BFH-Urteil vom 14.5.1986 (II R 37\/84) BStBl. 1986 II S. 613<\/p>\n
Abk\u00f6mmling von Geschwistern des Erblassers i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 ErbStG 1974 – Steuerklasse III Nr. 4 (jetzt Nr. 3) – ist ein Adoptivkind auch dann, wenn sich die Wirkungen der Adoption nicht auf Verwandte des Annehmenden erstrecken und das Adoptivkind mit dem Erblasser selbst daher nicht verwandt ist.<\/p>\n
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ErbStG 1974 \u00a7 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die am 13. Januar 1949 geborene Kl\u00e4gerin war noch im Kindesalter von dem zwischenzeitlich verstorbenen S adoptiert worden. Dessen Bruder setzte durch notarielles Testament vom 23. August 1978 die Kl\u00e4gerin zu seiner Alleinerbin ein. Er starb am 31. Dezember 1979.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) setzte entsprechend der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung aus einem Erwerb von 714.700 DM unter Ber\u00fccksichtigung von Steuerklasse IV Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 305.025 DM fest. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie begehrte, nach Steuerklasse III gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) besteuert zu werden, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Auf ihre Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Erbschaftsteuer unter Ber\u00fccksichtigung der Steuerklasse III auf 196.350 DM herab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Kl\u00e4gerin sei Abk\u00f6mmling eines Bruders des Erblassers i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 ErbStG und daher nach Steuerklasse III zu besteuern; die Einstufung in die Steuerklasse III gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 III Nr. 4 (nunmehr Nr. 3) ErbStG setze nicht voraus, da\u00df sie auch mit dem Erblasser verwandt sei.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 15 Abs. 1 ErbStG. Es ist der Auffassung, der Gesetzgeber habe bei der Steuerklasse III bewu\u00dft den in seiner Bedeutung eingeengten Begriff Abk\u00f6mmling und nicht wie bei Steuerklasse I den Begriff Kind gew\u00e4hlt. Erbschaftsteuerlich habe der Begriff eine eigene Bedeutung, und als Abk\u00f6mmling i. S. des \u00a7 15 ErbStG k\u00f6nnten nur Personen angesehen werden, die mit dem Erblasser verwandt seien (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Juni 1964 II 116\/62 U, BFHE 80, 22, BStBl III 1964, 483). Die Auffassung des FG f\u00fchre zu einer Bevorzugung des adoptierten Kindes gegen\u00fcber dem leiblichen Kind, denn danach sei das adoptierte Kind sowohl bei einem Erbgang in der Familie des Annehmenden als auch bei einem Erbgang in der Familie der bisherigen Verwandten – je nach ihrem Verh\u00e4ltnis zum Erblasser – in die Steuerklasse I bis III einzuordnen. Diese Folge sei bei einem minderj\u00e4hrigen Adoptivkind vom Gesetzgeber aus Billigkeitsgr\u00fcnden in Kauf genommen worden (vgl. \u00a7 15 Abs. 1 a ErbStG i. d. F. des Gesetzes vom 18. August 1980); in anderen F\u00e4llen sei eine solche Privilegierung des Adoptivkindes nicht zu vertreten. Das FA beantragt daher, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Erwerb der Kl\u00e4gerin unterlag gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (ErbStRG) der Erbschaftsteuer. Die Berechnung der Steuer richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 15 ErbStG nach dem pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnis des Erwerbers zum Erblasser entsprechend der dort getroffenen Steuerklasseneinteilung. Zu Steuerklasse III geh\u00f6ren u. a. die in Nr. 4 aufgef\u00fchrten Abk\u00f6mmlinge ersten Grades von Geschwistern. Die Einteilung des \u00a7 15 ErbStG beruht auf den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorgegebenheiten von Verwandtschaft und Schw\u00e4gerschaft (BFH-Beschlu\u00df vom 27. Oktober 1982 II B 77\/81, BFHE 137, 76, BStBl II 1983, 114).<\/p>\n
Erblasser und Adoptivvater der Kl\u00e4gerin sind leibliche Geschwister i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 III Nr. 4 ErbStG. Der Begriff Abk\u00f6mmling ist im b\u00fcrgerlichen Recht nicht definiert, wird jedoch in zahlreichen Bestimmungen verwendet (z. B. \u00a7\u00a7 1483, 1606, 1924 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Zu den Abk\u00f6mmlingen im Sinne dieser Vorschriften geh\u00f6ren neben leiblichen Verwandten in absteigender Linie auch Personen, die die rechtliche Stellung der leiblichen Verwandten in absteigender Linie erhalten (vgl. z. B. Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1979, vor \u00a7 1924 Anm. 2, 11, 36, \u00a7 1589 Anm. 5; Soergel\/-, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., 1983: -\/Stein, \u00a7 1924 Anm. 2; -\/Lange, \u00a7 1601 Anm. 1 und vor \u00a7 1589 Anm. 14 und 15; M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch 1978, \u00a7 1601 Anm. 1, \u00a7 1589 Anm. 6, \u00a7 1371 Anm. 54, \u00a7 1483 Anm. 6; zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1977 vgl. z. B. Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Reichsgerichtsr\u00e4ten und Bundesrichtern – BGB\/RGRK -, 12. Aufl., 1974, \u00a7 1924 Anm. 4).<\/p>\n
Die am 13. Januar 1949 geborene Kl\u00e4gerin ist im Kindesalter vom Bruder des Erblassers adoptiert worden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1757 BGB in der vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung erlangte sie durch Annahme an Kindes Statt die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erkannt, da\u00df die Kl\u00e4gerin Abk\u00f6mmling ersten Grades i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 III Nr. 4 ErbStG ist.<\/p>\n
Allerdings erstreckte sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1763 BGB i. d. F. vor dem 1. Januar 1977 die Wirkung der Annahme an Kindes Statt nicht auf die Verwandten des Annehmenden, und es wurden daher zwischen dem Erblasser und der Kl\u00e4gerin verwandtschaftliche Beziehungen nicht begr\u00fcndet. Nach Novellierung des Adoptionsrechts (Adoptionsgesetz – AdG – vom 2. Juli 1976, BGBl I 1976, 1749) ergibt sich insoweit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin keine \u00c4nderung. Zwar erlangt bei Adoption Minderj\u00e4hriger das aufgenommene Kind nunmehr in vollem Umfang die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes (\u00a7 1754 Abs. 2 BGB) und ist auch mit den Verwandten des Annehmenden selbst verwandt. Diese Rechtsfolge gilt jedoch nicht f\u00fcr Personen, die, wie die Kl\u00e4gerin zwar als Minderj\u00e4hrige adoptiert, am 1. Januar 1977 aber bereits vollj\u00e4hrig waren (\u00a7 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 12 \u00a7 1 Abs. 1 AdG). Entgegen der Auffassung des FA ist jedoch nicht erforderlich, da\u00df auch zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser selbst ein Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis besteht (ebenso Kapp, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 15 ErbStG Anm. 47; Troll, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz-Kommentar, 3. Aufl., \u00a7 15 ErbStG Anm. 18; derselbe Betriebs-Berater – BB – 1981, 1265; M\u00fchlen, Versicherungsrecht – VersR – 1962, 1123 – allerdings noch zu \u00a7 10 Abs. 1 ErbStG a. F. -; Moench, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, \u00a7 15 ErbStG Anm. 5; Petzold, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, \u00a7 15 ErbStG Anm. 26; a. A. unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 14. Februar 1935 III eA 88\/33, RFHE 37, 219, RStBl 1935, 630; Megow\/Michel, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 6. Aufl., 1974, \u00a7 15 ErbStG Anm. 5; Meincke\/Michel, Erbschaftsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 15 Anm. 12). Eine solche Beschr\u00e4nkung ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem systematischen Zusammenhang. Nach dem Wortlaut ist lediglich erforderlich, da\u00df es sich um einen Abk\u00f6mmling ersten Grades von Geschwistern des Erblassers handelt. Aus den Bestimmungen zu Steuerklasse I Nr. 3 und Steuerklasse II ergibt sich nichts anderes. Dort ist die Zuordnung zu der jeweiligen Steuerklasse ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt, wenn die Wirkung der Adoption sich nicht auf die Kinder der Adoptivkinder bzw. die Abk\u00f6mmlinge der Adoptivkinder erstreckt, also zwischen dem Erblasser und dem Erwerber kein Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts besteht. Eine solche ausdr\u00fcckliche Regelung fehlt jedoch bei der hier ma\u00dfgeblichen Bestimmung III Nr. 4. Zu einer Einschr\u00e4nkung zwingen auch nicht die \u00fcbrigen in die Steuerklasse III eingestuften Personen, denn anders als bei der Bestimmung des \u00a7 10 ErbStG i. d. F. vor 1974 ist unter Steuerklasse III neben Verwandten und Verschw\u00e4gerten auch der geschiedene Ehegatte aufgef\u00fchrt, der mit dem Erblasser weder verwandt noch verschw\u00e4gert ist. Aus diesem Grund sind die Grunds\u00e4tze des zu \u00a7 10 ErbStG a. F. ergangenen Urteils des BFH vom 24. Juni 1964 II 116\/62 U (BFHE 80, 22, BStBl III 1964, 483) auf \u00a7 15 ErbStG 1974 nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n
Auch der Umstand, da\u00df das Adoptivkind sowohl als Erbe von Geschwistern des Annehmenden als auch als Erbe von Geschwistern seiner leiblichen Eltern in Steuerklasse III Nr. 4 einzuordnen ist, f\u00fchrt zu keiner anderen Betrachtung. Denn die nach altem Adoptionsrecht bestehenden verwandtschaftlichen Beziehungen zu den leiblichen Eltern einerseits und zu dem Annehmenden andererseits haben den Gesetzgeber auch bei der \u00c4nderung der Steuerklasse I und II nicht zu einer Einschr\u00e4nkung veranla\u00dft, und die Neuregelung des \u00a7 15 ErbStG i. d. F. vom 18. August 1980 (BGBl I, 1537), die dem ge\u00e4nderten Adoptionsrecht Rechnung tr\u00e4gt, bestimmt dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich, da\u00df trotz Erl\u00f6schens der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Verwandtschaft mit den leiblichen Eltern die Steuerklasse II und III Nrn. 1-3 weitergelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 14.5.1986 (II R 37\/84) BStBl. 1986 II S. 613 Abk\u00f6mmling von Geschwistern des Erblassers i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 ErbStG 1974 – Steuerklasse III Nr. 4 (jetzt Nr. 3) – ist ein Adoptivkind auch dann, wenn sich die Wirkungen der Adoption nicht auf Verwandte des Annehmenden erstrecken und das Adoptivkind mit … BFH-Urteil vom 14.5.1986 (II R 37\/84) BStBl. 1986 II S. 613<\/span> weiterlesen