BFH-Urteil vom 29.4.1986 (VII R 184\/83) BStBl. 1986 II S. 586<\/p>\n
Der vom Konkursgericht f\u00fcr die Zeit bis zur Entscheidung \u00fcber den Konkursantrag zur Sicherung der zuk\u00fcnftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht f\u00fcr Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Gerichts getroffenen Ma\u00dfnahmen entstehen.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 191; KO \u00a7\u00a7 30, 59, 106 Abs. 1; UStG \u00a7\u00a7 16, 18.<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
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Die Firma P.L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), Rechtsanwalt X, zum vorl\u00e4ufigen Vergleichsverwalter. Als sich herausgestellt hatte, da\u00df ein Vergleich nicht erf\u00fcllbar sein w\u00fcrde, zog die Firma am 16. Mai 1979 den Vergleichsantrag zur\u00fcck und beantragte die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens. Das Amtsgericht ordnete daraufhin durch Beschlu\u00df vom 17. Mai 1979 die Sequestration an. Der Beschlu\u00df hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
„Die Firma P.L. hat die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beantragt.<\/p>\n
\u00dcber den Antrag ist noch nicht entschieden.<\/p>\n
Zur Sicherung der Masse wird angeordnet:<\/p>\n
1. Die Sequestration des Gesch\u00e4ftsbetriebes.<\/p>\n
2. Zum Sequester wird bestellt: Rechtsanwalt X.<\/p>\n
3. Der Schuldnerin wird allgemein verboten, Gegenst\u00e4nde ihres Verm\u00f6gens zu ver\u00e4u\u00dfern oder \u00fcber sie sonst zu verf\u00fcgen (allgemeines Ver\u00e4u\u00dferungsverbot). Unter dieses Verbot f\u00e4llt auch die Einziehung von Au\u00dfenst\u00e4nden.<\/p>\n
Die Schuldnerin hat alle Gesch\u00e4ftsunterlagen an den Sequester herauszugeben und alle Anordnungen zu befolgen, die der Sequester erteilt und zur Sicherung der Masse notwendig sind.<\/p>\n
Es wird gebeten, den Gesch\u00e4ftsbetrieb zu \u00fcbernehmen, eine Verm\u00f6gens\u00fcbersicht einzureichen und nach Beendigung der Sequestration Schlu\u00dfrechnung zu legen.“<\/p>\n
Durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts vom 15. Juni 1979 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gemeinschuldnerin der Konkurs er\u00f6ffnet. Zum Konkursverwalter wurde der Kl\u00e4ger bestellt.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Zeit der Sequestration lie\u00df der Kl\u00e4ger die begonnenen Arbeiten teilweise fertigstellen und sie so oder im halbfertigen Zustand \u00fcbergeben. Ferner veranla\u00dfte der Kl\u00e4ger die Verwertung eines Teils der Maschinen und Anlagen durch freih\u00e4ndigen Verkauf und durch zwei Versteigerungen. F\u00fcr den Monat Mai 1979 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben.<\/p>\n
Im Juli 1979 f\u00fchrte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) bei der Gemeinschuldnerin eine Umsatzsteuerpr\u00fcfung durch. Dabei wurde festgestellt, da\u00df f\u00fcr die w\u00e4hrend der Sequestration im Monat Mai (17. bis 31. Mai 1979) get\u00e4tigten Ums\u00e4tze am 10. Juni 1979 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben noch die gleichzeitig f\u00e4llige Umsatzsteuervorauszahlung in H\u00f6he von 122.069,70 DM entrichtet worden war.<\/p>\n
Am 4. Juli 1980 erlie\u00df das FA gegen den Kl\u00e4ger einen auf die \u00a7\u00a7 34 Abs. 1, Abs. 3 und 69 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten Haftungsbescheid \u00fcber die r\u00fcckst\u00e4ndige Umsatzsteuer f\u00fcr die Zeit vom 18. bis 31. Mai 1979 in H\u00f6he von 122.069,70 DM.<\/p>\n
Zum Rechtsgrund des Haftungsanspruchs hei\u00dft es in dem Bescheid, da\u00df der Kl\u00e4ger die ihm als Sequester auferlegte Verpflichtung, die steuerlichen Pflichten der Firma P. L. zu erf\u00fcllen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Umsatzsteuer aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet wurde, grob fahrl\u00e4ssig verletzt habe. Obwohl entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, sei er der Verpflichtung, die in der Zeit vom 18. bis 31. Mai 1979 get\u00e4tigten Ums\u00e4tze bis zum 10. Juni 1979 voranzumelden und die darauf entfallende Umsatzsteuer abzuf\u00fchren, nicht nachgekommen. In dem Bescheid wird dann weiter ausgef\u00fchrt: „Die vorgenannten Verpflichtungen zu erf\u00fcllen bestand um so mehr Anla\u00df, als Sie w\u00e4hrend der Sequestration \u00e4hnlich einem Konkursverwalter Anlageverm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert und erst zum Teil fertige Arbeiten an die Auftraggeber \u00fcbergeben haben. Aber auch soweit laufende Arbeiten fertiggestellt worden sind, waren Sie der Einzige, der die Anmeldung und Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer gew\u00e4hrleisten konnte. Die Firma P. L. war n\u00e4mlich durch die angeordnete Sequestration gehindert, ihr Verm\u00f6gen zu verwalten, und konnte deshalb auch nicht allein \u00fcber die Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld verf\u00fcgen….“<\/p>\n
Auf die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 580, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis (ZIP) 1983, 730, und Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1983, 154 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 17. Februar 1983 IX 182\/81 H (U) antragsgem\u00e4\u00df den Haftungsbescheid vom 4. Juli 1980 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 1981 aufgehoben. Zwar h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die auf die zweite Maih\u00e4lfte entfallenden Ums\u00e4tze voranmelden m\u00fcssen. In seiner Eigenschaft als Sequester sei er jedoch zur Zahlung der sich aus der Voranmeldung ergebenden Umsatzsteuerschuld nicht berechtigt gewesen, weil eine solche Zahlung von dem Konkursverwalter nach \u00a7 30 der Konkursordnung (KO) h\u00e4tte angefochten werden k\u00f6nnen und dann an die Konkursmasse h\u00e4tte zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen. Bei dieser Sachlage sei die blo\u00dfe Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Ausfall der Umsatzsteuerforderung jedenfalls nicht urs\u00e4chlich gewesen und schon aus diesem Grund der Kl\u00e4ger von der Haftung freizustellen (\u00a7 69 AO 1977).<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, das finanzgerichtliche Urteil hinsichtlich eines Teilbetrages von 45.868,90 DM aufzuheben und insoweit die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Beschr\u00e4nkung des Revisionsbegehrens auf den bezeichneten Betrag ergebe sich daraus, da\u00df der Haftungsanspruch nur noch hinsichtlich der w\u00e4hrend der Sequestration get\u00e4tigten Anlagenverk\u00e4ufe (6.240 DM) und Leistungen (376.001 DM) weiterverfolgt werde, nicht aber hinsichtlich der \u00dcbergabe der bei Sequestrationsbeginn bereits halbfertigen Bauten. Auf der Grundlage der ersteren, sonach aufrechterhaltenen Ums\u00e4tze von 382.241 DM (6.240 DM + 376.001 DM) verbleibe als Prim\u00e4ranspruch f\u00fcr die Haftung noch eine Umsatzsteuerforderung von 45.868 DM (12 v. H. von 382.241 DM).<\/p>\n
In diesem Umfang werde unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 69, 34 AO 1977 ger\u00fcgt. Der Kl\u00e4ger habe in seiner Eigenschaft als Sequester zu dem in \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 genannten Personenkreis geh\u00f6rt. Aufgrund der ihm vom Konkursgericht nach \u00a7 106 Abs. 1 Satz 2 KO einger\u00e4umten Befugnisse habe er in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG eingegriffen und eine Stellung erlangt, die es ihm erm\u00f6glicht habe, das anvertraute Verm\u00f6gen unter Ausschlu\u00df der Eigent\u00fcmerin weitgehend selbst\u00e4ndig zu verwalten. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgaben sei der Kl\u00e4ger gehalten gewesen, die steuerlichen Pflichten der Schuldnerin zu erf\u00fcllen. Der genaue Inhalt seiner Verpflichtungen habe sich aus den ihm als Sequester einger\u00e4umten Befugnissen ergeben, da er den steuerlichen Pflichten insoweit nachzukommen gehabt habe, als er \u00fcber das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gerade bez\u00fcglich dieses Punktes habe das FG verkannt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht nur zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet gewesen sei, sondern auch den Teil der im Sequestrationszeitraum entstandenen Umsatzsteuer h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, die unmittelbar durch die von ihm getroffenen Ma\u00dfnahmen – also die Anlagenverk\u00e4ufe und laufenden Ums\u00e4tze – begr\u00fcndet worden seien.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des FG habe ein Sequester auch die vor Konkurser\u00f6ffnung im Sequestrationszeitraum f\u00e4llig gewordenen Steuerforderungen, die aufgrund seiner ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltungst\u00e4tigkeit entstanden seien, dagegen nicht die noch vom Gemeinschuldner selbst begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten aus dem von ihm verwalteten Verm\u00f6gen zu begleichen. In diesem Umfang h\u00e4tte der Kl\u00e4ger als Sequester die pflichtgem\u00e4\u00df anzumeldende Umsatzsteuer vorrangig an das FA abf\u00fchren m\u00fcssen. Das ergebe sich aus der Gesetzessystematik der Umsatzsteuer, die als Verbrauchsteuer den Endabnehmer belaste und im Unternehmensbereich aufwandsneutral sei. Somit stelle die vom Unternehmer vereinnahmte Mehrwertsteuer bei diesem lediglich einen Durchlaufposten dar. Aus diesem Grund k\u00f6nne es den Kl\u00e4ger nicht entlasten, da\u00df er das FA wie andere Gl\u00e4ubiger behandelt und nicht befriedigt habe, zumal ihm die f\u00fcr eine Entrichtung der Steuer erforderlichen Mittel in ausreichendem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger habe letztlich auch schuldhaft gehandelt. Er habe vors\u00e4tzlich die Abgabe der Voranmeldung und zumindest grob fahrl\u00e4ssig die Abf\u00fchrung der auf seine T\u00e4tigkeit entfallenden Umsatzsteuer unterlassen und hierbei die ihm nach den Umst\u00e4nden obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt. Aus seiner langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als Sequester und Konkursverwalter h\u00e4tte ihm entsprechend der vorhandenen, die Problematik des vorliegenden Streitfalls kl\u00e4renden Literatur bekannt sein m\u00fcssen, da\u00df er zur Zahlung der aufgrund seiner T\u00e4tigkeit entstandenen Umsatzsteuer verpflichtet gewesen sei.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Auszugehen ist von \u00a7 34 AO 1977. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift haben die gesetzlichen Vertreter nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von nichtrechtsf\u00e4higen Personen, Vereinigungen und Verm\u00f6gensmassen deren steuerliche Pflichten zu erf\u00fcllen. Steht eine Verm\u00f6gensverwaltung anderen Personen als den Eigent\u00fcmern des Verm\u00f6gens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 die Verm\u00f6gensverwalter die in Abs. 1 bezeichneten Pflichten, „soweit die Verwaltung reicht“. Die den Verm\u00f6gensverwaltern obliegenden steuerlichen Pflichten sind somit nach Inhalt und Umfang durch die ihnen obliegenden Verwaltungsbefugnisse begrenzt (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., Ziff. 4 vor Anm. 1 zu \u00a7 34 AO 1977).<\/p>\n
1. Der Kl\u00e4ger war in seiner Eigenschaft als Sequester Verm\u00f6gensverwalter im Sinne des \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977. Grundlage dieser Position war der Beschlu\u00df des Amtsgerichts vom 17. Mai 1979, mit dem dieses die Sequestration hinsichtlich des Verm\u00f6gens der KG angeordnet und den Kl\u00e4ger als Sequester eingesetzt hatte. Diese Ma\u00dfnahme diente der Sicherung des Zwecks des Konkursverfahrens, die gleichm\u00e4\u00dfige Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, da\u00df diese durch Handlungen des Gemeinschuldners oder einzelner Gl\u00e4ubiger vereitelt wurde.<\/p>\n
Da die Sequestration nur der Sicherung der zuk\u00fcnftigen Konkursmasse dient (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 27. M\u00e4rz 1961 II ZR 294\/59, BGHZ 35, 13, 17), ist der Sequester an sich nur berechtigt, die zur Erhaltung der Masse und zur Erreichung des Konkurszwecks notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, ohne da\u00df ihm – durch die Sequestration als solche – schon umfassende Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse zustehen (vgl. BGH-Urteil vom 22. Dezember 1982 VIII ZR 214\/81, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1983, 887, ZIP 1983, 191). Im vorliegenden Fall hat jedoch das Amtsgericht den Sequester ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt, „den Gesch\u00e4ftsbetrieb zu \u00fcbernehmen“. Die Leitung der Gesch\u00e4fte durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG ist also schon vor der Konkurser\u00f6ffnung am 15. Juni 1979 durch die des Sequesters abgel\u00f6st worden. Der Kl\u00e4ger war daher berechtigt und verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen; er hatte sich dabei aber auf diejenigen Sicherungs- und Verwaltungsma\u00dfnahmen zu beschr\u00e4nken, die der Feststellung der Masse, ihrer Sicherung und der Aufrechterhaltung des Betriebs der KG dienten (vgl. Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., 1986, Tz. 9 zu \u00a7 106). Der Kl\u00e4ger durfte als Sequester daher keine Handlungen vornehmen, die von einem nach Er\u00f6ffnung des Konkurses (\u00a7 1 KO) eingesetzten Konkursverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 30 KO h\u00e4tten angefochten werden k\u00f6nnen. Darunter fielen solche Ma\u00dfnahmen nicht, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs unabweisbar erforderlich waren (vgl. den Sachverhalt im Urteil des BGH in NJW 1983, 887, betreffend Telefongeb\u00fchren).<\/p>\n
2. In seiner Eigenschaft als Sequester \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG w\u00e4re der Kl\u00e4ger – wie das FG zutreffend entschieden hat – verpflichtet gewesen, f\u00fcr die in der Zeit vom 17. Mai bis Ende Mai 1979 unter seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung get\u00e4tigten Ums\u00e4tze der KG am 10. Juni 1979 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben (\u00a7 18 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 i. V. m. \u00a7 16 des Umsatzsteuergesetzes – UStG -). Durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist dem FA jedoch noch kein Steuerausfall entstanden. Ein solcher ist vielmehr erst durch die Nichtbegleichung der zum selben Zeitpunkt f\u00e4llig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlung (vgl. \u00a7 18 Abs. 2 Satz 3 UStG) eingetreten. Da die Begleichung der Umsatzsteuervorauszahlung keine zur Aufrechterhaltung des Betriebs unabweisbar erforderliche Notma\u00dfnahme ist und die Umsatzsteuer – anders als die Lohnsteuer (f\u00fcr etwaige im Sequestrationszeitraum gezahlte L\u00f6hne und Geh\u00e4lter) – entgegen der Auffassung des FA nicht vorrangig zu befriedigen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. April 1984 V R 128\/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, unter Ziffer 3 c der Entscheidungsgr\u00fcnde), war der Kl\u00e4ger zur Begleichung der Umsatzsteuervorauszahlung nicht verpflichtet, da diese Ma\u00dfnahme als „Rechtshandlung“ im Sinne von \u00a7 30 Nr. 1 Halbsatz 2 KO (vgl. Kuhn\/Uhlenbruck, a. a. O., Tz. 19 zu \u00a7 30) der Anfechtung durch den Konkursverwalter unterlegen h\u00e4tte.<\/p>\n
a) Anfechtbar nach \u00a7 30 Ziff. 1 Halbsatz 2 KO sind Rechtshandlungen, die einem „Konkursgl\u00e4ubiger“ Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hren. Die Sicherung oder Befriedigung bezieht sich also auf eine Konkursforderung (vgl. Jaeger, Konkursordnung, 8. Aufl., Tz. 44 zu \u00a7 30); mit anderen Worten: der erf\u00fcllte (oder gesicherte) Anspruch mu\u00df seiner Art nach als Konkursforderung (\u00a7 3 KO) verfolgbar sein (vgl. Jaeger, a. a. O., Tz. 38 zu \u00a7 30). Dies ist hier der Fall. Die im Zeitraum der vorkonkurslichen Sequestration begr\u00fcndeten Umsatzsteuerforderungen stellen Konkurs- und nicht Masseforderungen dar (vgl. Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 4. November 1982 III 402\/78, EFG 1983, 318, ZIP 1982, 1478). Denn die w\u00e4hrend des Sequestrationszeitraums – von wem auch immer – ausgel\u00f6sten Verbindlichkeiten wurden vor der Konkurser\u00f6ffnung „begr\u00fcndet“ und k\u00f6nnen daher gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 KO nur als Konkursforderungen geltend gemacht werden (vgl. B\u00fccheler, Umsatzsteuer in Sequestration und Konkurs, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1980, 71 ff.; Wessel, Das insolvenzrechtliche Sequestrationsverfahren nach \u00a7 106 KO; Betriebs-Berater – BB – 1982, 1579, 1581; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., Anm. 4 zu \u00a7 106, unter Aufgabe der fr\u00fcher in Festschrift „100 Jahre Konkursordnung“ 1977, 189 ff. vertretenen Auffassung). Diese Auffassung stimmt mit dem im Urteil des BFH vom 2. Februar 1978 V R 128\/76 (BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483) vertretenen Standpunkt \u00fcberein, wonach eine bis zum Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung (\u00a7 1 KO) in ihren materiellen Merkmalen verwirklichte Umsatzsteuerforderung – unbeschadet ihrer Entstehung nach \u00a7 13 Abs. 1 UStG – eine Konkursforderung (\u00a7 3 Abs. 1 KO) ist. Die gegenteilige Auffassung w\u00fcrde auf eine Erweiterung des in \u00a7 59 KO enumerativ aufgef\u00fchrten Katalogs der Masseschulden hinauslaufen, welche im Hinblick auf die insoweit abschlie\u00dfende Regelung in der KO mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar w\u00e4re (vgl. das zum Katalog der bevorrechtigten Konkursforderungen ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 19. Oktober 1983 2 BvR 485, 486\/80, BVerfGE 65, 182).<\/p>\n
b) Der Umstand, da\u00df die Umsatzsteuervorauszahlungsforderung des FA (f\u00fcr den Mai-Restzeitraum) hier am 15. Juni 1979 nicht nur entstanden, sondern bereits f\u00e4llig geworden war (\u00a7 18 Abs. 2 Satz 3 UStG), h\u00e4tte bei ihrer Erf\u00fcllung durch den Kl\u00e4ger der Anfechtung nach \u00a7 30 Ziff. 1 Halbsatz 2 KO nicht entgegengestanden. Denn nach dieser Vorschrift ist eine in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkurser\u00f6ffnungsantrages vom Gl\u00e4ubiger erlangte Erf\u00fcllung einer Konkursforderung auch dann anfechtbar, wenn die Deckung ganz so, wie sie gew\u00e4hrt wurde, geschuldet war. Es handelt sich hier um den Fall der sog. kongruenten Deckung (vgl. Jaeger, a. a. O., Tz. 38 zu \u00a7 30, Ziff. 1, Halbsatz 2 zu \u00a7 30; Kuhn\/Uhlenbruck, a. a. O., Tz. 42 zu \u00a7 30).<\/p>\n
c) Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df dem Gl\u00e4ubiger (FA) bei Entgegennahme von Umsatzsteuerzahlungen des Kl\u00e4gers die Zahlungseinstellung oder der Konkurser\u00f6ffnungsantrag m\u00f6glicherweise bekannt war (\u00a7 30 Nr. 1 Halbsatz 2 KO). Die KG hatte nach den finanzgerichtlichen Feststellungen bereits am 4. April 1979 den Antrag auf Er\u00f6ffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Das Gericht hatte daraufhin den Kl\u00e4ger als vorl\u00e4ufigen Vergleichsverwalter bestellt. Diese Vorg\u00e4nge waren \u00f6ffentlich bekanntzumachen (\u00a7 11 Abs. 1 der Vergleichsordnung). Der Kl\u00e4ger mu\u00dfte damit rechnen, da\u00df ein nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens bestellter Konkursverwalter – unabh\u00e4ngig von der Person desselben – die Zahlung der zum 10. Juni f\u00e4lligen Umsatzsteuer mit Erfolg anfechten w\u00fcrde. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte der Kl\u00e4ger mit der Zahlung den im Interesse der gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung s\u00e4mtlicher Gl\u00e4ubiger gebotenen Ma\u00dfnahmen des Konkursverwalters dergestalt vorgegriffen, da\u00df wegen dieser Verringerung des Massebestandes die Konkursgl\u00e4ubiger benachteiligt worden w\u00e4ren (vgl. Jaeger, a. a. O., Tz. 18 und 22 zu \u00a7 29). Hierzu war der Kl\u00e4ger in seiner Eigenschaft als Sequester nicht berechtigt; er h\u00e4tte damit den Umfang seiner Verwaltungsbefugnisse \u00fcberschritten.<\/p>\n
3. Es fehlt somit, wie das FG im Ergebnis zutreffend entschieden hat, in bezug auf die Nichterf\u00fcllung der Umsatzsteuerschuld an einer objektiven Pflichtwidrigkeit des Kl\u00e4gers und damit an einer gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung (\u00a7 34 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977). Ob und inwieweit eine Haftung des Sequesters – etwa im Hinblick auf \u00a7 35 AO 1977 – f\u00fcr solche Steuerschulden in Betracht kommen k\u00f6nnte, die aus Leistungen (\u00a7 3 UStG) resultieren, die \u00fcber den Sequestrationszweck hinausgehen, kann offenbleiben, weil solche Leistungen hier nach den revisionsrechtlich verbindlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) nicht get\u00e4tigt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 29.4.1986 (VII R 184\/83) BStBl. 1986 II S. 586 Der vom Konkursgericht f\u00fcr die Zeit bis zur Entscheidung \u00fcber den Konkursantrag zur Sicherung der zuk\u00fcnftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht f\u00fcr Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Gerichts getroffenen Ma\u00dfnahmen entstehen. AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 191; KO \u00a7\u00a7 30, … BFH-Urteil vom 29.4.1986 (VII R 184\/83) BStBl. 1986 II S. 586<\/span> weiterlesen