{"id":33790,"date":"2013-03-26T12:29:55","date_gmt":"2013-03-26T10:29:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=33790"},"modified":"2013-03-26T12:29:55","modified_gmt":"2013-03-26T10:29:55","slug":"bfh-urteil-vom-15-4-1986-ix-r-52_83-bstbl-1986-ii-s-605","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-4-1986-ix-r-52_83-bstbl-1986-ii-s-605\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.4.1986 (IX R 52\/83) BStBl. 1986 II S. 605"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Urteil vom 15.4.1986 (IX R 52\/83) BStBl. 1986 II S. 605<\/span><\/b><\/p>\n

Wird minderj\u00e4hrigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Erg\u00e4nzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundst\u00fccksnie\u00dfbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, so sind die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung dennoch den Kindern zuzurechnen, wenn sie aufgrund ihrer schuldrechtlich gesicherten Position tats\u00e4chlich Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten eines Vermieters geworden sind.<\/span><\/b><\/p>\n

EStG \u00a7 21 Abs. 1, \u00a7 12 Nr. 2.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/span><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer verschiedener Grundst\u00fccke. Mit notariellem Vertrag vom 22. M\u00e4rz 1972, der unter Mitwirkung von Erg\u00e4nzungspflegern abgeschlossen und durch das Vormundschaftsgericht genehmigt wurde, r\u00e4umte er nach Feststellung des Finanzgerichts (FG) seinen vier minderj\u00e4hrigen, 1960, 1962, 1965 und 1970 geborenen Kindern zu je 1\/4 den Nie\u00dfbrauch an verschiedenen Liegenschaften ein.<\/span><\/p>\n

Die vom Nie\u00dfbrauch betroffenen Eink\u00fcnfte der Streitjahre 1972 bis 1975 rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zun\u00e4chst mit einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheiden den Kindern zu. In den gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangenen vorl\u00e4ufigen Einkommensteuerbescheiden 1972 bis 1974 und dem unter Nachpr\u00fcfungsvorbehalt erlassenen Einkommensteuerbescheid 1975 waren diese Eink\u00fcnfte nicht erfa\u00dft. Nachdem bei einer im Jahre 1977 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung festgestellt worden war, da\u00df der Nie\u00dfbrauch nicht im Grundbuch eingetragen ist, rechnete das FA mit den endg\u00fcltigen Einkommensteuerbescheiden diese Eink\u00fcnfte dem Kl\u00e4ger zu. Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren, w\u00e4hrend dessen der Einkommensteuerbescheid 1975 erneut ge\u00e4ndert wurde, erhobenen Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, die Grundbucheintragung des b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam bestellten Nie\u00dfbrauchs sei von ihm beantragt und bewilligt worden. Da\u00df die Eintragung unterblieben sei, liege in der Verantwortung des beauftragten Notars. Alle Beteiligten h\u00e4tten das Nie\u00dfbrauchsverh\u00e4ltnis ernsthaft gewollt, ernsthaft vereinbart und auch tats\u00e4chlich vollzogen. Sie hielten auch jetzt noch am wirtschaftlichen Ergebnis fest. Er – der Kl\u00e4ger – habe alles getan, was in seiner Macht gelegen habe, die Ernsthaftigkeit des Vertrags zu bekr\u00e4ftigen und klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Im \u00fcbrigen sei das FA an die urspr\u00fcnglichen Veranlagungen gebunden.<\/span><\/p>\n

Das FG wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Der Nie\u00dfbrauch sei mangels Grundbucheintragung b\u00fcrgerlich-rechtlich nicht wirksam begr\u00fcndet worden. Auf die Regelung des \u00a7 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht berufen, weil diese Vorschrift bei Vereinbarungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen, insbesondere zwischen Eltern und Kindern, nicht gelte. Wenn ein Nie\u00dfbrauch f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder b\u00fcrgerlich-rechtlich unwirksam sei, sei vollkommen unklar, ob die Eltern f\u00fcr sich selbst oder f\u00fcr ihre Kinder handelten, wenn sie Nutzungen aus dem mit dem Nie\u00dfbrauch belasteten Grundst\u00fcck z\u00f6gen. Denn gew\u00f6hnlich verwalteten Eltern auch das Verm\u00f6gen ihrer minderj\u00e4hrigen Kinder (\u00a7 1626 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -); sie vertr\u00e4ten die Kinder auch bei Rechtsgesch\u00e4ften mit Dritten (\u00a7 1629 BGB). Im Streitfall k\u00f6nne also „die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wirkung des den minderj\u00e4hrigen Kindern \u00fcbertragenen Nie\u00dfbrauchs nicht zur steuerlichen Anerkennung f\u00fchren“. Es spiele keine Rolle, warum die Eintragung des Nie\u00dfbrauchs im Grundbuch unterblieben sei. Selbst wenn sie jetzt noch nachgeholt w\u00fcrde, k\u00e4me der Eintragung keine R\u00fcckwirkung zu. Ein Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben durch das FA sei wegen der s\u00e4mtlich vorl\u00e4ufig oder unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuerveranlagungen des Kl\u00e4gers nicht gegeben. Au\u00dferdem habe das FA von der unterbliebenen Grundbucheintragung nichts gewu\u00dft.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 41 AO 1977. Danach solle die Besteuerung an die wirkliche Lage der Dinge und die wirtschaftliche Gestaltung ankn\u00fcpfen. Das FG D\u00fcsseldorf habe in einem vergleichbaren Fall die Anwendbarkeit dieser Vorschrift bejaht (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1976, 502). Es sei keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die einengende Auslegung des \u00a7 41 AO 1977 bei Vereinbarungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen erkennbar. Die Nichtanwendung des \u00a7 41 AO 1977 versto\u00dfe vielmehr gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach Familienangeh\u00f6rige nicht schlechter als andere Personen gestellt werden d\u00fcrften.<\/span><\/p>\n

Ferner h\u00e4tten die Kinder jedenfalls ein schuldrechtliches Nutzungsrecht erworben. Die Grunds\u00e4tze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 1983 VIII R 184\/83 (BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) zur unentgeltlichen Wohnungs\u00fcberlassung m\u00fc\u00dften hier entsprechend gelten.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens wurden die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre erneut ge\u00e4ndert. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, da\u00df der Streitstoff durch die \u00c4nderung nicht ber\u00fchrt worden sei. Der Kl\u00e4ger hat den Antrag nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung die Einkommensteuerbescheide 1972 bis 1975 in der Fassung vom 3. Januar bzw. 4. M\u00e4rz 1982 dahin gehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n
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von 283.016 DM f\u00fcr 1972,<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

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von 359.902 DM f\u00fcr 1973,<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

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von 368.662 DM f\u00fcr 1974 und<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

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von 398.307 DM f\u00fcr 1975<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

herabgesetzt wird.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, wer die Grundst\u00fccke vermietet und demgem\u00e4\u00df Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen hat.<\/span><\/p>\n

Die Vorentscheidung ist nicht schon deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO aufzuheben, weil der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren den Antrag nach \u00a7 68 FGO gestellt hat (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 31. Juli 1984 IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, Ziff. 1 der Gr\u00fcnde).<\/span><\/p>\n

Ob die Eink\u00fcnfte aus den vermieteten oder verpachteten Grundst\u00fccken dem Kl\u00e4ger oder seinen Kindern zuzurechnen sind, h\u00e4ngt davon ab, wer von ihnen den Tatbestand der Einkunftserzielung erf\u00fcllt. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tats\u00e4chliche Macht hat, die in \u00a7 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Der Steuerpflichtige mu\u00df also Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten eines Vermieters oder Verp\u00e4chters aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis der Vermietung oder Verpachtung sein (BFH-Urteil vom 26. April 1983 VIII R 205\/80, BFHE 138, 242, BStBl II 1983, 502).<\/span><\/p>\n

Bestellen Eltern ihren minderj\u00e4hrigen Kindern den Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck, ist nach den BFH-Urteilen vom 13. Mai 1980 VIII R 75\/79 (BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297) und VIII R 63\/79 (BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295) Voraussetzung f\u00fcr eine Verwirklichung des Tatbestands der Erzielung von Eink\u00fcnften durch die Kinder, da\u00df zu ihren Gunsten ein b\u00fcrgerlichrechtlich wirksames Nutzungsrecht begr\u00fcndet wurde. Die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags ist hiernach erforderlich, um eine klare Trennung der Verwaltung des eigenen Verm\u00f6gens und der Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens durch die Eltern zu gew\u00e4hrleisten. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/span><\/p>\n

Wird ein Grundst\u00fccksnie\u00dfbrauch wie im vorliegenden Fall nicht im Grundbuch eingetragen, ist kein dingliches Nutzungsrecht entstanden. Das FG hat jedoch verkannt, da\u00df auch die Vereinbarung eines dem Nie\u00dfbrauch im Ergebnis entsprechenden Nutzungsrechts auf schuldrechtlicher Grundlage zul\u00e4ssig ist (vgl. Staudinger\/Promberger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., Vorbem. zu \u00a7\u00a7 1030 ff. Rz. 16). Eine schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung kann insbesondere vorliegen, wenn die Eintragung des Nie\u00dfbrauchs im Grundbuch unterlassen wurde und die Beteiligten die Vereinbarung auch ohne solche Eintragung durchf\u00fchren, wie der BFH zu \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG in j\u00fcngster Zeit mehrfach ausgesprochen hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16. Oktober 1984 IX R 81\/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, und das Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71\/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327). Da\u00df auch eine nur schuldrechtlich gesicherte Rechtsposition zur Zurechnung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00fchren kann, hat der BFH bereits fr\u00fcher mehrfach entschieden (vgl. die Urteile vom 26. Oktober 1971 VIII R 137\/70, BFHE 104, 67, BStBl II 1972, 215; vom 26. August 1975 VIII R 195\/71, BFHE 117, 228, BStBl II 1976, 182, und das vom BFH nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte Urteil vom 28. November 1978 VIII R 98\/76, dessen Inhalt in Finanz-Rundschau – FR – 1980, 501, 502 wiedergegeben ist). Soweit der BFH im Urteil vom 15. Januar 1974 VIII R 115\/69 (BFHE 111, 472, BStBl II 1974, 351) einer Nie\u00dfbrauchsvereinbarung unter Eheleuten mangels Grundbucheintragung die Anerkennung versagt hat, ist das Urteil durch die neuere Rechtsprechung \u00fcberholt. Hinsichtlich der au\u00dferdem erforderlichen tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Nutzungsrechts verweist der Senat auf sein Urteil vom 24. September 1985 IX R 62\/83 (BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12). Einer Stellungnahme zur Tragweite des \u00a7 5 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (jetzt \u00a7 41 AO 1977) bedarf es bei dieser Rechtslage nicht.<\/span><\/p>\n

Geht man von diesen Grunds\u00e4tzen aus – mit denen auch das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15. November 1984 IV B 1 – S 2253 – 139\/84 (BStBl I 1984, 561, Tz. 2 bis 4, 53 und 54 b) \u00fcbereinstimmt -, kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben, weil die Kinder des Kl\u00e4gers trotz der unterlassenen Grundbucheintragung gleichwohl Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben k\u00f6nnen. Da die notarielle Nie\u00dfbrauchsvereinbarung unter Mitwirkung von Erg\u00e4nzungspflegern abgeschlossen und vom Vormundschaftsgericht genehmigt wurde, kann von einer gesicherten schuldrechtlichen Rechtsposition der Kinder ausgegangen werden, auch wenn noch kein dinglicher Nie\u00dfbrauch entstanden ist.<\/span><\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif, da es noch tats\u00e4chlicher Feststellungen zur Vermietereigenschaft i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG bedarf, insbesondere zur Frage, in wessen Namen die Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen wurden (vgl. BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295) bzw. ob eine rechtsgesch\u00e4ftliche Vertrags\u00fcbernahme erfolgt ist (BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12, m. w. N.) und ggf. wem die Einnahmen aus den betroffenen Grundst\u00fccken zugeflossen bzw. bei wem die Ausgaben abgeflossen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.4.1986 (IX R 52\/83) BStBl. 1986 II S. 605 Wird minderj\u00e4hrigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Erg\u00e4nzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundst\u00fccksnie\u00dfbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, so sind die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung dennoch den Kindern zuzurechnen, wenn sie aufgrund ihrer schuldrechtlich gesicherten Position … BFH-Urteil vom 15.4.1986 (IX R 52\/83) BStBl. 1986 II S. 605<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-33790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33790\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}