BFH-Beschlu\u00df vom 28.5.1986 (I B 22\/86) BStBl. 1986 II S. 656<\/p>\n
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die F\u00c4 des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstellen mit der Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen d\u00fcrfen.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 195; FGO \u00a7 69.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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In dem mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngigen Hauptverfahren geht der Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer beim Kl\u00e4ger, Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) zur Zeit durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung durch die Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle K\u00f6ln II.<\/p>\n
Der Antragsteller unterliegt als Gro\u00dfbetrieb der Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a7 193 ff. der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n
Durch Verwaltungsakt vom 23. November 1984 ordnete der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) beim Antragsteller eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 1979 bis 1984 an. Mit der Durchf\u00fchrung dieser Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde die Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle K\u00f6ln II – eine Au\u00dfenstelle der Oberfinanzdirektion (OFD) K\u00f6ln – beauftragt. Die Beschwerde gegen die Pr\u00fcfungsanordnung hatte keinen Erfolg. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung lehnte das FA mit Schreiben vom 30. Juli 1985 ab.<\/p>\n
\u00dcber die im Hauptverfahren erhobene Klage hat das FG noch nicht entschieden; den im vorliegenden Verfahren bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung hat es im wesentlichen mit folgender Begr\u00fcndung abgelehnt:<\/p>\n
Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung (\u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) best\u00fcnden nicht. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle der OFD mit der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung sei in \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 zu sehen. Die OFDen seien Finanzbeh\u00f6rden im Sinne der AO 1977 (\u00a7 6 Nr. 3 AO 1977) und daher auch i. S. des \u00a7 195 Satz 2 AO 1977. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung dieser Vorschrift sei nicht zwingend. Das FA bleibe „Herr des Besteuerungsverfahrens“.<\/p>\n
Mit seiner wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache vom FG zugelassenen Beschwerde h\u00e4lt der Antragsteller an seinem Antrag fest, die Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung auszusetzen. Er verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf den Zwischenbericht vom September 1984 zur Neuordnung der Betriebspr\u00fcfung, der Steuerfahndung und anderer Au\u00dfenpr\u00fcfungen (Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 0 2013-1\/1 – II C2 – S 1540-69 – VA1 – Zwischenbericht -) und auf die Niederschrift \u00fcber die 13. Sitzung der Projektgruppe „Neuordnung der Betriebspr\u00fcfung, der Steuerfahndung und anderer Au\u00dfenpr\u00fcfungen“ vom 23. Mai 1985.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aussetzung der Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung des FA vom 23. November 1984 insoweit, als das FA die Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle mit der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung beauftragt hat.<\/p>\n
Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts i. S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der summarischen Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH).<\/p>\n
1. Die Finanzverwaltung st\u00fctzt ihre Auffassung, die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle bei der OFD mit der Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung sei rechtm\u00e4\u00dfig, auf \u00a7 195 AO 1977. Nach Satz 1 dieser Vorschrift werden Au\u00dfenpr\u00fcfungen von den f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Diese k\u00f6nnen andere Finanzbeh\u00f6rden mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen (\u00a7 195 Satz 2 AO 1977). Da die OFD, deren organisatorischer Teil die Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstellen in Nordrhein-Westfalen sind, eine Finanzbeh\u00f6rde ist (\u00a7 6 Nr. 3 AO 1977), k\u00f6nnte sich die Finanzverwaltung f\u00fcr ihre Auffassung auf den Wortlaut des Gesetzes st\u00fctzen.<\/p>\n
Gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Pr\u00fcfungsanordnung der hier zu beurteilenden Art werden jedoch im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt eines umfassenderen Sinnzusammenhanges gewichtige Einw\u00e4nde vorgebracht, die daf\u00fcr sprechen, \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 einschr\u00e4nkend auszulegen. Diese Einw\u00e4nde st\u00fctzten sich vor allem auf die Erw\u00e4gung, da\u00df die OFD nach \u00a7 8 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) die Finanzverwaltung des Landes in ihrem Bezirk leitet, w\u00e4hrend demgegen\u00fcber die F\u00c4 f\u00fcr die Verwaltung der Steuern zust\u00e4ndig sind (\u00a7 17 Abs. 2 FVG). Dazu geh\u00f6rt auch die Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (BFH-Urteil vom 4. April 1984 I R 269\/81, BFHE 140, 509, BStBl II 1984, 563). Eine \u00dcbertragung von Aufgaben der F\u00c4 auf die OFD ist nach dieser Auffassung im Gesetz nicht vorgesehen; eine \u00a7 19 Abs. 3 FVG entsprechende Vorschrift (Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung von Betriebspr\u00fcfungen durch das Bundesamt f\u00fcr Finanzen – BfF -) besteht f\u00fcr die OFD nicht (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 195 AO 1977 Tz. 4, \u00a7 208 AO 1977 Tz. 1). Es wird die Ansicht vertreten, eine Beauftragung der OFD durch das FA versto\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit (Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 195 Rdnr. 5).<\/p>\n
2. Der erkennende Senat mi\u00dft diesen gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der im Streitfall erlassenen Pr\u00fcfungsanordnung vorgetragenen Bedenken das Gewicht ernstlicher Zweifel zu. Dies gilt um so mehr, als die Ansicht des FG, das FA bleibe auch nach Beauftragung der OFD „Herr des Verfahrens“, in dieser Allgemeinheit nicht zutrifft. Im Laufe einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kann der Pr\u00fcfer Einzelma\u00dfnahmen treffen, die sich als Regelungen von Einzelf\u00e4llen mit unmittelbarer Rechtswirkung nach au\u00dfen und damit als Verwaltungsakte (\u00a7 118 AO 1977) darstellen und als solche gesondert angefochten werden k\u00f6nnen (\u00a7 349 Abs. 1 AO 1977). In diesen F\u00e4llen wird es deutlich, da\u00df nur die OFD der Beschwerde abhelfen k\u00f6nnte. Bei Nichtabhilfe m\u00fc\u00dfte das Finanzministerium \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts befinden (\u00a7 368 Abs. 2 AO 1977). W\u00e4re die Auffassung, da\u00df schlechthin jede Finanzbeh\u00f6rde mit der Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragt werden darf, richtig, so m\u00fc\u00dfte dies auch f\u00fcr die Hauptzoll\u00e4mter (HZA) gelten; denn auch diese sind Finanzbeh\u00f6rden (\u00a7 6 Nr. 4 AO 1977 a. F., \u00a7 6 Nr. 5 AO 1977 in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985, BGBl I, 2436, BStBl I, 735). Ein solcher Gesetzeswille kann nicht unterstellt werden.<\/p>\n
Der erkennende Senat sieht sich in diesen ernstlichen Zweifeln best\u00e4rkt durch die von der Projektgruppe zun\u00e4chst im Zwischenbericht unter Tz. 3.2.4 wiedergegebenen „Bedenken gegen Beibehaltung des gegenw\u00e4rtigen Zustands“. Danach werden unter Berufung auf \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 zum einen die gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Betriebspr\u00fcfungsf\u00e4lle (ca. 50 v. H. der gesamten Betriebspr\u00fcfungst\u00e4tigkeit), zum anderen die Lohnsteuerangelegenheiten der gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Arbeitgeber (von den Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstellen der OFD) abgewickelt. Hiergegen k\u00f6nne – so die Projektgruppe – eingewandt werden, da\u00df Aufgabenverlagerungen dieses Umfanges durch gesetzliche Zust\u00e4ndigkeitsregelungen getroffen werden sollten, so da\u00df \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 nur ausnahmsweise in atypischen F\u00e4llen zum Zuge komme. Unter diesem Gesichtspunkt mi\u00dft die Projektgruppe den Stimmen Gewicht zu, „die in letzter Zeit die Frage nach einer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr den Kernbereich der Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit gestellt haben“ (vgl. auch Niederschrift der Projektgruppe vom 23. Mai 1985). Diese Bedenken m\u00f6gen in erster Linie rechtspolitisch gedacht sein. Sie ber\u00fchren jedoch bereits die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des zur Zeit im Lande Nordrhein-Westfalen bestehenden Rechtszustandes.<\/p>\n
3. Es mu\u00df der Entscheidung im Hauptverfahren \u00fcberlassen werden, ob die Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Pr\u00fcfungsanordnungen der hier zu beurteilenden Art letztlich durchgreifen. Sie begr\u00fcnden jedenfalls ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Verwaltungsakte.<\/p>\n
Nicht erforderlich erscheint es dem erkennenden Senat, die Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung in vollem Umfang auszusetzen. Diese begegnet – au\u00dfer in ihrem die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle betreffenden Teil – keinen ernstlichen Zweifeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 28.5.1986 (I B 22\/86) BStBl. 1986 II S. 656 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die F\u00c4 des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstellen mit der Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen d\u00fcrfen. AO 1977 \u00a7 195; FGO \u00a7 69. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt In dem mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngigen Hauptverfahren … BFH-Beschlu\u00df vom 28.5.1986 (I B 22\/86) BStBl. 1986 II S. 656<\/span> weiterlesen