angaben jedoch nichts aussagen, denn dies h\u00e4ngt von der Entscheidung des Empf\u00e4ngers ab, die Leistung f\u00fcr Zwecke des Unternehmens in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 25\/78, BFHE 145, 255, BStBl II 1986, 216).<\/p>\n
Nach dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt gen\u00fcgen die Angaben in den Rechnungen der LHG den oben gestellten Anforderungen. Aus der Aufz\u00e4hlung der von der LHG angebotenen Warengruppen und der Bezeichnung Abholmarkt in Verbindung mit dem in Rechnung gestellten und quittierten Kaufpreis ist zu entnehmen, da\u00df der Rechnungsaussteller Lieferungen i. S. des \u00a7 3 Abs. 1 UStG 1967 an die Kl\u00e4gerin erbracht hat. Bedenken, da\u00df die sonstigen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht erf\u00fcllt seien, bestehen nach den Feststellungen des FG nicht; Sachverhaltsr\u00fcgen hat das FA nicht erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.4.1986 (V R 138\/78) BStBl. 1986 II S. 581 Die in \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der f\u00fcr den Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erforderlichen Rechnung des Leistenden zu sein. In der Rechnung mu\u00df jedoch durch Angaben tats\u00e4chlicher … BFH-Urteil vom 24.4.1986 (V R 138\/78) BStBl. 1986 II S. 581<\/span> weiterlesen