BFH-Urteil vom 16.4.1986 (II R 135\/83) BStBl. 1986 II S. 622<\/p>\n
Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 tritt nur bei einem R\u00fcckerwerb von Todes wegen ein.<\/p>\n
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ErbStG 1974 \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Durch Vertrag vom 27. Dezember 1973 trat der Kl\u00e4ger seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG sowie die ihm gegen diese GmbH & Co. KG zustehende Darlehensforderung an seinen Sohn ab, au\u00dferdem den ihm f\u00fcr 1973 zustehenden Gewinnanteil sowie die entsprechenden Darlehenszinsen, jeweils soweit diese Betr\u00e4ge nicht f\u00fcr Steuerzahlungen f\u00fcr 1973 und fr\u00fchere Jahre ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Der Kl\u00e4ger behielt sich den lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauch vor, an dem Kommanditanteil jedoch nur zu einem Teil.<\/p>\n
1974 wurden zu Lasten der auf den Sohn \u00fcbergegangenen Darlehensforderung zugunsten des Kl\u00e4gers Zahlungen geleistet, vor allem Steuerzahlungen f\u00fcr 1974. Nach Verrechnung mit einer Steuererstattung f\u00fcr 1972 betrug der Saldo der entsprechenden Buchungen auf dem Darlehenskonto 112.739,27 DM. Das beklagte Finanzamt (FA) nahm in dieser H\u00f6he eine freigebige Zuwendung des Sohnes an den Kl\u00e4ger an und setzte gegen ihn Schenkungsteuer in H\u00f6he von 15.350 DM fest.<\/p>\n
Mit seiner Sprungklage hat der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Steuerbescheids mit der Begr\u00fcndung beantragt, die Belastung des Darlehenskontos stehe in einem so engen Zusammenhang mit der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vom 27. Dezember 1973 durch ihn an seinen Sohn, da\u00df ein einheitlicher Vorgang angenommen werden m\u00fcsse. Jedenfalls sei die Zuwendung seines Sohnes an ihn, den Kl\u00e4ger, gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 von der Schenkungsteuer befreit.<\/p>\n
Durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil hatte das Finanzgericht (FG) eine steuermindernde Ber\u00fccksichtigung der Zuwendung des Sohnes an den Kl\u00e4ger durch Belastung des Darlehenskontos bei der Festsetzung der Schenkungsteuer auf die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vom 27. Dezember 1973 verneint. Mit dem angefochtenen Urteil vom 9. Juni 1983 hat es dar\u00fcber hinaus entschieden, da\u00df die freigebige Zuwendung des Sohnes an den Kl\u00e4ger nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 von der Schenkungsteuer befreit sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
1. Unbegr\u00fcndet ist die R\u00fcge, das FA habe es zu Unrecht abgelehnt, Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 zu gew\u00e4hren. Nach dieser Vorschrift bleiben Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde steuerfrei, die Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen durch Schenkung oder \u00dcbergabevertrag zugewandt haben und die an diese Personen von Todes wegen zur\u00fcckfallen. Ihrem Wortlaut nach ist die Vorschrift nicht auf R\u00fcckschenkungen unter Lebenden i.S. des \u00a7 7 ErbStG 1974 anwendbar.<\/p>\n
Auch aus \u00a7 1 Abs. 2 ErbStG 1974 ergibt sich entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nichts anderes. Danach gelten zwar Vorschriften \u00fcber den Erwerb von Todes wegen u.a. auch f\u00fcr Schenkungen. Dies gilt aber nicht, wenn etwas anderes bestimmt ist. Da\u00df etwas anderes bestimmt ist, folgt im vorliegenden Fall aus \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974, dessen Auslegung nach dem ma\u00dfgebenden objektiven Willen des Gesetzgebers (des Gesetzes) zwingend zu dieser Schlu\u00dffolgerung f\u00fchrt.<\/p>\n
Der ma\u00dfgebende objektive Wille des Gesetzgebers tritt bei einem Vergleich des Wortlautes des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 mit der vorher geltenden Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG 1959 zutage. In \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG 1959 wurde ohne jede Einschr\u00e4nkung Verm\u00f6gen angesprochen, das an Eltern oder Voreltern zur\u00fcckf\u00e4llt. Hieraus hatte die Rechtsprechung gefolgert, da\u00df auch R\u00fcckschenkungen steuerfrei seien (vgl. das Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 14. Dezember 1926 Ve A 608\/26, RFHE 20, 97). In \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 dagegen wird ausschlie\u00dflich auf den R\u00fcckfall von Verm\u00f6gen an Eltern oder Voreltern von Todes wegen abgestellt. Der Vergleich des Wortlautes beider Vorschriften l\u00e4\u00dft unter Ber\u00fccksichtigung des angef\u00fchrten RFH-Urteils erkennen, da\u00df die neue Befreiungsvorschrift auf R\u00fcckerwerbe von Todes wegen eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Daraus ist zu folgern, da\u00df i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n
Diese Auslegung wird best\u00e4tigt durch die insoweit zul\u00e4ssige Heranziehung der Motive (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Mai 1960 2 BvL 11\/59, 11\/60 BVerfGE 11, 126, 131). Denn aus der Regierungsbegr\u00fcndung (BTDrucks VI\/3418, zu Art. 2, Abschn. B, zu \u00a7 13 S. 68) ergibt sich eindeutig, da\u00df von der Bundesregierung beabsichtigt war, die Befreiungsvorschrift nicht auf R\u00fcckschenkungen anzuwenden. Damit wird die durch Vergleich der neuen Vorschrift mit der fr\u00fcheren Vorschrift gewonnene Auslegung best\u00e4tigt.<\/p>\n
2. Das angefochtene Urteil unterliegt jedoch deshalb der Aufhebung, weil den Feststellungen des FG nicht entnommen werden kann, ob der Wert des Erwerbes richtig berechnet worden ist. Soweit ersichtlich, ist nicht beachtet worden, da\u00df die Zuwendung an den Kl\u00e4ger Teile einer bereits mit einem Nie\u00dfbrauch zu seinen Gunsten belasteten Darlehensforderung betraf. Dies mu\u00df bei der Bewertung der Zuwendung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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